Von Lia Malinowski, März 2025 – 9 Minuten Lesezeit
Friedrich Merz wird Kanzler – so viel steht nach der Bundestagswahl letzten Monat fest. Die Union ist mit fast 30% der Stimmen stärkste Kraft. Dahinter kommt die AfD mit über 20% und die SPD mit 16%. Die CDU kann also mit AfD und SPD koalieren, aktuell laufen schon Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU. Zwar ist es nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, dass die CDU mit der AfD koalieren wird, denn Gewerkschaften und Unternehmerverbände wünschen sich beide eine kleine GroKo (Große Koalition, SPD und CDU). Die Frage, die sich nun stellt: Was will Merz und was will die zukünftige Kleine Koalition?
1. Merz will Reiche beschenken
Wenig überraschend will die Union die Unternehmenssteuer senken und den Solidaritätszuschlag streichen. In Zeiten von Haushaltskrisen, Reallohnverlusten und Massenentlassungen werden Unternehmen und Reiche entlastet und sollen für die Krise ihres Systems nichts zahlen. Dafür aber wir Arbeiter:innen und Jugendliche um so mehr.
2. Merz will das Bürgergeld abschaffen
Das Bürgergeld, welches gerademal das Existenzminimum sicherstellt, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ins Leben gerufen werden, die auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ beruhen soll. Das geht einher mit einer härteren Sanktionspolitik. So soll beispielsweise die Ablehnung von „zumutbarer Arbeit“ zu vollständigem Streichen der Leistungen führen. Zumutbar bedeutet in dem Kontext aber, dass du für Mindestlohn mehrere Stunden Hin- und Rückweg in Kauf nehmen musst. Wer also nicht nach 10 Stunden Arbeit 2 Stunden nach Hause fahren will, um danach noch Haus- und Carearbeit sowie genügend Schlaf hinbekommen zu müssen, für einen Hungerlohn von gerademal 120€ Brutto, soll kein Geld mehr vom Staat bekommen und ist so komplett auf sich selbst gestellt. Der regelrechte Krieg gegen Arbeitslose erscheint im Kontext der knapp 640.000 Stellen auf fast 3.000.000 Arbeitssuchende völlig absurd. Aber er hat einen Sinn: Ablenken, Spalten und gefügig machen. Denn mit dieser Aussicht bei Jobverlust, sollen die Arbeitenden immer schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Löhne akzeptieren ohne sich dagegen zu wehren.
3. Merz will die Abschaffung vom 8-Stunden-Tag
Die Union und die SPD sind sich einig, der vor 100 Jahren durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpfte 8-Stunden Tag soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine „Wochenhöchstarbeitszeit“ eingeführt werden – wie hoch die sein soll wird nicht gesagt. Aktuell darf man nicht länger als 8 Stunden, höchstens 10 Stunden am Tag arbeiten. Nur in Außnahmefällen (Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) darf diese Grenze überschritten werden. Das wollen die sogenannten Sozialdemokraten auf Wunsch von Merz abschaffen. Spätestens an diesem Punkt müssten die Gewerkschaften, anstatt sich für diese auszusprechen, den erbitterten Kampf gegen diese Regierung und ihre Politik führen!
4. Merz will rassistische Abschottung
Die rassistische Migrationspolitik soll noch rassistischer werden. Bisher war das offizielle Ziel die Migrationssteuerung – jetzt soll das Ziel zusätzlich die Begrenzung von Migration werden! SPD und Union sind sich einig, dass Zurückweisungen an den Außengrenzen vermehrt stattfinden sollen und den Familiennachzug wollen sie ebenfalls aussetzen. Wer vor Kriegen flüchtet soll wenn es nach der CDU geht keine Möglichkeit mehr haben, einfach nach Deutschland zu kommen. Außerdem will er für Geflüchtete Unterstützung nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ – nur das Nötigste, um keine Leichen in Deutschland zu erzeugen. Die so erzeugten schrecklichen Lebensbedingungen, werden niemanden helfen – dass als Lösung für die Krise dazustellen, ist die ekelhafteste Form von Ablenkungspolitik, die niemandem nützt, außer den Reichen und Konzernen!
5. Merz will Abschieben, Abschieben, Abschieben…
Darin reiht sich der nächste Punkt direkt ein – Merz will eine „Rückführungsoffensive“ oder wie Olaf Scholz es gesagt hätte „im großen Stil abschieben“. Es soll der verpflichtende Rechtsbeistand vor einer Abschiebung abgeschafft werden, wer also kein Geld für einen Anwalt hat, kann einfacher abgeschoben werden. Außerdem sollen die Abschiebehaftkapazitäten ausgebaut werden, also mehr Abschiebeknäste, in denen die Menschen fast völlig entrechtet werden und nicht ohne Grund bei vielen massive psychische Probleme und Traumata entstehen. Die Kapazitäten sollen aber nicht nur ausgebaut werden, natürlich will Merz mit der SPD zusammen auch generell mehr Abschiebehäftlinge haben. Die Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse und mehr Menschen sollen in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem soll die Liste von „sicheren Herkunftsländern“ erweitert werden, unter Anderem um Afghanistan und Syrien.
6. Merz will die Staatsbürger:innenschaft aberkennen
Besonders wenn es um Palästinasolidarität geht wurde das schon mehrfach diskutiert – jetzt wollen Merz und die SPD die Staatsbürger:innenschaft an die politische Gesinnung knüpfen. Was angeblich nur „Extremisten, Terroristen und Antisemiten“ drohen soll, kann faktisch alle treffen, die gegen den Genozid in Palästina kämpfen. Die Staatsbürger:innenschaft kann aberkannt werden, wenn jemand eine weitere hat. Das wirkt besonders makaber mit dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands, mit den tausenden Rechtsextremen die Migrant:innen, Jüd:innen, Linke und Queere Menschen angreifen und einem Hubert Aiwanger, der per Du mit Söder ist. Es geht mal wieder nicht um Antisemitismus, sondern um die Kriminalisierung von Migrant:innen!
7. Merz will 500 Milliarden für Krieg
Merz steht für massive Aufrüstung. Am Dienstag den 18. März wurde ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aufgesetzt – durchgedrückt durch den alten Bundestag statt mit den neuen Mehrheiten. 500 Milliarden (eine Zahl mit 11 Nullen!!) gehen in die Kriegsproduktion, während Merz und Co. an allen anderen Stellen sparen wollen. Die Summe, die ausschließlich dem Krieg dient, ist sogar 50 Milliarden Euro höher als der gesamte Bundeshaushalt der BRD im Jahr! Angesichts der Wirtschaftskrise und dem neu entbrandenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt sieht sich der deutsche Imperialismus gezwungen, sich selbst Kriegstüchtig zu machen, um doch noch ein Wort bei dem imperialistischen Spiel mitreden zu können. Dabei haben wir als Jugend jedoch nichts zu gewinnen.
8. Merz will Unendliche Aufrüstung
Weil das 100 Mrd Sondervermögen und das neue 500 Mrd Sondervermögen ja nicht ausreichen, soll die Rüstung außerdem von der Schuldenbremse befreit werden. 1% des BIP in die Rüstung werden noch im Rahmen der Schuldenbremse gerechnet, alles darüber hinaus darf einfach so ausgegeben werden. Dadurch soll das Ziel von 2% – 3% des BIP für den Krieg langfristig möglich gemacht werden, ohne die Wirtschaft dabei völlig lahmzulegen. Wo sonst immer das Argument kommt, man wolle der Jugend nicht die ganzen Schulden aufbürden, ist jetzt die Vaterlandsverteidigung gegen den „bösen Russen“ wichtiger – allerdings auch nur da, für alles andere (besonders für uns als Jugend!) bleibt weiterhin kein Geld.
9. Merz will Waffenlieferungen für Krieg und Genozid
„Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“ – zu den Worten des Wahlprogramms muss nicht viel gesagt werden. Wenig überraschend soll das imperialistische Interesse Deutschlands und des Westens in der Ukraine weiterhin durchgesetzt werden und auch der Genozid gegen die Palästinenser:innen soll weiter befeuert werden. Wir müssen uns gegen ihre imperialistische Politik wehren – dass unsere Klassengeschwister durch deutsche Waffen sterben, kann nicht in unserem Interesse sein.
10. Merz will Selbstbestimmung abschaffen
Merz will das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen, wenige Montate nachdem es in Kraft getreten ist und nicht im Ansatz ausreicht. Er lobt Trump dafür, in den USA trans Menschen zu kriminalisieren. Der Typ, der der Meinung ist, es gäbe innerhalb der Ehe keine Vergewaltigung, unterstellt jetzt, dass das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht wird, um Frauen zu belästigen – und vergisst dabei, dass trans Menschen besonders häufig Belästigung und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Dass es ihm dabei null um die Rechte von Frauen geht, zeigt sich auch daran, dass er Abtreibungen weiterhin als Straftatbestand beibehalten will und dass er die „traditionelle“ Familie stärken will – also jene Einheit der Gesellschaft, die für die Unterdrückung der Frau verantwortlich ist!
All diese Punkte ergeben natürlich aus der Sicht eines Merz Sinn, sind sie alle doch für den Kapitalismus in seiner aktuellen Krisenperiode notwendig, um die Ausbeutung und Reproduktion der Arbeitskraft weiterhin am Laufen zu halten und somit den deutschen Imperialismus zu stärken. Dabei sind diese 10 Punkte nur ein kleiner Ausschnitt seiner durch und durch reaktionären Politik, die uns zu erwarten hat, wenn wir nichts dagegen unternehmen! Deswegen sagen wir:
Wir brauchen einen Schulstreik gegen Merz!
Für uns als Jugend ist der Schulstreik das stärkste Mittel, um unserer Stimme kraft zu verleihen und Druck hinter unsere Forderungen zu stecken. Deshalb ist die notwendige Antwort auf eine Merz-Regierung ein Schulstreik an dem Tag, an dem Merz Kanzler wird! Um das zu erreichen, müssen wir an unseren Schulen Aktionskomitees aufbauen und unsere Mitschüler:innen zu dem Streik zu mobilisieren. Wir rufen dabei die Linksjugend und alle anderen Kräfte welche sich gegen die neue Rechtsregierung stellen wollen auf, gemeinsam diesen Streik mit uns vorzubereiten!
Weil ein Schulstreik alleine aber nur eine begrenzte Wirkung hat, müssen wir die Gewerkschaften des DGB und Linkspartei auffordern, mit uns zu kämpfen – und eine Bewegung aus Massenaktionen und politischen Streik gegen die Angriffe von Merz Regierung zu organisieren! Hier hat die Linksjugend die Aufgabe, diese Auseinandersetzung mit ihrer Mutterpartei zu führen und den versprochenen Kampf gegen Rechtsruck und Krise aktiv einzufordern.
In diesem Kampf müssen wir als Revolutionär:innen für einen Bruch mit dem reformistischen Bewusstsein unserer Klasse kämpfen – dass die SPD nahezu alle 10 Punkte mittragen will und die Linkspartei keine gescheite Antwort hat wie der Widerstand gegen Merz, Rechtsruck und Krise organisiert werden kann, beweist wie dringend notwendig das ist! Nur ein revolutionäres Programm wird unsere Interessen wirklich durchsetzen können.
Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks, Massenaktionen und politischen Streiks gegen Merz, den Rechtsruck und den sozialen Kahlschlag!
Einer Bewegung gegen Rechtsruck, Krise und Merz schlagen wir folgende Forderungen vor:
