Die Angriffe enden, der Krieg geht weiter – Bilanz des Gaza-Krieges 2014

„The IDF’s campaign has not been concluded.“ steht auf den Flugblättern, die die israelische Armee (Israel Defence Force) über Gaza abwirft, bevor sie die Häuser bombardiert. Trotzdem einigten sich die palästinensische und die israelische Regierung am Dienstag, den 26.08.14 auf eine unbefristete Waffenruhe. In ihrem „Final Showdown“ zerstörte die IDF mehrstöckige Wohnhäuser, natürlich wieder unter dem Vorwand, diese hätten der Hamas als Versteck gedient.

Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um gezielte Angriffe auf die spärliche palästinensische Infrastruktur. Im Fall der Hochhäuser wurden die Büros des Ministeriums für Wohnungsbau getroffen[1].

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Flugblatt der IDF

Während des letzten Gaza-Krieges kamen mehr als 2000 Palästinenser_innen ums Leben, dreiviertel davon waren Zivilist_innen und unter diesen 500 Kinder. Insgesamt gab es über 11.000 Verletzte. 100.000 Palästinenser_innen sind obdachlos, teilweise kommt es zu 18 Stunden Stromausfall pro Tag und nur 10% der Bevölkerung hat Zugang zu fließendem Wasser[2].

Auf israelischer Seite starben 64 Soldat_innen und 4 Zivilist_innen.

Gnädigerweise soll die nun die Grenze zum Gaza-Streifen für humanitäre Güter und Baumaterial geöffnet und die Fischfangzone am Mittelmeer um 6 Meilen ausgeweitet werden. Das Baumaterial gibt’s zwar nicht gratis, aber wer denkt, dass die israelische Regierung eventuell auch noch Profit aus dem Bombardement machen möchte, der_die ist sowieso, naja ihr wisst schon, Antisemit_in.

Viele Israelis erschienen auf Grund der Sicherheitslage nicht an ihrem Arbeitsplatz, was in der dritten Woche des Konflikts bereits 130 Millionen Dollar Schaden verursachte. Als Konsequenz des Konfliktes will die israelische Regierung nun mehr Geld in das Militär investieren und gleichzeitig in zivilen Sektoren Geld sparen[3].

Eine weitere Einnahmequelle könnten auch die 400 Hektar Land im Westjordanland werden, die sich Israel eine Woche nach der Waffenruhe angeeignet hat.

Der Landraub läuft dort unter dem Gesetz zur „Erklärung zu Staatsland“, ein Relikt aus der Zeit des osmanischen Reiches[4].

Im ganzen Konflikt konnten die palästinensischen Verteidigungseinheiten nur einen sehr geringen Erfolg erzielen. Da die Regierung unter Abbas und die zweitgrößte Islamistengruppe „Islamischer Dschihad“ die Verhandlungsvorschläge von Ägypten annahmen, die lediglich eine Waffenruhe und die kurzfristige Lieferung humanitärer Hilfsgüter umfassten, jedoch beispielsweise die Rückstufung der von Israel deklarierten Pufferzonen außer Acht lies, wuchs der Druck auf die Hamas. Um ihre Glaubwürdigkeit und Willensstärke unter Beweis zu stellen, ließen sie in den letzten Tagen des Konflikts mehrere Kämpfer_innen hinrichten, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigten.

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Hamas feiert „Sieg“ in Gaza

Auf den Straßen von Gaza wird nun der Sieg über die israelische Armee gefeiert, größenwahnsinnig und realitätsfern wird der Bau eines eigenen Flughafens verkündet und die Beendigung der Besatzung scheint zum Greifen nah. Deshalb möchte sich Präsident Abbas auch am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort den genauen Plan für den Abzug der IDF (Israel Defence Force) auszumachen. Blöd nur, dass die USA dort nach wie vor ein Vetorecht haben.

Doch auch an die nächste Instanz, den Internationalen Strafgerichtshof, hat Abbas schon gedacht. Im Falle einer Untersuchung der Verbrechen in Palästina würden am Ende wahrscheinlich mehr Hamas-Mitglieder als israelische Politiker_innen oder Soldat_innen verurteilt werden würden, da der zionistische Staat viele seiner Verbrechen bisher unter „Selbstverteidigung“ verbuchen konnte.

Die aktuelle Kritik an der israelischen Regierung kommt nicht aus der
Friedensbewegung, sondern aus dem nationalistisch-konservativen Lager. Die erhoffte Schwächung der Hamas ist nicht eingetreten, so dass einige Kabinettsmitglieder sogar eine Fortsetzung der Militäroffensive forderten[5].Mit der saubersten Weste kommt jedoch Ägyptens Präsident Al-Sisi aus dem Konflikt heraus, der sich als Friedenstaube hinstellt, nicht zuletzt weil die israelische Regierung an guten Beziehungen zu Kairo interessiert ist und die USA ihm den Rücken stärken. Dass die Beteiligung Ägyptens an der Zerstörung der Versorgungstunnel und die Schließung der Grenzen nicht besser ist als die israelische Blockade des Gazastreifens, wird da schnell vergessen.

Die Waffenruhe trägt sicherlich dazu bei, dass viele Menschenleben gerettet werden können. Jedoch ist es ein recht-rueckkehr-palestina_01Trugschluss zu glauben, dass sie zur Lösung des Nah-Ostkonflikts beiträgt, denn nur weil die Angriffe enden, ist noch nicht das Ende des Krieges erreicht. Die Unterdrückung der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten,aber auch innerhalb Israels, und der Landraub gehen weiter. Nach wie vor gibt es kein Rückkehrrecht für palästinensische Geflüchtete, die mittlerweile auf der ganzen Welt verstreut sind und die angekündigten Investitionen für die israelische Armee sind böse Vorboten für kommende Konflikte. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die „Terroristen“ ein für alle mal zu eliminieren und, da nach zionistischer Definition eigentlich jede_r Palästinenser_in potentiell terroristisch ist, wird der „Kampf gegen den Terror“ bald in eine neue Runde gehen. Nämlich dann, wenn der palästinensische Widerstand, eine dritte Intifada, es nicht schafft, das Apartheids-Regime zu stürzen. Die Öffnung der Grenzen, die sozialen Angriffe auf die israelische Bevölkerung zu Gunsten der Armee und der zunehmende Druck Ägyptens auf Gaza sind Faktoren, die eines begünstigen können: Die Erkenntnis, wer der wahre Feind ist, nämlich die religiös-fundamentalistische, diktatorische Bourgeoisie im Nahen Osten!

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-427.html

[2] Svenska Dagbladet, 01.09.2014

[3] http://www.middleeasteye.net/news/israeli-cost-operation-protective-edge-2046309157

[4] http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2006-israel-provoziert-und-plant-enteignung-von-400-hektar.html

[5] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70792162/palaestinenser-drohen-israel-rueckzug-oder-strafgericht.html

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