Blockieren – Stören – Verhindern!!!

Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011

Die Hoffnung, dass nach 66 Jahren noch lange nicht Schluss ist hat endlich eine populäre Ausnahme gefunden! Dieses Jahr findet, anlässlich des 66. Jahrestages der Zerbombung Dresdens, erneut ein Naziaufmarsch in Dresden statt. Er ist einer der größten seiner Art in Deutschland und ganz Europa. Seit den 90er Jahren ist Dresden einer der Wallfahrtsorte der Faschisten geworden. Dabei geht es ihnen nur scheinbar darum den Toten zu gedenken, die in einem Krieg starben, den sie selbst führten. Es geht darum, ihren Terror erneut auf die Straßen zu tragen!Sie wollen Akzeptanz für Gewalt gegen Migrant_innen, Linke, Gewerkschafter_innen und ethnische oder religiöse Minderheiten schaffen.

Faschisten- eine Gefahr am fernen Horizont?

Man könnte behaupten, der Faschismus sei ein von Zeit zu Zeit wiederkehrendes und abschwellendes Ereignis unserer Zeit. Man könnte auch denken, die Tatsache, dass es ruhig geworden ist um die NPD sei beruhigend. Doch diese Ruhe ist trügerisch!

So fusionierte die NPD erst vor kurzem mit der DVU und wird wohl gestärkt in die nächste Phase ihrer politischen „Tätigkeiten“ gehen. Nicht nur hier sind Rechtspopulisten im Aufschwung. Ob Holland, Ungarn, Italien, Britannien oder Deutschland, die Rechten gehen vielerorts in die Offensive, in den Parlamenten und auf der Straße! Vor allem viele offen faschistische Strukturen werden immer stärker und militanter. Meist nur unter der Oberfläche ersichtlich, gehen sie mit Gewalt und Repression, insbesondere gegen linke Strukturen, vor. Überall finden Angriffe gegen Jugendclubs, linke oder alternativ aussehende Menschen und Migrant_innen statt. Faschisten sind nach wie vor eine Gefahr. Diese Gefahr breitet sich aus, in Deutschland, in Ungarn und Europa.

Unterstützung aus der „rechten Mitte“

Eine gute Hilfe sind ihnen dabei viele bürgerliche Politiker. Wir alle erinnern uns an Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Währende Sarrazin von Talk Show zu Talk Show gebeten wurde und Medien wie die BILD ihn kräftig in seiner Kampagne „für Deutschland“ unterstützte, konnte man einen deutlichen Rechtsschwenk vieler anderer Politiker bemerken. Doch etliche von ihnen bestätigten damit nur die vielerorts geläufige Praxis. So warten momentan 80.000 Menschen unter lagerartigen Zuständen auf ihre Abschiebung in Länder, wo entweder Krieg oder Hunger auf sie wartet. Parteien, wie die CDU wollen uns klar machen, dass kriminelle Migranten abgeschoben gehörten… Doch vielen Migrant_innen werden angesichts der rassistischen Gesetze, wie dem Arbeitsverbot und der Residenzpflicht, direkt in die Illegalität gedrängt. In diesem Sinn bedient sich die Rechte lieber mit Spaltung und Hetze anstatt die Situation der Menschen zu verbessern! Es bleibt nur die Frage, was mit kriminellen wie Ackermann oder Befehlshabern in Kundus demnächst passiert. Werden sie nach Mallorca oder auf die Malediven abgeschoben?

Bürgerlicher Widerstand und Extremismusmythen

Zum 13. Februar ruft „die Stadt“ Dresden zu friedlichen Lichterketten auf, um den Opfern der Zerbombung Dresdens zu gedenken. Nachdem die Oberbürgermeisterin letztes Jahr ihre Meinung zum Ausdruck brachte: „Man dürfe sich von der Instrumentalisierung durch die Nazis nicht eine immer stärkere Politisierung des Gedenkens aufzwingen lassen“ Anstatt sich ein Beispiel an den erfolgreichen Gegendemonstrationen des Vorjahres ein Beispiel zu nehmen, sendete die Stadt Dresden bereits mehrere Klagen an Antifaschisten, die im vergangenen Jahr erfolgreich den Aufmarsch der Nazis verhinderten. Auch das Jugendministerium verstärkt den Druck und gewährt von nun an nur noch „nicht extremistischen“ Kräften und auf „dem Boden der Verfassung“ stehenden Organisationen, also allem rechts von der LINKEN Gelder, um antifaschistische Arbeit zu leisten. Doch der Extremismusbegriff und die momentane antikommunistische Propaganda lassen eines außen vor:Links und Rechts sind keineswegs zwei Seiten einer Medaille, wie uns die bürgerliche Propaganda weiß machen will. Die Praxis beweist es. Bei den Bildungsprotesten gegen Kürzungen waren es Linke, die mobilisierten. Es waren linke, die gegen Hartz 4 auf die Straße gingen. Heute sind Linke die einzigen, die sich vehement und auf der Straße gegen die deutschen Kriegsambitionen und Faschisten einsetzen. Ist es Zufall oder Kalkül, dass gerade heute ein immer stärkerer medialer Druck gegen Linke aufgebaut wird? Mit diesem Druck und der polizeilichen Gewalt an Gegendemonstranten wird der nötige Widerstand auf der Straße empfindlich angegriffen und den Faschisten für ihre Propaganda und ihren Terror der Weg geebnet!

Smash Fascism and Capitalism – Antifa heißt Klassenkampf!

Die ersten Opfer des deutschen Faschismus waren vor allem Sozialisten_Innen und Kommunist_Innen die direkt nach der Machtübernahme der Nazis 1933 oder in Verhaftungswellen im März 1933in sog. „Schutzhaft“ genommen wurden. Es folgten Sozialdemokrat_Innen und Gewerkschafter_Innen. So wurde im NS von Anfang an das organisierte Arbeiterschaft bekämpft und zerschlagen. Es ist also falsch, dass die Antideutschen und ebenso viele Bürgerliche von einem Verrat des Proletariats

und einer Kollektivschuld der Deutschen ausgehen. Das Deutsche Reich war ein imperialistischer Staat und wie in jedem anderen imperialistischen Staat auch, lag die Unterdrückung und Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung durch die Kapitalist_innen in der Natur der Sache. Wie in jedem Krieg wurden die Proletarier verschiedener imperialistischer Länder gegeneinander gehetzt. Der 2. Weltkrieg forderte 50 Millionen Opfer – Opfer des Imperialismus, also der herrschenden Klasse. Aus diesem Grund lehnen es wir von REVOLUTION ab die Alliierten als „die Guten“ zu feiern und von den Deutschen als Tätervolk zu sprechen. Mit solchen politisch falschen Debatten wird vom Kernpunkt des ganzen abgelenkt. Dresden zeigt dies auf wunderbare Weise. Wer den Opfern des Faschismus ernsthaft gedenken will, der wird weder die Alliierten feiern, noch fernab jeden Geschehens Kerzenketten zelebrieren und eine Entpolitisierung fordern. Es geht darum die Faschisten zu vertreiben! Das ist nur auf der Straße möglich, kämpferisch und entschlossen. Wer bereits auf Gegendemonstrationen war wird es bestätigen. Der Staat und die Polizei schützen die Faschisten. Ebenso ist es die bürgerliche Gesellschaft selbst, die den Faschismus immer wiederkehren lässt. Konsequenter Antifaschismus bedeutet eine Kampfansage an das ganze System von Unterdrückung und der Gewalt gegen die Mehrheit der Menschheit. Antifa heißt Klassenkampf!

– Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschisten mit militanten Massenaktionen von der Straße!

– Für direkte Aktionen von Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung, um den faschistischen Terror zu stoppen!

– Gegen die Faschisten können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf- und die Schaffung von Selbstverteidigungsorganisationen der ansässigen Bevölkerung, verantwortlich gegenüber der Jugend- und Arbeiterbewegung!

– Kein Podium für Faschisten, stört die Rechtspopulisten bei ihrer Hetze!

– Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Herkunftsland!

– Schluss mit der rassistischen „Festung Europa“- sofortiger Stopp der Abschiebungen, schließt die Abschiebelager der BRD, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Sozialleistungen für alle, die hier Leben!

– Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend!

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