Zusammenfassung und Aussicht des Ukraine-Konflikt

Die Ukraine ist Ende letzten Jahres in eine Regierungskrise gestürzt, die sich zu einem verheerenden Bürgerkrieg entwickelt hat. Die wahren Gründe der Krise und was wirklich vor Ort passiert, werden von der westlichen, als auch der russischen Propaganda nur zu gerne verschwiegen und verdreht. Vor allem deshalb ist es für linke Gruppen wichtig aufzuklären und Position zu beziehen.
Die Gründe der Krise

Die Wirtschaft der Ukraine ist spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 am Ende. Die Löhne sind die niedrigsten in ganz Europa, das Land muss mehr importieren, als es exportieren kann und hat sich in den letzten Jahren zu einer unprofitablen Rohstoffindustrie entwickelt.

Innerhalb der herrschenden Klasse gibt es eine massive Spaltung. Einige Superreiche möchte ihr Kapital in den Westen integrieren, da es dort mehr und vielversprechendere Investitionsmöglichkeiten gibt. Der andere Teil der ukrainischen Kapitalisten ist jedoch nicht im Besitz von genug Investitionskapital um in der westeuropäischen Wirtschaft Fuß fassen zu können. So kam es zu einer Spaltung innerhalb der nationalen Bourgeoisie. Personifiziert werden diese Spannungen durch Janukowitsch, welcher erst eine West-, dann jedoch eine Ostintegration der Ukraine anstrebte. Der Grund hierfür liegt darin, dass die seitens der Ukraine benötigten Kredite zwar sowohl von er EU, als auch von Russland gestellt worden wären, doch Russland band diese nicht an Reformen der sozialen Kürzung. Die Folge des Abkommens der Ukraine mit Russland anstatt der EU war der Euromaidan.
Euromaidan

Die Empörung der Bevölkerung über das Blockieren des Assoziierungsabkommen war zunächst sehr klein. Kein Wunder, sie kann sich nichts davon erhoffen. Die Schicht der Milliardäre, welche eine Westintegration anstreben, nutzte ihre Macht und rief in ihren Fernsehsendern und in Millionen von Flugblättern zur Teilnahme an den Protesten gegen die repressive Regierung auf. Dabei waren die Aktionen nur auf Kiew beschränkt. Unter den Teilnehmern waren lediglich 50% aus der Hauptstadt. Der Rest wurde, bezahlt von der Oligarchie, aus dem Westen und der Mitte des Landes heran gekarrt. Die Protestbewegung setzte sich aus Arbeitslosen und kleinbürgerlichen Liberalen zusammen, die jedoch sehr schwach waren und ohne eigene Forderungen auftraten. Die Avantgarde bestand von Anfang an aus militanten Neonazis, die sich schnell als die Speerspitze des Euromaidan entpuppten. Russischsprachige Ukrainer waren unterrepräsentiert, Linke und Jüd_Innen wurden vom Platz geprügelt. Deshalb nahm die Bewegung einen nationalistischen Charakter an, was sich an den Parolen und der Zusammensetzung festmachen lässt. Die Forderung nach sozialen Reformen wurde zu keinem Zeitpunkt erhoben. Die komplette Infrastruktur (Wasser, Essen, Strom, Wärme (im Winter!), Betten, Zelt, usw.) wäre ohne Unterstützung der Bourgeoisie niemals finanzierbar gewesen.

Durch das paramilitärische Auftreten des Faschismus konnte die Regierung am 21. Februar 2014 schließlich gestürzt werden.
Die neue Regierung

Das Kiewer Regime setzte sich hauptsächlich aus Vertreter_Innen der neoliberalen Vaterlandspartei zusammen, die der Oligarchie am genehmsten war. Allerdings sind auch Vertreter der offen faschistischen Swobodapartei beteiligt.

Nachdem ein neuer Präsident „gewählt“ worden und das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben war, erklärte sich der russisch und stark proletarisch geprägte Südosten der Ukraine, welcher vor allem vom sozialen Kahlschlag und den verminderten Handelsbeziehungen zu Russland betroffen gewesen wäre, für unabhängig und baute eine Widerstandsbewegung gegen die neoliberal-nationalistische Regierung auf.
Der Bürgerkrieg

Sofort versuchte Kiew den Donbass militärisch wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die nationalen Streitkräfte konnten anfangs große Erfolge erzielen, sodass es nach einem schnellen Aus für die „Separatist_Innen“ aussah. Während der Kämpfe verübten beide Seiten Kriegsverbrechen. Es zeigte sich schnell, dass die Streitkräfte der Regierung in einem völlig desolaten Zustand waren. Veraltete Ausrüstung, unzureichende Ausbildung und die angeschlagene Wirtschaft ließen die Offensive vor Donezk und Lugansk stecken bleiben. Für den Krieg wurde eine Kriegssteuer erhoben und die Wehrpflicht bestehen gelassen. Zwar wurde Donezk belagert und die Innenstadt mit Artillerie beschossen, weswegen hunderte Zivilisten starben, für eine Stürmung reichten die Kräfte jedoch nicht aus.
Die aktuelle Situation

Wegen der drohenden Niederlage musste Kiew einem von Russland vorgelegten Friedensplan zustimmen, den auch die unabhängigen Republiken unterstützten. Dieser bleibt allerdings sehr unklar, vor allem in der Frage der Unabhängigkeit. Offiziell räumt man den „Separatist_Innen“ eine Teilautonomie ein. Was das heißen soll ist fraglich. Außerdem bleibt das Ziel für Teile der Separatist_Innen weiterhin ein vollständig eigenständiger Staat. Lediglich die Waffenruhe, ein Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfe sind klare Vereinbarungen. Punkte, wie die Auflösung „illegaler Militäreinheiten“, Straffreiheit für die Aufständischen, usw. sind sehr unscharfe. Auch wie mit der dort geschehenen Enteignung der Oligarchie verfahren werden soll bleibt unklar. Der Präsident Poroschenko ist der Mann hinter diesen Einigungen, während Timoschenkos Vaterlandspartei und die Faschist_Innen den Frieden als feige Kapitulation sehen.

Weiter sollen Ende Oktober Parlamentswahlen stattfinden, bei der Poroschenko versuchen wird die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in Parlamentssitze umzuwandeln,wobei von demokratischen Wahlen bei staatlichen und faschistischen Angriffen auf progressive Kräfte nicht gesprochen werden kann.

Klar ist, das weder der Bürgerkrieg, noch der Kampf der Oligarchie und der Faschist_Innen gegen die Lohnabhängigen auf lange Sicht beendet ist.

Die Faschisten

Der Faschismus in der Ukraine ist der klassische ukrainische Faschismus, wie er aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs bekannt ist. Stepan Bandera wird von den Faschist_Innen als Nationalheld gefeiert. Dieser kämpfte für die Unabhängigkeit der Ukraine und kollaborierte als Chef der paramilitärischen OUN mit den Nazis im Kampf gegen die UdSSR. Weiter waren er (und seine Organisation) am Holocaust in der Ukraine beteiligt. Man hetzt hauptsächlich gegen Linke, Russen_Innen, Pol_Innen und Jüd_Innen.

268409152

Das faschistische Massaker von Odessa – die Sicherheitskräfte griffen nicht ein, im Westen wurde kaum berichtet. Unter den Blumen ein faschistsiches Symbol (Keltenkreuz).

Im November 2013 schlossen sich einige Nazigruppen zum Rechten Sektor zusammen. Dieser trug den größten Anteil bei dem Sturz Janukowitschs, da die Nazis schon seit Jahrzehnten paramilitärisch organisiert sind und als Fußball Hooligans Erfahrung im Straßenkampf mitbrachten. Damit stellten sie nichts anderes dar, als die Knute in der Hand der pro-westlichen Bourgeoisie. Dementsprechend wurden sie von der herrschenden Klasse finanziert. Durch den Euromaidan konnten sie weiter Kampferfahrung sammeln und erlebten einen beispiellosen Zustrom an Mitglieder. Noch bedrohlicher ist aber, dass sich die Nazis als Vorkämpfer_Innen des Volkes präsentieren und so eine Welle der Unterstützung und Akzeptanz für ihre bestialische Ideologie erfahren.
Auch im Bürgerkrieg spielen die Faschist_Innen eine entscheidende Rolle. Nach dem Ende der Unruhen in Kiew wurden die Straßenkämpfer_Innen in der Nationalgarde zusammengefasst, die dem Innenministerium zumindest formal unterstellt sind. Diese wehrt sich gegen die Eingliederung in die regulären Streitkräfte und werden momentan von ultrarechte Warlords wie z. B. Dmytro Jarosch, einer der Führungsfiguren des Rechten Sektors, kommandiert. Sie nutzten den Bürgerkrieg um sich zu bewaffnen, auszubilden, ihre Strukturen auszubauen und um aus Rassismus gegen den russisch-sprachigen Teil der Bevölkerung vorzugehen.

Die faschistischen Milizen umfassen über 12.000 Freiwillige und sind wegen Folter und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung gefürchtet. Finanziert werden sie teilweise durch die Regierung, teils durch die Bourgeoisie.

Die Stellung zur Regierung ist eine feindliche. Sie sehen die Westintegration als Verrat an der Ukraine an. Weiter missfällt ihnen der Friedensplan. Sie treten dagegen für eine Wiederaufnahme der Kämpfe ein. Solange der Bürgerkrieg nicht beendet ist haben sie eine erhebliche Macht auf die Regierung,da diese auf die Neonazis angewiesen ist. So drohte der Rechte Sektor im August damit seine Truppen nach Kiew marschieren zu lassen, wenn nicht inhaftierte Anhänger_Innen entlassen würden, der Vizeinnenminister entlassen wird und ihr Engagement im Krieg anerkannt wird. Den Forderungen wurde umgehend Folge geleistet.

Doch auch nach dem Krieg stellen der massiv erstarke Faschismus und seine militärische Ausrüstung und Erfahrung ein großes Problem dar. Während des Krieges schafften die Milizen Waffen in den Westen, um nach beendetem Krieg möglicher Weise einen Putsch gegen die Regierung zu führen. Auch finden immer wieder gewaltsame Demonstrationen in Kiew statt, wie z.B. die Gedenkfeier für die UPA (Stepan Banderas Faschisten-Miliz). Diese wurde maßgeblich von der Swobodapartei organisiert, die bei den Parlamentswahlen 2013 über 10% erhielt, in 3 der 24 Oblaste sogar
über 30% erreichen konnte! Erschreckend ist, dass bereits heute die Nazis mit dem Militär, der Polizei und der Regierung verflochten sind. Als Beispiele können der Generalstaatsanwalt und der Verteidigungsminister genannt werden, die beide offene Nazis sind.
Bei der Bewertung dieser Entwicklung sollte man sich der historischen Aufgabe des Faschismus bewusst werden. Der Faschismus ist eine Massenbewegung, hauptsächlich von Arbeitslosen und Kleinbürgertum getragen. Sie greift sofort alle Errungenschaften und Organisation der Arbeiter_Innenschaft an. In der Ukraine drückte sich dies durch brutale Angriffe auf Linke, Gewerkschafter_Innen, Zerstörung von Leninstatuen (was angesichts der im Kollektivgedächtnis der Ukrainer verankerten und mit den Statuen in Verbindung stehenden Stalin-Diktatur zumindest etwas verständlich ist) und Verwüstung von Räumlichkeiten linker Organisationen, wie der (nicht fortschrittlichen) KPU oder Borotba aus. Auch ist das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2.5.2014 zu nennen. Der Faschismus hat also aus Sicht des Kapitals die einzige Aufgabe die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu Gunsten der Bourgeoisie zu verbessern, wobei es sich hier einem rassistischen und sexistischen Deckmantel zur Rechtfertigung bedient. Damit sind vor allem die völlige Vernichtung von Arbeiter_Innenrechten und Demokratie gemeint. Oft führt dies zu einer gewagten militärischen Expansion, um Rohstoff- und Absatzmärkte zu erobern. Die faschistischen Banden können jedoch nicht erfolgreich sein, wenn sie nicht vom Großbürgertum unterstützt werden, wie dies auf dem Maidan oder bei den Freiwilligenbataillonen im Bürgerkrieg schon der Fall gewesen ist, bzw. aktuell der Fall ist.

Die Regierung in Kiew wird mit der Westanbindung für die Bevölkerung nur weiteres Elend schaffen. Dies und ein verlorener Krieg könnten ein weiteres Anwachsen der Reaktionäre, den Sturz des Kiewer Regimes und eine faschistische Diktatur Realität werden lassen, wenn diese von der Oligarchie geduldet wird.
Der Widerstand im Osten des Landes

Der Osten der Ukraine ist sehr viel proletarischer geprägt als der Westen. Deshalb wurde der Maidan nicht unterstützt und die neue Regierung nicht begrüßt. So streikten beispielsweise ostukrainische Bergarbeiter gegen das Kabinett Jazenjuk.

10402428_331026210403420_8531175155553031627_n

Du willst mehr über die Krise und Krieg in der Ukraine erfahren? – Komm zu den Internationalismustagen der NaO und diskutiere mit Borotba.

Militärisch setzt sich die Opposition aus Deserteur_Innen der regulären Streitkräfte und aus Freiwilligen aus der Ukraine, und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken zusammen. Dabei ist vor allem Russland zu nennen. Hier muss klar unterstrichen werden, dass es zwar russische Soldat_Innen in der Ukraine gibt, aber eben keine regulären Truppen. Ihre Zahl liegt bei 35.000-40.000, wobei höchstens 5.000 aus Russland kommen. Sie strömen in die Ukraine, um einen antifaschistischen Widerstandskampf zu führen, sind selbst aber teilweise russisch-nationalistisch. Unterstützung mit Material und Waffen erfahren die „Separatist_Innen“ deshalb auch durch Russland.

Es wird von einigen dortigen Machthabern eine unabhängige Republik Neurussland angestrebt, die sich wirtschaftlich an Russland orientieren soll. Die Bevölkerung dieser Gebiete jedoch hat hauptsächlich Angst vor einem nationalistischen, repressiven ukrainischen Regime (Verbot der russischen Amtsprache, Kultur usw.) und weiß, dass sie von einer Westintegration nur soziale Verwerfungen zu befürchten hat und fordert aus diesen Gründen Gebietsautonomie. Allerdings ist die Führung auch nationalistisch und nicht fortschrittlich. Ist die Unabhängigkeit von der Ukraine erreicht, muss der Kampf um die soziale Frage fortgesetzt werden und eine Bewegung der Lohnabhängigen erreicht werden – unabhängig vom russischen Imperialismus. Es gibt jedoch auch Kräfte im Donbass, die soziale Forderungen stellen und diese auch auf die gesamte Ukraine übertragen wollen. Letztlich jedoch kann eine Unabhängigkeit der Ostukraine, ebenso wie soziale Reformen, nur außerhalb des Kapitalismus erreicht werden.
Opposition im Westen und Unterstützung selbiger

In der Westukraine ist eine Opposition gegen das Regime kaum existent und wird wie oben bereits gesagt stark repressiert. Der bestehende Widerstand, wie z.B. die Organisation Borotba, die natürlich auch im Osten tätig ist, muss von uns gerade deswegen Unterstützung und Solidarität erfahren, was aber nicht heißt, dass wir mit Borotba angesichts ihrer gewissen Stalinophilie nicht kritisch umgehen. Deswegen aber die Solidarität verweigern und gar keine Position zum Ukraine-Konflikt zu beziehen, wie das große Teile der Linken in Deutschland tun, lässt selbige Linke unfähig zum Internationalismus ausschauen.

Es gilt, die gesamte Opposition zu differenzieren: Einige ukrainische Anarchist_Innengruppen versuchten Borotba und andere Oppositionelle aus dem kommunistischen Spektrum in Misskredit zu bringen und sich als „wahren“ Widerstand darzustellen – ihre Spuren führen jedoch zur Unterstützung des Maidan.

Die Rolle der Imperialisten

Der Ukrainekonflikt legt die Konkurrenz zwischen dem den imperialistischen Machtblöcken im Osten (Russland) und dem Westen (USA, Europa, wobei auch diese in Konkurrenz stehen) offen. Jede der Seiten will das Land gleichermaßen in seine Strukturen einbinden und letztlich seine Rohstoffe und vor allem die Klasse der Lohnabhängigen ausbeuten.
Im Westen ist die USA tonangebend. Sie hat ein Interesse daran Russland zu schwächen und abhängige Verbündete bis an die Grenze Russlands zu haben. Dabei ist die USA sehr aggressiv, da die verhängten Wirtschaftssanktionen Russland auch den Konkurrenten Europa treffen. Europa dagegen hofft teilweise eher auf eine Verständigungslösung, da es ein zwingendes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hat. Letztlich hat die USA geschafft zwei imperiale Konkurrenten zu schwächen.
Im Westen wird durch die Medien immer wieder vom bösen Putin und der falschen russischen Propaganda erzählt. Verschwiegen wird dabei, dass auch im Westen die Propagandamaschinen auf Hochtouren laufen, um die Bevölkerung in das Fahrwasser der westlichen Imperialpolitik zu zwingen. So wurde beim tragischen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges im Juli der Verantwortliche schnell gefunden: Putin. Beweise sind Spiegel, Springer und Co. bis heute schuldig.
Mittels der NATO macht der Westen mit der USA an der Spitze auch militärisch mobil gegen Russland. Dabei sind vor allem Manöver im Schwarzen Meer und der Westukraine, auch mit der ukrainischen Armee und eine Truppenverstärkung von 5000 Soldaten in Grenznähe zu Russland sowie 400 Militärberater zu nennen. Außerdem gibt es erneut die Forderung, dass alle NATO-Länder ihren Militäretat auf mind. 2% des Bruttoinlandsproduktes bringen sollen.
Auf der anderen Seite hat sich Russland mit seiner Besetzung und anschließendem wenig demokratischen Referendum der überwiegend russischen Bevölkerung die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer einverleibt. Die Propaganda Russlands unterliegt dabei ähnlich wie im Westen dem Ziel das eigene Vorgehen zu rechtfertigen.
Russland selbst kann mittlerweile nur noch auf eine Ostintegration der unabhängigen Republiken hoffen, die alleine nicht überlebensfähig wären. Dazu unterstützen sie die Separatisten vermutlich mit Waffen, was nie klar bewiesen werden konnte. Auch Russland hat in den letzten Monaten größere Manöver durchgeführt und dabei sogar seine Nuklearwaffen zur Schau gestellt. Zwar unterstützen sie momentan wie wir die Unabhängigkeitsbewegung und präsentieren sich als antifaschistischen Schutzpatron der russischsprachigen Bevölkerung. Letztlich jedoch will Russland genauso wie die anderen Imperialisten die Ukraine in seine Einflusssphären einbinden und wirtschaftlich auspressen. Allerdings ist es dabei nicht so aggressiv wie die NATO und bedient sich nicht des Faschismus.

Der russische Imperialismus hat ohnehin noch die Gaskarte als Trumpf in der Hand, um Kiew und den Westen unter Druck zu setzten – und somit einen verstärkt militärischen Imperialismus weniger nötig. Ein Anschluss der Ostukraine liegt jedoch nicht in Putins Interesse – wer will sich schon eine zerstörte Gegend mit kampferprobter, proletarischer Bevölkerung ins Land holen, wo man diese doch nur ausschlachten will?
Fazit

Wie wir sehen ist die Ukraine ein Spielball der Imperialmächte. An dieser Krise sind die entscheidenden Konkurrenzkämpfe, die die Welt heute bestimmen, so offen und klar hervor getreten wie schon lange nicht mehr. Die anhaltende wirtschaftliche Schieflage der Ukraine und die jetzige Krise haben einen rasanten Aufstieg des Faschismus bewirkt, welcher von der westlichen Welt geduldet wird und das Potential hat, in naher Zukunft an die Macht zu kommen.

Deshalb sollten sich alle Sozialisten mit dem Befreiungskampf der Separatisten solidarisieren und für soziale Forderungen und eine starke Bewegung der Werktätigen eintreten, wobei sie darüber hinaus die sozialistische Perspektive als einzige Lösung ohne imperiale Einflussnahme für die gesamte Ukraine und aufzeigen müssen. Dazu wird sich zunächst auch die Frage des Aufbaus einer internationalistisch-kommunistischen Massenpartei der Lohnabhängigen sowie einer solchen Jugendorganisation stellen.

Ein gemeinsamer
Artikel von Joseph Hirsch, [’solid] Fulda und Henry Schmidt, REVOLUTION Fulda

image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

8 + 1 =

Besuch uns auch auf

Programm

Publikationen

Archiv