Flugblatt zum Refugee-Schulstreik: G7, Sommercamp, Militarisierung & Festung Europa

G7 zerschlagen

Widerstand aufbauen, revolutionär organisieren

Vom 07. bis 08. Juni lädt Angela Merkel die Staatschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada nach Bayern in das Schloss Elmau ein. Zusammen bilden sie die Gruppe der Sieben oder kurz “G7”. Dieses Treffen das zum Zeitpunkt seiner Gründung 1975 die 7 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt repräsentierte, steht wohl mehr als jede andere Institution für den internationalen Imperialismus. Ein System von Krieg, Krise und Ausbeutung, das immer mehr Teile der Welt ins Chaos stürzt.

Diese Herrschenden werden im Juni versuchen Stabilität vorzutäuschen. Unter dieser Fassade brodelt es allerdings gehörig. Noch im vergangenen Jahr war Russland an den Treffen der damaligen G8 beteiligt. Einen Krieg in der Ukraine, tausende Tote, hunderte Milliarden und mehrere internationale Militärmanöver später, ist Russland vom Tisch der G7 verschwunden.

Doch der internationale Konflikt ist nicht verschwunden. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Mächte wie China ebenfalls nicht an diesem Tisch sitzen, die immer lauter einen internationalen Führungsanspruch geltend machen.

“Nun gut, aber was hat das alles mit uns zu tun?”, mag jetzt mancher von euch fragen. “Alles!”, ist die einfache Antwort. Diese erwähnten Staaten und ihre Kapitalist_innen beuten die gesamte Menschheit aus, führen Kriege und zerstören die Umwelt. Und ihr System ist in einer tiefen Krise, die sich weiter zuspitzt.

Alle ihre Antworten, diese Krise zu “lösen”, haben keine Perspektive für uns. Durch eine Kombination aus einer noch schärferen Ausbeutung der unterdrückten Länder der Welt, der Abwälzung der Krise auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen und einem Kampf um die Macht mit den anderen mächtigen imperialistischen Staaten, will jede Großmacht ihre eigene Haut retten. Und um einen Bogen zurück zu der Ukraine zu schlagen: Das was dort stattfindet ist nur ein kleines “Scharmützel” verglichen mit den Konflikten, die auf uns zukommen, wenn wir dem Treiben der G7, als auch ihrer imperialistischen Gegenspieler China und Russland, kein Ende bereiten. Für die Jugend- und Arbeiter_innenbewegung in Deutschland muss aber vollkommen klar sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das heißt, die deutsche Regierung und die deutsche Kapitalist_innenklasse, sind immer der erste Gegner, der uns gegenübersteht. Aber wollen wir das erfolgreich tun, brauchen wir eine revolutionäre Jugendorganisation, die weltweit ein gemeinsames Programm teilt. Wir sind daher für den Aufbau einer kommunistischen Jugendinternationale.

In diesem Sinne richtet Deutschland auch dieses Jahr den G7-Gipfel aus. Kommt vom 03. bis 07. Juni mit uns nach Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen wir lautstark demonstrieren, blockieren und mit Jugendlichen aus anderen Ländern über die Perspektiven unseres Widerstandes diskutieren. Kontaktiert uns für mehr Informationen, wenn ihr Plakate, Sticker oder mehr Flugblätter braucht, um zu mobilisieren oder wenn ihr wissen wollt, wie ihr Anreisen könnt.

Camp: 03.07.-07.07.

Großdemonstration: 06.07.

Gipfelblockaden: 07.07.

Sommer, Sonne, Sozialismus – Revolutionäres Jugendcamp

Vom 25.-30. August organisieren wir in Berlin-Heiligensee ein Jugendcamp gemeinsam mit unseren österreichischen Genoss_innen. Zeitgleich wird es auf dem Falken-Gelände, dass nah an einem großen See und im Wald liegt, auch eine Sommerschulung der Liga für die Fünfte Internationale geben. Im letzten Jahr nahmen bereits an die 100 Aktivist_innen teil. Es gab über 110 Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen. Das werden wir in diesem Jahr, nur größer und besser erneut machen. Wenn auch du mit dabei sein möchtest, dann melde dich bei uns. Die Kosten für Übernachtung und Vollverpflegung werden ungefähr bei 110 Euro liegen. Allerdings werden wir eine Staffelung für Prekäre, Normal- und Besserverdiener aufstellen. Mehr Informationen folgen in Kürze auf unserer Homepage.

Jugend im Kreuzfeuer – Militarisierung stoppen, Kriegstreiber stürzen

In Europa, aber auch weltweit erleben wir eine neue Welle der militärischen Aufrüstung. Was mit einem Krieg in einem bis vor Kurzem unbeachteten Land in Osteuropa – der Ukraine – begann, hat sich zu einem von mehreren internationalen Konflikten zwischen den Großmächten entwickelt. Die Szenen die sich international abspielen, erinnern nur allzu sehr an die Zeit vor den Weltkriegen Jahrzehnte vor unserer Geburt. In diesem Jahr beschlossen die Staaten des atlantisches Militärbündnisses (NATO) ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, die bereits jetzt mehr als eine Billion (1´000´000´000´000) US-$ betragen. China zieht mit 188 Mrd. US-$ nach, Russland mit 88 Mrd. US-$.

In allen Teilen der Welt finden riesige Militärmanöver und Militärparaden statt, wie der Dragoon Ride, wo Anfang April hunderte US-Soldat_innen mit Panzern durch Osteuropa fuhren. Auch in Deutschland werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht und neue Bundeswehr-Bataillone aufgebaut. Dieses Wettrüsten findet aufgrund eines Kräftemessen zwischen “guten” und “bösen” Nationen statt, wie es deutsche Medien behaupten. Der Grund ist die internationale Krise des Kapitalismus. Die Reichen und Mächtigen bangen darum, im Wettstreit um Märkte, Ressourcen und Interessengebiete den Kürzeren zu ziehen. Das ist der Hintergrund vor dem die Kriege und Konflikte heute weltweit stattfinden. Während die Herrschenden Milliarden in kommende Kriege verpulvern, versinkt die Jugend in Perspektivlosigkeit und Armut. Die Perspektive, die uns die Imperialisten nun anbieten, ist an den Fronten der Großmächte für ihre Profite zu sterben. Die Gräuel vergangener Kriege sind uns dem Unterricht bekannt. Ein kommender imperialistischer Krieg würde unvergleichlich größere Leiden verursachen. Wollen wir das verhindern, müssen wir heute damit beginnen eine breite Bewegung der Jugend, der Gewerkschaften und linken Parteien international gegen Krieg und Militarisierung unter folgenden Forderungen aufzubauen:

– Keinen Cent, kein Mann, keine Frau dem Militär.
– Kein Recht für das Militär öffentlich zu werben und für ein Zugangsverbot an Schulen und in Betrieben, dass durch Antikriegskomitees von Schüler_innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeiter_innen durchgesetzt werden muss.
– Schluss mit Militärmanövern von Mächten wie Russland, China, Japan und NATO.
– Für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO, Nein zum Ausbau der Bundeswehr und dem Aufbau von EU-Militäreinheiten.

Festung Europa einreißen: Kein Fußbreit den Rassisten, Volle Bewegungsfreiheit für Geflüchtete

Regelmäßig berichten die Nachrichten von hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten. Seit Anfang der 1990er Jahre hat die Europäische Union 20.000 Tote an ihren Außengrenzen zu verantworten. Während nun die Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten außerhalb Europas weiter anwachsen, erhöhen sich auch die Budgets zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme durch die EU. Seit 2007 hat die EU mehr als 2 Milliarden Euro investiert um ihre Grenzen abzuschotten. In Marokko, Griechenland und Bulgarien wurden meterhohe, mit Stacheldraht verzierte und automatischen Reizgasanlagen ausgestattete Grenzzäune errichtet. Dazu kommen Unmengen an Grenzschützern, die regelmäßig und eigenmächtig „illegal“ Geflüchtete abschieben und den gesamten Mittelmeerraum mit Booten, Wärmebildkameras und Satelliten überwachen. Im Gegensatz dazu haben sie aber „weder die Befugnisse, noch die Ressourcen“, um Flüchtlinge aus kenternden Booten zu retten – so das deutsche Innenministerium.

Wenn wir also von der Festung Europa sprechen, dann meinen wir nicht nur einen Wirtschaftsraum, geführt von imperialistischen Nationen wie Deutschland, die einen großen Teil der Welt wirtschaftlich ausbeuten. Einen Machtblock, der diese Ausbeutung durch Kriege absichert. Wir meinen auch eine tatsächliche Festung, die auf tausende Tote an den Grenzen mit noch härteren Grenzschutzmaßnahmen reagiert. Die aktuelle Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Baustein in dieser Festung. Wir stehen nicht an der Seite der Reichen und Mächtigen, die diese Festung weiter ausbauen wollen. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Geflüchteten, die nichts anderes sind als Jugendliche und Arbeiter_innen, die vor Krieg, Krise und Armut fliehen. Mit ihnen kämpfen wir gemeinsam für Bewegungsfreiheit, volle Staatsbürgerrechte in den Ländern ihrer Wahl und gegen die imperialistische Festung Europa.

Doch unsere Perspektive ist nicht nur eine Verbesserung der Verhältnisse im bestehenden Europa, dass Flucht und Elend überall auf der Welt provoziert. Wir treten nicht nur für die Abschaffung der Grenztruppen von FRONTEX und Co. ein. Wir kämpfen für ein Europa ohne Grenzen und Ausbeutung. Unsere Perspektive sind die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, die wir der Festung Europa und der imperialistischen EU entgegensetzen.

Schulstreiks gegen Rassismus – Ein Vorbild für die gesamte Republik

Im vergangenen Jahr fanden Schulstreiks in Hamburg und Berlin gegen die menschenverachtende Asylpolitik und in Solidarität mit der Refugee-Bewegung statt, die tausende Schüler_innen auf die Straße brachten. Nun will die Bundesregierung die Asylgesetze weiter verschärfen. Schon jetzt werden Geflüchteten grundlegende Rechte verwehrt wie Bewegungsfreiheit, Bleibe- und Arbeitsrecht. Nun können die meisten Refugees direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert werden. Auch der Protest gegen die aktuellen Bedingungen kann praktisch bereits mit Inhaftierung oder Abschiebung beantwortet werden. Diese rassistischen Gesetze betreffen uns Jugendliche in besonderer Weise. Es sind insbesondere Jugendliche, die von den Kriegen und Krisen betroffen sind, die zur Flucht führen. Das wissen hunderttausende Jugendliche in Deutschland nur allzu gut, deren Eltern oder Großeltern einst nach Deutschland fliehen mussten und noch heute unter dem Rassismus leiden müssen. Wir haben allen Grund gegen diese unmenschlichen Zustände gemeinsam zu kämpfen! Jugendliche, die geflohen sind, müssen ständig um Abschiebung bangen, bekommen schlechtere Bildungschancen und haben wenig Aussicht später einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb organisier(t)en wir in Berlin erneut einen Schulstreik zum 24. April, gemeinsam mit Schüler_innen und anderen linken Jugendgruppen. Auch in Frankfurt haben sich Jugendliche dazu entschlossen in Form eines Streiks gegen die neuen Gesetze mobil zu machen. Insbesondere nach dem Aufkommen der rassistischen PEGIDA-Bewegung und der AFD, ist es umso wichtiger eine kämpferische Schüler_innenbewegung zu schaffen, die sich gegen den Rassismus hier im Land stellt. Doch uns muss auch klar sein, dass die mächtigsten Rassisten aktuell auf den Regierungsbänken sitzen und hoffen mit diesem Gesetz die rechte Bewegung befrieden zu können. Wir wollen allerdings keinen Frieden mit den Kriegstreibern der Regierung und den Rassist_innen auf der Straße. Wenn ihr das auch so seht, dann lasst uns gemeinsam eine bundesweite Schüler_innenbewegung aufbauen, die beim nächsten Streik nicht nur hunderte Jugendliche in zwei Städten, sondern Zehntausende in ganz Deutschland mobilisiert!

Berlin: 24. April, 10 Uhr, Alexanderplatz, Rotes Rathaus

Frankfurt: 24. April, 10 Uhr, Alte Oper

Organize!

Das Flugblatt welches du in deinen Händen hast, findest du inhaltlich gut? Du möchtest aber auch aktiv werden? Aktiv gegen die Festung Europa, den Rassismus, die Militarisierung und ihre Wurzeln den Kapitalismus.

Schon mal daran gedacht, dich mit anderen gleichgesinnten Schüler_innen zusammenzutun? Gemeinsam könnten wir regelmäßig so ein Flugblatt an deiner Schule verteilen. Wir könnten Aktionen für konkrete Forderungen vor Ort organisieren. Es kann aber auch einfach eine Diskussionsveranstaltung oder eine Vollversammlung an deiner Schule sein, um überhaupt einmal über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

Aber, allein machen “sie” dich natürlich ein. Deswegen treten wir auch für den Aufbau einer linken Schüler_innnengewerkschaft ein, die überall verankert ist und für die Rechte der Jugend in den Schulen kämpft. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer revolutionären, internationalen Jugendorganisation, die für die Interessen der gesamten Jugend eintritt. Wenn du das auch so siehst, dann tritt mit uns in Kontakt!

Ein Flugblatt von REVOLUTION Germany

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