Chaoten und Kommunisten?

oder die Angst vor Militanz…

Februar 2011

Antirepressionsdemo in Berlin am 5.März, Start 17 Uhr Bülowstrasse

In den letzten Monaten konnten wir eine erfrischende Woge von großen Protesten auf den Straßen Deutschlands sehen. Zehntausende wurden durch die Kampagne „Castor Schottern“ erfolgreich gegen die Castortransporte ins Wendland mobilisiert. Auch in Stuttgart konnten wir förmlich eine Massenbewegung sehen, die wochenlang zehntausende auf die Straßen brachte und immer noch das Potential hat diese zu mobilisieren. Ebenso letztes Jahr in Dresden, als 12.000 Menschen die Faschisten erfolgreich blockierten und ihnen so einen wichtigen Rückschlag verpassen konnten.

Obwohl die großen Gewerkschaften und Parteien, wie die LINKE oder die SPD kaum mobilisierten waren vielerorts Proteste zu verzeichnen. Es gab Demonstrationen, gegen die immer schärfer zunehmende ökologische Krise, Krieg und Sparpakete. Organisiert wurden diese Proteste oft von Linken, Kommunist_innen und kämpferischen Arbeiter_innen. Da ist es beinahe kein Wunder, dass heute schärfer denn je die etablierten Medien und Politiker aus dem rechten Lager mobil machen.

In den Vordergrund rückt eine Panikmache gegen „Chaoten und Gewalttäter“, die die Demokratie gefährden würden. Dabei wird vor allem versucht zu suggerieren, dass Linke die Proteste nur für „ihre ominösen Zwecke“ nutzen wollten. So wird versucht zu verschleiern, dass diese direkt aus der Mitte des Widerstandes gegen die sozialen Angriffe dieser „Demokraten“ kommen. Das Ziel soll es sein den Widerstand zu spalten, in Böse und Gute. Das Prinzip ist auch unter „Teile und herrsche“ bekannt.

Dabei muss uns eines klar sein: Die „Bösen“ sind diejenigen, die unter dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie einer Minderheit Fette Profite gewähren auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht die Autonomen, Kommunisten oder auch gerne Chaoten genannten Menschen, die sich gegen Kürzungen und Klassenkampf von oben wehren sind die Antidemokraten. Das sind jene, die in den Chefsesseln sitzen, die Fette Boni erhalten, während sie Gehälter, Sozialausgaben oder Arbeitsplätze streichen. Antidemokraten sind die, die gewaltsam Proteste, egal ob friedlich oder militant mit massiver Polizeigewalt zurückschlagen, um ihre undemokratisch gefällten Reformen zu verteidigen, gegen die sich Widerstand regt.

Moment mal, egal ob militant oder friedlich? Ja egal! Wir sagen nicht, dass es jederzeit angebracht ist sich militant zu verhalten. Wir kritisieren sogar viele Linke für den unbedachten Einsatz von Gewalt. Aber für uns ist Gewalt ein taktisches Mittel, ein Mittel, gegen ein Gesellschaftssystem, dass mit Gewalt eine Mehrheit unterdrückt. Wenn Faschisten ihren Terror auf der Straße verbreiten, dann ist das Gewalt. Wenn der Boss die Belegschaft entlässt, ist das auch Gewalt. Ebenso verhält es sich mit der Gewalt, wenn Arbeitslosen die Hilfen weggekürzt werden. Oder ist es etwa keine Gewalt, wenn unsere Demokratien Krieg gegen andere Völker führen und hunderttausende Aufgrund des Kapitalismus jährlich verhungern?

Der Kapitalismus besteht aus Gewalt, wie überall, wo eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht. Dabei ist es egal, ob seine Herrschaftsform die bürgerliche Demokratie oder eine Diktatur ist, auch wenn der Ausdruck ein anderer ist. Um ein System zu bekämpfen, dass sich mit Millionen von Polizisten und hunderttausenden Soldaten schützt, gehört leider auch Gewalt. Wer einer Bewegung das vorenthält, der führt sie in eine Illusion und wenn es hart auf hart kommt auch in den Tod.

Beängstigend an dieser Debatte ist jedoch weniger das es sie gibt, sondern vielmehr das sie oft Früchte innerhalb der Linken selbst trägt. Es ist immerhin nicht das erste mal in der Geschichte, dass die Herrschenden versuchen mit Hetze und Verleumdung den Widerstand zu spalten. Beängstigend ist vielmehr, wie die „offiziellen“ Vertreter der Proteste, wie Grüne, Gewerkschaften oder Linkspartei , nicht müde werden sich von Gewalt oder Chaoten zu distanzieren.

Zwar mag es wie gesagt stimmen, dass manchmal auch von einigen Linken Gewalt falsch eingesetzt wird, aber es ist genauso falsch aus diesem Grund einer Bewegung das Recht auf Selbstverteidigung oder Militanz abzusprechen. Wer das tut der stimmt nur der rechten Meinungsmache oben genannter Politiker und Medien zu.

Genau das scheint man auch gerade vehement, um die Gegenproteste in Dresden zu versuchen. Ein Gelöbnis aller Organisatoren der Blockaden auf Gewaltfreiheit. Trauriger weise steigen viele von ihnen genauso darauf ein, wie die Linkspartei bemüht war sich vom ausgesprochenen Tabuwort „Kommunismus“ zu distanzieren.

Anstatt auf die Gewalt der Polizei in der Vergangenheit zu verweisen und die Repression anzuprangern, die der Staat bei jeder Naziblockade oder Großdemonstration durchsetzt, wird um die Besonnenheit der Polizisten in diesem Jahr gebeten. Es wird nicht von den erfolgreichen Blockaden der vergangenen Jahre geredet, die es Nazis verunmöglichte ihre Märsche durch verschiedenste Städte stattfinden zu lassen, die auch mit Gewalt gegen Polizei und Faschos verteidigt wurden. Stattdessen verliert man sich in Lippenbekenntnissen des friedlichen Protestes und der Gewaltfreiheit. Damit nimmt man sich das nötige Mittel, Faschisten wirklich von der Straße zu vertreiben, genauso, wie man die Illusion schürt, dass die Polizei und dieser Staat auf der Seite des Bürgers stehen würden, gegen die er sich nicht zu verteidigen braucht.

Die Konsequenz ist bekannt: Spaltung, Verunsicherung und Illusionen werden geschürt.

Daher sagen wir:

– Um gegen Faschisten und den bürgerlichen Staat zu kämpfen kann Gewalt ein nötiges Mittel sein. Ein Streik verkörpert Gewalt, eine Großdemonstration tut es, genauso wie ein Faschist, der von der Straße vertrieben wird!

– Keine Illusionen in Polizei und Staatsgewalt. Sie sind nicht unsere Beschützer, sondern unsere Unterdrücker!

– Um uns vor Übergriffen zu verteidigen brauchen wir Selbstverteidigungsorgane.

In einer revolutionäre Situation muss die Arbeiterklasse und die Bevölkerung Milizen aufbauen, um sich gegen Übergriffe von Militär und Polizei zu verteidigen!

– Für organisierte Aktionen des Widerstandes gegen den Kapitalismus und seine Folgen.

Organisiert die Demonstrationen gegen Übergriffe der Polizei. Für Ordnerstrukturen und kollektive Einsatzleitungen der Bewegung, delegiert von den teilnehmenden Organisationen

und (Bezugs-) Gruppen!