Die Landtagswahl und darüber hinaus – den Widerstand organisieren

Artikel von Revo-Freiburg zum Bildungsstreik in BaWü

Januar 2011

Veranstaltung von Revo-Freiburg:

„Haben wir die Wahl?“ am 15.3. um 19:00 Uhr, Geier (Belfortstr. 38)

Die Aktionswochen im Zuge des Protestfeuers durch unterschiedliche Städte Baden-Württembergs im Januar waren Teil einer landesweiten Kampagne hin zur Landtagswahl am 27.03.2011. Diese Kampagne ist nicht sinnlos, da sie dazu genutzt werden kann, um die Bildungsprobleme öffentlich publik zu machen.

Keine Illusionen in die Landtagswahl!

Man sollte es jedoch vermeiden, Illusionen in die Landtagswahl zu setzen. Anhand von Nordrhein – Westfalen kann man beispielsweise sehen, dass eine andere Mehrheit im Landtag nicht gleich automatisch die Bildungspolitik verändert. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Hamburg.

Dort würde eine Regierung aus SPD und GAL (Grüne in Hamburg) nicht die Abschaffung der Studiengebühren bedeuten, sondern einen noch härteren Sparkurs als er ohnehin schon von CDU und GAL gefahren wird. Schließlich war es in Hamburg die SPD, die die Schwarz / Grüne Landesregierung für ihren zu laschen Sparkurs kritisierte.

Bildung im Kapitalismus

Der Grund hierfür liegt bei der Bildung im Kapitalismus. Innerhalb des Kapitalismus kann Bildung nicht „frei“ sein, da sie den Regeln und Zwängen des Kapitalismus unterworfen ist. Immer mehr sieht man das daran, dass eine kleine Anzahl von vermeintlichen Eliten an Elite-Unis und Privatschulen

ausgebildet wird, während ein Großteil zu Arbeiter_Innen ausgebildet wird. Noch deutlicher wird dies durch das viergliedrige Schulsystem und das BA/MA-System an Unis gezeigt. Eine Regierung wird im Kapitalismus dazu eingesetzt, um diesen zu verwalten. Da der Kapitalismus jedoch eine ungerechte Bildungspolitik benötigt, kann eine Regierung innerhalb des Kapitalismus keine „freie Bildung“ sowie „Bildungsgleichheit für alle“ ermöglichen.

Deswegen dürfen wir uns keinen Illusionen bezüglich der Landtagswahl hingeben, auch bei einem Politikwechsel wäre das System – der Kapitalismus und die oben genannten Möglichkeiten des Parlaments die selben!

Kampf den miesen Bildungsbedingungen!

Wir kämpfen jedoch nicht allein auf weiter Flur. In Vielen Ländern Europas und der Welt (Großbritannien, Italien, Frankreich, Österreich, Argentinien, Tunesien usw.) gibt es die gleichen Probleme wie hierzulande.

Vor allem die Proteste in Großbritannien haben eindrucksvoll gezeigt, dass man sich auf Parlamentarier_Innen nicht verlassen darf. Die Liberal – Demokraten versprachen dort vor der Wahl im letzten Jahr, die Studiengebühren nicht zu erhöhen und das EMA (vergleichbar mit dem BAfÖG hier) nicht abzuschaffen. Nach der Wahl haben sie jedoch ihre gegebenen Versprechen gebrochen, was zu einer großen Schüler_Innen – und Student_Innen – Protestbewegung sowie zu Besetzungen von Uni´s geführt hat, die noch immer anhält.

In Deutschland ist seit der europaweiten Besetzungswelle im Herbst 2009 nicht mehr soviel Bewegung innerhalb des Bildungsstreiks.

Jedoch zeigen Aktivitäten wie der Bildungsstreik in Baden – Württemberg oder die Jugendoffensive gegen Stuttgart21, dass die Dynamik an der Basis des Bildungsstreiks noch vorhanden ist.

Basisstrukturen aufbauen

Um den Bildungsstreik erfolgreich weiterzuführen, brauchen wir Basisgruppen. In Freiburg stellt dies der Schulstreik dar, in Stuttgart ist es die Jugendoffensive gegen S21 , die auch schon einmal einen Schüler_Innenstreik organisierte, welcher in den brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.09.2010 endete. Dieser Schüler_Innenstreik war ein Erfolg, da er es schaffte, die Landesregierung zu erschüttern und in die Enge zu treiben.

Wir von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION sind aktiv in diesen Gruppen und an deren Aufbau beteiligt. Diese Basisaktivist_Innen müssen miteinander vernetzt werden und sich Gedanken darüber machen,

wie es mit den Bildungsprotesten nach der Landtagswahl weiter geht. Unser Vorschlag ist eine Aktionskonferenz nach der Landtagswahl mit Beteiligung aller Basisgruppen aus BaWü abzuhalten. Des weiteren ist auch eine internationale Vernetzung notwendig und auch möglich durch die in mehreren Ländern Europas vorkommenden Bildungsbewegungen.

Wir fordern:

Kostenlose Bildung für alle!