Nach den Landtagswahlen: Jugend gegen AfD!

VON PAT HETFIELD


Bei den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konnte sich die reaktionäre AfD mit Ergebnissen von 12 – 24% erfolgreich in die Parlamente wählen lassen. Gleichzeitig erlitten vor allem in Sachsen-Anhalt die reformistischen Parteien SPD und LINKE große Rückschläge, insgesamt 29%. Dieser massive Verlust an Wähler_Innen kommt nicht von ungefähr. Überall, wo SPD und LINKE an der Regierung waren haben sie ihre Basis verraten und in der Opposition keine glaubwürdige Alternative dargestellt. Auch unter gewerkschaftlich Organisierten war zu beobachten, dass die Reformist_Innen ihrer Wählerschaft kein Programm bieten konnten, dass stark genug für die Rechte und die soziale Lage der Arbeiter_Innen und gegen die Spaltung durch Rassismus kämpft, dass heißt sie konnten keine glaubwürdige Perspektive anbieten.


Die „demokratischen“ Parteien sind entsetzt, ein Aufschrei geht jetzt durch die Republik und die Führungen der Parteien rufen jetzt zur sogenannten „Front der Demokraten“ auf. Damit versuchen die bürgerlichen Parteien ein Bündnis gegen die erstarkende AfD aufzubauen, nach dem zuvor ihre Politik der sozialen Angriffe, des Verschiebens der Flüchtlingskrise auf überlastete Kommunen die AfD erst hat derartig stark werden lassen. Die erstarkende Rechte in Deutschland profitiert zugleich von der zersplitterten radikalen Linken und der weit verbreiteten, perspektivlosen und sektiererischen Politik linker Kleingruppen, und der passiven Arbeiter_Innenbewegung.


Wir brauchen jetzt eine schlagkräftige Bewegung bestehend aus Schüler_Innen, Werktätigen, Studierenden, der Linken, der großen Parteien (SPD und Linkspartei), sowie der Gewerkschaften die mit gemeinsamen Forderungen in diese Einheitsfront gehen um den Aufbau antirassistischer Selbstverteidigungskomitees, Kampfstrukturen und dem Aufbau von Streikkomitees anzusteuern.


Das ist nicht nur nötig um eine gute Schlagkraft gegen die rassistischen Kräfte zu entwickeln, sondern auch um eine Alternative zu den verräterischen Führungen der SPD, LINKEN und Gewerkschaften darzustellen. Genau deswegen müssen wir auch die Führungen dieser Organisationen zur Einheitsfront auffordern, dann wird sich offen zeigen, ob sie die Einladung ablehnen oder mit kämpfen. Mit andern Worten: Eine Einheitsfront ist eine Möglichkeit die Führungskrise der Arbeiter_Innenbewegung zu lösen.
Aber nicht nur Arbeiter_Innen suchen nach einer Perspektive aus der Krise. Auch Jugendliche können für eine antirassistische Perspektive gewonnen werden. Da sie oft den radikaleren Teil der Gesellschaft darstellen ist es auch möglich, dass Jugendliche den Druck auf die Gewerkschaften und Parteien erhöhen. Dafür haben sich am Rande der diesjährigen Rosa-Luxemburg Konferenz über 50 Aktivist_Innen aus dem gesamten Bundesgebiet getroffen. Das Ergebnis des Treffens gab den Aufbau des bundesweiten, strömungsübergreifenden Bündnisses, „Jugend gegen Rassismus“!


In über 12 Städten haben sich bereits JgR Gruppen gebildet, so wird es am 27.4 einen bundesweiten Aktionstag mit Schulstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen geben. Dabei soll es aber nicht bei einer einzelnen Aktion bleiben, viel mehr soll dies der Anstoß für den Aufbau einer bundesweiten Struktur sein, die ein entscheidendes Gegengewicht gegen die andauernden rassistischen Mobilisierungen schafft, sowie den Anspruch hat Rechte für Geflüchtete, Arbeiter_Innen und Jugendliche einzufordern, wo sie aktuell nicht vorhanden sind.


Mit folgenden Forderungen wollen wir den Kampf gegen den Rassismus beginnen und diesen in der Praxis auch gewinnen!


  • Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
  • Nein zur Festung Europa! Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle!
  • Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten,keine Kompromisse bei Mindestlohn und Sozialleistungen!
  • Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und weitere Bildungsangebote für Geflüchtete.
  • Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
  • Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
  • Gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
    Gegen das Morden im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU!



Schulstreik 27.April

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