In den frühen Morgenstunden des 19. Juni wurde erneut ein Brandanschlag gegen eines der Zentren des Flüchtlingsprotests in Berlin verübt. Zwischen 4.30 und 5.00 Uhr morgens legten nach Aussagen von Zeugen zwei vermeintlich junge Männer, ein Feuer am Infozelt der Flüchtlinge. Das Infozelt sollte ein Symbol des andauernden Protestes der Flüchtlinge sein, nachdem der Senat durch die Spaltung der Flüchtlinge am Oranienplatz das Camp hatte räumen können.
Wir verurteilen diesen Akt der zwei Täter, die fliehen konnten, als das was er ist: ein rassistischer Anschlag gegen den Protest der Geflüchteten. Die Aktion war offenkundig geplant. Die Täter gingen schnell und gezielt vor. Auch den Schichtwechsel der vor Ort stationierten Polizei hatten sie scheinbar einkalkuliert. Sie erwies sich bereits zum dritten Mal (!) als unfähig (oder unwillig?), Brandanschläge am Oranienplatz zu verhindern.
Die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen, sind allerdings andere, als sie von der bürgerlichen Presse, von Polizei und Politik zu erwarten sein werden. Erstens geht es für uns um mehr als das persönliche Motiv der Täter. Fakt ist: sie haben das Zelt am Oranienplatz, von dem jede/r weiß, wofür es steht, gezielt in Brand gesetzt. Und es steht gegen die Entrechtung und den politischen Protest einer der am stärksten unterdrückten Gruppen in Deutschland, deren Unterdrückung rassistisch gerechtfertigt und durch die imperialistische Politik von Staaten wie der BRD durchgesetzt wird. Ihre Tat ist also als rassistischer Akt zu verstehen.
Dabei steht für uns auch nicht zur Debatte, dass die Täter angeblich „jung“ oder „südländischen Aussehens“ waren, wie die Presse unkommentiert behauptet, um damit über das eigentliche rassistische Problem hinwegzutäuschen und auf eine Einzeltat von „kriminellen Jugendlichen“ oder „Südländern“ abzuschieben. Vielmehr ist das Ausdruck ihrer jugendfeindlichen und rassistischen Propaganda. Damit setzen viele Medien ihre „Berichterstattung“ fort, die seit mehr als einem Jahr Hass und Unmut unter der Bevölkerung gegen den berechtigten Protest der Geflüchteten zu schüren versuchen.
Zweitens zeigt der erneute Brandanschlag, dass die Polizei weder willens noch dazu in der Lage ist, die Geflüchteten zu schützen. Sie dient vielmehr dazu, den Protest der Geflüchteten zu kriminalisieren, anzugreifen und andernorts auch direkt gewaltsam zu zerschlagen. Mögliche Forderungen von PolitikerInnen wie CDU-Innensenator Henkel nach mehr „Law and Order“ sind nicht im Sinne der Geflüchteten, sondern gegen ihre Interessen gerichtet. Nur die Geflüchteten selbst, die Linke und die sie unterstützende Jugendbewegung, ArbeiterInnen und ihnen wohlgesonnene AnwohnerInnen können eine Selbstverteidigung aufbauen, die wirklich im Sinne der Geflüchteten ist.
Drittens stellen wir uns allen zu erwartenden Stimmen entgegen, die eine endgültige Beendigung des Protestes fordern werden, mit dem Argument, dass es „nur mehr Unruhe, Unmut und zu rechtsfreien Räumen“ führen werde, wie die CDU, aber auch das Gros von SPD und Grünen es in etwas netteren Formulierungen vorbringen. Denn es sind die Geflüchteten, die berechtigten Unmut über ihre Entrechtung äußern. Unruhe gegen die bestehenden Zustände ist angebracht und legitim. Dass dieser Protest auch Rechte, Faschisten oder „besorgte Bürger“ auf den Plan ruft, liegt in der Natur der Sache. Wir werden unsere Politik jedoch nicht am rechten Rand der Gesellschaft festmachen oder an den Statements der regierenden Parteien.
Wir brauchen mehr, nicht weniger Protest, Unruhe, Widerstand – so lange, bis die Geflüchteten nicht mehr in Lagern und in Armut leben, zu Tausenden abgeschoben werden; so lange, bis sie die gleichen Rechte – das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf politische Teilhabe und auf Arbeit – haben, wie alle anderen StaatsbürgerInnen!
Unser Kampf gegen die Diskriminierung und Entrechtung der Geflüchteten geht weiter. Der erneute Brandanschlag sollte ein Weckruf an alle Linken und AntirassistInnen sein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. In diesem Sinne organisiert ein Bündnis von linken Organisationen, SchülerInnen und Studierenden am 1. Juli einen Schul- und Unistreik in Berlin. Beteiligt Euch an der Mobilisierung! Kommt zur Demonstration! Beginn: 10.00, Rotes Rathaus!
Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin
Zeitung Februar 2024
