Solidarität mit Frankfurt!

Solidarität mit den Besetzer_innen – gegen die Räumungen!

nach der Räumung- der Kampf geht weiter :
kapitalistische Bildungskrise abwehren – Bildung erobern!

Dezember 2009

Am 30.11. wurde das Casino der Gothe-Uni besetzt. Dem ging eine Vollversammlung voraus, in der eine Resolution verabschiedet wurde. Kernpunkte sind:

1. Abschaffung des gesamten Bachelor-Master-Studiensystems und der Bologna-Richtlinien anstatt Versprechungen und Nachbesserrungen.

2. Absage an eine Bildung, die sich von den marktwirtschaftlichen Interessen ableitet.

3. Absage an internationale Konkurrenz und Standort Deutschland.

4. Kampf für selbstständiges Studieren, politisch-kulturelles Engagement und demokratische und selbstbestimmte Ziele.

Tausende Studierende beteiligten sich an der Aneignung ihrer Uni, darunter auch Dozent_innen und debattierten über Bildungspolitik, Belange der Uni und organisierten Plena, Workshops und andere Veranstaltungen bei denen es einen Raum für kritische Diskussionen außerhalb des Rahmenplans gab.

Schnell begann die Unileitung einerseits den Studierenden und ihre Organe durch Verhandlungen eine scheinbare Sicherheit und Kompromissbereitschaft zu suggerieren, tat aber parallel alles, um die Studierenden schlechtzumachen.
Der Grund für die Aneignungsaktion, die Forderungen und das alternative Bildungsprogramm der Studierenden wurde in lokalen Zeitungen und bürgerlicher Presse verschwiegen, Farbschmierereien wurden zur Beschädigung des Gebäudes heraufgespielt und jedes politisches Engagement außerhalb der kapitalistischen Parteien und die gesamte Bildungsstreikbewegung der Student_innen kriminalisiert.

Am 2.12. wurde schließlich auf Aufforderung des Uni-Präsident Müller-Esterl der Campus durch die Einsatzhundertschaft der Polizei geräumt. Dieser Einsatz spaltete die öffentliche Meinung über die Rechtmäßigkeit von studentischem Widerstand und der Zweckmäßigkeit des polizeilichen Gewalteinsatzen.

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation begrüßen die Aneignung der Uni durch die Studierenden und ihre Verbündeten und verurteilen die Unileitung und den Polizeieinsatz!

Fernab der Diskussion wie angebracht das farbliche Verschönern der weißen Wände ist, unterstützen wir die Bewegung der Student_innen und ihre Aktionen. Wir meinen, dass der Widerstand gegen das kapitalistische Bildungssystem und der Kampf für eine sozial-offene, gleiche und selbstverwaltete Bildung keine Frage der der Moral und Legalität ist, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit im Sinne studentischer Interessen und der gesellschaftlichen Mehrheit.
So muss man die Aneignungsaktion der Frankfurter als einen richtigen Ansatz sehen, die Bildung unter Kontrolle der Bildungsteilnehmer_innen zu stellen, öffentlichen Druck und eine Plattform aufzubauen, um die Selbstorganisation der Aktivist_innen zu üben.

Diese Aktion steht im Zusammenhang mit dem internationalen Widerstand gegen die Bildungskrise des bürgerlich-liberalen Systems und ist ein Beispiel dafür, dass die Bewegung national wie international an Dynamik gewonnen hat.

In dieser Phase müssen wir lernen, gemeinsame effektive Kommunikationsstrukturen der Bildungsprotestbewegung aufzubauen, die von den Plenas und Vollversammlungen der Schulen, Unis und Bündnisse kontrolliert werden und in der Lage sind, andere gesellschaftlich-unterdrückte Gruppen wie Arbeiter_innen und Arbeitslose, Jugendliche etc. zu gewinnen, um eine größere Bewegung zu formieren, die in der Lage ist, liberale Angriffe zurückzuschlagen und eine Gegenmacht aufzubauen, die sich auf die Aktions-, und Selbstverwaltungsorgane der gesellschaftlichen Mehrheit stützt und dem System des Kapitals und der Krisen den Kampf ansagt.

-Nieder mit dem Präsidium der Goethe-Universität! Uni unter Selbstverwaltung der Student_innen und Dozent_innen!

-Weg mit Streikbrechern und Polizeigewalt! Für den Aufbau von Streikposten und Selbstschutzgruppen!

– Kein Bologna-Prozess! Internationaler Kampf gegen die kapitalistische Bildungskrise!

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