Marvin Schutt
Kein Thema hat in letzter Zeit unsere Gespräche, Gedanken und Social Media Feeds so geprägt wie das neuartige Coronavirus / Sars-CoV-2, kurz: Corona. Der von vielen Politiker_Innen proklamierte „Weg in eine neue Normalität nach Corona“ hat die Weltwirtschaft aufatmen lassen. Jedoch liefern die vielen Neuninfektionen für uns keinen Grund zum Aufatmen sondern eher für Schnappatmung! Wie unsere Gesundheit für die Profite der Konzerne auf‘s Spiel gesetzt wird, zeigt nicht zuletzt der massive Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies. Dabei sind bereits eine halbe Millionen Menschen weltweit an oder mit Covid19 gestorben. Die Öffnungs- und Lockerungspolitik, die viele Länder auf Druck der Wirtschaft und der internationalen Konkurrenz durchgeführt haben, lässt eine 2. globale Infektionswelle nun immer näher kommen. So brechen neue Infektionsherde in China oder Lateinamerika aus und die Neuinfektionszahlen schnellen weltweit rasant an.
Marktwirtschaft failed
Die Corona-Krise ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die freie Marktwirtschaft nicht dazu in der Lage ist, die dringendsten Bedürfnisse der Menschheit (wie zum Beispiel nicht einer Covid19-Infektion zu sterben) zu befriedigen. Die Pandemie ist dabei jedoch nur der Auslöser und nicht die Ursache der Krise. Diese liegt weitaus tiefer in der kapitalistischen Produktionsweise selber. 2007/2008 ist sie in eine tiefe Absatzkrise geraten, sodass die Produktivität und die Investitionen massiv gesunken sind. Diese Krisenursachen wurden jedoch nicht behoben, sondern nur durch Niedrigzinspolitik und riesige Bankenrettungspakete abgefedert. Das Coronavirus ist nun die Nadel, die die riesige Blase gerade zum Platzen bringt. Weitere Fabrikschließungen, Massenentlassungen und Sparmaßnahmen werden bald international auf der Tagesordnung stehen.
Obwohl alle gerade von Solidarität reden, können wir eigentlich nur nationale Abschottung beobachten. Wer nur national beschränkte medizinische Krisenmaßnahmen ergreift, aber sich nicht für 20.000 von Corona bedrohte, auf der griechischen Insel Lesbos eingeschlossene und unter schlimmsten hygienischen Bedingungen lebende Geflüchtete interessiert, braucht uns nichts von Solidarität zu erzählen. Da eine Pandemie nicht vor Nationalstaatsgrenzen halt macht, bedeutet nationale Abschottung darüber hinaus auch immer eine Behinderung von wirksamen internationalen Schutzmaßnahmen oder der Entwicklung eines Impfstoffes. Und nicht nur das, nationale Abschottung bedeutet auch, dass die reichen imperialistischen Länder die ärmeren Ländern mit ihren schlechter ausgestatteten Gesundheitssystemen alleine lassen und somit eine weitere Ausbreitung der Infektionen in Kauf nehmen, solange es nicht auf dem eigenen Staatsgebiet passiert. Dabei wirkt es so, als wären die imperialistischen Länder nicht dafür verantwortlich, dass die Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern so schlecht ausgebaut sind. Durch Kolonialismus, Ausbeutung und erzwungene Sparmaßnahmen haben die imperialistischen Länder dem Rest der Welt jedoch die Möglichkeiten für einen adäquaten medizinischen Kampf gegen das Coronavirus genommen. Zuletzt stärkt nationale Abschottungspolitik auch immer ausgrenzende, nationalistische und rassistische Tendenzen im Bewusstsein der Leute, welche ja bekanntermaßen auch schon vor Corona stark an Fahrtwind dazugewonnen haben.
Nationalismus failed
Gleichzeitig feuert die nationalistische Politik auch die Konkurrenz zwischen den führenden imperialistischen Staaten an. Das sehen wir nicht nur am Wettlauf um die schnellsten Öffnungen und den wachsenden Spannungen in der EU sondern auch an einer erneuten Zunahme von militärischen Konflikten. So wird nicht nur der Polizeistaat nach innen ausgebaut sondern auch die Aggression nach außen verstärkt, wie zum Beispiel durch den aktuellen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Autonomiegebiete oder der Zuspitzung in Grenzkonflikten wie zwischen Indien und China sowie zwischen Süd- und Nordkorea.
In Deutschland konzentriert man sich vor allem darauf, die internationale Konkurrenz auszubooten, indem man fleißig Konjunkturpakete schnürt, um so den Status des „Exportweltmeisters“ aufrechtzuerhalten. Dafür bekamen deutsche Unternehmen Kredite in Billionenhöhe quasi geschenkt. Ebenso das sogenannte „Kurzarbeitergeld“, welches eine weitere Millionensubvention für Unternehmen bedeutete, da die Lebensunterhaltskosten ihrer Belegschaften nun aus Steuergeldern und nicht aus der Konzernkasse finanziert werden. Für alle anderen, die leider keine Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage: Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Dies stellt eine massive Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben dar, sodass die Corona-Pandemie die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt hat. Dabei fragen wir uns, wo dieses ganze Geld auf einmal herkommt. Seit Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe sondern in die Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen politischen Willen dafür gibt.
Wir sind keine Risikogruppe und trotzdem Opfer der Pandemie!
Trotzdem wird sich die erwartete Rezession so nicht aufhalten lassen. Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren trotz riesiger Rettungspakete einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Dabei werden es wir Frauen, People of Color und Jugendliche sein, die die wirtschaftlichen Folgen als erste zu spüren bekommen werden. So sind wir es, die ohnehin schon am wenigsten verdienen und nun auch als erste entlassen werden. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. In Österreich sogar um 110 %! Und das obwohl die meisten Unternehmen ja gerade noch relativ flüssig sind und die große Pleitewelle erst im Herbst erwartet wird.
In Schule und Uni stehen nun durch die übereilten Öffnungen die Klassenarbeiten und Abschlussprüfungen an, die wir nun trotz massiv angestiegener Bildungsungerechtigkeit überstehen müssen, damit das Bildungssystem fleißig seiner kapitalistischen Selektionsfunktion nachkommen kann. Wir schreiben alle die gleichen Prüfungen und werden gleich bewertet, obwohl es große Unterschiede dahingehend gab, wer zu Hause die Ruhe hatte sich zu konzentrieren, wessen Eltern unterstützen konnten und wer einen eigenen Computer zur Verfügung hatte. Zudem kam es mit dem Lockdown auch zu einem Anstieg an häuslicher Gewalt, von der vor allem wir Jugendlichen und Frauen betroffen sind.
Klassenkampf statt Nationalismus
Die Linke und die Gewerkschaften haben verpasst, auf die vielen Probleme des Lockdowns eine Antwort von links zu formulieren. Stattdessen sind sie auf Kuschelkurs mit dem Kapital gegangen und haben die „nationale Einheit“ statt Klassenkampf beschworen. Das hat dazu geführt, dass die Probleme vor allem von rechts angeprangert und mit einer reaktionären Weltsicht, Rassismus und Esoterik verbunden wurden. Dabei richten sie sich in ihren sogenannten „Hygienedemos“ vor allem an das kleinbürgerliche Milieu, da kleine Unternehmen und Selbstständige besonders hart von der Krise betroffen sind, aber kaum vom Staat gerettet werden.
Wenn wir den Rechten das Feld nicht überlassen wollen und linke Antworten auf die Fragen der wirksamen Pandemiebekämpfung und die zu erwartenden sozialen Angriffe finden wollen, können wir es jedoch nicht nur bei „solidarischer Nachbarschaftshilfe“ und „Kiezarbeit“ belassen. Selbstorganisierung ist zwar ein wichtiger Aspekt, kann aber nur die Symptome bekämpfen. Wenn wir uns also nicht immer nur gegen den gesellschaftlichen Mangel selbst organisieren wollen, müssen wir notwendigerweise die Machtfrage stellen. Also kann ich zwar zum Beispiel für meine 70-jährige Nachbarin in die Apotheke gehen, aber für die bestmögliche Bekämpfung der Pandemie müssten wir die gesamte Pharmaindustrie unter Arbeiter_innenkontrolle stellen.
Mit der Perspektive, die zentralen von der Pandemie betroffenen gesellschaftlichen Sektoren wie Gesundheitssystem, Produktion und Bildung unter demokratische Kontrolle zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen, gibt es jedoch einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen die Krise und gegen die Pandemie kämpfen können. Lasst und diese sozialistische Perspektive dem wachsenden Rassismus, Militarismus und Verschwörungstheorien entgegenstellen!
Wie kann eine globale Anti-Krisenbewegung aussehen?
Dafür müssen wir jetzt beginnen, eine Anti-Krisenbewegung aufzubauen. Indem wir uns dort organisieren, wo wir die Folgen der Krise gerade am ehesten spüren, ob in Schule, Uni, Krankenhaus oder Betrieb, können wir Widerstand gegen die Öffnungspolitik und die Entlassungen aufbauen, indem wir Werk- oder Schulschließungen durch Streiks und Besetzungen erzwingen. An SPD, Linkspartei und Gewerkschaften kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst uns gemeinsame Mobilisierungen und Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm und Aktionen diskutieren, das eine eigene unabhängige Stimme der Lohnabhängigen, Migrant_Innen und Jugendlichen hörbar macht. Dabei müssen wir den Anschluss an bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus in unser Aktionsprogramm integrieren. Wenn eine Anti-Krisenbewegung nicht international ist, ist sie gar nicht, denn eine internationale Krise lässt sich nicht von einem Land aus bekämpfen. Nationale (Schein-)Lösungen bedeuten letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden, um kleine Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Nur mit einer konsequenten internationalistischen, klassenkämpferischen und antikapitalistischen Ausrichtung, kann eine solche Anti-Krisenbewegung erfolgreich sein!
Zeitung Februar 2024
