Landtagswahlen im September: Mach dich fit für Diskussionen mit „besorgten Bürgern“

4 Thesen der AfD und warum sie falsch sind!

Leonie Schmidt und Ljudmila Barrett

Vielen von uns Jugendlichen dürfte wohl klar sein, dass die AfD ziemlich scheiße ist. Und gerade mit den bald stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen rücken sie und ihre Aussagen wieder ins Rampenlicht. Was aber macht man, wenn sie und ihre Anhäger_Innen oder Leute, die politisch noch nicht so richtig gefestigt sind, anfangen, ihre Meinungen zum Thema Geflüchtete, Familienpolitik, Sozialabbau und Umweltzerstörung kundzutun? Einfach ignorieren, weil sind ja eh Nazis? Oder diskutieren?

Sicherlich muss man immer unterscheiden, mit wem man es zu tun hat. Mit knallharten Neonazis oder AfD-Lokalpolitiker_Innen wird sich die Diskussion wohl kaum lohnen und es wäre eher angebracht diese Leute zu bekämpfen. Aber was ist mit dem Kumpel, der dieses Jahr das erste Mal wählt und sich nicht so richtig entscheiden kann, aber mit der AfD sympathisiert? Hier kann sich diskutieren lohnen. Auch gegen die AfD-treuen Geschichtslehrerin kann man argumentieren und so die ganze Klasse auf seine Seite ziehen.

Aus diesem Grund haben wir hier für euch einige Positionen der AfD auseinandergenommen.

1. Die AfD interessiert sich 0 für ernsthaften Umweltschutz. Die AfD will aus allen staatlichen Programmen und Vereinbarungen aussteigen, die zur Reduzierung der Umweltzerstörung führen. Begründet wird das so: hohe CO²-Werte in der Luft seien gar nicht so schlimm für die Umwelt, sondern seien die Quelle für Nährstoffe für Pflanzen und Bäume – ergo je mehr CO², umso mehr Pflanzen.

Auch behaupten sie, dass der Temperaturanstieg der letzten Jahrzehnte völlig natürlich und keinesfalls menschengemacht sei und dass, wer wirklich etwas für die Umwelt tun will, es doch bitte im heimatlichen Schrebergarten tun sollte.

Die AfD will sich durch ihre Argumentation aus der Verantwortung ziehen. Wenn es keine menschengemachte Klimaveränderung gibt, brauchen wir Menschen auch nichts dagegen zu tun.

Wissenschaftlich betrachtet ist ihre Aussage Bullshit. Es stimmt zwar, dass CO² ein relevanter Nährstoff fürs Pflanzenwachstum ist. Jedoch verstärkt die aktuell stetig steigende durch Menschen verursachte Konzentration von CO² in der Atmosphäre den Treibhauseffekt erheblich und kann gerade einmal zur Hälfte von Pflanzen und Ozean absorbiert werden.

Auch die Aussage, dass Warm- und Kaltzeiten völlig normal seien, ist nicht 100 prozentig falsch, jedoch verläuft der gegenwärtige globale Temperaturanstieg erwiesenermaßen schneller als die Erwärmungsphasen während der letzten zwei Jahrtausende. Außerdem deuten viele Merkmale der aktuellen Erwärmung (etwa das räumliche Trendmuster) auf den Menschen als Ursache.

Umweltschutz im heimatlichen Garten – für die Bienen und so – klingt doch erstmal gut? Naja, so einfach ist das nicht. Der Kapitalismus ist ein weltweites System und somit ist es unmöglich in seinem sächsischen Schrebergarten die Umwelt vor den bevorstehenden massiven Zerstörungen zu retten. Der Rückzug in die Dorfidylle ändert nichts an den Umweltzerstörung in nicht-imperialistischen Ländern (Halbkolonien). Diese sind hauptsächlich die Leidtragenden der Klimakatastrophe, die im Wesentlichen von imperialistischen Ländern wie Deutschland verursacht wird. Dieser Prozess sorgt auch für neue Fluchtursachen: Naturkatastrophen und verschwendete Ressourcen werden im Jahre 2050 vermutlich für 200 Millionen Geflüchtete sorgen.

2. Die AfD ist homophob und sexistisch. Die AfD ist dagegen, dass homosexuelle Paare dieselben Rechte haben wie heterosexuelle Paare. Das betrifft Erleichterungen bei der Steuerzahlung und das Adoptionsrecht. Auch spricht sich die AfD gegen das sogenannte Gender-Mainstreaming aus. Hinter dem Begriff steht, dass gesellschaftspolitische Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen, um auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Die AfD hat Angst, dass die klassische Familienstruktur „ausstirbt“. Diese bürgerliche Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kind(ern) ist weiterhin die idealtypische Vorstellung in unserer Gesellschaft. Laut rechtsradikalen und konservativen Kräften werde diese immer wieder durch Feminismus, Abtreibungen und nicht-heterosexuellen Menschen und ihren Beziehungsmodellen angegriffen.

Die AfDler_Innen leben aber nicht nur ein bisschen in der Vergangenheit. Die bürgerliche Familie hat nämlich auch einen realen Nutzen im Kapitalismus: die unbezahlte Hausarbeit. Damit Menschen arbeiten gehen und ihre volle Arbeitskraft ausschöpfen können (und somit volle Gewinne für die Bosse einfahren können), müssen sie natürlich einigermaßen gut genährt, gesund und ausgeruht sein. Damit dies gewährleistet werden kann, braucht es Hausarbeit. Obwohl es also für die Kapitalist_innen zwingend notwendig ist, dass die Arbeiter_innen wieder am nächsten Tag auf der Matte stehen können, bezahlen sie nicht dafür. Traditionell bekommt dann die Frau in der bürgerlichen Familie die Aufgabe, für Kindererziehung, Küche, Haushalt und emotionale Arbeit zu sorgen, heutzutage meist auch neben der eigentlichen Lohnarbeit. Kinder erziehen. Das bringt den Kapitalist_Innen also noch mehr Profit ein, da sie sich nicht um die Regenerierung und Reproduktion ihrer Arbeiter_Innen finanziell kümmern müssen. Mit der Emanzipation der Frau und LGTBIA*-Menschen wird dieses traditionelle Familienbild aber aufgebrochen, klar also, dass die AfD, die die Interessen der Kapitalist_Innen vertritt, etwas dagegen hat! Logischerweise ist unbezahlte Arbeit aber super scheiße und LGTBIA*-Menschen und Frauen unterdrücken natürlich auch. Deswegen sind wir für die Vergesellschaftung der Hausarbeit – raus aus der einzelnen Familie, rein in die solidarische Gesellschaft!

3. Die AfD ist neoliberal. Die AfD versucht sich immer wieder als neue Partei des kleinen Mannes darzustellen. Ob durch Gauland, der die AfD konkret als „Partei der kleinen Leute“ bezeichnete oder auf Wahlplakaten mit Aufschriften wie „Vertritt die Interessen der kleinen Leute, statt sie zu verraten“ oder „Grenzen sichern. Sozialstaat schützen.“ Leider war sie damit oft erfolgreich.

Gegen das „Establishment“, gegen die „Lügenpresse“, gegen die „herrschende Elite“: bei vielen Lohnabhängigen, die sich von ihren traditionellen Interessenvertreter_Innen im Stich gelassen fühlen, fallen diese Slogans auf fruchtbaren Boden. Mit dem Wahlkampfmotto „Wende 2.0“ stellt sie sich nun vor den Landtagswahlen als die einzige Partei dar, die die Sorgen und Nöte der Menschen im Osten Deutschlands aufgreife. Dabei entspringt die Partei genau der Elite, gegen die sie anzukämpfen scheint. In der Gründungssituation verstand sich die AfD nicht als „Anti- Establishmentpartei“, sondern als nationalkonservativ und neoliberal orientierte Partei, gegründet von Professor_Innen und Wirtschaftsführer_Innen. Mitgründer Bernd Lucke trat schon etwa 2005 mit dem „Hamburger Appell“ in Erscheinung, unterstützt von hunderten Wirtschaftswissenschaftler_Innen, die die Agenda 2010 verschärfen wollten, also für massive Kürzungen für Arbeitslose und Streichung von Urlaubsansprüchen für Geringverdiener_Innen eintraten.

Ganz im Gegensatz hat die AfD nämlich in der Gesamtheit ihrer formulierten Ziele etwa jeder sozialen Gruppe außer den deutschen Unternehmer_innen übel mitgespielt Die AfD möchte den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft insgesamt erheblich schwächen und den Unternehmen mehr Spielraum geben. Sie tritt für eine Rückbesinnung auf seine 4 Grundpfeiler, die „innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“, ein. Je mehr Wettbewerb, desto besser. Also: Deregulierungen des Marktes, Steuerungerechtigkeit, finanzielle Abstrafung von Alleinerziehenden, weitere Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit und Erleichterung von Entlassungen.

Ginge es nach der AfD, würde die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst und ihre übrigen Aufgaben von kommunalen Ämtern, Krankenkassen und privatwirtschaftlichen Versicherungen getragen werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld I soll für Menschen, die nicht jahrzehntelang gearbeitet haben, eingeschränkt, vor allem aber das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Das heißt: Sanktionen bis zum Entzug des Geldes, kombiniert mit „Beschäftigungsanreizen“. Dazu gehört die Nichtverrechnung von Teilen des Einkommens von Hartz IV-Bezieher_Innen, die einen Teilzeitjob haben oder einer prekären Beschäftigung nachgehen.

Arbeitslose sollen kein Geld vom Staat erhalten, sondern für zwangsweise verrichtete gemeinnützige Arbeit 1000 Euro im Monat erhalten. Durch privatisierte Arbeitslosen- und Unfallversicherung bliebe es Arbeitnehmer_Innen selbst überlassen, sich gegen Arbeitslosigkeit oder Unfälle zu versichern. Je höher das Risiko, desto höhere Beiträge würden die Versicherungen erheben, wodurch gerade diejenigen, die besonders vom Risiko betroffen sind, Probleme mit der Finanzierung der Versicherung bekämen.

Das Rentenalter soll parallel zum Anstieg der Lebenserwartung erhöht werden. Pflege von Alten und Kranken soll im Rahmen der familiären Umgebung erfolgen. Die AfD greift damit alle Lohnabhängigen massiv an und unterstützt die weitere Verarmung der Bevölkerung.

Für die Reichen hingegen hat die AfD mehrere Geschenke im Programm: die Vermögens- und Erbschaftssteuer soll komplett abgeschafft sowie die Gewerbesteuer massiv gekürzt werden. Das Steuersystem will sie dahingehend ändern, dass der Spitzensteuersatz bei 25 prozentiger Besteuerung stehen bleibt, während er jetzt bei 45% liegt. Durch die umfassende Steuersenkung verlöre der Staat eine seiner wichtigsten Einnahmequellen, weshalb das Ziel der AfD, die Staatsschulden zu liquidieren, also zwangsläufig über Kürzungen von Sozialleistungen und Infrastrukturausgaben erreicht werden müsste. Die AfD weiß jedoch, dass sie als politische Akteure erst zu umfassendem Einfluss gelangen können, wenn ihnen die Verklärung ihres Eigeninteresses als Interesse der Allgemeinheit gelingt. Sie wissen diesen Effekt geschickt durch die Darstellung aller feindlichen politischen Akteure als dem allgemeinen Interesse bewusst zuwiderhandelnd zu verstärken. Die Partei will den Eindruck erwecken, gegen die gesellschaftliche Spaltung anzugehen, wobei sie tatsächlich die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter verstärken möchte.

Wie schafft die AfD es, diese Widersprüche zu kaschieren?

4. Die AfD ist rassistisch. Die ekelhafte Hetze der AfD gegen Geflüchtete ist nichts Neues. Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 hat die Partei diese zu ihrem Hauptthema gemacht. Einzelne Aussagen von Politiker_Innen der AfD sorgten immer wieder für Aufsehen, wie etwa von Poggenburg, der die hier lebenden Deutsch-Türk_Innen als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete oder Beatrix von Storch, die sich für den Schießbefehl an der Grenze aussprach, um sie am Grenzübertritt zu hindern. Frau von Storch zog sich mit der Aussage, sie sei auf der Maus ausgerutscht, aus der Verantwortung, und auch andere solche demaskierenden Ereignisse wurden versucht als Einzelaussagen, teils als Ausrutscher, zu vertuschen. Doch uns ist klar, dass sich nicht zufällig Politiker mit solchen Einstellungen in der AfD tummeln – kein Teil der AfD kommt ohne Rassismus aus, jeder Flügel der Partei ist davon durchzogen.

Die AfD lenkt die berechtigte Unzufriedenheit von sozial Schwachen und Abstiegsgefährdeten gegenüber dem Staat auf Menschen mit Migrationshintergrund. Die Darstellung von Zuwanderung und Flucht als gesteuerte und von etablierten Parteien und Medien geförderte Bedrohung für das „deutsche Volk“ und dessen Kultur verstärkt und festigt den Ausländerhass von AfD-Anhänger_Innen, der seinen Ausdruck in Hetzjagden und Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte fand. Die angebliche Ausbreitung des Islams und die „Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen“ stellt laut dem Grundsatzprogramm der AfD „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ dar. Diese konstruierte Bedrohung dient als Legitimation für diverse rassistische Maßnahmen: die AfD will beispielsweise islamischen Verbänden ihren Körperschaftsstatus absprechen, Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und den Bau und Betrieb von Moscheen beschränken.

Die wirtschaftlichen Interessen bieten dem Rassismus einen hervorragenden Anknüpfungspunkt. In der Asylpolitik bezieht sich die Partei positiv auf die australischen und kanadischen Einwanderungsgesetze, in denen die wirtschaftliche Verwertbarkeit ausdrücklich im Zentrum der Einwanderungspolitik steht. Sie soll sich ausschließlich an der Integrationsfähigkeit und den Bedürfnissen der eigenen Wirtschaft orientieren. Die Aufweichung des Abstammungsprinzips beim Einbürgerungsrecht wird kritisiert, die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft bis auf wenigste Ausnahmen abgelehnt. Im Programm wird von einer tödlichen Bedrohung des Fortbestands von Nation und kultureller Einheit durch die „Ideologie des Multikulturalismus“ gesprochen. Höcke spricht sich für eine Obergrenze unter 200.000 und eine massive Ausweitung der Abschiebungen aus.

Mit dem Rassismus nutzt die Partei ein umfassendes Mittel zum Ansprechen von Wählern_Innen aus verschiedensten Interessensgruppen. Die beängstigten Kapitalist_Innen und Kleinbürger_Innen beruhigt sie mit dem Gedanken an Schutz vor weiterer Konkurrenz durch die Abschottung der deutschen Wirtschaft durch den Ausstieg aus dem Euro. Den Lohnabhängigen wird gemäßigter Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt durch weniger Geflüchtete und Migrant_Innen versprochen. Auch den Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten erscheint es als Verbesserung der Konkurrenzsituation, wenn der Sozialstaat sich weniger um die Geflüchteten, mehr um sie kümmern kann.

Die AfD organisiert die soziale Unzufriedenheit ihrer Wähler_Innenschaft mit der Verbreitung nationalistischer, völkischer und rassistischer Hetze. Von solchen Kräften, die die Solidarität der Arbeiter_Innenklasse zu untergraben suchen und breite Teile ihrer Wähler_Innenschaft taktisch gezielt täuschen, um an Macht zu kommen, geht die eigentliche Bedrohung aus.

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