Europa Wahlen am 7.Juni

Europäischer Widerstand der Jugend und der ArbeiterInnen gegen Krise und Sozialabbau

Juni 2009

Während am 7.Juni das Europaparlament gewählt wurde, befindet sich die Jugend und die Beschäftigten Europas im Widerstand gegen den Sozial- und Bildungsabbau und die Massenentlassungen.

CDU/CSU und FDP verteidigen mit ihrem Wahlkampf vor allem die „deutsche“ Position in der EU, die Interessen der deutschen Wirtschaft. Sie stellen sich als die einzig wahren Vertreter der „deutschen Werte“ dar.

Anders gestaltet sich der Wahlkampf der reformistischen Parteien SPD und Linkspartei. Besonders die Themen Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, soziale Sicherheit und Klimawandel stehen bei ihnen im Vordergrund.

Die Grünen verbinden dagegen „linke“ Forderungen bei Mindestlohn mit ihrer Vorstellung eines „grünen Kapitalismus“, dem „Green New Deal“ zu dem EU-Wahlslogan WUMS (dies soll Wirtschaft, Umwelt, Mensch, Sozial heißen).

Die SPD kämpft beispielsweise gegen „Dumpinglöhne“ – symbolisiert durch ein 50Cent Stück – dies von der Partei, die die 1Euro Jobs in Deutschland eingeführt hat und durch den Sozialabbau den Niedriglohnbereich massiv ausgebaut hat. Ebenfalls ist interessant, dass die SPD gegen „Finanzhaie“ populistisch ins Feld zieht, diese sollen verantwortlich sein für die Finanzkrise – die meisten Lockerungen im Finanzbereich wurden von Rot/Grün beschlossen – die SPD gibt sich „linker“ als es in 11 Regierungsjahren jemals zu erkennen war.

Für SPD und CDU sind diese Europawahlen Testwahlen für die Bundestagswahl im September, beide großen Parteien versuchen sich stärker zu profilieren, schließlich war es in der „Großen Koalition“ schwierig Unterschiede festzustellen – daher die SPD als Vorreiter der sozialen Gerechtigkeit und die die CDU/CSU als wahlkämpfende Deutschlandflagge.

Die Linkspartei will durch die EU soziale Mindeststandards durchsetzen, tritt für einen einheitlichen Mindestlohn sowie die gleiche Bezahlung von Frau und Mann ein und fordert auch den Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan – damit stellt sich die Linkspartei zumindest im Wahlkampf gegen die Politik der „Großen Koalition“, gegen die Politik, welche die sie im Berliner Senat seit 8 Jahren mit durchsetzt.

Schwerpunkt der Agitation der Linkspartei soll der Schutz der Beschäftigten, Arbeitslosen und Armen vor den Auswirkungen der Krise sein – „Schutzschirm für die Menschen“, Beschäftigungssicherheit und die Verstaatlichung maroder Banken werden gefordert. Diese Forderungen sind richtig, so unkonkret sie teilweise auch sind. Deswegen rufen wir die Jugend auch zur Wahl der Linkspartei auf. Dies ist jedoch eine „kritische Unterstützung“ – wir wissen, dass die Linkspartei eine reformistische Partei ist, die jede der angekündigten Versprechungen für eine Regierungsbeteiligung über Bord werfen wird – dies zeigt sie in Berlin täglich. Ohne den „Druck der Straße“, den organisierten politischen Kampf der Massen, wird sie keine einzige dieser Maßnahmen umsetzen. Wir wissen aber auch, dass diese Partei Ausdruck der Krise des Reformismus ist – die offen bürgerliche Politik der SPD ab 2003 (Hartzgesetze und Sozialabbau) war der Grundstein für die erste Abspaltung von der SPD in der BRD und hat auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie von der SPD getrennt. Viele der fortschrittlichsten Aktivisten und Gewerkschafter sind nun in der LINKEN organisiert. Obwohl sich DIE LINKE In Berlin jeden Tag als Handlanger der SPD entlarvt, gibt es viele Hoffnungen und Illusionen in diese Partei.

Unsere Unterstützung der LINKEN geschieht mit dem Ziel, den wahren Charakter dieser Partei offenzulegen. Nach der Wahl müssen wir von ihnen die Umsetzung jedes einzelnen Versprechens fordern. Sollte sie dies verweigern, müssen wir sie hierfür aufs Schärfste kritisieren und eine klassenkämpferische Opposition gegen ihre Politik organisieren.