Bild von Kai Wegner: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Kai_Wegner#/media/File:2023-04-27_Sitzung_des_Abgeordnetenhauses_von_Berlin_by_Sandro_Halank%E2%80%93023.jpg
von Ben J., Oktober 2024
Drei Milliarden Euro fehlen Berlin für 2025. 2026 kommen nochmal 1,8 Milliarden Euro dazu. Als Antwort darauf beschlossen CDU und SPD vor knapp einem Monat eine Haushaltssperre, um dieses Milliardenloch zu stopfen. Betroffen sind in erster Linie Schulen, die zum Beispiel für das nächste Jahr keine Klassenfahrten buchen dürfen, Kitas, der ÖPNV und in naher Zukunft wohl auch den Klimaschutz. Bezahlen für die Krise sollen mal wieder nicht die Verursacher:innen, sondern wir als Arbeiter:innen und Jugendlichen.
Die Grundlage für den knappen Haushalt liegt in der Schuldenbremse, durch die es weniger Geld für Kommunen und Länder gibt. Diese Schuldenbremse dient dabei dazu, das neoliberale Ideal des „Schlanken Starts“ zu verwirklichen, um so wenig wie möglich der Kapitalgewinne (in Form von Steuern) in öffentliche Dienste zu stecken. Stattdessen soll versucht aus diesen in Form von Privatisierungen Gewinn zu schlagen. Wozu das führen kann zeigt die katastrophale Lage des zu guten Teilen privatisierten Gesundheitssystems sehr eindrucksvoll.
Diese bundesweit aufgezwungene Sparpolitik hält die Berliner Regierung jedoch nicht davon ab Geld unnötig aus dem Fenster zu werfen. Für verschiedene Prestigeprojekte wie “Berlin Olympia 2036”, dass mal lockere vier Milliarden Euro allein für die Organisation kosten würde, oder die Kotti-Wache, welche anstatt geplante 250.000 Euro ganze 4,2 Millionen gekostet hat. Oder der hoch umstrittene Zaun um den Görlitzer Park, welcher voraussichtlich 800.000 Euro kosten soll, oder aber, wenn wir uns das übliche Verhältnis von Kostenvoranschlag und realen Kosten in Deutschland und besonders Berlin anschauen, auch gerne mal das fünffache. Beides, Kotti-Wache wie Görli Zaun, sind Mittel der staatlichen Repression, die wir auch im Zuge des Olympia Projekts um das wirklich niemand gebeten hat weiter steigen sehen dürften. Vielleicht erinnern sich manche noch, wie die Hauptstadt einer anderen europäischen Großmacht, Paris, erst dieses Jahr in Vorbereitung auf die Sport-Prestige-Party mit Wohnungslosen umgegangen ist. Sowas ähnlich dürfte uns wohl auch Olympia 2036 bringen.
Ganz generell merkt man: der rechte Bürgermeister Kai Wegner geizt bei allem, außer bei der Polizei, die fette Budgetsteigerungen erhält. Schließlich muss er seinen kleinbürgerlich-konservativen Stadtrand-Wähler:innen zeigen, dass er sein Wahlversprechen einhält: In den Bezirken wo er mehrheitlich nicht gewählt wurde für „Recht und Ordnung“ sorgen. Berlin reiht sich dabei nahtlos ein, in die bundesweite Haushaltspolitik, wo immer mehr für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben wird. 72 Milliarden Euro hat Deutschland alleine dieses Jahr ins Militär gesteckt. Gleichzeitig wird auch bundesweit an allen anderen Ecken gespart. Butter und Kanonen, so hieß es einst, kann man sich eben nicht beides leisten. In Berlin gilt das selbe für Polizeiknüppel und Kitaplätze.
Sparmaßnahmen wie diese sind Ausdruck der strukturellen Krise des Kapitalismus. Diese soll wie immer von Armen, Arbeiter:innen und Jugendlichen ausgebadet werden, obwohl bei den Reichen mehr als genug Geld Staub ansammelt. Aber warum gibt es keine Massenbewegung dagegen, von denen die mit Polizeiknüppeln und Panzern wenig anfangen können und stattdessen genug zu essen, zu heizen und vernünftige Bildung wollen? Von uns Arbeiter:innen und Jugendlichen?
Grund dafür ist die Führungskrise der Arbeiter:innenklasse, welche für wenig Widerstand gegen den Rechtsruck sorgt. Die reformistische Arbeiter:innen-Partei „Die Linke“ in Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, denn statt dass sie sich klar gegen den Kapitalismus stellt und gegen diesen ankämpft, meint ihre Führung mit ihren reformistischen Minimalforderungen genug zu tun um die Interessen der proletarischen Wähler:innen zu erfüllen. Kommen sie dann einmal an die Regierung, verraten sie jedoch in der Regel auch diese. Ein gutes Beispiel dafür in Berlin ist die Hinhaltepolitik gegenüber dem erfolgreichen „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“-Volksentscheid, die Klaus Lederers Linkspartei aktiv mitgetragen hat, nachdem sie sich zuvor im Wahlkampf als schärfste Verfechterin des Volksentscheids dargestellt hatte. Dieser Verrat der reformistischen Parteien, sowie auch der Gewerkschaftsführungen, und die darauf folgende Enttäuschung ihrer traditionellen Basis, gibt Rechtspopulist:innen wie der AfD die Grundlage dafür, die zwar berechtigte aber planlose Wut unter den Arbeiter:innen und Armen aufzugreifen und von der herrschenden Klasse weg gegen besondern marginalisierte Gruppen, wie Arbeitslose und Migrant:innen, zu lenken. Das wiederum schwächt die Arbeiter:innen weiter, weil sie so auf Basis von rassistischen oder chauvinistischen Kriterien gespalten werden und noch weniger gemeinsame Kampfkraft entfalten können.
Das kann nur gebrochen werden, wenn wir als Kommunist:innen es schaffen, die Arbeiter:innenbewegung zu mobilisieren, in Form einer Einheitsfront zusammen mit reformistischen Parteien und Gewerkschaften, die wir dazu zwingen müssen ihren leeren Worten Taten folgen zu lassen! Die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften jedoch, die “Einheit der Demokrat:innen”, mit den Schuldigen der Krise, gilt es von uns entschieden abzulehnen! Sie gießt nur Wasser auf die Mühlen der Rechten und sorgt gleichzeitig effektiv dafür, dass wir die Scheißpolitik der Regierung mittragen. Was es stattdessen braucht, ist die Vernetzungen in Schulen, Unis und Betrieben und gemeinsamen Kampf auf Demos wie bei der Unterstützung von Streiks, wie zum Beispiel bei dem aktuellen Kita Streik in Berlin der kontinuierliche Unterdrückung erfährt.
Wir fordern:
Zeitung Mai 2024
