Frankreich im Sommer 2006

Vorwort:

Im Sommer 2006 wurde Frankreich von einer Protestwelle heimgesucht, die das ganze Land erschüttern ließ und die Regierung zum Rückzug ihres reaktionären Gesetzes, des CPE, zwang. In ganz Frankreich demonstrierten StudentInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche gemeinsam. Die Bewegung wurde durch die StudentInnen ins Leben gerufen, die sich selbst in Kollektiven organisierten, und an vielen Unis Generalversammlungen einberiefen, um die Proteste zu koordinieren. Letztendlich verhandelte die Regierung mit den Gewerkschaften und zog den CPE zurück. Doch es wäre viel mehr möglich gewesen. Die StudentInnen und ArbeiterInnen waren bereit, viel weitergehende Forderungen zu stellen und gegen das ganze System zu kämpfen, doch die Gewerkschaftsbürokratie hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet, die Bewegung zu verraten.

Eine Studentin und Genossin aus Frankreich berichtet.

Frankreich im Sommer 2006

Der CPE

De Villepins Regierung hat den CPE im Januar 2006 mit Gewalt eingeführt. Der CPE (‚Contrat de Première Embauche’) ist der Ersteinstellungsvertrag und betrifft die Jugendlichen, die für ‚große’ Betriebe (ab 20 Angestellten) arbeiten. Er war die Antwort der Regierung auf die Aufrühre in den Vororten (‚banlieues’) im November 2005, die eine Massenrevolte dieser neuen Ghettos war, wobei die Jugendlichen die Polizei angegriffen hatten. De Villepin hat also behauptet, er hätte die Jugend ‚verstanden’ und eben für sie das Gesetz über Chancengleichheit (‚Loi sur l’Egalité des Chances’) ausgedacht.

Dieses Gesetz erlaubt unter anderem die Arbeit ab 14 Jahre alt (und nicht mehr 16) und die Nachtarbeit ab 15, was noch verstärkte Ausbeutung der Jüngeren bedeutet. Der CPE, der wichtigste Teil dieses Gesetzes, war besonders unerträglich, weil der Arbeitgeber während der ersten zwei Jahre den Arbeiter entlassen durfte, ohne irgendeinen Grund zu geben, ohne sich offiziell zu rechtfertigen, was dem Arbeitsgesetzbuch widerspricht. Der CPE war auch die Fortsetzung des CNEs (‚Contrat de Nouvelle Embauche’ von August 2005), der für alle Leute jeder Altergruppe aber nur aus kleinen Unternehmen gilt, und sicher der Vorgänger des CTU („Contrat de Travail Unique“), der die freie Entlassung aller Leute jedem Alter aus allen Betrieben bedeutet.

Prekarität war seit Jahren das Ziel der bürgerlichen Regierungen, insofern die rechte Regierung Balladurs schon 1994 versucht hatte, eine Art CPE unter dem Namen CIP (‚Contrat d’Insertion Professionnelle’) aufzuzwingen. Schon damals musste die Regierung wegen der Proteste auf diesen Arbeitsvertrag verzichten.

Statt ein Wort des Verständnisses und der Hilfe zu sein, war also der CPE nur ein Stein zum Weg des Sozialabbaus. Laurence Parisot, die Cheffin der Arbeitgebergewerkschaft (des MEDEFs) hatte während der Krise eben erklärt, dass „Leben, Gesundheit und Liebe prekär sind. Warum sollte Arbeit diesem Gesetz entgehen?“.

Reaktion der Studenten

Die Studenten haben gegen den CPE ab Februar selbst und spontan reagiert und überall in Frankreich Kollektive gegründet. Die Studentengewerkschaften, Jugendvereine und linken Parteien haben daran teilgenommen, doch sie blieben unter Kontrolle der Studenten selbst. Die Ansprüche waren Abschaffung des CPEs, des ganzen ‚Gesetzes über Chancengleichheit’, des CNEs, und als die Bewegung sich verbreitete, der Rücktritt der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung.

Streiks, Blockaden und direkte Aktion

Die Studenten haben Streiks in den Universitäten organisiert und die Gebäude besetzt und blockiert (so dass fast alle Unis völlig oder teilweise blockiert waren). Das Wichtigste ist, dass die Studenten sich selbst organisiert haben, dadurch, dass sie Generalversammlungen (‚Assemblées Générales’) in allen Unis geschaffen haben, wo alle Entscheidungen für die Bewegung und die Aktionen getroffen wurden, und zwar demokratisch. Eine „Studentenkoordination’ ist auch mit Studenten aus allen Unis entstanden, die als Beauftragte unter allen Unis durch das Land zur Koordinierung reisten.

Die Studenten haben beschlossen, direkte Aktionen zu organisieren, wie etwa Blockaden von Bahnhöfen (in Paris, in Nantes…), von Autobahnen (in Paris, Rennes, Nizza, Rouen…), wie auch Angriffe gegen Büroräume der Arbeitgebergewerkschaft oder der Partei der Regierung (der UMP).

Die Gymnasien wurden auch zum Teil von den Schülern solidarisch blockiert.

Vereinigungen

Die Studenten haben sich mit den Jugendlichen aus den Vororten vereinigt –in den Demos und in den Aufrühren, die nach fast allen Demos stattfanden. Dies beängstigte die Regierung besonders, denn diesmal waren die Unruhen mitten in Paris in den touristischen Vierteln, bzw. bei der Sorbonne, die schnell versperrt wurde, so wie der ganze Sorbonneplatz. Allein im Studentenviertel waren 2500 CRS (die schwarzen skrupellosen gewalttätigen wohlbekannten Polizisten) und Gendarmen (also Militär) mobil gemacht worden.

Die Studenten haben sich vor allem mit den Arbeitern vereinigt: einerseits haben die Arbeiter solidarisch gestreikt, wie z.B. die Eisenbahner oder die Lehrer, andererseits haben die Studenten die Ansprüche der kämpfenden Arbeiter unterstützt, wie die der so genannten ‚intermittents du spectacle’, der Leute, die im Kulturgebiet (in den Kinos, in den Theatern…) prekär arbeiten und die seit Jahren gegen bestimmte Gesetze demonstrieren und streiken. Die Studenten haben auch mit den ausweislosen Asylbewerbern (‚sans-papiers’) gemeinsam demonstriert.

Während einiger Zeit waren also drei Demos pro Woche : Am Dienstag fand die Demo der Jugendlichen (Schüler und Studenten) allein statt, am Donnerstag die Demo der Jugendlichen mit den Studentengewerkschaften und mit den streikenden Lehrern und Professoren mit ihren Gewerkschaften, am Samstag alle zusammen, d.h. Studenten, Arbeiter und alle Gewerkschaften und Parteien.

Reaktion der Regierung ?

Am 18. März waren im ganzen Land 1,5 Millionen Leute auf der Straße (da wurde sogar ein Gewerkschafter aus Post-SUD verprügelt, so dass er drei Wochen im Koma lag), am 28. März und am 4. April zwischen 2 und 3 Millionen.

Dieser Mobilisierung gegenüber hat die Regierung gar nicht reagiert. Der Premierminister hat sich ab und zu lächerlich im Fernsehen geäußert und die riesige Diskrepanz zwischen der Regierung und den Protestierenden ans Licht gebracht. De Villepin behauptete, es handelte sich nur um eine Minderheit Hitzköpfe, die zu viel Lärm macht.

Nach zwei Monaten erhoben sich aber Kritiken sogar unter den rechten Politikern, so dass die Regierung den Gewerkschaften vorschlug, zu verhandeln. Die Bürokratie der Arbeiter- so wie die Studentengewerkschaften strebte auch nur nach Verhandlungen, da sie die Bewegung nicht kontrollieren konnte. Am 31. März hat der Präsident Chirac im Fernsehen also angekündigt, er würde das Gesetz für Chancengleichheit mit dessen CPE verkünden, doch mit einem neuen Gesetz, das den CPE sozusagen abschafft.

Weitermobilisierung ?

Der Druck auf die Regierung war riesig, die Bewegung kräftig und es ist klar, dass die Abschaffung des CPE nur das kleinste Ziel war, dass wir erreichen konnten. Aber die Gewerkschaften und Parteien hatten immer nur den CPE als einzigen Anspruch erhoben, so dass sie nach den Verhandlungen angekündigt haben, dass der Kampf zu Ende war. Zu dieser Zeit waren auch Uni- und Schulferienwochen, die die Studenten und Lehrer daran hinderten, zu streiken. Die Protestierenden haben also allmählich den Kampf aufgegeben und die Unis wieder öffnen lassen.

Wie die Regierung zum Rückzug gezwungen wurde

Der Druck entstand also wegen den Streiks, den Blockaden, den direkten Aktionen (die den Leuten auffielen), wegen der Selbstorganisierung der Studenten, die den Gewerkschaften und deren Bürokratie nicht erlaubt haben, die Bewegung zu kontrollieren. Die Medien haben auch der Bewegung geholfen, insofern als sie die Information viel verbreitet haben, sei es im Fernsehen, im Radio, im Internet oder in den Zeitungen. Auch wenn sie zum Teil die Demonstrationen gebrandmarkt haben und nur die offizielle Meinung der Regierung (die immer recht hat) propagiert haben, mussten sie wegen dem Ausmaß der Krise Zeit dazu widmen, und dabei dazu beitragen, die Bewegung kennen zu lernen.

Aber am Wichtigsten war die Vereinigung zwischen allen Protestierenden. Die Studenten und Arbeiter haben ihre Ansprüche solidarisch unterstützt und die Arbeiter der anderen Gebiete dazu geführt, ihre eigenen Ansprüche zu erheben und folglich die allgemeinen Proteste zu vergrößern. In dem Maße war Frankreich auf dem Weg zum Generalstreik, was die größte Angst der herrschenden Klasse und ein besonderes Schreckgespenst seit 1968 in Frankreich ist. Mai 1968 war eben der Monat eines allgemeinen Generalstreiks, der bei den Studenten angefangen hat und der die Anhäufung aller Streiks und Proteste auf allen Gebieten der Arbeit war –Gebieten, die sich solidarisch unterstützen und zusammen protestierten. 1995 unter der Regierung Juppé hatte auch eine solche Bewegung angefangen, sowie auch 2006 gegen den CPE. Die Bourgeoisie und ihre Regierung, sowie die Gewerkschaften mit ihrer Bürokratie oder noch die rechten oder sozial-demokratischen Parteien fürchteten sich vor einem Generalstreik, und deswegen haben sie sich gegen die Bewegung verbunden und sie auf den CPE beschränkt.

Die Bewegung hat aber bewiesen, dass die Jugendlichen und die Arbeiter nach den Kämpfen im Jahre 1995 (gegen Juppés Gesetze), 2004 (gegen
die neoliberale Europaverfassung), 2005 (einerseits gegen Fillons Gesetz in den Gymnasien und andererseits gegen Ausschluss und gegen das ganze politische System) noch heute gegen Prekarität und Kapitalismus weiterkämpfen, und zwar zusammen.

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