Trump als US-Präsident: Wohin steuern die USA?

VON TRUDE SOMMER UND CHRISTIAN MEYER


Seit dem 9. November 2016 steht die Polit-Welt Kopf. Das, was hierzu Lande nur wenige erwartet hatten, ist eingetreten: Donald Trump wurde zum 45. US-Präsidenten gewählt. Der allgemeine Rechtsruck spiegelt sich nun auch in den US-Wahlergebnissen nieder. Man hat einen sexistischen, rassistischen alten Knacker zum mächtigsten Mann der Welt erwählt. Zwischen Ende-der-Welt-Szenarien und Wird-schon-nicht-so-schlimm-Befriedungs-Rhetorik hangelt sich die bürgerliche Berichterstattung von einem Erklärungsversuch zum nächsten. Wir wollen die Lage in den USA aus marxistischer Perspektive betrachten und daraus unsere politischen Schlüsse ziehen.


Wie konnte es soweit überhaupt kommen?


Stellen wir uns einmal diese Frage, kommen wir schnell zu mehreren wichtigen Faktoren, die letztlich wohl ausschlaggebend waren für Trumps Sieg. Zum einen wäre da das US-Wahlsystem, welches an sich schon nicht gerade besonders einfach zu verstehen ist. Demnach wird nämlich nicht Präsident_In, wer die meisten Stimmen bei der Wahl auf sich vereinen kann, sondern wer die meisten Vertreter_Innen im „Electoral College“, der Versammlung der Wahlfrauen und -männer auf ihre bzw. seine Seite bringen kann. Dabei haben sich traditionell alle Wahlfrauen und Wahlmänner an das Wahlergebnis in den jeweiligen Bundesstaaten zu halten. Das heißt, dass automatisch alle Wahlstimmen der jeweiligen Bundesstaaten an den_die Kandidat_In gehen, deren Partei das bessere Wahlergebnis erzielt. Da in den meisten US-Bundesstaaten das „The Winner takes it all“-Prinzip (dt. „der Sieger bekommt alles“) herrscht, konnte Trump am Ende also genügend Wahlleute auf sich vereinen, um so zum nächsten Präsidenten gewählt zu werden, obwohl er nach der reinen Anzahl von Wähler_Innenstimmen Clinton hätte unterlegen müssen. Auf dieselbe Weise konnte im Jahr 2000 auch George W. Bush die Wahl gegen den Demokraten Al Gore gewinnen, obwohl diesem in einer proportionalen Stimmenverteilung die meisten Stimmen zugestanden hätten.


Zum anderen wären da dann noch die Wahlkampagnen von Clinton und Trump. Während Clinton einen rhetorisch gemäßigteren Wahlkampf führte, kam Trump mit der Brechstangenrhetorik um die Ecke und wetterte gegen alle vermeintlichen Ungerechtigkeiten in den USA, egal ob es die verhassten Parteibonzen des „Establishments“ oder Minderheiten waren, die an allem Schuld seien. Zusätzlich bediente er sich auch einer frauenfeindlichen und rassistischen Rhetorik, die an Ekelhaftigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Auch durch seine radikale Ablehnung von Freihandelsabkommen wie etwa TTIP oder TPP (transpazifisches Freihandelsabkommen) sowie dem Versprechen, ausgelagerte Jobs wieder in die USA zurückzuholen, konnte er viele Wähler_Innen überzeugen, für ihn zu stimmen.
Gerade das Versprechen um die Rückholung der Jobs fand bei den abgehängten Teilen des Kleinbürgertums, aber auch der Arbeiter_Innen und Jugendlichen Zustimmung, welche in den Regionen leben, die von der Krise und den daraus folgenden Entwicklungen am stärksten betroffen waren. Dies trifft beispielsweise auf die Gegend um die einstige Hochburg des US-Automobilbaus Detroit zu. Seitdem dort Chrysler und General Motors große Teile der Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagerten, sind viele Menschen arbeits- und auch perspektivlos geworden. Nicht nur ehemalige Arbeiter_Innen sind davon betroffen, sondern auch viele Jugendliche und junge Erwachsene, welche sich in der Automobilbranche eine berufliche Zukunft erhofft hatten.


Aber auch die aggressiven Elemente der US-Bourgeoisie versammeln sich hinter Trump. So hat er sich mit der Forderung nach dem uneingeschränkten Recht auf Waffenbesitz die Unterstützung der mächtigen US-Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Assiciation) gesichert. Und auch der deutsche Imperialismus leckt sich bereits die Finger. Der Chef des deutschen Dax-Konzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, zeigt sich „positiv gestimmt“ und freut sich schon darauf, am Bau der von Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko mitzuverdienen.


Doch bei allen „hau-drauf“-Wahlkampfversprechen bleibt am Ende die Frage, wie viel Trump tatsächlich von seinen Ankündigungen umsetzen kann und wie viel ihn die herrschende Klasse des US-Imperialismus tatsächlich durchgehen lässt.


Trumps Ziele


Neben der vermeintlichen Rückführung von ausgelagerten Arbeitsplätzen und dem Boykott von Freihandelsabkommen war eines der Hauptthemen von Trumps Wahlkampf das Thema Steuersenkungen. Wer allerdings dachte, diese würden vor allem Arbeiter_Innen und prekär Beschäftigen zu gute kommen, der muss sich enttäuscht sehen. Trump ging es nie darum, für diese Bevölkerungsschichten die Steuern zu senken, sondern die Steuern für Unternehmen, Reiche und auch den Finanzsektor zu senken, also denjenigen Steuererleichterungen zu ermöglichen, welche die Krise verursacht und zusätzlich noch mit den Krisenfolgen teilweise Riesengewinne eingefahren haben. Auch der Mythos, Trump würde wieder ausgelagerte Arbeitsplätze zurückholen, lässt sich sehr einfach widerlegen, schließlich will kein_e Kapitalist_In auf Extraprofite, welche durch vereinfachte Ausbeutungsbedingungen in vielen Ländern der Welt (vornehmlich Länder des globalen Südens bzw. Halbkolonien), freiwillig verzichten. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass Trump auf einen offenen Konflikt mit Russland verzichtet, da sich die Interessen des russischen wie auch des US-Imperialismus zu sehr im Wege stehen und zu gegensätzlich sind. Dies zeigt sich nicht nur in der Ukraine, sondern beispielsweise auch an den Andeutungen Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran zurücknehmen zu wollen. Russland hingegen feiert seine exzellenten Handelsbeziehungen mit dem Iran, deren Handelsumsatz im Jahr 2016 über 1,2 Milliarden Dollar lag. Dies lässt vermuten, dass Russland der Aufkündigung des Abkommens eher weniger begeistert gegenüber steht. Zwar behauptet Trump immer wieder, er würde sich Putin nicht auf die Weise entgegenstellen wie es Obama tut, doch was er davon am Ende umsetzen wird bleibt abzuwarten. Was sich aber jetzt schon beobachten lässt, ist der Spiegel, den die Wahl Trumps vor die wahlberechtigte Bevölkerung der USA hält. Offensichtlich ist die Gesellschaft an einem Punkt, an dem es akzeptabel ist, einen sexistischen, rassistischen, alten Halsabschneider an die Macht zu wählen, der sich damit brüstet, Frauen entgegen ihres Willens in den Schritt zu greifen, politische Dissident_Innen ohne Prozess in Guantanamo einzukerkern und Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten.


Auch die Auswahl seines bisherigen Personals für die wichtigsten Posten wie etwa Berater_Innenstab, Außen-, Wirtschafts-, Finanz- oder auch Verteidigungsministerium unterstützt unsere Einschätzung zu Trumps Zielen. Hier werden rechte Verschwörungstheoretiker, ehemalige CIA-Cheffolterknechte oder auch Banker an die Spitze des jeweiligen Ministeriums gesetzt, welche am besten dazu geeignet sind, die politischen wie auch wirtschaftlichen Interessen des US-Imperialismus notfalls mit Armeeeinsätzen durchzusetzen.


Alternativen?


Nachdem wir also nun eingehend die derzeitige politische Situation betrachtet haben, stellt sich die Frage, ob es tatsächlich eine Alternative zu Trump geben könnte.
Für alle, die bedauern, dass Clinton nicht gewählt wurde, obwohl sie das vermeintlich kleinere von zwei Übeln sei: Hillary Clinton ist eine der größten Kriegstreiberinnen im Nahen Osten. Sie ist Angehörige der gewaltigen Herrschenden-Dynastie in den USA und hält hoch dotierte Reden an der Wall Street. Ihre Verbindungen zum Finanzkapital und der herrschenden Polit-Clique sind unverfehlbare Zeichen dafür, dass sie keinen positiven Wandel herbeiführen würde. Ihre Rhetorik darüber, dass „America“ bereits großartig sei und nicht, wie von Trump postuliert, „wieder“ groß gemacht werden müsse, verschleiert die Realität von prekären Schichten. Clinton steht für eine Politik der Hintertür. Während sie weniger großmäulig daher kommt als Trump, versteht sie es einfach nur, ihre aggressiven Bestrebungen in der Außenpolitik zu kaschieren und sich somit als die Besonnene darzustellen.


Eine Alternative hätte der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bieten können. Allerdings beschränkten sich seine reformistischen Vorhaben nicht nur auf den Aufbau des Sozialstaats, sondern auch darauf, mit seinen Forderungen immer innerhalb des bestehenden bürgerlichen Rahmens zu bleiben. Doch auch den Traum ließ er platzen, spätestens mit seinem Verrat an den Arbeiter_Innen, indem er verkündete, Clinton vorbehaltlos zu unterstützen und es auf keine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihr ankommen zu lassen. Sanders bekam bei den Vorwahlen rund 13 Millionen Stimmen, mobilisierte zu dem Nominierungsparteitag der Kandidat_Innen ebenfalls mehr als 10 000 Menschen und vereinte auch wichtige Bewegungen in den USA wie „Black lives matter“. Auch die Unterstützung der Gewerkschaften, hatte Sanders gewiss. Dadurch bewies sich, dass es das Bedürfnis nach einer alternativen Kraft zum Zwei-Parteiensystem in den USA gibt. Sanders hätte die Partei der Demokrat_Innen verlassen und für eine Arbeiter_Innenpartei eintreten müssen. Doch durch den Verrat an ihnen verschenkte er das Potenzial und entpuppte sich somit als der opportunistische Reformist, der als US-Präsident auch keine ernstzunehmende Alternative zu Trump oder Clinton gewesen wäre.


Was wir daraus lernen können, ist, dass Arbeiter_Innen, Jugendliche, prekarisierte Frauen und Migrant_Innen ihre eigene Partei brauchen, die die einzelnen Teilkämpfe miteinander vereint und diese gemeinsam anführt und organisiert. Die Leute aus der Sanders-Bewegung,
Gewerkschafter_Innen, Black-Lifes-Matter u.a. und müssen sich neu organisieren und für die Gründung einer Arbeiter_Innenpartei eintreten, in der revolutionäre Kräfte für ein revolutionäres Programm kämpfen müssen. Eine solche Organisation wäre nicht nur in der Lage, mehrere hunderttausend Menschen für Aktionen wie etwa Kundgebungen und Demonstrationen zu mobilisieren, sie könnte sich auch an wichtigen Stellen wie Schulen, Unis, in verschiedenen Betrieben oder auch Stadtteilen verankern, um dort nicht nur für ihre Ideen zu kämpfen, sondern auch um das Zusammenleben zu organisieren und damit genau das tun, was die staatlichen Institutionen seit Jahren nicht hinbekommen. Letztendlich ist es entscheidend, nicht nur für Verbesserungen im bestehenden System kämpft, sondern das System an sich, den Kapitalismus, überwinden zu wollen. Genau dafür kämpfen wir und unsere Genoss_Innen von Workers Power (US).


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