Erster Mai 2009: Aufruf

Erster Mai 2009

Gegen Krise, Krieg und Kapital!

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION, Neue Internationale 139, Mai 2009

Das Jahr 2009 steht im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Auf die Verluste an den Börsen folgen dramatische Auftragseinbrüche und massenhafte Verluste von Arbeitsplätzen. Selbst bürgerliche Ökonomen vergleichen diese Krise mit der bislang schwersten Krise des Kapitalismus 1929/1930.

Da helfen auch die Beschwörungen mancher bürgerlicher Politiker und Wirtschaftsexperten, dass wir schon das Tal der Krise erreicht hätten, wenig; da helfen auch die Beschwörungen von Merkel und Steinbrück, dass die Konjunkturprogramme schon noch wirken würden, nichts.

Alle Illusionen und Hoffnungen, dass die Krise für Deutschland und Europa glimpflich verlaufen würde, lösen sich in Rauch auf – die Krise der Hauptmacht USA zieht die ganze Welt mit in den Abgrund. In den USA wurden allein im Februar mehr als 650.000 ArbeiterInnen entlassen. In Deutschland verloren schon mehr als 150.000 LeiharbeiterInnen bis Ende 2008 ihren Job. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit, Betriebschließungen und Insolvenzen. In der BRD sinkt die Industrieproduktion in den ersten Monaten 2009 um gut 10%, besonders die Exportsektoren sind betroffen, der Maschinenbau meldet Auftragseinbrüche von bis zu 50%, die Chemie von 25%.

Abschwung

Produktion und Handel werden weltweit 2009 schrumpfen, in den imperialistischen Zentren pendeln sich die Prognosen bei -3 bis -8% des BSP ein. Auch diese Zahlen werden wahrscheinlich bald von der Realität überholt werden, ebenso die Prognosen für den Finanzbereich. Die Verluste der Banken werden inzwischen mit 4 Billionen Dollar angegeben, dies ist eine Vervielfachung innerhalb von 12 Monaten.

Die Reaktion der Bourgeoisie und ihrer treuen Politikerschar mit Obama, Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi etc. offenbaren bislang zwei Grundzüge. Erstens versucht jede nationale Bourgeoisie, ihren eigenen Hals zu retten – trotz der gleichzeitigen Schwüre, das Funktionieren des Weltmarktes nicht durch Autarkiepolitik zu gefährden. Doch unter dem wachsenden Druck der Krise könnten diese frommen Absichten bald aufgegeben werden. Zweitens werden die Kosten der Krise überall auf die ausgebeuteten und unterdrückten Massen abgewälzt.

Die Verluste der Finanzspekulation werden zu Bürgschaften und Verlusten der öffentlichen Haushalte, mit Fonds, „Bad Banks“ und Konjunkturprogrammen werden Milliarden und Billionen dem internationalen Kapital zugeschanzt, während die Massen ein paar Brosamen an Konjunkturförderung abbekommen. Auch die Hilfen für die ärmsten Regionen werden drastisch gekürzt. Allein die UN-Lebensmittelhilfe wurde im letzten halben Jahr um 50% reduziert. In den Flüchtlingslagern der UNO wird Hunger zur Normalität, die notwendige Kalorienzahl wird um 500 unterschritten (1700 statt 2200). Die Zahl der Ärmsten der Armen stieg innerhalb von sechs Monaten um 100 Millionen auf 2,3 Milliarden Menschen an!

Während die USA und ihre Verbündeten – politisch geschlagen – aus dem Irak abziehen, verdoppeln sie in Afghanistan ihre Truppen, führen Krieg auf See an der Küste Somalias und stellvertretend mit Israel gegen Gaza. Die Situation in Pakistan nähert sich dem offenen Bürgerkrieg, der Ausnahmezustand in Thailand geht in die nächste Runde, die Wahlen in Indien werden von schweren Unruhen begleitet und auf Sri Lanka findet ein rassistischer Krieg gegen die Tamilen statt.

Kampftag der Arbeiterklasse

Für alle revolutionären KommunistInnen war und ist der Erste Mai Ausdruck des internationalistischen Kampfs der Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie und Staat. Auf allen Kontinenten gehen Ausgebeutete und Unterdrückte für ihre Rechte und Forderungen auf die Straße. Wir – die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION – kämpfen gemeinsam mit unseren internationalen GenossenInnen für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands gegen die Folgen der Krise, gegen imperialistiachen Krieg und Besatzung.

Seit dem Ausbruch der Krise gab es in vielen Ländern Kämpfe und Unruhen. In Frankreich standen 3 Millionen am 19. März im Generalstreik, auf Guadeloupe gab es einen sechswöchigen Generalstreik, in Island wurde die Regierung zum Rücktritt gezwungen, in Irland, Lettland und Ungarn gab es Massenproteste gegen die Regierungen. Viele Nationalstaaten stehen vor dem Bankrott, in der Krise ziehen die imperialistischen Zentren ihr Kapital zurück.

Auch hierzulande demonstrierten am 28. März in Berlin und Frankfurt über 50.000 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dieser Protest ist ein Anfang für den Aufbau breiteren Widerstands. Gemeinsam mit antikapitalistischen AktivistInnen, mit kampfbereiten Belegschaften, GewerkschafterInnen udn Jugendlichen wollen wir diesen Widerstand aufbauen: auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, an der Uni.

Gerade bei betrieblichen Kämpfen gegen Werkschließungen und Entlassungen müssen wir Opposition gegen die Politik der „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsspitzen aufbauen. Ihre „Standortsicherung“, ihre „Arbeitsplatzgarantieen“ erweisen sich in der Krise zunehmend als wertlos. Ihre Forderungen nach einem „fairen Lohn“ oder „guter Arbeit“ klingen wie ein Hohn in Zeiten von Rezession, Kurzarbeit und Massenentlassungen.

So waren die 150.000 LeiharbeiterInnen, die schon 2008 entlassen wurden, den Gewerkschaften keinen Widerstand wert, ebenso wie viele Betriebsräte jetzt den Ausverkauf „ihrer“ Standorte hinter dem Rücken der Belegschaft organisieren.

Rolle des Reformismus

Gemeinsam mit der SPD werden die Gewerkschaftsspitzen im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder für einen Mindestlohn eintreten. Dies unterstützen wir natürlich – doch wir wissen, dass es dazu mehr braucht als ein Wahlprogramm, eine Unterschriftensammlung oder eine Web-Umfrage. Dazu brauchen wir konzentrierte Massenaktionen, dazu brauchen wir Massenstreiks bis hin zum politischen Generalstreik – gegen Entlassungen, für einen Mindestlohn und für eine Umverteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich.

Stattdessen rühmen sich die Gewerkschaftsspitzen mit der Errungenschaft der (verlängerten) Kurzarbeit, jenem Instrument, mit dem die Entlassung aufgeschoben wird und die Löhne zum Teil vom Arbeitsamt – also weitgehend auf Kosten der Lohnabhängigen – übernommen werden. Dies entspricht den Interessen der Gewerkschaftsbürokratie, die v.a. für die Stammbelegschaften der Großindustrie an „sozialverträglichen“ Lösungen interessiert sind und dafür andere Teile der Klasse im Regen stehen lassen.

Vom 14. – 16. Mai gibt es in mehreren europäischen Städten einen gemeinsamen Aktionstag des EGB. Dort treten die Gewerkschaften vor allem für die Sicherung des europäischen Wirtschaftsstandorts ein und dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgt. Doch nicht Illusionen in Agenturen des Kapitals, sondern nur entschlossener Widerstand kann die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen durchsetzen.

Gerade in der Krise zeigt der Reformismus von SPD, DGB und Linkspartei seine soziale Funktion: Seite an Seite mit der nationalen Bourgeoisie den nationalen Standort zu sichern und zur Befriedung des Widerstands beizutragen.

Beispielhaft dafür ist das Verhalten des Betriebsrates bei Opel. Händeringend bietet die dortige Bürokratie Lohnverzicht u.ä. an, um neue „Besitzer“ oder Anteilseigner vom Kauf zu überzeugen. Dabei ließe sich aus dem Slogan „Wir sind Opel“, der von der IGM auf adretten gelben T-shirts vervielfältigt wurde, viel mehr machen.

Gemeinsam mit allen betroffen Beschäftigten der Großkonzerne (Daimler, VW, BMW) sowie den Beschäftigten der mittelständischen Zulieferer wie Karmann (Osnabrück) oder Mahle (Alzenau) könnten die Beschäftigten gegen die Interessen der Kapitaleigner vorgehen und ihre Betriebe besetzen, breiten Widerstand in der Branche und in der Region organisieren und für die Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle kämpfen.

Doch die Reformisten schert das nicht. So führen die betroffenen Betriebe ihren Kampf allein, so kämpfen SchülerInnen und Studierende allein gegen Bildungsabbau, verschärften Leistungsdruck und soziale Selektion im Bildungssystem.

Daher rufen wir auf, sich am Ersten Mai an den DGB-Demos zu beteiligen, dort klassenkämpferische Positionen zu vertreten und – Blöcke zu unterstützen, die für einen Bruch mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen eintreten. Wir unterstützen außerdem auch die revolutionären Maidemos.

Für die sozialistische Revolution!

Für Arbeitermacht und REVOLUTION steht der Erste Mai für den Kampf gegen Kapital und Staat, für den Kampf für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands. Dafür wollen wir mit allen AktivistInnen des antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand zusammen arbeiten. Gemeinsam können wir die Angriffe des Kapitals zurück schlagen. Dabei dürfen wir nicht in einem nationalen oder europäischen Rahmen verharren, dafür müssen wir den Geist und die Theorie des revolutionären Internationalismus wieder mit Leben füllen.

Von Gewerkschaften, Reformisten, Zentristen und kleinbürgerlichen Radikalen von Attac bis zu den Autonomen wird die „internationale Solidarität“ gern als Phrase verwendet, besonders am Ersten Mai. In Aufrufen gibt man sich solidarisch mit den sozialen Kämpfen weltweit. Nur, ihre reale Politik nicht geeignet, internationalen Widerstand aufzubauen.

Kniefall vor der Staatsräson

Die Gewerkschaften
treten für eine europäische Wirtschaftspolitik und Sozialpartnerschaft ein, kein Wort zur verschärften Krise in den Halbkolonien, zu Hungerunruhen und zu den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika oder anderswo. Ebenso wie die reformistischen Massenparteien predigen sie eine Neuauflage des „Keynesianismus“ zur Rettung des nationalen Kapitalstandorts auf Kosten der Halbkolonien. Dafür unterstützen oder tolerieren SPD, Linkspartei und DGB-Führung Kriege in aller Welt zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen, zur Sicherung des deutschen Imperialismus.

Besonders offensichtlich ist die breite Unterstützung für den Überfall auf Gaza durch Israel, dort verbreiten dann auch Gysi und Co. „staatsmännische“ Ideologie zur Rechtfertigung eines rassistischen Angriffskrieges. Gemeinsam mit der pazifistischen Friedensbewegung schwächen die Reformisten den antiimperialistischen Widerstand, verneinen gar die Existenz des Imperialismus, spalten die Bewegung und stellen sich teilweise offen auf die Seite des kriegführenden Imperialismus. Diese Organisationen praktizieren keine internationale Solidarität, sie selbst sind das größte Hindernis für jeden ernsthaften Internationalismus.

Arbeitermacht und REVOLUTION kämpfen auf Grundlage der Theorie und Praxis des revolutionären Internationalismus von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Trotzki. Wir kämpfen für ein globales revolutionäres Programm für die Arbeiterklasse und die Jugend und für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen, der 5. Internationale!

Nur wenn die Forderungen des Widerstands auf einer antikapitalistischen Basis zusammen geführt werden, können diese Kämpfe sich von den Fesseln der Bürokratie, des Reformismus, Zentrismus und der kleinbürgerlichen Ideologie befreien und sich auf revolutionärer Grundlage dem imperialistischen Kapital entgegen stellen.

Arbeitermacht

Dafür müssen wir in den Betrieben, an Schule und Unis Widerstand organisieren – gegen die Angriffe von Staat und Kapital, gegen die Illusionen und den Verrat von SPD, Gewerkschaftsführungen, Linkspartei u.a.! Dafür brauchen wir Basis-, Streik -und Aktionskomitees und eine antikapitalistische Opposition, die national und international koordiniert ist und die internationalen Abwehrkämpfe gegen Kapital und Staat führen kann.

Selbst begrenzte Aktionen wie ein Streik oder die Besetzung eines Betriebes kollidieren mit der Verfügungsgewalt, mit dem Privateigentum und rufen die Staatsgewalt auf den Plan. Daher ist es notwendig, die eigenen Aktionen und Bastionen zu verteidigen und zu zentralisieren. Nur so besteht die Aussicht, zu verhindern, dass Belegschaften, Sektoren usw. , einzeln geschlagen werden. Dafür muss letztlich die Macht des bürgerlichen Staates zerbrochen und das Privateigentum an Produktionsmitteln enteignet werden. Dazu braucht es eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und die Kampforgane der Arbeiterklasse stützt: auf Streikomitees, Kontrollausschüsse, auf Räte, Streikposten und Arbeitermilizen.

Nur eine solche Arbeiterregierung kann die gesamte soziale Kraft des Proletariats zur Geltung bringen, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Tür zu einer komplett anderen Gesellschaft aufstoßen – zum Sozialismus. Diese Perspektive ist eingebettet in die Strategie der internationalen Revolution.

– Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für Mindestlohn/Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto im Monat!

• Für die entschädigungslose Enteignung aller von Schließung bedrohten Betriebe! Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle – durch gewählte Arbeiter -und Streikräte!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

• Schluss mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen! Für Massendemonstrationen, Besetzungen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik!

• Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterräte!

• Für eine antikapitalistische internationale Jugendbewegung! Gegen Bildungs- und Sozialabbau!

• Für revolutionären Internationalismus im Kampf gegen Kapital und Krise!

• Für den Aufbau revolutionärer Parteien, einer Jugendinternationale und der Fünften Internationale!

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