Kaum erholt sich die Rate an Neuinfektionen mit dem Corona Virus, fordern Unternehmer_Innen und Politiker_Innen schon wieder die „Rückkehr zur Normalität“. Konkret bedeutet das: Wir sollen uns wieder in die uns aufgezwungenen gesellschaftlichen Tätigkeiten, zurück in die Schule, zurück an den Arbeitsplatz, zurück in den Prozess der Verwertung begeben. Dass gerade jetzt die Aneigung von Mehrwert wieder mal gegenüber dem Wohle Aller und insbesondere gegen das Wohl von Schüler_Innen, Arbeiter_Innen, Student_Innen und Arbeitslosen überwiegt, müssen wir nicht hinnehmen, im Gegenteil, wir müssen dagegen kämpfen.
Der Schulboykott ist dafür ein erstes Mittel. Selbst wenn uns gedroht werden sollte, dass wir nicht versetzt werden, ist es notwendig Widerstand zu organisieren. Dabei treffen Staat und Unternehmen diejenigen Aktionen am härtesten, die sie in an ihrer Existenzgrundlage treffen: der Ausbeutung von Arbeitskraft und der Aneigung von Mehrwert. Wie auch die im Bezug auf die ökologische Katastrophe gewinnt die Forderung nach politischen Streiks, also Streiks die sich in Deutschland außerhalb des Rahmens des Streikrechts befinden, immer mehr an Bedeutung.
Politische Streiks!
Unser Schulboykott muss die Forderung nach politischen Streiks aufwerfen und in die Bevölkerung tragen. Wir müssen Mitstreiter_Innen gewinnen, die sich in Solidarität mit unserem Boykott selbst in den Streik begeben. Dabei müssen wir aktiv auf Lehrer_Innen und Erzieher_Innen in der GEW, auf Arbeiter_Innen in Handel und Industrie zugehen und sie davon überzeugen, dass wir zusammen gegen die Maßnahmen der Regierung, die unterm Strich den Unternehmen und Kapitaist_Innen, nicht aber den Arbeiter_Innen helfen, kämpfen müssen. Dabei wählen wir unsere Verbündeten nicht zufällig. Der nachhaltige und umfassende Kampf gegen die Corona-Pandemie liegt im gemeinsamen Interesse von Arbeiter_Innen und Schüler_Innen. Weder wollen wir die gesundheitlichen Konsequenzen einer verfrühten Lockerung von Schutzmaßnahmen tragen, noch die Kosten der Krisenbewältigung aus den eigenen Taschen bezahlen. Kurzarbeiter_Innengeld und staatliche Zuschüsse für die große Industrie (von Autobauern bis zur Luftfahrt) werden aus staatlichen Mitteln und Kassen bezahlt, die im Nachhinein von uns Jugendlichen und Arbeiter_Innen wieder gefüllt werden müssen.
Kämpfe verbinden
Die auf Corona folgende wirtschaftliche Krise müssen wir zum Anlass nehmen, eine Antikrisenpolitik zu fordern, die sich entschlossen gegen den Kapitalismus stellt. Die Rezession und die zu erwartenden Einbrüche im Umsatz in der Autoindustrie und den Zuliefererketten heben die Notwendigkeit, die Produktion zu verstaatlichen und unter Kontrolle von Beschäftigten ökologisch umzugestalten, weiter hervor. Der damit einhergehende Wandel in der gesamten Logistikbranche so wie im privaten Nah- und Fernverkehr kann nur im Staatseigentum, demokratisch von Arbeiter_Innen und Nutzer_Innen geplant, und aus den unerschöpflichen Vorräten der Kapitalist_Innen bezahlt werden. Solche Konzepte, von einer entschlossenen kämpfenden Bewegung hervorgebracht, können einen starken Pol gegen das Krisenmanagement und die Politik der Bundesregierung, aber auch gegen die rechten Verschwörungsdemos, die überall wie Pilze aus dem Boden sprießen, bilden. Eine rechte Bewegung kann sich immer dann formieren, wenn die Antworten von links diffus sind oder ausbleiben. Um den Spinner_Innenn um Fernsehkoch Attila Hildmann, Moderator Ken Jebsen und Musiker Xavier Naidoo und Co. die ideologische Grundlage zu entziehen, müssen wir die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste, die die Gesellschaft infiziert haben, in den Willen und den Mut zum Kampf gegen Krise und Kapitalismus umwandeln. Darüber hinaus muss unsere Bewegung dazu in der Lage sein, internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Streiks und Proteste mit dem Ziel alle Geflüchtetenlager in und um Europa sofort zu schließen und alle Geflüchteten unter Vergabe von vollen Staatsbürger_Innenrechten aufzunehmen, müssen unmittelbar stattfinden.
Warum sollen wir schon wieder zur Arbeit gehen wenn der Kampf gegen das Virus noch lange nicht gewonnen ist?
Warum sollen wir hinnehmen, dass unsere Sozialkassen für den „Erhalt von Arbeitsplätzen“ im heiligen Standort Deutschland geplündert werden, während Aktionäre weiter fette Dividenden ausgeschüttet bekommen?
Warum sollen wir Gesundheit Leib und Leben aufs Spiel setzen, um die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft abzumildern?
Warum sollen Kaufprämien zum Erwerb von Dreckschleudern, aka Autos, ausgeschüttet werden, anstatt den Leuten einfach direkt das Geld zu geben und die Produktion von Autos auf die Produktion von umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln umzugestalten?
Weil wir in einer Klassengesellschaft leben, in der die Interessen des Proletariats den Interessen der Kapitalist_Innen untergeordnet werden. Dagegen wollen wir aktiv werden!
Unser Schulboykott kann ein erster Schritt sein. Gleichzeitig müssen wir versuchen, Anschluss an die existierenden Proteste zu gewinnen. Die Verbindung des Boykotts mit Aktionen der GEW und gemeinsame Aktionen gegen die rechten Hygienespinner_Innen müssen folgen. Dabei müssen wir auf die unhaltsamen Bedingungen in Pflege und Krankenhäusern hinweisen, die es den Angestellten, wie auch Patient_Innen verunmöglichen, sich vor dem Virus zu schützen. Sei es weil Desinfektionsmittel und Masken fehlen, sei es weil die Betreuungsschlüssel so unterirdisch sind, dass es nicht möglich ist, mehr Zeit in den Infektionsschutz und weniger Zeit in jeden einzelnen Patienten zu investieren oder weil viel zu wenig Geld in die Reinigung und Wartung der entsprechenden Einrichtungen gesteckt wird. Auf dem Boden von Unterfinanzierung, Unterbesetzung und Stress kann sich ein Virus einfacher ausbreiten. Das Mittel dagegen heißt Arbeitskampf.
Boykottiere deine Schule!
Wir lassen uns nicht von Rechten instrumentalisieren, wir kämpfen gemeinsam auf antifaschistischer Grundlage, nicht zuletzt gegen den Rechtsruck!
Gegen die Vorzeitige Öffnung von Wirtschaft und Bildung nach der Pandemie!
Stopp der massenhaften Kurzarbeit, lasst Unternehmen und Kapitalist_Innen für die Ausfälle in ihrer Produktion selbst aufkommen!
Für volle Löhne! 60 Prozent reichen einfach nicht aus, wenn Mieten teilweise schon 50 % der verfügbaren Einkommen schlucken!
Für das Recht auf politischen Streik!
Für eine klassenkämpferische Antikrisenbewegung statt nationalistischem Geschmuse mit dem Kapital!
Zeitung Februar 2024
