USA: Wahl zwischen Pest und Cholera

Manche Linke sehen die „Demokraten“ als eine Partei, die irgendwie zumindest ein bißchen „fortschrittlicher“ ist als die Republikaner – und die man wählen sollte, zumindest um Romney zu stoppen. Unterstützt wird dies natürlich von den Republikaren selbst, denn in ihrer Polemik ist Obama ein „Kommunist“. Dem sollten wir erstmal nicht glauben, und auch grundsätzlich finden wir an den Demokraten nichts, für was wir sie wählen würden.

Demokraten und Republikaner standen stets für die Wahrung der Interessen des amerikanischen Imperialismus. Sie führten Kriege, schlugen Proteste im eigenen Land nieder, und ließen große Teile der Bevölkerung verarmen. Wer von den beiden Parteien profitierte waren meist die Reichen, die Banken und die Konzerne in den USA, schlicht gesagt also die herrschende Klasse.

Welche Teile der bürgerlichen Klasse hinter welcher der beiden Parteien steht, lässt sich mehr oder weniger gut aus den Wahlkampfspenden für die jeweiligen Kandidaten ablesen. Zugespitzt gesagt, gewinnt in den USA nämlich nicht derjenige mit den meisten Stimmen, sondern derjenige mit den reichsten Sponsoren im Hintergrund. Im Wahlkampf 2012 kostet es die US-Bourgeoisie 7 bis 8 Milliarden Dollar, ihren Kandidaten in Regierungsfunktion wählen zu lassen.

Romney, ein Kandidat vom radikalen Bürgertum fürs radikale Bürgertum

Die reaktionäre Tea-Party Bewegung demonstriert gegen die Krankenversicherung

Eins ist klar, die Republikaner sind deutlich die größten Feinde der Jugend, Arbeiterklasse und der anderen unterdrückten Schichten. Dies dürfte vielen noch im Gedächtnis sein, wenn man an die Ära Bush denkt. So fordern sie in ihrem Wahlprogramm ein Verbot von Abtreibungen und Ehen zwischen Homosexuellen durch die Verfassung. Zusätzlich wollen sie den militärisch gesicherten Grenzzaun zu Mexiko fertigstellen und das Wahlrecht so verschärfen, dass es zukünftig Menschen ohne Führerschein oder Geburtsurkunde nicht erlaubt ist ihre Stimme abzugeben.

Beim größten Problem der Arbeiter_innenklasse, der massiven Arbeitslosigkeit und den anderen Folgen der Wirtschaftskrise, verweist der Kandidat Romney auf seine 25-jährige Erfahrung als Manager bei der Investmentfirma Bain Capital! So soll also einer der Verursacher der Krise dieselbe lösen. Romney will dies durch alte Rezepte wie Steuersenkungen für Reiche und weiteren massiven Kürzungsprogrammen bei der Arbeiterklasse erreichen. Dies verbunden mit einer radikalen Hetze gegen die Armen 47% der USA muss Romney für die Arbeiterklasse, Jugend und Migrant_innen unwählbar machen.

Leider spricht er sogar Menschen dieser Schichten und des radikalisierten Kleinbürgertums an. Diese sammeln sich um die rechtspopulistische Tea- Party Bewegung und haben das „liberale“ Establishment der Banker als Feindbild.

Und die Demokraten?

Zwar steht der Kandidat der Demokraten, der amtierende Präsident Obama, nicht für ein solch reaktionäres Programm wie sein Herausforderer Romney, trotzdem sind und bleiben die Demokraten weiterhin eine rein bürgerliche Partei. Bereits im letzten Wahlkampf 2008 versprach Obama weitreichende Reformen wie z.B. ein einheitliches Gesundheitssystem, dass es in den USA bislang nicht gab, er wollte den Krieg im Irak endgültig beenden und das berüchtigte Gefängnis Guantanamo auf Kuba schließen. Bis auf die Besetzung des Irak die momentan medienfern von Söldnertruppen, oder heute gerne „private Sicherheitsdienstleister“ genannt durchgeführt wird, wurde davon nichts umgesetzt.

Schlimmer noch setzen die Demokraten die heftigsten Kürzungsprogramme der letzten Jahrzehnte als Reaktion auf die Krise um. Schließlich dürfen in die Demokraten keine Hoffnungen auf besserung der Situation gesetzt werden. Auch wenn sie überall als die „liberalere“ Variante der Republikaner oder als das kleinere Übel dargestellt werden. Sie zeigten in der Vergangenheit immer, in welchem Interesse sie eigentlich Handeln und selbst wenn sie soziale Verbesserungen umsetzen wollten, lässt ihnen die momentane Situation im Kapitalismus keine andere Möglichkeit als weitere Kürzungspakete zu verabschieden.

Perspektive der Jugend und Arbeiterklasse

Teile der Occupy Bewegung könnten Ausganspunkt für die Entwicklung einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse und Jugend sein

Die Lohnabhängige Bevölkerung in den USA hat bei der Wahl also nichts zu gewinnen.. Ihr droht weiterhin eine massive Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu Gunsten der Profitsicherung für die Superreichen. Die einzige Perspektive die die Jugendlichen und die Arbeiterklasse in den USA hat, besteht in dem Aufbau einer Arbeiterpartei. Dies wurde in der Geschichte vor allem in den 30er Jahren

kämpferisch versucht, scheiterte aber immer. Diese Versuche müssen ein Ansporn für die proletarischen Teile der USA sein.

Sie brauchen eine Partei die aus Mitgliedern ihrer Klasse gebildet wird, ihre Interessen vertritt und sie nicht bei erster Gelegenheit am Verhandlungstisch mit dem Kapital verrät. So eine Partei kann nicht einfach auf dem Papier gegründet werden, sondern muss als Ergebnis von sozialen und politischen Kämpfen hervorgehen. Teile der Occupy Bewegung können dafür einen ersten Ausgangspunkte bilden, genauso wie die seit jeher schwachen gewerkschaftlichen Kämpfe, die mit Verschärfung der Krise immer militanteren Charakter annehmen.

Schließlich muss eine solche Partei darauf aus sein, das System von Ausbeutung und Unterdrückung durch eine revolutionäre Erhebung des Proletariats zu beenden. Dafür braucht sie ein revolutionäres Programm auf dessen Grundlage Kämpfe geführt und Mitglieder gewonnen werden. Nur durch eine solche Kraft kann nicht nur das völlig undemokratische 2 Parteien System abgeschafft werden, sondern auch die Armut, Arbeitslosigkeit und Misere der Lohnabhängigen an sich, die nur deshalb existiert damit die Kapitalisten weiterhin extreme Profite einstreichen.

Ein Artikel von Christian Meyer, REVOLUTION Stuttgart

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