Die Qual der Wahl

von Saskia Wolf

Wer in den letzten 2 Monaten Nachrichten verfolgt hat, morgens Radio gehört oder einfach nur mit offenen Augen durch die Stadt gelaufen ist, dem wird es zu Ohren gekommen sein. Am 24. September 2017 ist sie wieder: Die Bundestagswahl. Endlich dürfen wir mal wieder eine Entscheidung treffen und die Politiker_Innen scheinen sich auch plötzlich nur noch für unsere Bedürfnisse zu interessieren. Doch leider wissen wir um die Wahrheit. Wir wissen um das geheuchelte Spiel. Daher haben Viele aufgehört, sich überhaupt noch für dieses Spektakel zu interessieren. Doch warum halten wir es dennoch für wichtig, sich dieses Spektakel genauer anzuschauen und an dieser so sinnlos scheinenden Wahl teilzunehmen? Was haben wir Jugendliche davon, an der Bundestagswahl teilzunehmen, zudem ein großer Teil von uns keine Stimme abgeben kann? Und selbst wenn wir könnten, was wählen wir da überhaupt?

Dieses Jahr treten 30 Parteien zunächst gegeneinander an, um am Ende gemeinsam zu regieren. Die geläufigsten sind die CDU, SPD, Die LINKE, Grüne, FDP und AfD. Zusätzlich stellen die benannten Parteien Direktkandidat_Innen, die dann einen bestimmten Wahlkreis vertreten sollen. Um sie dreht sich das laufende Spektakel in unseren Medien. Sie alle wollen einen großen Einfluss im Bundestag erringen. Dieser stellt sich nämlich aus unseren Erst- und Zweitstimmen zusammen. Mit unserer Erststimme wählen wir eine/n der Direktkandidat_Innen, die/der für einen Wahlkreis im Bundestag einziehen soll. Am Ende zählt die relative Mehrheit. Unsere Zweitstimme geht an eine der 30 Parteien und geht dann mit in die Landesliste ein. Am Ende erhält jede Partei einen bundesweiten Prozentsatz. Mit diesem zieht sie dann in den Bundestag, denn der Prozentsatz stellt die Anzahl an Parlamentssitzen dar. Die Zweitstimme ist daher auch wichtiger als die Erststimme.Doch was macht der Bundestag überhaupt, wieso streiten die Politiker sich so um unsere Stimmen? Der Bundestag stellt die Legislative des Gewaltenprinzips der bürgerlichen Demokratie dar. Das bedeutet, die gesetzgebende Gewalt. Hier werden sozusagen alle Gesetze erstellt, die uns in der Vergangenheit so viel Ungerechtigkeit eingebracht haben. Die für den Sozialabbau und die Umverteilung des Geldes von unten nach oben verantwortlich sind und unsere Arbeits-, Ausbildungs–und Wohnverhältnisse weiter verschlechtern. Begriffe wie Harzt IV, die zunehmende Gentrifizierung, die stärkere Überwachung und Kriegsführung sind Ergebnisse daraus. Zu den Aufgabenbereichen gehören Gesetzgebung, Bundeshaushalt, Kontrolle der Regierungsarbeit, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze und zu guter Letzt die Wahl der/des Bundeskanzler_In/s. Diese/r stellt dann die Bundesregierung auf, die die Gesetze in praktische Politik umsetzt und ausführt. Die Judikative überwacht als rechtsprechende Gewalt und wird vom Bundes-und Landesgericht gestellt.

Aber warum sich nun dafür interessieren?

Letztlich haben wir also nur sehr wenig Einfluss auf die Machtverteilung und die zukünftigen Geschehnisse in der Politik. In der marxistischen Theorie ist der bürgerliche Staat an sich ein Organ der Klassenherrschaft, der nicht von „oben“ ensteht, sondern aus einem bestimmten Entwicklungsstand der Gesellschaft. Im aktuellen Fall ist er das Organ der Kapitalist_Innenklasse und versucht Klassenkämpfe zu mildern, damit das System nicht zerbricht. Also versucht er die Unterdrückung der Arbeiter_innen durch die Kapitalist_innen zu festigen und zu verschleiern.

Aber warum sich dann um so einen aufgesetzten Mist scheren? Wahlergebnisse sind immer ein Ausdruck über das Kräfteverhältnis der Gesellschaft und das Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse. Das ist auch der Grund, warum wir uns mit den Wahlen und ihren Ergebnissen auseinandersetzen müssen -auch als Jugendliche. Beispielsweise zeigen die Wahlkampfspenden der großen Unternehmer_Innen und Firmen an die CDU/CSU und die FDP auf, dass die deutschen Kapitalist_Innen sich großteils von diesen Kräften repräsentiert sehen und diese unterstützen. Oder anders: Sicherlich, Die Linke würde an der Regierung auch abschieben oder Sozialabbau betreiben, so wie sie es in Berlin oder Thüringen tut als sie an der Regierung war. Aber: ihre Wähler_Innenschaft hat sie nicht deswegen gewählt, sondern weil sie sich dagegen positionieren. Anders als bei CDU, CSU, FDP oder gar AfD.

Also das „kleinere Übel“ wählen? Nein. Wir fordern nicht dazu auf, die Linke zu wählen, weil sie unserem Verständnis nach das „kleinere“ Übel ist, sondern wir benutzen das Mittel der kritischen Wahlunterstützung um ihre Wähler_Innenschaft ansprechen wollen. Viele ihrer Mitglieder_Innen sind in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aktiv. Sie glauben tatsächlich an die Forderungen ihrer Partei (Weg mit Hartz IV, soziale Absicherungen, Rente mit 60, Runter mit den Mieten, Nein zum Krieg), wollen sie umgesetzt sehen und Manche glauben, dass man mit Reformen im Parlament Stück für Stück zu Sozialismus kommt. Daran glauben wir nicht. Die Herrschenden werden nicht zulassen, dass man sich langsam den Sozialismus erschleicht. Dennoch: Die Versprechungen der Linkspartei sollen in der Praxis überprüft werden und wir wollen die Mitglieder und Wähler_Innen in einen Widerspruch bringen. Denn für uns sind sie einer der bewusstesten Teile der Arbeiter_Innenklasse, die wir für unsere Politik gewinnen wollen. Das geht unserer Meinung nach am besten, wenn man die Politik der Linkspartei in der Praxis überprüft und eine klare, antikapitalistische Alternative bietet, die keine Illusionen in das Parlament hat und „mitregieren“,a also letztenendes „mitverwalten“ möchte. Wer wirklich etwas ändern möchte, muss aktiv werden und sich den Kämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung anschließen und die Ursache an der Wurzel packen. Es ist unsere Zukunft bei der gerade wir Jugendliche am wenigsten zu sagen haben. Wir leiden unter diesen politischen Fehlentscheidungen als erstes, sind die ersten, die ihren Job verlieren und die letzten die eine Wohnung bekommen. Diese Zustände gilt es zu ändern, deswegen geht uns der ganze Mist was an!

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