Trumps Großangriff: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen

von Urs Hecker, Januar 2025

Vor wenigen Tagen feierte der neue US-Präsident Donald Trump seine Amtseinführung.
Umringt von Milliardär:innen und Vertreter:innen der US-Bürokratie konnte er sein rassistisches, sexistisches und nationalistisch-größenwahnsinniges Programm der Reichen verkünden. Noch einen Tag davor auf der offiziellen Siegesfeier seiner Wahlkampagne zeigte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, gleich zwei Mal auf der Bühne den Hitlergruß. Nach der Amtseinführung hagelte es eine Flut von autoritär, am Kongress vorbei verabschiedeten Dekreten, die einen in diesem Jahrtausend beispiellosen Angriff auf die Rechte sozial Unterdrückter darstellen. Diese Angriffe sind denen, die uns in Deutschland unter Merz oder einer zukünftigen AfD-Regierung bevorstehen könnten, sehr ähnlich. Wie wirken sie sich also aus und wie können wir uns dagegen wehren?

Angriffe auf Migrant: innen

Ein Hauptziel der Angriffe Trumps sind wieder einmal Migrant:innen aus Lateinamerika.
Der nationale Notstand wurde an der Grenze zu Mexiko verhängt, was bedeutet, dass in Zukunft das Militär gegen Einwanderer:innen eingesetzt werden kann. Schon jetzt gehen Bilder um die Welt, wie Migrant:innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verzweifeln. Der Grund: Trump hat die App, mit der Millionen Menschen sich legal Termine für den Grenzübertritt vereinbaren konnten, einfach sperren lassen. Diese Menschen gaben oft alles auf, um ein US-Visa zu erhalten, nur um jetzt trotz Termin an der Grenze abgewiesen zu werden. An dieser Grausamkeit zeigt sich einmal mehr, dass auch „legale“ Einwander:innen von den Angriffen der Rechten betroffen sind und die Heuchelei derer, die das verneinen und behaupten, es ginge nur um „illegale Einwanderung“. Zusätzlich will Trump ein weiteres zentrales Recht von Migrant:innen in den USA abschaffen: Die Staatsbürger:innenschaft per Geburt. Dadurch werden ganze Generationen der Nachfahr:innen heutiger Migrant:innen entrechtet, die nun für immer Menschen zweiter Klasse in den USA bleiben können. Ob das Ganze aber wirklich rechtsgültig ist, wird sich noch zeigen, denn die Staatsbürger:innenschaft per Geburt ist ein historisches Grundpfeiler des US-amerikanischen Gesellschaft, den zu fällen nicht mal eben gehen wird.

In Deutschland blüht uns Ähnliches. Abgesehen davon, dass es hier die Staatsbürger:innenschaft bei Geburt nie gab, fordern auch hier die großen Parteien eine Verschärfung des tödlichen EU-Grenzregimes und eine Einschränkung der Staatsbürger:innenschaft. So fordert die CDU unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft ausgebürgert werden können, sollten sie zweimal straffällig werden. So öffnen sie den Weg für Deportationen von deutschen Staatsbürger:innen und schaffen selbst unter ihnen 2 Klassen: die „Biodeutschen“, die sicher für immer Staatsbürger:innen sind und solche, die ihre Rechte wieder verlieren können.

Wir fordern deshalb international:

  • Grenzzäune und Mauern einreißen! Grenzen auf überall für alle!
  • Volle Staatsbürger:innenrechte für alle in dem Land, in dem sie leben!

Angriffe auf trans und inter Menschen

Auch trans Menschen werden in großem Stil vom neuen Präsidenten angegriffen und haben wahrscheinlich in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten. So hat Trump bei seiner Amtseinführung gesagt: „In den USA wird es in Zukunft nur noch zwei Geschlechter geben: Mann und Frau“ und folglich Behörden dazu angewiesen, nur männliche und weibliche Geschlechtseinträge anzuerkennen.
Außerdem sollen in Zukunft die Chromosomen bzw. „das Geschlecht bei Zeugung“ bestimmen, welches Geschlecht Menschen haben. Damit wird nicht nur die Realität von trans und inter Menschen verkannt, es nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Körper und ihr Geschlecht zu bestimmen und die Tür für weitergehende Kriminalisierung ist geöffnet. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der trans- und queerfeindlichen Stimmung weltweit und somit auch mit weiteren Angriffen auf trans Menschen und ihre Rechte zu rechnen.

Auch in Deutschland zeigt sich ähnliches, wenn Friedrich Merz z.B fordert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, oder die AfD die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen will.

Wir fordern stattdessen:

  • Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtsidentität: Für Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zur offiziellen Namens- und Personenstandsänderung! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
  • Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung!
  • Intersex vollständig legalisieren: Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer
    Genitaloperationen an Kindern!

Nationalismus und Autoritarismus

Eingebettet werden diese Angriffe in einem immer aggressiveren, von außen teilweise lächerlich wirkenden Nationalismus und einen steigenden Autoritarismus. Der Panamakanal soll „zurückerobert“ werden und Panama wird offen mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies soll in einem zukünftigen Konflikt mit China dafür sorgen, sicher die Kontrolle über diese wichtige Schifffahrtsstraße zu besitzen, aber führt auch dazu, dass innere Kritik durch nationalistische Furore unterdrückt werden kann. Lächerlich wirkend und dennoch ernstzunehmend ist die Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Dieses Feigenblatt soll natürlich nur dazu dienen, Amerikaner:innen von den echten Problemen im Land abzulenken, indem man einen rein kosmetischen Konflikt mit dem Ausland schafft. Auch der Autoritarismus nimmt schon jetzt im Land zu und ist die andere Seite der Maßnahmen, um die Angriffe auf die unterdrückten Gruppen durchsetzen zu können. Wie oben erwähnt wird das Militär an der Grenze auf Migrant:innen losgelassen. Dazu hat Trump angekündigt die Todesstrafe wieder verschärft durchzusetzen und will auch „sicherstellen“, dass einzelne Bundesstaaten genug Tötungsmittel zur Verfügung haben. Diese Maßnahme wird wieder vor allem Schwarze und andere rassistisch Unterdrückte treffen. Außerdem soll auch der Staatsdienst direkter unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt und Beamt:innen leichter entlassen werden können. In Zukunft ist eine noch weit größere Ausweitung der Repressionsmaßnahmen zu erwarten.

Auch in Deutschland ist die Zunahme der Repression ein Trend des Rechtsrucks, wie wir an den Angriffen auf die Bewegung der Palästina-Solidarität sehen können, aber auch verschärfte Angriffe gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Der bürgerliche Staat, ob in Deutschland, den USA aber auch anderen westlichen Staaten wie Britannien, setzt verschärft auf autokratische Maßnahmen und Strafen, um seine innen- wie außenpolitischen Ziele gegen Kritik durchzusetzen.


Wir fordern dagegen:

  • Stoppt jede imperialistische Intervention! USA und alle anderen Imperialist:innen raus aus Lateinamerika!
  • Abolish the Police: Statt innerer Hochrüstung Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen!

Rechte Politik ist die Politik der Reichen

Dass Trump bei Amtseinführung von den reichsten Menschen der Welt umgeben war, zeigt bildlich, was uns inhaltlich schon längst klar sein muss: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen, der Kapitalist:innen. Das sehen wir auch wenn Trump aus den Pariser Klimaabkommen erneut aussteigt und den Energienotstand verhängt, um noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Diese Politik, die unser aller Lebensgrundlage angreift, dient offensichtlich der amerikanischen Ölindustrie sowie den restlichen Kapitalist:innen, die sich davon niedrigere Strompreise erhoffen können. Des Weiteren sollen unglaubliche 500 Milliarden in private KI-Infrastruktur investiert werden, was zum einem natürlich den Tech-Milliadären an Trumps Seite dient, aber auch im internationalen Kampf mit China den USA einen Vorsprung verschaffen soll. Weitere massive Steuergeschenke an Unternehmen sind geplant. So verkündete Trump in Davos, dass alle Unternehmen in den USA produzieren und „die niedrigsten Steuern überhaupt“ erhalten sollten. Die Kosten davon werden die Arbeiter:innen und Jugendlichen tragen, wenn in Folge neuer Sozialkürzungen zum Beispiel das eh schon beschissene Bildungssystem noch weiter kaputtgespart wird. Eine Methode, den zukünftigen Widerstand dagegen zu schwächen, sind die jetzt von der Trump-Regierung verübten Angriffe. Der von der Regierung verbreitete Rassismus und Nationalismus sowie die Queerfeindlichkeit schwächen die Jugend und die Arbeiter:innenklasse und spalten sie. Die Entrechtung von Migrant:innen führt dazu, dass sie sich weniger und schlechter an ökonomischen und politischen Kämpfen beteiligen können. Auch in Deutschland wird im Windschatten des Rassismus eine Sozialkürzung nach der Anderen vorgenommen. Nach der Nullrunde beim Bürgergeld droht nun die CDU, es für Hunderttausende komplett zu streichen, während in Berlin von CDU und SPD massive Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich vorgenommen wurden.

Nicht verzweifeln: Jugendbewegung aufbauen!

Angesicht der Größe des Angriffes, der (vermeintlichen?) Stärke der Regierung der Rechten und Milliardär:innen und der schrecklichen Auswirkungen auf die Betroffenen, ist es schwer, nicht zu verzweifeln. Sicher waren viele von uns die letzten Tage schockiert und haben sich ohnmächtig und ungläubig gefühlt. Auch in Deutschland schreitet der Rechtsruck scheinbar ohne Bremse immer weiter voran und bedroht die Lebensbedingungen von uns Jugendlichen.
Aber vereinzelt und schockiert vor den Bildschirmen merken wir eine Sache nicht: gemeinsam organisiert können wir eine unglaubliche Stärke entwickeln! Eine Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, die in Schulen, Unis und Betrieben verankert ist, kann den Rechtsruck stoppen. Für uns als Jugendliche heißt das, dass wir uns dort organisieren müssen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: Den Schulen. Hier können wir am Besten andere Jugendliche erreichen, hier spüren wir die Auswirkungen des Rechtsruck am dollsten, hier können wir eine Verankerung für eine zukünftige Bewegung schaffen. Mobilisierungen wie die gegen die AfD in Riesa zeigen, dass Zehntausende von uns bereit sind zu kämpfen!
Eine solche Bewegung muss sich auch international vernetzen und gemeinsam Perspektiven und Strategien entwickeln, um den internationalen Rechtsruck und Großangriff der Kapitalist:innen stoppen zu können. Auch wenn wir uns also zunächst gegen die lokalen Angriffe der Reichen wehren müssen, haben diese alle die gleiche Ursache als Antworten der Reichen auf die globale Krise des Kapitalismus. Wir können nur siegen, wenn wir im globalen Maßstab den Reichen eine Antwort der Arbeiter:innen und Jugendlichen auf die Krise entgegenstellen! Diese Antwort sollte die oben erwähnten Forderungen gegen Soziale Unterdrückung und Autoritarismus aufgreifen und mit sozialen Forderungen verbinden, weitere Forderungen könnten sein:

  • Selbstverteidigungskomitees und Antidiskriminierungsstellen an Schule, Uni und Betrieb gegen Soziale Unterdrückung und Diskriminierung!
  • Gemeinsamer politischer und ökonomischer Kampf: Geflüchtete rein in Gewerkschaften!
  • Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen, statt für Aufrüstung und als Steuergeschenke an Milliardär:innen!
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