Von Brokkoli Bittner und Ener Zink, Lesezeit 7 Minuten
Am 5. Dezember gingen über 55.000 Schüler:innen auf die Straße, um gegen die Wehrpflicht zu streiken. Trotzdem beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet.
Dies ist ein Frontalangriff auf alle Jugendlichen in diesem Land. Denn nun soll die Jugend für deutsche Kapitalinteressen verheizt werden. Wir müssen uns also damit beschäftigen, wie wir es schaffen die Wehrpflicht zu stoppen.
Das kapitalistische System ist von Widersprüchen durchzogen. Zum Beispiel der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, das Klima zu schützten, und den Profitinteressen der Herrschenden.
Diese Widersprüche scheinen die meiste Zeit als natürlich und unumstößlich.
Besonders in Krisen kommt es jedoch dazu, dass diese Widersprüche nicht mehr zu ignorieren sind, da sie dann besonders deutlich spürbar sind. Gerade dann kommt es zu spontanen Bewegungen, wie etwa Fridays for Future in 2019.
Diese Bewegungen sind notwendig, um überhaupt Veränderung zu schaffen. Nur so gelingt es, Massen zu mobilisieren.
Dennoch: eine spontane Bewegung kann nur dann wirklich Erfolg haben, wenn sie tatsächliche, beständige Strukturen des Widerstands aufbaut. Wie das aussehen kann, versuchen wir in diesem Artikel zu beschreiben.
Dass der Kampf gegen die Wehrpflicht hauptsächlich an Schulen stattfindet, ist wichtig. Wir Schüler:innen sind als Erstes von der Wehrpflicht betroffen. Es reicht nicht, alle 3 Monate aus der Schule zum Streik zu gehen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss dort beginnen, wo wir sind, und das ist an der Schule. Bisher wurden vereinzelt auf regionaler Ebene Streikkomitees aufgebaut. Der Aufbau dieser Komitees muss ausgeweitet werden, sodass es an jeder Schule ein Streikkomitee gibt. Dort muss die Aktivität beginnen, denn es ist in unserem Schulalltag, in dem wir mit anderen aus unserer Schule ins Gespräch kommen. In unserem Unterricht wird begonnen, uns Militärpropaganda in den Kopf zu setzen. Genau dort muss unser Widerstand beginnen. Das bedeutet lokal, die Militär Propaganda einzuschränken, zum Beispiel durch ein Hausverbot für die Bundeswehr oder antimilitaristischen Unterrichtsstunden, die wir selbstgestalten wollen.
Die Komitees müssen diesen Widerstand an den Schulen sichtbar machen und einen Kampf darum führen. Sie dürfen nicht dabei stehenbleibe,n nur in irgendwelchen Gremien Sachen zu beschließen, wie es bei Schüler:innenvetretungen der Fall ist. Denn in den meisten Fällen werden diese Beschlüsse von der Schulleitung aufgeschoben, erschwert oder ganz verhindert.
Gleichzeitig kommen wir durch Beschlüsse in der SV weniger ins Gespräch mit unseren Mitschüler:innen, als es uns durch direkte Aktionen gegen die Bundeswehr in der Schule gelingt.
Das ist besonders wichtig, weil gemeinsame Aktivität einer der besten Mobilisierungsmittel zu dem Streik sind.
Die Motivation, die dann nach diesem Streik entstanden ist, können wir nutzen, um reale Veränderung vor Ort zu schaffen. So wird Streiken nicht als etwas wahrgenommen, zu dem man halt ab und zu mal so hingeht, sondern als Teil mehrerer Aktionen und eines Kampfes, den wir an unserer Schule führen.
Wenn Streikkomitees gebildet werden, können diese dann auch, sobald die Schulleitung gegen einen Beschluss verstößt, tatsächlich dagegen vorgehen. Immerhin wissen sie, wie man an der Schule einen Kampf führt. Sie dienen also gleichzeitig auch als Kontrollorgan, während SVen meist bei super seltenen Treffen und bürokratischen Konzepten, in die sich gar nicht jeder einbringen kann, verharren.
Schließlich ist die Schule auch der Ort, an dem wir auf die kapitalistische Gesellschaft vorbereitet werden. Direkt bringt man uns bei, wie normal Krieg sei, dass es sich lohne Deutschland zu verteidigen und im Notfall auch für Deutschland zu sterben.
Genau dort müssen wir ansetzen und für eine Schule einstehen, die sich gegen ihre Kriege richtet und das Allen von klein auf mitgibt. Streikkomitees können hier als Struktur dienen, die Veränderungen im Lehrplan durchsetzt und so tatsächlich eine Schule für SchülerInnen schafft.
Auch SVen sind Teil dieser Erziehung, im Sinne des kapitalistischen Systems. Sie sollen uns darauf vorbereiten, wie bürgerliche Demokratie aussieht. Ein Aushandeln von Kompromissen, bei dem am Ende nix passiert, weil die Schulleitung keinen Bock hat. SVen geben zwar den Anschein von mehr Mitbestimmung, schaffen diese aber nicht.
Der Aufbau von Streikkomitee an Schulen hingegen ist tatsächlich ein Weg hin zu mehr Mitsprache von Schüler:innen. Uns wird nicht zugehört und die einzige Wahl die wir durch-führen ist die ob wir Mensa-Essen A oder B wollen.
Wenn wir kämpfen, sind Schulleitung und Co. gezwungen uns zuzuhören. Die Streikkomitees an Schulen müssen der Ort sein, der diesen Kampf organisiert.
Für einen erfolgreichen Streich reicht es nicht nur, wenn wir Schüler:innen streiken. Das Wichtigste für die herrschende Klasse sind ihre Profite. Doch ein Streik allein von uns Schüler:innen lässt diese meist kurzfristig unangetastet, da wir in der Schule keinen direkten Profit für die Herrschenden schaffen. Die Profite werden durch die Ausbeutung der Arbeiter:innen geschaffen, weswegen es wichtig ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Nur ihre Streiks sorgen für sofortiges Einbußen der Profite.
Auch sind es vor allem ihre Kinder, die nun eingezogen werden sollen. Ein nicht geringer Teil der Jugendliche, die von der Wehrpflicht betroffen sind, macht eine Ausbildung. Sie können durch einen gewerkschaftlichen Streik klar machen, dass sie nicht eingezogen werden wollen.
Die Kriege, für die nun aufgerüstet wird, sind nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse, denn von diesen Kriegen profitieren nur die Herrschenden, die an jeder produzierten Kugel mitverdienen, die jeden zusammengenagelten Sarg verkaufen, die mit Kriegen ihre Einflusssphären sichern und die selbst nicht in den Krieg müssen.
Deswegen muss der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) die Streiks gegen die Wehrpflicht unterstützen. Und dafür muss das Recht auf Politische Streiks erkämpft werden. Auch müssen Streiktage von Tarifverhandlungen, wie die im öffentlichen Dienst, auf den 5. März gelegt werden. Sodass wir Jugendliche und Arbeitende Schulter an Schulter gegen Krieg und Wehrpflicht kämpfen können.
Diesen Aufruf an den DGB muss auch das Schulstreik gegen Wehrpflicht Bündnis teilen. Schüler:innen können die Personalräte an Schulen auffordern, dass sie Stellung dazu beziehen, und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auffordern, Streiktage auf den 5. März zu legen.
Auch müssen sich Parteien, wie Die Linke, an den Mobilisierungen beteiligen, denn ihre Basis besteht größten-teils aus Arbeitenden. Die Linkspartei muss auch ihren Einfluss in Gewerkschaften nutzen, um Druck auf diese aufzubauen und mit uns am 5. März zu streiken!
Die Solid und die Jusos sind mitunter die größten linken Jugendorganisationen in Deutschland. In einigen Städten gab es von ihnen eine Beteiligung an den Streiks. Doch es braucht mehr.
Beide müssen sich bundesweit dazu entscheiden die Streiks mit Ressourcen (wie Geld oder Räume) zu unterstützen. Und sie müssen auch ihre eigene Mitgliedschaft dazu mobilisieren, an Schulen Streikkomitees aufzubauen. Da das einer der wichtigsten Mobilisierungspunkte ist.
Insgesamt sehen wir zwar, dass weder die SPD noch die Linkspartei sich konsequent Militarisierung in den Weg stellen. Trotzdem ist es umso wichtiger das es ihre Jugend tut. Wir sind es, die am Ende in ihren Schützengräben landen sollen.
Gerade werden die Widersprüche des Kapitals an verschieden Stellen klar deutlich, deswegen gibt es auch verschiedene Bewegungen in Deutschland. Letztes Jahr gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straßen gegen den Genozid in Gaza und es gab Massenproteste gegen den Rechtsruck. Wichtig ist zu verstehen: diese Krisen passieren nicht nebeneinander. Sie sind alle Ausdruck des widersprüchlichen zerfallenden Systems, in dem wir leben. Um sie zu überwinden braucht es den Sturz der Herrschenden. Der Zusammenhang dieser Kämpfe lässt sich aber auch konkret aufzeigen: Es sind die Rechten, die wollen, dass wir unserer Leben für Nationalstolz im Schützengraben lassen. Und es ist Gaza, wo Deutschland jetzt schon mit Waffen seine Interessen durchsetzt. Diese Kämpfe gehören zusammen.
Und nur in einem gemeinsamen Kampf können sie erfolgreich sein. Wir müssen also Widersetzen und Palästinische Organisationen dazu auffordern, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu unterstützen.
Lasst uns eine Bewegung aufbauen die dieses System an der Front sterben lässt!
