Silvio Meier Gedenken – Staat und Faschismus bekämpfen

Vor 20 Jahren wurde Silvio Meier ermordet, doch der Kampf gegen die Faschisten geht weiter – in Berlin und Überall!

Vor 20 Jahren wurde der Antifaschist Silvio Meier am 21.11.1992 von Nazis ermordet. Heute wie damals versuchten Polizei und Staatsapparat faschistische Morde zu entpolitisieren, der Mord an Silvio Meier sollte als eine „Auseinandersetzungen rivalisierender Jugendbanden“ dargestellt werden.

Noch im Krankenhaus versuchte die Polizei den frisch operierten Freund Silvios zu einer Falschaussage zu zwingen. Als sich das Lügenkonstrukt nicht mehr halten ließ, wurde der Mord erst Linken angehängt. Später wurde versucht, die Schuld den Betroffenen zuzuschreiben. Sie seien zu „zögerlich“ in ihren Aussagen gewesen ( Polizei- Vize Dieter Schenk)

Während aber die besonders in den 90er Jahren massive Bedrohung durch Faschisten verharmlost wurde, versuchte der Staat durch den Extremismusbegriff gegen Links einzusetzen. Gegen die Betroffenen, Antifaschist_innen und die linke Arbeiter_innenbewegung, die sich gegen die Nazi-Bedrohung zur Wehr setzte.

Der der Mord an Silvio Meier ist nur einer von vielen Fällen, wo Faschisten mordeten und der Staat vertuschte. So wurden in den letzten 20 Jahren über 189 Menschen Opfer der Nazi Szene. Der Kampf gegen diese Szene wird nur obligatorisch in den Reden der Minister_innen erwähnt. Doch die Realität entspricht dem Gegenteil!

Polizeigewalt in Dresden – Polizisten lösen selbst Sitzblockaden auf, um den Faschisten die Bahn frei zu machen!

Demonstrationen werden von der Polizei nieder gekloppt, die Polizei wird antikommunistisch gepolt und Antifa Camps, wie kürzlich in Dortmund, werden verboten. Beispiele gibt es viele. Ein Fall der es bis in die Nachrichten schaffte, war der Fall der NSU. Hier zeigte sich klar, wie viel Verlass auf im Kampf gegen Rechts auf den Staat ist. Anfangs wurden die so genannten „Dönermorde“ den Familien angehängt. Enver Simsek, Abdurrahim, Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodor Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat seien nicht von Nazis sondern durch Familienfehden umgekommen. Die Angehörigen wurden in die Ecke der organisierten Kriminalität gedrängt, währenddessen die Nazis weiter mordeten. Rassistische Gewalt stand nicht zur Debatte. Erst letzten November kam der Fall der NSU, durch den Selbstmord zweier Nazis ans Licht.

Doch Verleugnung antifaschistischer Politik findet nicht nur in seltenen „Skandalen“ wie in Bezug auf den NSU statt. In Dabendorf/ Zossen, zwei Dörfer südlich von Berlin, wurde den Nazis erlaubt einen Imbissstand und ein Café zu eröffnen, wo es zur Mahlzeit braune Ideologie als Zusatz gibt. Die Initiative Vorort wurde von der regierenden Bürgermeisterin nicht unterstützt, nein sie wurde sogar von ihr kritisiert die dortigen Umstände weiter anzuheizen.

Doch es ist nicht nur so, dass der Staat die Augen verschließen würde. Er ist auch schnell bei der Hand direkte Hilfestellung zu bieten. Im Thüringer Heimatschutz,aus der die Zwickauer Zelle hervorging, waren nach aktuellen Angaben 35-45 V-Leute, auch in Führungspositionen aktiv. Auch die Aktenvernichtung innerhalb des VS dürfte keinem ein Geheimnis mehr sein. Es wurden Fakten verschwiegen und V- Männer gut bezahlt, die ihr Geld weiter in die Organisation des Naziuntergrunds steckten. Die Antwort Staates in Form von Innenminister Friedrich ist nun den Verfassungsschutz zu zentralisieren und ihm mehr Befugnisse zu geben.

Griechische Faschisten helfen der Polizei im Kampf gegen die Proteste der Jugend-und Arbeiterbewegung.

Diese Forderung ist jedoch nicht nur Hohn in den Ohren der Opfer – sie ist auch ein direkter Angriff auf alle Antifaschist_innen und die Arbeiter_innenbewegung. Eine Institution, die jahrelang Nazis unterstützt, deckt, mit Geld und Waffen unterstützt, gehört nicht verbessert, sondern zerschlagen. Doch das gilt nicht nur für diese eine Einrichtung des bürgerlichen Staates, sondern für den gesamten Apparat.

Was vielen lange als „linke Tresendiskussion“ galt, wird im Europa der kapitalistischen Krise erneut zur Realität. Während in Ländern wie Griechenland oder Ungarn die Faschisten erstarken und SA-Schlägerbanden aufbauen, schickt der Staat die (paramilitärische) Polizei aus, um Streiks, Besetzungen und Demonstrationen der gewerkschaftlichen und linken Bewegung anzugreifen. Es gilt nicht nur den Opfern faschistischer Gewalt zu gedenken, sondern die Frage der Selbstverteidigung, antifaschistischen Stadtteilkomitees, der antifaschistischen Einheitsfront im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Staat und Kapital zu diskutieren.

Erinnern heißt Kämpfen – Für Silvio Meier und alle anderen Opfer rassistischen Verbrechens. Sie sind nicht umsonst gestorben. Zeit den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Ein Artikel von Michael Winter, REVOLUTION-Berlin

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