In diesem Artikel wollen wir uns mit einer sehr wichtigen Frage beschäftigen, welche durch die Organisation des Bildungsstreiks sehr akut geworden ist. Der Bildungsstreik hat sich sehr schnell zu einer dynamischen Bewegung entwickelt, die viele Schülerinnen und Schüler begeistert hat, welche bisher noch nicht politisch aktiv gewesen waren. Der rasche Wachstum von vielen Streikkomitees und der Bewegung insgesamt sowie der erfolgreiche Streik selbst, zeugt davon. An der Organisation des Streiks waren und sind verschiedene linke Gruppen beteiligt. Daher besteht die Frage, warum linke Gruppen in der Bildungsstreikbewegung aktiv sind und welche Rollen sie spielen.
Der Streik und die bürgerliche Presse
Die Beteiligung linker Gruppen war Anlass für die bürgerliche Presse, den Streik anzugreifen und darzustellen, als sei das Ganze eine kommunistische Verschwörung einzelner böser Gruppen. Etwa eine Woche bis wenige Tage vor dem Streik begannen viele Direktoren, die Repressionsandrohungen zu verschärfen. Etwa zeitgleich begann die bürgerliche Presse, über die Streikvorbereitungen zu schreiben. Was wir dann erlebten, war eine massive Diskreditierungskampagne, um den Streik zu verunglimpfen und Lehrer/innen, Eltern sowie Schüler/innen abzuschrecken, daran teilzunehmen. Die Presse stützte sich dabei auf folgende Argumente: es sei nicht transparent, wer den Streik vorbereitet hatte, und vermutlich seien es linke, sozialistische Gruppen, welche die Schüler/innen für ihre Zwecke missbrauchen wollten. Das „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte z.B. einen Tag vor dem Streik einen Artikel, in dem der Streik in ein ominöses Licht gerückt und angedeutet wurde, er sei von „sozialistischen Studentenorganisationen“ organisiert.1 Im selben Artikel stand, dass die Hamburger Schülerkammer den Streik nicht unterstütze, weil man nicht klar erkennen könne, von wem die Aktion organisiert werde. Das Bündnis erhielt daraufhin eine e-mail von der Schülerkammer, in der klargestellt wurde, dass das ein falsches Zitat war und der Streik unterstützt wird. Die „HNA“ aus Kassel berichtete nach der Aktion: „Auffällig waren die vielen Fahnen und Transparente von linken Organisationen bei der Schülerdemonstration. Unter anderem von einer sozialistischen Jugendorganisation, die sich auf ihrer Internetseite für eine Revolution und die Einführung eines Rätesystems einsetzt. Sind die Schüler gut organisierten linken Splittergruppen hinterhergelaufen?“2 Und die Bild-Zeitung rief empört: „Vermummte randalieren auf Schwänzerdemo!“ In dem Artikel werden „die Linksjugend und linke Studentengruppierungen“ (?) der Organisation bezeichnet und sogar die GEW dafür attackiert, dass sie sich von dem Streik nicht distanziert hat.3 Wiederum in Hamburg machte ein Direktor sich sogar die Mühe, am Dienstag alle Klassen persönlich zu besuchen um vor der „kommunistischen Verschwörung“ zu warnen.
Doch wozu das Ganze? Der Tenor ist klar: der Streik soll in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht gerückt werden, damit SchülerInnen abgeschreckt werden und Eltern sich Sorgen machen, was ihre Kinder denn so treiben. Es ist auffällig, dass sich nur die wenigstens der Berichterstattungen und Kritiken des Streiks mit den Forderungen und Inhalten auseinandersetzen. Kein Wunder! Hier wird schlicht und einfach versucht, von der eigentlichen Problematik, dem Zustand des Bildungssystems, abzulenken. Das Argument, Mensch solle sich nicht an dem Streik beteiligen, weil es bestenfalls unklar sei, wer den Streik organisiert, wahrscheinlich aber sogar böse sozialistische Gruppen dahinter steckten, ist ein Versuch, das Versagen der Politik und dem dahinter stehenden kapitalistischen System zu verstecken!
Warum „nur“ linke Gruppen?
Bei der ganzen Aufregung haben die Vertreter der herrschenden Klasse vergessen, eine Frage zu stellen: Woran liegt das eigentlich, dass (nur) linke bis linksradikale, sozialistische, kommunistische oder autonome Gruppen den Streik unterstützen? Das Bündnis ist unserer Meinung nach offen, jede/r kann kommen und seine/ihre Meinung zur Diskussion stellen (Ausnahme: Nazis, [und] Anhänger rechter, faschistischer und rassistischer Ideologien und liberale bürgerliche Gruppen, als Vertreter der Herrschenden).4 Es ist kein Wunder, dass CDU, SPD und die Grünen den Streik nicht unterstützen und demnach auch nie auftauchen. Diese Parteien sind für Sozialabbau und für den neoliberalen Umbau des Bildungssystems! Diese Parteien verteidigen die aktuelle Bildungspolitik! Es ist daher kein Zufall, dass es sozialistische und kommunistische Gruppen waren, welche die Initiative für den Aufbau einer SchülerInnenbewegung übernommen haben, die Forderungen diskutierten und angefangen haben Widerstand an Schule, Uni und Straße zu organisieren.
Wir fordern jedoch alle linken Jugendgruppen auf, die Bewegung zu unterstützen. Wenn Jugendorganisationen wie Jusos (SPD) teilnehmen, oder Linksjugend-solid’ (Linkspartei-nahe), begrüßen wir das, werden sie auffordern ihren linken und sozialen Anspruch in die Praxis umzusetzen. Wir werden sie gleichzeitig für die neoliberale Politik ihrer Mutterparteien angreifen und auf ihre unkritische Haltung und/oder unwirksame Kritik hinweisen. Wenn diese gemäßigt-linken Gruppen mitmachen, müssen sie für ihre widersprüchliche Haltung gerade stehen. 5
Kritik innerhalb der Bewegung
Auch innerhalb der Bewegung stoßen die Bedenken über eine angebliche Instrumentalisierung durch linke Organisationen auf offene Ohren. Nicht wenige argumentieren, der Bildungsstreik sei nicht Angelegenheit sozialistischer Gruppen, sondern alleine der Schüler/innen selbst, es gehe hier nicht um Politik , Systemkritik, Antikapitalismus und Sozialismus, sondern einzig und alleine um die Belange der SchülerInnen und reine Bildungskritik. Manche SchülerInnengruppen greifen diese Kritik auf, verteidigen die bürgerliche Presse und kritisieren die Beteiligung radikaler oder „extremistischer“ Organisationen. Aber warum? Schauen wir uns diese SchülerInnen an, sehen wir, dass diese meist an Gymnasien angesiedelt sind und sich sozial aus Kindern aus reicheren, kleinbürgerlichen oder bildungsbürgerlichen Haushalten zusammensetzen. Diese Kinder, deren Eltern WählerInnen der bürgerlichen oder sozialdemokratischen Parteien sind, haben primär kein Interesse an einer alternativen, antikapitalistischen und revolutionären Stoßrichtung, sondern wollen das Bestehende reformieren oder ihren Bildungsstandart sichern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass z.B. SchülerInnen aus dem Berliner Pankow-Bündnis sich für ein mehrgliedriges Schulsystem ausgesprochen haben, was eine Forderung rechts der SPD in Berlin ist. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass diese systemkritische, proletarische Argumentationsansätze ablehnen und, um sich nicht inhaltlich damit auseinander zusetzten, diese als „Indoktrination“ diffamieren und die bloße Beteiligung und Meinungsfreiheit als „Instrumentalisierung“. Hier wird die bürgerliche Propaganda der rechten und liberalen unterstützt. „Extremistische Chaoten“ dringen in die friedliche Bewegung ein, verführen die unerfahrenen SchülerInnen, stiften Unordnung und rufen zu illegalen Aktionen wie Schwänzen auf.
Warum überhaupt linke Gruppen?
Doch diese Sichtweise ist in mehrerer Hinsicht falsch. Erstens waren es gerade die verschiedenen linken und meist linksradikalen Gruppen, die in vielen Städten die Initiative übernommen und die Bewegung aufgebaut haben. Der Vorwurf, dass diese Gruppen SchülerInnen abgeschreckt hätten ist deshalb absurd, da viele die Forderungen und Aktionen unterstützten, ohne selbst radikal zu sein und unabhängig von der politischen Ausrichtung untereinander. Er ist auch deshalb absurd, da diese Gruppen diese Streikbewegung überhaupt aufgebaut haben. Es ist unmöglich bzw. erfolglos, zu glauben oder zu warten, dass einzelne Schülerinnen spontan und individualisiert voneinander eine schlagkräftige Bewegung aufbauen könnten. Nicht von ungefähr kommen SchülerInnen, die in erster Stunde diesen Streik unterstützen, nicht zu liberalen oder sozialdemokratischen Jugendgruppen, deren Loyalität bekanntermaßen bei den Herrschenden steht, sondern zu radikalen Gruppen, um den Aufbau einer kämpferischen und unabhängigen Jugendbewegung zu unterstützen. Hinter der Kritik gegen die Politik der Radikalen oder Extremisten steckt die Unterstützung von bürgerlicher Ideologie und Abhängigkeit der SchülerInnen. Die Kritik gegen die Zusammenarbeit mit Radikalen und Extremisten ist die Verleugnung der Natur und Geschichte der Bewegung und bedeutet, gegen den Erfolg der SchülerInnenbewegung zu kämpfen.
Zweitens ist eine politische Bewegung immer auf Erfahrungen bereits geführter Kämpfe und auch erlittener Niederlagen angewiesen. Eine dynamische Bewegung wie die jetzige SchülerInnenbewegung besteht notwendigerweise aus vielen neuen, unerfahrenen AktivistInnen. Um aus vergangenen Fehlern zu lernen und auf bereits gemachter Arbeit aufzubauen, ist es notwendig, Spontaneität und jugendlichen Optimismus mit politischer Erfahrung zu verbinden. Sonst kann der anfängliche Optimismus sehr schnell durch Enttäuschung und einer „Wir können ja eh nichts erreichen“ – Einstellung ersetzt werden. Nur politische Organisationen, die eine kontinuierliche Arbeit zu vielen verschiedenen politischen Themen ausführen, sind in der Lage, die notwendige politische Erfahrung einzubringen.
Und drittens, auch damit zusammenhängend, brauchen wir nicht „irgendeine“ Bewegung, Hauptsache viele Leute, sondern eine inhaltliche Diskussion, wie die Bewegung weiter zu bringen ist. Mit allen Argumenten wurde eine offene Diskussion und Aussprache über verschiedene Ansätze verhindert. Egal ob
„Sektenkriege“ oder die „Dominanz“ der „politischen Gruppen“ heraufbeschworen wurde, es wurde alles getan, um eine politische Weiterentwicklung der SchülerInnen zu verhindern, eine heile Welt zu konstruieren und wichtige Fragen, wie es weitergehen soll, im Hintergrund zu halten und unkontrollierten Führungscliquen zu überlassen. Auf der Konferenz in Berlin kam der Einwand, dass viel zu viel über Politik diskutiert würde und sich zu viel gestritten wurde.
Doch der Bildungsstreik ist eine politische Frage. Die Ausgestaltung des Bildungssystems ist eine politische Frage. Um die Bewegung weiter zu führen, müssen wir uns offensichtlich Gedanken machen, warum das Bildungssystem so ist, wie es ist. Was wir von der Politik zu erwarten haben. Welche Veränderungen wir erreichen wollen. Wie wir das erreichen könnten. Bildung ist eine gesellschaftliche Frage, sie betrifft nicht ausschließlich Schüler/innen. Wir von REVOLUTION setzten uns für eine offene und kritische Diskussion ein. Wir beteiligen uns nicht an der Bewegung, weil wir sie instrumentalisieren oder einfach nur Mitglieder abgreifen wollen, sondern weil wir unsere Erfahrungen anbieten und sicherstellen wollen, dass die SchülerInnen ihre Aktionsformen und Perspektiven selbst wählen können. 6 Aus unserer Analyse ziehen wir den Schluss, dass die Bildungsbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn Widerstand gegen die herrschende Politik an verschiedenster Front organisiert wird. Doch wir sind der Meinung, dass die Bewegung an einer „einfachen“ Kritik an der Bildungspolitik nicht stehen bleiben darf. Diese Bildungspolitik ist Ausdruck eines Herrschaftssystems, welches als Grundlage die Profitanreicherung der Kapitalisten hat. Das Bildungssystem ist nicht unabhängig davon und hat die Aufgabe, verwertbare und individualisierte Arbeitskräfte zu produzieren. Deshalb braucht der Widerstand die Aktionsformen und Wege, die am wirksamsten sind. Und deshalb muss er sich radikalisieren und gegen das kapitalistische System mobilisieren, andernfalls wird er langfristig entweder in die herrschende Politik kanalisiert werden oder im Sande versickern.
1 „Aufruf zum Schülerstreik – doch wer steckt dahinter?“ Hamburger Abendblatt vom 11.11. 2008
2 „An Bildung wird gespart“ HNA vom 12.11.2008
3 Bild – Hamburg vom 12.11.2008
4 Hierbei handelt es sich um die Meinung von REVO, nicht um die des Bündnisses. Meines Wissens nach gibt es dazu keine offizielle Darstellung.
5 Die Linke hat den Streik zwar offiziell unterstützt, aber war praktisch wenig daran beteiligt [. Noch weniger kämpfen sie für die politischen Forderungen,] weshalb wir sie scharf kritisieren! [Solid hat den Streik aktiv unterstützt. ]
6 Hier können wir selbstverständlich nur von uns sprechen. Auf andere Gruppierungen wie z.B. Solid/SAV trifft dieser Vorwurf unserer Meinung nach zumindest teilweise zu.
Zeitung Februar 2024
