Von Leonie Schmidt, Dezember 2023
Weihnachten soll ja die Zeit sein, in der wir mal allen Zwist hinter uns lassen und einfach eine schöne Zeit miteinander haben. Es ist auch für die größten Revolutionär:innen wichtig und richtig, wenigstens einige Stunden lang dem Abfuck der Welt zu entfliehen, und wir wünschen euch alle, dass euch das die Tage vergönnt ist. Aber wäre es nicht schön, wenn man gar nicht erst entfliehen müsste? Denn eigentlich ist allen klar, dass die wenigsten Menschen auf dieser Welt die nächsten Tage in irgendeiner Art und Weise besinnlich oder gar friedlich begehen können werden. In Gaza und in der Ukraine toben Kriege, und die Menschen werden nicht nur von Waffengewalt bedroht, sondern leiden auch unter der Kriegszerstörung in den Gebieten. Insbesondere in Gaza sind die Lebensmittel extrem knapp: das UN-Welternährungsprogramm geht davon aus, dass hier über 500.000 Menschen zu verhungern drohen und so gut wie jeder gerade unter akutem Hunger leidet. Aktuell gibt es weltweit 42 Kriege. Aufgrund dessen (und auch aufgrund von Armut und Umweltkatastrophen) befinden sich auf der Welt gerade über 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Die größten Flüchtlingsbewegungen finden im Moment aus Syrien und aus Venezuela statt. Und auch die Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten spitzen sich immer weiter zu, wie wir es unter anderem in der Ukraine sehen konnten: die Neuaufteilung der Welt, also der Kampf um die Einflussgebiete in der halbkolonialen Welt durch die Imperialist:innen, ist im vollen Gange.
Aber die Vielfachkrisen machen nicht einmal vor den Toren der kernimperialistischen Zentren halt. Wenn wir vor unsere Haustür schauen, sehen wir ebenso: Arbeitslosigkeit, Armut, Ausbeutung, Obdachlosigkeit, Inflation und der damit einhergehende massive Reallohnverlust, Kürzungen von Sozialleistungen und von Investition in Bildung und Gesundheit, Gewalt gegen Unterdrückte und einen fortwährenden Rechtsruck. Und das während die Kapitalist:innen ihre Profite an die Investor:innen verteilen und in ihre Privatjets steigen, um das Weihnachtsfest wahlweise in St. Moritz oder Aspen zu verbringen. Selbst die bürgerlichen Ökonom:innen weisen darauf hin, dass wir uns aktuell in einer äußerst krisenhaften Situation befinden. Der internationale Währungsfonds sagt für das Jahr 2024 weiterhin ein sehr geringes Wachstum voraus, das niedrigste seit Jahrzehnten.
Die weltweite Lage ist also denkbar schlecht und daran sollten wir uns erinnern, wenn die Songs im Radio von weihnachtlicher Liebe und Frieden in der Welt spielen. Wie können wir also dafür sorgen, dass es nicht bloß ein Schein, sondern echte Einigkeit und Solidarität entsteht?
Die Krisen des Kapitalismus, die all das Leid und die Ausbeutung verschärfen, passieren nicht zufällig, sondern sind in seinen systemischen Gesetzmäßigkeiten verankert. Einen Kapitalismus ohne Krisen kann es also gar nicht geben, denn das Kapital hat keine inneren Grenzen und strebt nach immer größerem Wachstum, was automatisch zu Währungsabwertungen, Börsencrashs, Insolvenzen und Schulden führen muss. Besonders relevant ist hier der tendenzielle Fall der Profitrate, welcher laut Marx zu den periodisch-wiederkehrenden Krisen führt und den inneren Widersprüchen des Kapitals entspringt.
Die Ungerechtigkeiten, die in Kapitalismus letztendlich dadurch entstehen, dass nicht die Arbeiter:innen selber die Produktionsmittel besitzen und verwalten, sondern die Kaptialist:innen, sollten uns nicht als naturgegeben vorkommen, denn über die Geschichte der Menschheit hinweg gab es sehr viele verschiedene Formen, wie Menschen zusammen gewirtschaftet haben und das ging auch ohne Ausbeutung. Immer wenn eine neue Gesellschaftsform auftritt, müssen sich die inneren Widersprüche des vorherigen Systems sich so sehr zugespitzt haben, dass es Zeit für eine neue Produktionsweise wird. Und hinsichtlich des Kapitalismus ist die Zeit schon lange reif. Mit einer gerechten Gesellschaft können wir die Ideale des Weihnachtsfests, die im Kapitalismus nur Floskeln sind, wahr werden lassen: Nächstenliebe, Selbstlosigkeit, Einigkeit, Freude und Frieden für die ganze Welt.
Wir wollen in einem System leben, wo die Produktion und alle Regeln des Zusammenlebens demokratisch durch die Arbeiter:innenklasse nach den Bedürfnissen der Bevölkerung geplant wird: dem Sozialismus. Natürlich ist der Sozialismus noch eine Gesellschaftsform, indem das Bewusstsein der Klassengesellschaften, mitsamt des reaktionären Gedankengut, noch nicht vollständig überwunden ist. Es stellt aber zumindest einen Schritt dar, um durch Enteignung der Betriebe und Zerschlagung des Staatsapparats, einen Grundstein in Richtung befreite klassenlose Gesellschaft (aka Kommunismus) zu legen. Bekanntermaßen gab es schon diverse Versuche, den Kommunismus zu erreichen, die jedoch gescheitert sind. Grund dafür war, dass die Revolutionen auf halbem Wege stecken geblieben sind, sodass es eben keine echte Arbeiter:innenkontrolle gab, sondern dass die Betriebe zwar enteignet waren, jedoch die Planung klassenfernen Bürokrat:innen überlassen wurde, die lieber ihre Stellung mitsamt ihrer Privilegien sichern wollten. Wenn wir uns wirklich für die Befreiung aller Menschen einsetzen wollen, dann dürfen wir es nicht fürchten, einen revolutionären Umsturz anzustreben. Denn wir sollten uns keine Illusionen machen: über Reformen und Wahlen werden wir nichts reißen können, denn die bürgerlichen Politiker:innen und Parteien vertreten die Interessen der Kapitalist:innenklasse und werden es nicht zulassen, dass sie durch Enteignungen ihrer Betriebe ihrer Existenz als Klasse beraubt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine internationale Massenbewegung bestehend aus Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, die gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen wollen, denn der Kapitalismus lässt sich nicht innerhalb von Staatsgrenzen überwinden, da er selbst ein internationales System ist. Wir müssen uns da organisieren, wo wir uns täglich aufhalten: in den Schulen, den Unis und den Betrieben. Streiks dürfen dann nicht nur als ein symbolisches Mittel gesehen werden oder nur als etwas, was Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus erkämpfen kann oder Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse abwehren soll, sondern als ein Kampfmittel, was in Form eines politischen Generalstreiks die Existenz der Kapitalist:innen angreift und ihnen die Möglichkeit nimmt, Arbeiter:innen für ihren Profit auszubeuten.
Leider ist es so, dass viele Arbeiter:innen aktuell überhaupt kein Klassenbewusstsein haben. Sie sind zwar unzufrieden mit ihrer Situation, aber da es zurzeit keine starke linke Bewegung gibt, treibt diese Unzufriedenheit sie eher in die Hände der Rechtspopulist:innen wie der AfD. Das Klassenbewusstsein ist jedoch notwendig, damit sie überhaupt in der Lage sind, um für ihr objektives Klasseninteresse – das Überwinden des Kapitalismus – einzutreten. Um nicht einfach nur abstrakte Forderungen wie „Wir wollen Sozialismus“ zu skandieren, müssen wir Übergangsforderungen aufwerfen. Diese beziehen sich auf aktuelle Missstände und machen Vorschläge, für die man auch im hier und jetzt schon konkret eintreten kann, die aber auch die Systemfrage stellen. Auf diese Art und Weise knüpfen sie einerseits an den persönlichen Umständen an, gegen die sich Arbeiter:innen einsetzen wollen, können diese in Widerspruch mit dem aktuellen System bringen, und können auch schon durch diese sehr konkreten Forderungen den Weg zum Sozialismus aufzeigen. Ein Beispiel für eine solche Übergangsforderung wäre die entschädigungslose Enteignung unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse und Jugend von leerstehendem Wohnraum, welcher nur als Spekulationsobjekt bereit steht, und die kostenfreie Unterbringung von Geflüchteten, Obdachlosen und weiteren Bedürftigen, wie zum Beispiel Betroffen von häusliche Gewalt. Würde sich die Weihnachtsgeschichte heute abspielen, so hätte diese Forderung sicherlich auch Maria und Josef geholfen und das Christkind hätte nicht in einer Krippe geboren werden müssen. Die Forderung setzt bei verschiedensten Missständen an und bringt sie alle unter einen Hut, außerdem stellt man sich die Frage, warum eigentlich die gemeinen Immobilieneigentümer lieber die Mietpreise in die Höhe schießen lassen, anstatt den Wohnraum freizugeben: eine Kernfrage des Systems. Die Lösung wird ebenso präsentiert und damit aufgezeigt, dass nur die Arbeiter:innenklasse für eine gerechte Verteilung von Wohunraum sorgen kann. Diese Übergangsforderungen gilt es in einem revolutionären Programm zusammen zu fassen und in die Arbeiter:innenklasse herein zu tragen. Gute Ansätze liefern hier zum Beispiel bereits bestehende Arbeitskämpfe, aber auch bei sozialen Bewegungen ist das möglich und notwendig. Wichtig ist aber auch, dass jede:r Einzelne von uns sich organisiert. Damit hat leider der Wunsch einer gerechteren Gesellschaft weniger etwas von einem Weihnachtsgeschenk, was man einfach bekommt, sondern viel mehr von einem Neujahrsvorsatz, wofür wir aktiv werden müssen. Also: Die Weihnachtstage gut überstehen, vielleicht sogar etwas Energie tanken, und dann ran an’s Werk!
Zeitung Februar 2024
