NATO Sicherheitskonferenz 2009

Bericht von der Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz (SiKo) am 7.2 in München (am Ende unser Aufruf dazu!):

Mehr als 5000 DemonstrantInnen zogen lautstark und größtenteils kämpferisch am 7.2 durch die Münchener Innenstadt – gegen Siko, NATO und Krieg.
Vor der Demo wurde viel über das neue bayrische Versammlungsgesetz geredet und gemutmaßt. Manch einen Demonstranten scheint dies auch abgeschreckt haben, im nachhinein können wir aber feststellen: alles wie gehabt. Personenkontrollen überall in Richtung Marienplatz (der Startkundgebung) und Bullenspalier für den Internationalistischen Block mit gelegentlichen Bullenübergriffen, meist auf den „schwarzen Block“ – also in Bayern nicht Neues.

Zu der Demo können wir von REVOLUTION sagen, das der Internationalistische Block der lautstärkste und aktivste war und alle gemeinsam ihren Widerstand gegen Krieg und Imperialismus eindrucksvoll auf die Straße gebracht haben. Ebenso freuen wir uns speziell, dass der von uns seit langem gebrauchte englische Slogan „One Solution…REVOLUTION“ inzwischen viele neue Anhänger gefunden hat und wir den nun auch mit anderen Blöcken/Gruppen rufen dürfen!

Leider gab es aber auch negative Punkte an der Demo, zum einen die doch recht lange Laufzeit von mehr als drei Stunden, die auch uns irgendwann erschöpfte und zum anderen das Verhalten mancher Blöcke bei der Ankunft am Odeonsplatz. Dieser Platz liegt direkt am Hotel „Bayrischer Hof“, wo die Granden des Imperialismus bei der SiKo am Samstag dinieren. Im letzten Jahr konnten die kämpferischen Teile der Demo auf dem Platz viele Meter gegenüber den Bullen gutmachen, drängten diese immer weiter Richtung „Bayrischer Hof“.

Schon letztes Jahr wurde REVOLUTION und viele Münchener Jugendliche von den „offiziellen“ Demoveranstaltern (Friedensbewegung, Partei die Linke [PdL], Gewerkschaften, DKP,SDAJ) immer wieder zurück gepfiffen (was wir stets verweigerten) – wir hätten dort nichts zu suchen und sollten lieber das Abschlußkonzert uns anschauen. Auch verweigerten diese TeilnehmerInnen dann die Solidarität mit unserem Block gegenüber den Bullen.
Dieses Jahr zogen einige Blöcke (PdL,DKP,SDAJ) noch nicht mal richtig auf den Odeonsplatz, nur ein kleines Areal wurde von den Bullen abgesteckt und die sogenannte Abschlusskundgebung gratulierte allein der Demo zur ihrer Vollziehung. Der Wagen der Abschlusskundgebung stand direkt am Anfang des Platzes, viele Blöcke lösten sich dort auf und besetzen nicht mehr den Platz – dieses Verhalten kritisieren wir von REVOLUTION, dies ist nicht kämpferisch, sondern ist allein darauf angelegt die Demo möglichst schnell aufzulösen. Bereits ab 19 Uhr war das SDAJ Abschlusskonzert geplant, wir können verstehen das die GenossenInnen schnell zu ihrer Party wollten, doch müssen wir dies politisch entschieden ablehnen.

Gerade in diesem Jahr waren viele junge AktivistInnen gegen Siko und Krieg auf der Straße, mit ihnen soll nicht nur eine „Latschdemo“ gemacht werden, alle zusammen können wir den Odeonsplatz vor dem Bayrischen Hof besetzen, können als aktive kämpferische Demo auftreten.
Leider ist dies von den politisch bestimmenden Gruppen/Parteien/Gewerkschaften nicht gewollt, diese stellen ihren abstrakten Ruf nach „Frieden“ in den Vordergrund, wollen nur eine „Richtungsänderung“ in der NATO Politik (Gewerkschaften, PdL) oder hoffen auf eine „friedliche Konfliktlösung“ (Friedensforum). Diesen pazifistischen und reformistischen Kräften geht es nicht um den Kampf gegen das System von Ausbeutung, Krieg und Terror – den Kampf gegen den Imperialismus. Diesen Kräften geht es um die politische Kontrolle des antiimperialistischen Widerstands – und wie dieser Widerstand dann versagt haben wir in München leider erneut erleben müssen.

Gerade in Vorbereitung der Anti NATO Proteste Anfang April in Straßbourg ist es für REVOLUTION wichtig, dass diese Proteste nicht von den Parolen der Friedensbewegung und der reformistischen Parteien bestimmt werden und wir gemeinsam mit allen konsequenten internationalistischen und antiimperialistischen AktivistInnen einen kämpferischen Widerstand dem Imperialismus und seinen Kriegstreibern entgegenbringen.
ONE SOLUTION – REVOLUTION!

hier nochmal unser Aufruf zu der Demo:

Gegen NATO und Krieg – Solidarität mit dem antiimperialistischen Widerstand!

Aufruf von REVOLUTION zur NATO-Sicherheitskonferenz 2009

Bereits zum 45. Mal tagt die NATO Sicherheitskonferenz, auch dieses Jahr werden in München „hochrangige“ Regierungsvertreter (Kanzler, Ministerpräsidenten und natürlich Verteidigungsminister) die Außen-und Sicherheitspolitik der NATO Staaten für die nächste Zeit diskutieren. Ebenso werden zahlreiche Vertreter der Rüstungsindustrie auf der Konferenz vertreten sein, um ihre neuen Tötungsarsenale zu präsentieren. Was diese Ansammlung unter „Sicherheit“ versteht, konnten wir in den letzten Wochen beim Gaza Krieg sehen – zwar ist Israel kein NATO Mitglied, doch steht dieser Krieg stellvertretend für die Interessen der NATO Staaten, welche diesen Krieg auch alle zumindest politisch unterstützten.

Die „Sicherheitsinteressen“ der NATO sind die Interessen der führenden imperialistischen Staaten der Welt, der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und deren Verbündeten. Diese Mächte sind imperialistisch, weil sie die stärksten kapitalistischen Ökonomien repräsentieren – quasi die höchste Profitrate innerhalb der kapitalistischen Staaten besitzen.

Diese Interessen – die Profitinteressen – sind die ungehinderte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen weltweit, die Kontrolle aller Märkte durch die kapitalistischen Multis, die bestmögliche Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse weltweit und die Unterdrückung jedes Widerstandes.
Zu diesem Zweck gibt es die NATO, zu diesem Zweck besetzt die NATO seit bald 8 Jahren Afghanistan und zu diesem Zweck rüsten die NATO-Staaten auf, bilden gemeinsame „Response Forces“ zur schnellen Kriegsführung weltweit.

Aktuelle Themen

Dieses Jahr will sich die Siko mit der Zusammenarbeit von NATO und EU innerhalb einer neuen „europäischen Sicherheitsarchitektur“ befassen, mit Afghanistan und anderen sog. „Konfliktherden“ und dem „Engagement“ der NATO gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Kriegsdrohungen gegen den Iran werden mit dem heuchlerischen Argument des „Kampf gegen die Weiterverbreitung von ABC-Waffen“ begründet.

Selbstverständlich ist die andauernde Besetzung des Irak auch Gesprächsthema. Dass dieser Krieg nicht als „NATO-Krieg“ geführt wurde und inzwischen Präsident Obama den leisen Rückzug antreten will führt zum derzeit konfliktträchtigsten Thema auf der Siko, nämlich dem Verhältnis zwischen NATO und EU in den Bereichen Strategie und Militärpolitik.
Unter deutsch-französischer Führung baut die EU eigene „Battle Groups“ auf, d.h. mehrere 10 000 Soldaten starke kriegsführende Truppen und erklärt gleichzeitig die gesamte Welt als mögliches Einsatzgebiet dieser Einheiten – zur Durchsetzung europäischer imperialistischer Interessen. Diese EU-Aufrüstung steht in klarer Konkurrenz zur NATO und vor allem in Konkurrenz zur NATO-Führungsmacht USA.

Dieses Verhältnis bestimmt heute die Bedeutung der Siko für die NATO und die beteiligten imperialistischen Staaten – hier werden Machtinteressen abgesteckt, gemeinsame Gegner und mögliche Kriege diskutiert und innere Konflikte der imperialistischen Staaten ausgetragen – ähnlich den anderen Institutionen des Imperialismus wie IWF, Weltbank oder UNO.

Widerstand

Es reicht nicht aus, einmal im Jahr bei der Siko „gegen Krieg“ zu sein und den Pazifismus zu predigen, wie es die „Friedensbewegung tut. Natürlich sind wir gegen den Krieg der NATO-Staaten, gegen die Besetzung Afghanistans und für den Rückzug der Truppen, ebenso wie für Abrüstung und Abschaffung aller imperialistischen Armeen.
Aber wir glauben nicht, das ein „Frieden“ mit der NATO, den Regierungen der imperialistischen Staaten gemacht werden kann, dass diese zur „friedlichen Konfliktlösung“ gebracht werden könnten. Jeden Tag sehen wir bestätigt, dass der Imperialismus durch Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und Krieg herrscht, dies ist nicht verhandelbar, diesem System muss der Kampf erklärt werden. Der Staat verschärft jeden Tag die Repressionen nach Innen – sei es die Vorratsspeicherung, Bundestrojaner oder das neue bayrische Versammlungsgesetz, nach dem jeder politischer Protest kriminalisiert werden kann – mit diesem Staat kann kein „Frieden“ gemacht werden, dieser Staat führt Krieg nach außen und nach innen.

Deswegen sind wir keine Pazifisten und deswegen sind wir solidarisch mit jeglichem Widerstand gegen den Krieg der NATO, der USA, der EU.
Die Antwort der ArbeiterInnenbewegung auf Nationalismus, Konkurrenz und die Kriege des kapitalistischen Systems ist der revolutionäre Internationalismus!

Die Kriege

Die Kriege im nahen und mittleren Osten sind keine Kriege zwischen Christen, Juden und Muslimen, zwischen Deutschen, Briten und Arabern oder zwischen zwei Kulturkreisen. Es ist der Krieg des Imperialismus gegen die unterdrückten Völker der Welt, der Krieg der Mächtigen der Welt gegen die Armen.

Wir treten ein für die Niederlage des Imperialismus und sind solidarisch mit jeder Art von Widerstand gegen imperialistische Unterdrückung. Die militärische Niederlage der imperialistischen Bourgeoisien – auch der deutschen – wäre ein Fortschritt für die Freiheit der unterdrückten Völker.

Der „Kampf gegen Terror“
ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen jeglichen Widerstand, der sich gegen imperialistische Bevormundung regt.
Er ist vorgeschobener Grund und ideologisches Mittel, um die Bevölkerung hinter einem „gerechten Krieg“ zu vereinen, um Nationalismus und Chauvinismus Auftrieb zu geben. Wir kritisieren auch diejenigen, die lediglich „gute Ratschläge“ an die Politik richten, die einen „zivilen“ Kampf gegen Terror einem militärischen vorziehen, jedoch die Auffassung teilen, der Islamismus sei eine Bedrohung für die „zivilisierte Welt“.
Diesen Vertretern von „Friedensbewegung“, Gewerkschaften oder Linkspartei geht
es nicht um das Ende der NATO, sondern um die Aufrechterhaltung der Illusion
eines friedlichen Kapitalismus. Selbst den Gewerkschaften ist die Sozialpartnerschaft mit den Bossen der Rüstungsindustrie wichtiger als die Mobilisierung der Massen gegen Militarismus und Krieg.

Unsere Solidarität mit den unterdrückten Völkern bedeutet Kampf gegen die imperialistische Ordnung!

Wir von REVOLUTION, einer internationalen kommunistischen Jugendorganisation, wollen nicht nur auf der Siko gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung demonstrieren – wir wollen mit Euch die Grundlage dieses Systems bekämpfen!
Hinter Krieg, Ausbeutung und Hunger stehen die Interessen der kapitalistischen
Wirtschaft, diese betreibt Aufrüstung und schürt über Staat und Medien Rassismus gegen die islamische Kultur. Grade in der kommenden Weltwirtschaftskrise stehen die imperialistischen Staaten verstärkt in Konkurrenz zueinander, d.h. der Wettbewerb um Märkte und Rohstoffe zwischen den imperialistischen Mächten wird größer und damit auch die Konflikte untereinander. Dies wird auch die Bedrohung der Halbkolonien und armen Staaten durch den Imperialismus erhöhen – diese Weltwirtschaftskrise wird zu weiterer Aufrüstung und Krieg gegen die Völker der Welt führen.

Dieses Jahr besteht die NATO 60 Jahre und die „Jubelfeiern“ finden auf dem deutsch-französischen Grenzgebiet statt, in Straßbourg und in Baden-Baden. Dort, wo in früheren Zeiten zwei blutige imperialistische Kriege stattfanden, will die NATO ihre Rolle als herrschendes Militärbündnis feiern. Nehmt Teil an den Protesten gegen 60 Jahre NATO! Diese Siko muss zum Ausgangspunkt einer antimilitaristischen Mobilisierung nach Straßbourg und Baden-Baden werden. Lasst und dort gemeinsam mit vielen internationalen AktivistInnen unseren Widerstand gegen NATO, Imperialismus und Krieg auf die Straße tragen!

REVOLUTION wird in Vorbereitung dieses Protestes Veranstaltungen, Workshops und
Fahrten anbieten – informiert Euch unter onesolutionrevolution.de

– Abzug aller Truppen aus Afghanistan und Irak!

– Ende aller NATO Missionen !

– Zerschlagung aller imperialistischen Armeen

– Solidarität mit dem Widerstand im Gaza Streifen – Selbstbestimmung für Palästina!!

– Ende der Kriegsdrohungen gegen den Iran!!

Block für 28.3!!

Wir von REVOLUTION rufen auf an den zentralen Protestkundgebungen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, gegen die Konjunkturprogramme für das Kapital teil zunehmen. So wie die NATO die Herrschaft des Imperialismus international militärisch absichert, so versuchen die nationalen Bourgeoisien ihren kapitalistischen Zusammenbruch auf die Mehrheit der Bevölkerung, die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die Armen abzuwälzen. Schon sind hunderttausende weltweit entlassen worden, sind in Kurzarbeit und/oder müssen Lohnkürzungen hinnehmen. Den „notleidenden“ Banken werden die Milliarden hinterher geschmissen, während die große Mehrheit der Bevölkerung noch unter dem Sozialabbau der vergangenen Jahre leidet!

Kommt nach Berlin und Frankfurt am Main!

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