Der Putsch ist gescheitert – nun holt Erdogan zur Festigung seiner Herrschaft aus

VON SVENJA SPUNCK


Man könnte meinen, dass in diesen Tag keine Meldung aus der Türkei mehr so richtig schocken kann, nach dem jeden Monat Bomben detonieren, der Krieg gegen die Kurd_Innen wieder aufgenommen wurde und legale Parteien aus dem Parlament geworfen werden. Doch der gestrige Freitag Abend stellt eine Ausnahme dar.


Der Putschversuch


Als sich die ersten Bilder der vom Militär abgesperrten Bosphorus-Brücken in Istanbul und der über Ankara donnernden Kampfjets verbreiten, war sofort klar, hier handelt es sich um einen Putschversuch. Seit den 60er Jahren wurde die Türkei immer wieder durch mal mehr, mal weniger erfolgreiche Versuche erschüttert, eine reaktionäre Regierung löste die andere ab und am stärksten zu leiden hatte die Bevölkerung. Wie groß die Auswirkungen solcher Putsche sind, kann man am bis heute bestehenden Gewerkschaftsrecht sehen, das aus Zeiten des Militärputsches von 1980 stammt. Damals wurden Oppositionelle, unter ihnen Anführer_Innen der linken Bewegung, erhängt und alle Parteien wurden verboten.


Seit der zunehmend autoritären Regierung der AKP unter Recep Tayyip Erdogan und aufgrund der Schwäche der verschiedenen Oppositionskräfte wurden wieder Stimmen laut, die einen solchen Putsch forderten. Diese kamen vor allem aus dem Lage der sekularen Kemalist_Innen, vertreten in der Partei CHP, die sich gegen die zunehmende Islamisierung des Landes richten. Da die CHP frühere Putsche immer unterstützt hatte, war es gestern also zunächst unklar, wie dieser Abend enden würde. Das Parlament in Ankara und die Zentrale des Geheimdienstes wurden bombardiert, die Soldaten schossen auf Polizisten, die sich nicht freiwillig zurückzogen, eine Ausgangssperre wurde verhängt und der staatliche Fernsehsender TRT besetzt, um eine Erklärung zu verlesen, dass das Militär die Macht übernommen habe.


Kurz darauf meldet sich der türkische Ministerpräsident Yildirim, der verlauten ließ, man werde diesem Putschversuch stand halten. Präsident Erdogan war verschwunden, Gerüchten zu folge hatte er versucht, zum Flughafen zu kommen, Spekulationen behaupteten sogar, es wolle nach Deutschland fliehen. Doch kurz darauf tauchte auch er auf einem Handybildschirm auf, der live übertragen wurde und rief das Volk auf, sich in den Straßen, Plätze und auf den Flughäfen zu versammeln und gegen das Militär zu kämpfen. Dieser Aufruf wurde von allen Moscheen im ganzen Land verbreitet. Dieser Aufruf gab den Ausschlag. AKP-Anhänger_Innen stellten sich auf den Brücken dem Militär entgegen, das sogar mit Panzern in die Menge schoss, vor AKP-Zentralen wurden Fahnen der Republik aufgezogen und „Allahu ekber“ gerufen.


Während dessen folgten Stellungnahmen der Oppositionsparteien, zunächst MHP und CHP, kurz darauf HDP, die sich alle gegen den Putsch und erste beide sogar hinter die Regierung stellten. Da auch klar wurde, dass nicht das gesamte Militär, sondern nur Teile der Luftwaffe, der Marine und der Gendarmerie das Vorhaben unterstützten, zeichnete sich eine Niederlage des Putsches langsam ab. Bis zum Samstag morgen wurden 265 Menschen getötet, wobei 161 davon regierungstreue Sicherheitskräfte und ZivilistInnen waren und über 1000 Soldaten wurden verhaftet. Einige Soldaten wurde auf offener Straße geköpft, massakriert und ausgepeitscht.


Die gleichen Soldaten, die im Krieg gegen die Kurd_Innen als Märtyrer gefeiert wurden, sind nun Vaterlandsverräter. Erdogan bezeichnete sie in seiner Ansprache am Samstag Morgen als Terroristen, die als eben solche behandelt werden müsse. Das Militär soll gründlich gesäubert werden, Yildirim ließ ebenfalls anklingen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden könne. Da bekannt ist, dass das einst kemalistische Militär für islamistische Regierungen eine Gefahr darstellte, hatte Erdogan schon 2011 mit diesen Säuberungen begonnen. Die gestrigen Kräfte beschuldigte er der Finanzierung aus Pennsylvania, dem Aufenthaltsort Fetullah Gülens, religiöser Prediger und Staatsfeind Nummer eins oder zwei, je nach Lage des Kurdenkonflikts.


Haltung zum Putsch


Selahattin Demirtas, Ko-Vorsitzender der HDP, formulierte in seiner Rede: „Die Putschisten wollen nicht die Demokratie bringen, sie wollen an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen. Gestern wurde erneut deutlich, dass die Demokratie von der Straße kommt. Diejenigen, die uns immer dafür kritisiert haben, dass wir dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen, haben gestern Nacht ihre Rettung auf der Straße gefunden. Der richtige Ansprechpartner ist die Straße und nicht der Palast. Es ist legitim sich auf der Straße gegen Putsche zu wehren.“


Doch diejenigen, die auf der Straße waren, war der harte Kern, der eindeutig für die Verteidigung des Palastes und des Islamismus, der dort ausgebrütet wird, kämpfen wollte. Einen linken Aufruf, gegen den Putsch auf die Straße zu gehen, gab es nicht.


Es gab zwar auch keinen Grund, ihn zu verteidigen, doch gerade aus der europäischen Linken gab es ähnlich wie schon zu Brexit-Zeiten Wirrköpfe, die den Putsch gar als kleineres Übel betrachteten oder ihm neutral gegenüberstanden.


Es war richtig von Parteien wie der HDP, den Putsch eindeutig zu verurteilen. Natürlich war und ist es schwer, praktisch in einer bewaffneten Auseinandersetzung unbewaffnete Menschen schnell zu mobilisieren. Aber ein erfolgreicher Putsch wäre in jedem Fall nicht nur eine Niederlage der AKP und Erdogans, sondern auch der Linken und der Arbeiter_Innenbewegung gewesen, weil er mit der Aufhebung aller demokratischen Rechte einhergegangen wäre. Es wäre daher notwendig gewesen, gegen den Putsch nicht nur auf der Straße, sondern auch für politische Streiks, Lahmlegung von Kommunikationswegen- und Transportwegen für die Putschisten zu argumentieren.


Dass der Putsch relativ rasch und durch eine kurzfristige Mobilisierung v.a. der AKP zusammenbrach, zeigt, dass er kaum eine Basis hatte. Ein großer Teil des Militärs und des Repressionsapparates verweigerte ihm die Gefolgschaft ebenso wie alle politischen Parteien, alle sozialen Kräfte und auch die imperialistischen Mächte wollten von einem solchen Abenteuer nichts wissen.


Freilich war am Abend des 16. Juli bis in die Morgenstunden des 17. Juli noch unklar, wie stark die Putschisten waren. Es war daher notwendig, gegen sie zu mobilisieren – freilich ohne das geringste Vertrauen in die Regierung Erdogan. Es wäre unbedingt notwendig gewesen, davor zu warnen, dass er eine Niederschlagung des Putsches nutzen wollen wird, um sein eigenes autoritäres Regime zu festigen und mit allen mögliche politischen Gegner aufzuräumen. Wie real diese Gefahr war, zeigt sich schon während der Auseinandersetzungen mit den Putschisten.


In der MHP-dominierten Stadt Osmaniye gab dazu das HDP Büro angegriffen, was den kleinsten gemeinsamen Nenner der Putschisten und der Regierung wohl deutlich macht.


Nach dem Putsch


Darin liegt auch die Schwäche der Politik der HDP und von Demiratas, die den Kampf gegen den Putsch auf Seiten der AKP mit einem Kampf „für die Demokratie“ gleichsetzt. Mit dem Zusammenbruch des Putsches hat sich daher die Lage innerhalb weniger Stunden grundlegend geändert – und damit auch die politischen Hauptaufgaben der Arbeiter_Innenbewegung, der Jugend, der national und gesellschaftlich Unterdrückten.


Erdogan versucht nun, die Lage für sich zu nutzen. Der Fokus liegt nun voll und ganz auf der sofortigen Umsetzung des Präsidialsystems, um weitere solcher Aufstände zu verhindern. Im Laufe eines einzigen Tages wurden 2700 Richter abgesetzt, am Abend wird eine weitere Stellungnahme aller 4 Parlamentsparteien erwartet.


Die Hauptgefahr besteht jetzt darin, dass die verbliebenen demokratischen Rechte durch den Sieger über die Putischisten, die AKP-Regierung und Erdogan, im Zeichen „der Verteidigung der Demokratie“ ausgehebelt werden. Erdogans Ziel ist es nun, nach dem die Inszenierung der Opferrolle perfekt funktioniert hat, zum Gegen-Putsch auszuholen, dem die Linke sich ebenso entschlossen entgegen stellen müsste. Eine solche Verteidigung demokratischer Rechte wäre nur möglich, wenn die politische Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen demokratischen Kräften eine Einheitsfront bildet.


Das Fehlen einer Arbeiter_Innenpartei, die im Interesse der demokratischen, internationalistischen und sekularen Jugend und der Arbeiter_Innen kämpft, wird in diesen Stunden erschreckend deutlich. Deshalb ist es nun um so wichtiger, dass die internationale Linke Stellung bezieht, um die Genoss_Innen in der Türkei im Kampf gegen die Diktatur Erdogans zu unterstützen, während diese sich rüstet für einen Kampf um die Demokratie im Land, bevor der letzten Funken Hoffnung erloschen und die Diktatur endgültig errichtet ist.


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