1.Mai 2009: Polizei setzt Naziaufmarsch in Ulm durch

1.Mai 2009: Polizei setzt Naziaufmarsch in Ulm durch

In Ulm und Neu-Ulm fanden am 1.Mai mit ca. 500 Faschisten die deutschlandweit größten Naziaufmärsche statt. Um dagegen zu demonstrieren, waren deutlich mehr als 10.000 Menschen – zum größten Teil Jugendliche – in die Stadt gekommen. Es gab eine Demonstration, die von einem Bündnis organisiert wurde, das aus Gewerkschaften, Kirchen und politischen Gruppen bis hin zur CDU bestand. Ein großer Teil versuchte, sich den Rechten in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu verhindern.
Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde ermöglicht, dass die Nazis weitgehend ungestört marschieren konnten. Die gesamte Mobilisierung gegen die Nazis stand im Zeichen massiver Repression der Polizei.

Bereits vor Beginn der Demo wurde ein Großteil der angereisten Demonstrant/innen im Hauptbahnhof für ca. 2 Stunden eingekesselt.
Am Versammlungsplatz der Demo spaltete die Polizei eine Menschenmenge von ca. 100-200 Personen ab und hielt die Gruppe für ca. 6 Stunden fest – wohlgemerkt ohne konkreten Anlass. Die eingekesselte Menge bestand zum Teil, jedoch keineswegs ausschließlich aus schwarz gekleideten Jugendlichen. Klare Blöcke hatten sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht formiert. Da der Kessel die geplante Demoroute versperrte, änderten die Gewerkschaften den Plan und wählten eine andere – dachten jedoch nicht daran, sich mit den Eingekesselten zu solidarisieren und die Bullen zurückzudrängen. Lediglich ein kleiner Teil, darunter der Block der MLKP und andere kämpferische Jugendliche, blieben am Kessel und versuchten, diesen zu befreien. Zwei Ausbruchversuche, bei denen mit Menschenketten versucht wurde, die Polizeisperren zu durchbrechen, wurden brutal zurückgeschlagen.

Nach Ende der offiziellen Demonstration setzte die Polizei ihre Taktik fort, jeden Versuch, sich den Nazis entgegenzustellen, zu unterdrücken. Dies ging so weit, dass keinesfalls nur die kämpferischen Teile der Demonstration die Polizeigewalt zu spüren bekamen. Dort, wo sich Demonstranten der Nazi-Route näherten, wurden Pferdestaffeln in die Menge getrieben und wahllos Pfefferspray eingesetzt. Später wurde der Bahnhofsvorplatz mit Wasserwerfern geräumt.
Insgesamt wurden mehrere hundert DemonstrantInnen stundenlang von der Polizei festgehalten, um ihre Teilnahme an Aktionen zu verhindern. Es gibt Berichte von Teilnehmern, die willkürlich gefangen genommen und brutaler Behandlung unterzogen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden verletzt.
Das Ausmaß der Gewalt nötigte sogar die bürgerlichen Medien, den Polizeieinsatz zu kritisieren. Folgte man der Logik der Polizei, so wären an diesem Tag zehntausende Militante auf der Straße gewesen.

In dem Vorgehen der Polizei zeigt sich, dass diese keinesfalls das Ziel hatte, eine „friedliche Demo“ zu ermöglichen, sondern den antifaschistischen Widerstand zu brechen und den Aufmarsch der Nazis gewaltsam durchsetzen wollte.
Auch zeigt sich, dass einem Großteil der Demonstranten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit offen verweigert wurde.
Die Strategie der Bullen zielte unter anderem darauf ab, den Protest in einen friedlichen und einen kämpferischen, „gewaltbereiten“ Teil zu spalten. Dies wurde vorher sogar offen angekündigt.

Dass diese Strategie aufging, liegt wesentlich am Verhalten der reformistischen Teilnehmer und der Gewerkschaften. Dies zeigt sich am Beispiel der Einkesselung zu Beginn der Demo. Die Reformisten zeigten kaum Solidarität mit dem vor ihren Augen auf dem Versammlungsplatz abgespaltenen Block.
Obwohl die Gewerkschaften die Demonstration unterstützten, blieb deren Beteiligung völlig unzureichend. So haben diese, während die Nazis noch marschierten, ein Straßenfest unter dem Motto „Wir feiern unsere Demokratie“ veranstaltet, anstatt zu versuchen, wirklichen Widerstand gegen die Nazis zu organisieren und den Aufmarsch zu blockieren.
All dies zeigt, dass die Reformisten keinen wirklichen antifaschistischen Kampf wollen – sie verlassen sich hierbei auf den Staat und die Polizei und spalten damit den Protest. Die Gewerkschaftsführung verteidigt lieber ihre Privilegien, indem sie Klassenkollaboration predigen, anstatt ernsthaft die Interessen der Arbeiter zu vertreten.

Die Erfahrung dieses Tages zeigt, dass der „friedliche“ Protest der Reformisten in die Irre führt. Ganz gleich ob friedlich oder militant, jeder Protest, der ernsthaft für die Ziele der Arbeiter kämpft, wird vom bürgerlichen Staat angegriffen. Sich auf friedliche Mittel zu beschränken, bedeutet entweder, die politischen Ziele aufzugeben, oder sich der Staatsmacht auszuliefern. Sowohl um unsere Ziele durchzusetzen, als auch um uns physisch vor den Bullen zu schützen, müssen wir die kollektive Verteidigung unserer Demonstrationen organisieren.

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