„Es gab keine Menschenjagd!“ – Chemnitz, der VS und Hans-Georg Maaßen

Wer in der letzten Zeit auch nur ein bisschen die Medien verfolgt hat, hat sicher auch von diesem Mann gehört: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2012.
Ein Video, auf dem mehrere Nazis einen migrantischen Menschen verfolgten, rassistisch beleidigten und angriffen, zweifelte Maaßen sofort an mit der Begründung, es lägen keine Belege dafür vor, dass die Inhalte dieses Videos auch wirklich real seien. Experten überprüften das Video und waren sich sicher: dieses Video muss echt sein. Des Weiteren meldeten sich das Opfer und Zeugen drei Tage nach Veröffentlichung dieses Videos bei der Polizei und erstatteten Anzeige. Das Opfer ist der 22-jährige Alihassan S., er flüchtete 2017 aus Afghanistan.

„Es gibt einfach zu viele Faschisten hier.“
– Alihassan S. zum Angriff gegen ihn

Auch das Amtsgericht bestätigte, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gäbe, dass das Video ein Fälschung sein könnte, trotzdem äußerte sich Maaßen gegenüber der BILD, dass es sich bei dem Video um eine Falschinformation handelte, um von dem Mord an Daniel H. in Chemnitz abzulenken. Wenige Tage später leugnet er diese Aussage wiederum, und behauptet, er hätte ja nie gesagt, dass das Video gefälscht sei. Nun forderte man daraufhin Maaßens Entlassung – entlassen wegen einer Falscheinschätzung? Diese Falscheinschätzung war nicht etwa sein erstes Versäumnis: Am 19. Dezember, 2016 raste der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem geklauten Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt – 11 Menschen ließen ihr Leben, der Sattelzugbesitzer wurde von Amri kaltblütig ermordet, 55 weitere wurden im Zuge des Attentates verletzt. Dieser Anschlag hätte verhindert werden können, denn der VS hatte einen Spitzel in Amris Umkreis. Anstatt Selbstkritik zuzulassen, leugnet Maaßen wiederum seinen Spitzel.
Als Referatsleiter „Ausländerrecht“ im Innenministerium im Jahre 2002 schrieb er ein Gutachten über den Fall Murat Kurnaz. Murat Kurnaz war ein türkischer Staatsbürger, in Deutschland geboren, und saß von 2002 bis 2006 in Guantanamo ohne Anklage. Sein Fall wurde geprüft und er erwies sich als nicht rechtens, weshalb Deutschland ihn wieder aufnehmen sollte. Maaßen aber, der das innerhalb seines Gutachtens prüfen sollte, verweigerte dies, weshalb Murat K. fast 5 Jahre in Guantanamo, das härteste Gefangenenlager der Welt, blieb. In seinem Aufsatz „Kirchen, Asyl und Rechtsstaat“ bezeichnete Maaßen bereits 1997 Pfarrer und Gemeinden, die Flüchtlinge in ihren Kirchen aufnehmen, als „kriminelle Vereinigung“.
Nachdem der Verfassungsschutz in dem NSU-Fall bereits total versagte, und unzählige Akten gegen die terroristische Nazi-Gruppe aus dem Untergrund zerstörte, wurde Maaßen als neuer VS-Chef eingesetzt, obwohl er sich äußerst unkritisch über diesen Fall äußerte und die Fehler seines Vorgängers und seiner Vereinigung einfach leugnete. 2015 traf sich Maaßen mit der damaligen Vorsitzenden der AfD Frauke Petry, er soll ihr wohl verraten haben, „wie man vermeidet, vom Geheimdienst beobachtet zu werden“, außerdem traf er sich nachweisbar etwa dreimal mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland. Jegliche Beobachtungen der AfD lehnt Maaßen ab. Er sehe bei der Partei eine „ganze Reihe von Problemen, die sie selbst hat, aber auch dem Problem, dass dort Rechtsextremisten versuchen unterzuschlüpfen. Wobei wir derzeit feststellen, dass die AfD versucht, diese Rechtsextremisten aus ihrer Partei zu isolieren oder auszugrenzen.“ Fakt ist nur, dass die AfD diese Rechtsextremisten sogar in ihren Vorstand wählt. Die ARD besuchte sogar vor wenigen Tagen einen AfD-Funktionär, der beim Verfassungsschutz arbeitet. Der landesweite Verfassungsschutz will die AfD sogar beobachten, weil sie mit Neonazis, PEGIDA und der Identitären Bewegung zusammen arbeiten, darf es aber nicht, weil Maaßen und der bundesweite VS es nicht erlauben.
Die Linke, die Grünen und die SPD forderten schnell Maaßens Rücktritt. Auch Merkel entschied sich unter dem Druck von außen für seine Kündigung. Dieser wandelte sich schnell in eine Beförderung zum Staatssekretär ins Innenministerium um. Und die SPD, die erst für seine Entlassung war, steht hinter dieser Beförderung – für eine Partei nicht untypisch, die vor der Wahl mit der Ankündigung propagierte, nun in Opposition zu gehen und nach der Wahl plötzlich doch in Koalition trat.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen will keine Hetzjgden auf MigrantInnen in Chemnitz gesehen haben – Die Betonung liegt auf „will“!

Fälle wie diese zeigen uns wiederholt: der Verfassungsschutz ist eine Behörde besetzt von zum Teil hartgesottenen Rechten, die ihrem reaktionären Gründungsziel 1950, nämlich der Zerschlagung der KPD, bis heute treu blieb. Eine Entlassung Maaßens allein reicht deshalb nicht. Wir als Jugend und ArbeiterInnen müssen die gesamten Strukturen des Verfassungsschutzes zerschlagen! Erst dann können wir auch die geheimen Akten (sofern nicht geschreddert) öffnen und die VerbrecherInnen des Verfassungsschutzes aburteilen. Außerdem fordern wir weiterhin die Entlassung des Rassisten Maaßen aus jeglicher mächtigen Position, bevor dieser noch weiter die rechte Bewegung unterstützen kann.

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