Der Fall Chodorkowski und die Heuchelei der westlichen Medien

 Januar 2011

 

Der ehemalige Yukos Oil Besitzer Chodorkowski wurde, zusammen mit dem ehemaligen

Co Eigentümer Lebedew, wiederum vom russischen Staat verurteilt. Während beide im Jahr 2003 wegen Steuerhinterziehung beim Ölverkauf verurteilt wurden, stellt die letzte Verurteilung fest,

dass beide das Öl auch gestohlen haben. Chodorkowski gehörte zu den Öl Magnaten, welche nach dem Ende der UdSSR sich bereichern konnten und in Absprache mit der Kreml Bürokratie das Land

plünderten und gerade die reichen Rohstoffvorkommen untereinander aufteilten. Chodorkowski sprach selber mal „von einer wilden Zeit Anfang der 90ziger Jahre, in der alles möglich war“. Allerdings war alles möglich für den Teil der ehemals stalinistischen Bürokratie (Chodorkowski

selbst war höherer Jugendfunktionär), der die neue Bourgeoisie des Staat Russlands darstellen sollte. Während gleichzeitig die breiten Massen des russischen Volkes in Armut vegetieren, konnten Chodorkowski, Abramowitsch oder der staatliche „GAZPROM“ Konzern die Ressourcen des Landes privatisieren und sich den Profit daraus aneignen.

 

Dass Ministerpräsident Putin dies bei Chodorkowski jetzt „Diebstahl“ nennt, ist zwar schon richtig, aber sollte dies keineswegs darüber hinweg täuschen, was die waren Gründe für die Verurteilung sind. Schon Ende der 90ziger war Chodorkowski der Magnat, welcher immer die Öffnung des russischen Marktes für ausländisches, speziell westliches Kapital forderte und über Yukos Oil schon Planungen über den Verkauf von Teilen an Chevron z.B. plante. Gleichzeitig unterstützte er die „liberal-demokratische“ Partei und ähnliche Strömungen, hielt engste Kontakte zum Weißen Haus in den USA und stellte somit gegen die Kremlbürokratie.

 

Solange die Hoheit über die Ausbeutung des Landes weiterhin von der nationalistischen Kreml Oligarchie ausgeübt wird, haben sog. Magnaten keine Probleme, wenn nicht droht ihnen Sibirien. Besonders heuchlerisch war die Reaktion der westlichen Staaten wie USA und BRD. Sie sahen in der Verurteilung des „Demokraten“ Chodorkowski einen politischen Prozess, in dem der russische „Rechtsstaat“ geschwächt würde. Sicherlich war es ein politischer Prozess, denn in jedem kapitalistischen Staat ist die Justiz politisch, schließlich sichert die nationale Justiz das „Recht“ auf Privateigentum, Profitaneignung und Gewaltmonopol für jeden Staat. Sich in diesem Prozess für eine „Seite“ auszusprechen würde heißen für einen Teil der russischen Oligarchie Partei zu ergreifen, dies ist für uns keine Alternative.

 

Die Kritik der westlichen Staaten hat daher nichts mit Menschenrechten oder unabhängiger Justiz zu tun, hier soll nur der Teil der Oligarchie unterstützt werden, der die Interessen des Westens umsetzen will. An den sog. „Rechtsstaat“ zu appellieren ist der reine Hohn — die USA betreiben seit 2001 ein Gefangenenlager ohne jegliche juristische Grundlage in Guantanamo und die NATO Partner helfen mit illegalen Gefangenen Transporten, Zwischenlagern usw. Gleichzeitig betreiben alle kapitalistischen Staaten eine massive Verschärfung der inneren Sicherheit, jagen

ein neues „Anti Terror Gesetz“ nach dem anderen durch, stellen ganze Bevölkerungsgruppen

unter Generalverdacht und observieren jeden möglichen politischen Gegner.

 

Für uns, als kommunistische Jugendorganisation, sollen alle Magnaten und Besitzenden vom ihrem Besitz enteignet werden, durch eine proletarische Revolution sollen alle die Möglichkeit haben am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben. Nichtsdestotrotz kämpfen wir aber auch für demokratische Rechte. Uns ist bewusst auf welcher Seite die Justiz im Kapitalismus steht. Gerade deshalb bekämpfen wir rassistische, politische und Klassen-Justiz. Für die ehemals besitzende Klasse

würden wir die gleiche Arbeit zu den gleichen Bedingungen vorsehen, wie für die Arbeiterklasse. Die ehemals herrschende Klasse hat lange Zeit auf Kosten anderer gelebt, die Massen ausgebeutet und keinen einzigen Beitrag geleistet. Wirklich „gerechte“ Bestrafung würde vorsehen diese Klasse zu enteignen und sie arbeiten zu lassen.

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