Von Lia Malinowski
Die massiven Veränderungen auf dem Weltmarkt haben großen Einfluss auf uns Jugendliche hier in Deutschland und international. Während noch vor ein paar Monaten ein relativ geschlossener Block zwischen den USA und der EU geherrscht hat, bricht dieser langsam auseinander. Wir wollen mit diesem Artikel versuchen, diese Veränderungen zu verstehen und daraus eine Perspektive für Revolutionär:innen entwickeln.
Was war die Lage?
Der „westliche Block“ war schon immer von Widersprüchen geplagt. Logischerweise, denn die EU (die in sich auch Widersprüche trägt) hat ein eigenes imperialistisches Interesse und Machtansprüche, ebenso wie die USA. Diese Interessen waren oft miteinander verbunden und man hat sich unter die USA untergeordnet, um von den deren Erfolgen zu profitieren, ob im Kampf gegen den Realsozialismus oder im „Krieg gegen den Terror“. Gleichzeitig hat sie die EU aber immer wieder Optionen offengehalten, um mit dem russischen oder chinesischen Imperialismus zu kooperieren. Im Zuge des Ukrainekriegs und einer verstärkten Blockkonfrontation musste sich die EU stärker unter die USA unterordnen und hat die Verbindungen zu Russland weitestgehend gekappt. Während für die EU der Ukrainekrieg Hauptschauplatz der Neuaufteilung der Welt ist, ist es für die USA jedoch der Konflikt mit China und die Ukraine nur Nebenschauplatz, zur Schwächung des russisch-chinesischen Blocks.
Was hat sich geändert?
Daraus erklärt sich auch das vermeintliche Umlenken und Fallenlassen der Ukraine seitens der USA. Während Biden noch daran festgehalten hat, über die Ukraine den russisch-chinesischen Block zu schwächen, versucht Trump das auf einen anderen Weg und konzentriert sich mehr auf den direkten Konflikt mit China. Die Ukraine soll befriedet werden, Russland von China gelöst und dem eigenen Imperialismus untergeordnet, anstatt militärisch Handlungsunfähig werden. Das sorgt natürlich für Konflikte mit der EU, für die es kein Zurück mehr gibt von der Position, Russland zu schwächen.
Gleichzeitig dazu hat Trump in klassisch rechter Manier wirtschaftlich einen protektionistischen Kurs eingelenkt. Um aus der Krise zu kommen und die eigene Wirtschaft insbesondere gegenüber der chinesischen zu stärken, will er die Produktion im Land stärken und weniger importorientiert arbeiten, wie es bisher der Fall war. Mit seiner zugegeben wirtschaftlich irrationalen Zollpolitik, die mehr auf Gefühlen als auf Verstand zu bauen scheint, versucht er den Export in die USA so unrentabel zu machen, dass die Unternehmen ihre Produktion in die USA verlegen, um den US-Markt trotzdem bedienen zu können. Der chinesische Imperialismus gewinnt seine Stärke vor allem aus seiner wirtschaftlichen Überlegenheit und stellt so den ehemaligen Welthegemon USA vor Herausforderungen. Militärisch sind die USA noch weit überlegen, wirtschaftlich ist jedoch China zu einer ernsten Gefahr geworden, mit der die USA umgehen müssen. Daher der stärker protektionistische Kurs. Die Abkehr vom Freihandel schwächt gleichzeitig aber auch die „westlichen“ Institutionen wie der IWF, weshalb der Kurs Trumps nicht unumstritten ist.
Die EU als schwächstes Glied der imperialistischen Kette
Die neuen Zölle treffen die EU hart, das sie vom Freihandel profitiert und die meisten ihrer Länder eine exportorientierte Wirtschaft haben, also mehr produzieren und ins Ausland verkaufen, als sie aus dem Ausland einkaufen. Die USA sind beispielsweise für die deutsche Autoindustrie ein besonders wichtiger Markt – 13% aller exportierten Fahrzeuge aus Deutschland gehen in die USA. Neben dem Umlenken auf eine Befriedung in der Ukraine, vertieft die Trump’sche Wirtschaftspolitik die vorhandenen Widersprüche innerhalb des westlichen imperialistischen Blocks und stellt diesen zunehmend Infrage.
Nebenher stellt Trump auch noch die NATO auf die Probe, indem er, bzw. seine Regierung, faktisch der Beistandspflicht eine Absage erteilt. Die Beistandspflicht ist integraler Bestandteil der NATO, ohne den sie nicht existieren würde. Wird ein NATO-Mitgliedsstaat angegriffen, helfen die anderen Staaten dort militärisch und es wird als Angriff auf die gesamte NATO gesehen. Viele bürgerliche Politker:innen sehen damit das Ende der NATO eingeleitet – was durchaus eine Möglichkeit ist – und begründen damit immer lautere Rufe nach mehr Unabhängigkeit der EU von den USA und eine eigene europäische Armee. Auch in Deutschland werden die Rufe nach mehr Aufrüstung lauter, so fordert Merz beispielsweise, dass die Bundeswehr die stärkste Armee Europas werden müsse. Es bleibt aber nicht nur bei Forderungen: Die EU will beispiellos viel Geld in die eigene Hochrüstung stecken und in Deutschland haben alter Bundestag und Bundesrat ein 500 Milliarden Paket und eine Grundgesetzänderung zur nahezu unendlichen Aufrüstung verabschiedet – mit Linker Beteiligung.
Die EU als schwächstes Glied der imperialistischen Kette verliert Stück für Stück die USA als Partnerin und damit den eigenen Einfluss in der Welt. Sie ist gezwungen, andere Wege zu finden. Doch wenn sich die Frage der Strategie stellt, werden auch die inneren Widersprüche der EU noch stärker zu Tage treten. Sie ist eben ein Verbund verschiedener imperialistischer Staaten, die ihre eigene imperialistische Strategie durchboxen wollen, allen voran Deutschland und Frankreich. So stellt sich aktuell neben der Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt und die EU dort weiter Einfluss behalten kann, auch die Frage wie mit Israels Genozid in Gaza umgegangen wird. Zwar sind sich die meisten und die einflussreichsten Länder einig, dass Israel weiter unterstützt werden muss, aber die Stimmen für ein Ende des Genozids und für ein Anerkennen von Palästina als Staat werden lauter. Die einen wollen ihren Einfluss in Israel vergrößern und sich als starke Partner:innen hinstellen, die anderen ihre Beziehungen in den „globalen Süden“ nicht weiter zerstören und passen sich teilweise der Kritik an Israel an. Es sind sich jedoch alle einig darin, dass die Rechte der Arbeiter:innen und Jugend beschnitten werden müssen, was zu sozialen Kämpfen führt, in die wir als Kommunist:innen eingreifen müssen.
Und was ist mit Deutschland?
Der deutsche Imperialismus ist ebenso dazu gezwungen, unabhängiger von den USA zu werden. Schon vor der Politik Trumps steckte Deutschland in einer fetten Wirtschaftskrise, die sich weiter verschärft hat. Jahre der Stagnation, die Gefahr der Rezession – Auswirkungen der Überproduktionskrise, weil Märkte während dem Ukrainekrieg und der Coronapandemie weggefallen sind. Als sich im November 2024 angebahnt hat, dass mit Trump ein Fokus auf Protektionismus und ein Ausverkauf der Ukraine kommen wird, ist die Ampel-Koalition endgültig zerbrochen. Schon vorher unfähig, mit der Krise und den vielen Brandherden umzugehen, wurde ihr nun ein endgültiger Schlag gegeben. Nach einem langen und harten Kampf zwischen Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft, zwischen Konsumstärkung und Lohndrückerei, hat die Veränderung der Blockkonfrontation die eh fragile Koalition und fragile Wirtschaft hart getroffen. Die vorherige Unsicherheit wurde weiter verstärkt. Doch auch Merz und seine Regierung haben keinen Plan, wie sie damit umgehen sollen. Man will die EU stärken unter eigener Regie und vor allem weiter aufrüsten und irgendwie mit Trump über die Zölle verhandeln, gleichzeitig vorschnelle Freihandelsabkommen auf Kosten der Arbeiter:innen und Jugend in den Halbkolonien abschließen.
Daneben will er der Wirtschaftskrise vor allem mit Investitionsboostern begegnen. Unternehmenssteuern senken, verlängerte Arbeitstage, günstigere Arbeitskraft, Subventionen in Unternehmen und massive Aufrüstung. Dass – wie oben kurz beschrieben – die Krise nicht eine Krise der fehlenden Investition, sondern eine Krise der Überproduktion ist, verkennt er. Die Folgen seiner Politik, die wohl ohne die Verschiebungen in der Blockbildung nicht so extrem wären, sind eine massive Verarmung der Bevölkerung, steigende Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste und fehlende Mittel für Klimaschutz, Schulen, Krankenhäuser und Freizeitaktivitäten für die Jugend.
Kampf der neuen Regierung!
Die neue GroKo (oder auch kleine Koalition) bedeutet massive Angriffe auf uns. Abschottung an den Grenzen, Arbeitslosigkeit weiter verelenden, Verlängerung des Arbeitstages, Geld für Krieg, keines für die Bildung und die Jugend, … Die Liste ist unendlich weiterzuführen. Was aber vollkommen klar ist, ist, dass wir massive Abwehrkämpfe führen müssen. Denn die GroKo wird überall da sparen, wo sie kann, um die Aufrüstung zu finanzieren und ihr kaputtes Wirtschaftssystem irgendwie zu retten. Dabei wird sich der scheinbar unaufhaltsame Rechtsruck weiter verschlimmern. Die CDU gibt alles, um sich der AfD inhaltlich anzupassen und trotzdem geht es ihr und ihren Anhänger:innen nicht weit genug. Gleichzeitig bildet sich von Links kein Widerstand gegen die Angriffe, bloß die AfD schafft es, ihrer Rolle als Opposition gerecht zu werden.
Die Linke, vor der Wahl noch mit scheinbar radikalen Antworten und sich ihrer Rolle als Opposition bewusst, will nun mit der CDU zusammenarbeiten, stimmt im Bundesrat für die Aufrüstung und von dem angekündigten Widerstand gegen Merz ist nichts zu sehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es als Antwort auf den Rechtsruck und die Krisen eine revolutionäre Organisation mit klarem Programm braucht, die den kapitalistischen Wahnsinn in seiner Totalität bekämpft!
• Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks und politischen Streiks gegen den Rechtsruck, die massive Aufrüstung und die Angriffe der Regierung auf uns! Mindestlohn von 15€ und eine gleitende Lohnskala, kontrolliert durch die Gewerkschaften und Organisationen der Arbeiter:innenklasse!
• Nein zu ihren imperialistischen Kriegen! Massive Investitionen in die Bildung und Krankenhäuser statt für Waffen – nehmt das Geld von den Reichen! Bundeswehr, AfD und Co raus aus unseren Schulen!
• Wir kämpfen als Klasse und als Jugend gemeinsam! Nein zu allen Abschiebungen, offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
