Die Grünen – Neoliberalismus fürs Kapital

Sara Mertens

Die Grünen gehörten bei den Wahlen im vergangenen Jahr zu den Parteien mit dem größten Wähler_Innenzuwachs. Beispielsweise sind sie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020 auf 24,2 % der Stimmen gekommen und haben somit ihren Stimmenanteil fast verdoppelt. Während die Grünen Erfolge feierten, mussten CDU und SPD große Verluste einstecken. Zu diesem Zeitpunkt war Corona noch weit entfernt, der Klimaschutz dominierte das gesellschaftliche Interesse und die Leute wünschten sich statt ein „Weiter so“ neue Dynamik und Modernität, unter welcher Fahne sich das neue Parteispitzen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentierte. Ziemlich genau seit der Coronakrise stürzen sie in den Umfragen wieder ab und viele suchen die „Stabilität“ einer konservativen Regierung. Aber wäre eine Regierung mit den Grünen überhaupt so ein Aufbruch?

Was unterscheidet die Grünen von den anderen Parteien?

Schon in den ersten Sätzen des Programms wird betont, dass der Klimaschutz Wohlstand und Beschäftigung sichern und die Welt gerechter machen soll. Vor allem für die ärmere Bevölkerung. Dieser soziale Ansatz lässt sich in dem konkreten Ziel nicht wiederfinden. Alle Maßnahmen stützen sich primär auf einen entscheidenden Aspekt: Der Vorstellung einer grüneren Wirtschaft, auch „Green New Deal“ genannt.

Zuallererst wird auf den Markt und dem ihm innewohnenden Wettbewerb bzw. Konkurrenz-Mechanismen verwiesen, welche quasi ganz natürlich die besten Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise hervorbringt. Dass der Markt rein aus dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung funktioniert und die nachhaltigsten und klimaschonendsten Produkte nur selten die profitabelsten sind, soll mit der CO₂-Bepreisung ausgemerzt werden. Sie soll dafür sorgen, dass sich „Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen“ (vgl. Programm der Grünen/Thema: Klimaschutz). Dass zum einen der Klimaschutz den eigensinnigen Entscheidungen von Kapitalist_Innen überlassen wird, zum anderen in den meisten Fällen die Steuer einfach auf den Preis des Endproduktes draufgeschlagen wird und somit primär die Verbraucher_Innen dafür aufkommen müssen, wird in Kauf genommen.

Daneben wollen sie mehr Geld für den Ausbau vom Öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr ausgeben. Gleichzeitig wollen sie aber auch „eine gute Zukunft für die deutsche Automobilindustrie“ (vgl. Programm der Grünen/Thema: Verkehrspolitik). Einen wirklichen Bruch mit dem motorisierten Individualverkehr wollen sie also nicht, obwohl dieser vor allem in Produktion aber auch Nutzung einen großen Teil des CO₂-Ausstoß ausmacht.

Unter dem Punkt „Grüner Wirtschaften“ formulieren sie ihr Ziel dann ganz klar: „Zusammen wollen wir Deutschland zum Pionierland für ökologische Innovation machen.“ Hierfür wollen sie die „Lebensqualität immer mehr vom Ressourcenverbrauch abkoppeln.“ (vgl. Programm der Grünen/ Thema: Grüner Wirtschaften) Wie diese Entkopplung genau funktionieren soll, wird nicht erklärt. Die bisherigen Versuche sind kläglich gescheitert, denn bis jetzt kam es lediglich zu einer Verlagerung der dreckigen Industrie und Abfälle ins Ausland.

Was haben die Grünen in der Vergangenheit realpolitisch bewirkt?

Betrachtet man die Politik der Grünen in den vergangenen Jahrzehnten wird einem schnell klar, dass sie nicht selten ihre Vorsätze über den Haufen werfen, wenn es um konkrete politische Entscheidungsprozesse geht.

Der erste Angriffskrieg seitens Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wurde 1999 in Kosovo geführt. Die Rot-Grüne Regierung mit Joschka Fischer als Grüner Außenminister beschloss völkerrechtswidrig serbische Einrichtungen und Städte zu bombardieren. Dass die Luftangriffe die Lage am Boden noch mehr eskalieren ließen, wurde in Kauf genommen. Auch die vielen zivilen Opfer versuchte man als „Kollateralschaden“ abzutun, wie zum Beispiel durch die Verseuchungen nach dem Luftangriff auf eine Chemiefabrik. Durch die Zerschlagung des Jugoslawischen Staates konnte Deutschland die verschiedenen Kleinstaaten an die EU anbinden und damit die eigene ökonomische und politische Macht in der EU ausbauen. Gleichzeitig wurde durch diesen Einsatz versucht, den Einfluss Russlands auf Europa zurückzudrängen. Abschiebungen und rassistische Unterdrückung haben im Übrigen auch nirgendwo aufgehört, wo die Grünen an der Regierung waren.

Doch nicht nur ihr Friedensideal haben sie, sobald sie an der Regierung beteiligt waren, über den Haufen geworfen. Auch ihr „soziales“ Programm wird den Wirtschaftsinteressen geopfert.

Mit der Regierungserklärung von Schröder 2003 zur Agenda 2010 sollte Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und der „Umbau des Sozialstaates“ erreicht werden. Die Grünen stimmten dieser Erklärung auf dem Sonderparteitag im Juni 2003 mit 90% Mehrheit zu. Konkret umfasst dies z.B. eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Senkung der Lohnnebenkosten, indem die Mitarbeiter_Innen mehr Sozialabgaben bezahlen müssen. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft und durch Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) in Höhe der alten Sozialhilfe ersetzt. Die alte Arbeitslosenhilfe war von dem vorherigen Einkommen des Beschäftigten abhängig und in der Regel um einiges höher als das heutige Hartz IV. Gleichzeitig wurde die Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 12 Monate gekürzt. Das hat viele Arbeitslose zur Annahme von schlechter bezahlter Arbeit gezwungen. Die Arbeitslosenzahlen gingen runter, weil Menschen bis heute z.B. mehrere Minijobs annehmen müssen und trotzdem kaum über die Runden kommen. Manche Vollzeitbeschäftigte müssen Arbeitslosengeld 2 beziehen, weil ihr Gehalt nicht zum Leben reicht. Somit hat diese Agenda einen neuen Niedriglohnsektor geschaffen auf Kosten der Arbeiter_Innen und im Interesse des Kapitals. Dies wird aber vor allem der SPD zugerechnet und kaum jemand sieht die Mittäter_Innenschaft der Grünen.

Doch wie sieht’s mit den Umwelt- und Klimaschutz-Zielen aus?
Abgesehen davon, dass die beschriebenen Forderungen und Ziele unzureichend sind, halten die Grünen sich nicht mal an diese Ideale. 2016 stimmten sie in NRW der Rodung von weiteren 200 Hektar des Hambacher Forstes zu und gaben damit RWE die Möglichkeit, durch die Braunkohlegewinnung weiter Profit zu generieren. Auch in den Jamaika-Verhandlungen zeigten sie sich kapitaltreu und ließen ein Ziel nach dem anderen fallen. Doch selbst, wenn sie versuchen würden, die gesteckten Ziele einzuhalten, stellt sich die Frage:

Inwiefern ist nachhaltiges und soziales Wirtschaften im Kapitalismus überhaupt möglich?

Das Ziel bei der Produktion ist nicht, ein für die Gesellschaft nützliches und preiswertes Produkt zu schaffen, sondern einen Mehrwert zu generieren. Also das, was der_die Kapitalist_In am Ende für sich abschöpfen kann.

Um auf dem Markt überleben zu können, muss dem Expansionszwang nachgekommen werden. Das ist nur möglich durch Arbeitsintensivierung oder der Vergrößerung der Maschinen, Fabriken, Landflächen und so weiter. Somit führt die Produktionsform zwangsweise zu einer Ausbeutung der Arbeiter_Innen und der Umwelt. Da in diesem Marktsystem immer die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, gehen die Forderungen der Grünen wie die CO₂-Bepreisung nicht zu Lasten des Kapitals sondern der Arbeiter_Innen .

Doch was brauchen wir stattdessen?

Für einen wirklichen sozialen und ökologischen Wandel dürfen wir nicht länger unsere Hoffnung in Parteien wie die Grünen stecken, welche letztendlich für „Die Wirtschaft“ Politik machen. Das Interesse der Arbeiter_Innenklasse wird von bürgerlichen Parteien immer der Profitmaximierung untergeordnet werden. Um mit der bürgerlichen Vormachtstellung zu brechen, brauchen wir eine globale Bewegung, eine revolutionäre Bewegung, mit welcher wir Widerstand leisten, indem wir Aufklärungsarbeit leisten, protestieren und streiken mit dem Ziel, diese Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform zu überwinden. Denn nur mit einer globalen Planwirtschaft ist es möglich, klimafreundlich und nach den Bedürfnissen der Menschen zu produzieren. Um diese global aufzubauen, müssen wir den Kapitalismus global stürzen und dazu ist nur eine revolutionäre Internationale in der Lage. Durch die Organisierung von Räten in Schulen, Unis und Betrieben muss Bewusstsein und Möglichkeit geschaffen werden, welches die Arbeiter_Innen befähigt, eigene Forderungen zu entwickeln und durchzusetzen. Dadurch kann eine Überführung der Betriebe und aller öffentlichen Einrichtungen in die Kontrolle der dort Arbeitenden und Nutzenden geplant und umgesetzt werden. Hier gäbe es keinen Widerspruch mehr zwischen den Interessen der „Wirtschaft“ und unserer Zukunft. Alles, was vernünftig ist (wie zum Beispiel Klimaschutz), können wir dann diskutieren, beschließen und umsetzen!

Deswegen dürfen wir nicht verkennen, dass Parteien wie die Grünen Teil des Problems sind und nicht dessen Lösung.