Nieder mit Bolsonaro!

von Peter Böttcher

Im Oktober errang Jair Bolsonaro eine Mehrheit von 55% der Stimmen bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Sieg kündigte er massive Angriffe auf die brasilianische Bevölkerung an. Drohungen die Rechte von Frauen einzuschränken, politische Gegner zu kriminalisieren und zu inhaftieren und politische Bewegungen wie die der landlosen (MST) als terroristische Vereinigung zu brandmarken und militärisch gegen sie vorzugehen, wurden bereits ausgesprochen. Gemeinsam mit der Erweiterung der Befugnisse der Polizei und des Militärs, die ebenfalls angekündigt wurden, schafft Bolsonaro sich eine Grundlage, Säuberungsaktionen im ganzen Land durchzuführen. Wenn die organisierten Teile der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien nicht unmittelbar agieren, dann werden sie zerschlagen werden!

 

Wie konnte es dazu kommen?

In den letzten Jahren war oft von massiven Korruptionsskandalen in Brasilen die Rede. Die ehemalige Präsidentin Dilma Roussef (PT) wurde 2016 nach einer schmutzigen Antikorruptionskampagne gegen sie und ihre Regierung aus dem Amt entlassen. Ähnliches passierte Anfang letzten Jahres. Der Vorgänger Roussefs Lula da Silva, ebenfalls Kandidat der PT und deutlich populärer als Roussef, wurde ebenfalls der Korruption bezichtigt. In einem zweifelhaften Prozess, der selbst von der internationalen bürgerlichen Presse massiv kritisiert wurde, wurde er ins Gefängnis gesteckt. Diese Vorgänge glichen einem scheinbar legalen Putsch, hatten zumindest ähnliche Auswirkungen. Die installierte Übergangsregierung unter Präsident Temer senkte Steuern für Reiche, wollte das Renteneintrittsalter erhöhen und erließ eine Reihe von umweltfeindlichen Gesetzen. Die Antwort der PT darauf hätte schwächer nicht ausfallen können: Statt Ihre Basis gegen diesen Skandal auf die Straße zu mobilisieren und andere linke Kräfte aufzufordern, es ihnen gleich zu tun, kandidierte Lula einfach aus dem Gefängnis erneut für das Amt des Präsidenten. In diesem Moment hätte die Einheitsfront aus allen Organisationen der Klasse diesen aus seiner Isolation holen müssen. Die Kandidatur wurde verboten, ein unpopulärer und in den Augen der Bevölkerung zum brasilianischen Establishment gehörender Kandidat übernahm, konnte jedoch nicht genügend stimmen sammeln, um sich gegen Bolsonaro durchzusetzen.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde die brasilianische Regierung von IWF und Investor_Innen dazu gedrängt, massive Kürzungen am brasilianischen Sozialstaat vorzunehmen, hohe Beiträge für Gesundheit und Rente waren das Ergebnis. Gleichzeitig entwickelte sich die PT nach rechts. Die Antiterrorgesetze, die zur WM in Brasilien 2014 ausgerufen wurden und hunderte Aktivist_Innen ins Gefängnis brachten, die Errichtung großer Staudämme im Regenwald oder aber der Ausverkauf der großen Bildungsproteste sind weitere Beispiele für diese Entwicklung. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit und die Verarmung im Land massiv zu, der Anstieg von Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit Banden und Drogenkriminalität waren die Folge. Gerade in den Favelas, den armen, meist Vorstadtbezirken, sinkt das Vertrauen in die PT als Partei der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien, ist sie nicht einmal dazu in der Lage, ihre Bevölkerung von gewälttätigen Banden zu schützen.

Bolsonaro schlug daraus sein politisches Kapital. Mit einer Kampagne für einen Rechtsruck, für die Stärkung des Rechtsstaates, für eine Regierung mit „harter Hand“ konnte er verängstigte prekäre Teile der Klasse für sich gewinnen. Sein Wahlkampfstratege Steve Bannon konnte in einer klugen Kampagne mit falschen Nachrichtenmeldungen und niederträchtiger Hetze in sozialen Medien, aber auch in etablierten Printmedien Stimmung gegen die PT machen.  Der gleiche Wahlkampfstratege half auch Donald Trump ins Amt zu kommen. Bannon selbst behauptet, dass Bolsonaros Kapitalismus die USA und Brasilien näher zusammenführen werde.

 

Doch wofür steht Jair Bolsonaro genau?

In erster Linie ist er ein Vertreter der Interessen der Kapitalist_Innen. Neben seinen ultrarechten Positionen möchte er Brasiliens Wirtschaft stärken, um das Land so wettbewerbsfähig zu machen. Dass er dafür auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, ist wohl kaum verwunderlich. Brasilien besitzt riesige Flächen, die kultiviert und somit für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden können, schon jetzt spielt Brasilien eine Schlüsselrolle im weltweiten Sojaexport und ist Spitzenreiter in der Sojaproduktion, was vor allem als Tierfutter verwendet wird. Auch an natürlichen begehrten Ressourcen mangelt es nicht: Neben Unmengen an Eisenerzen, die bereits abgebaut werden, hat Brasilien eigene Erdölvorkommen. Auch in der Produktion chemischer Erzeugnisse ist Brasilien im internationalen Vergleich ganz vorne mit dabei. Vor der Krise 2007/8 wuchs die brasilianische Wirtschaft um bis zu 8% im Jahr (eine der größten Wachstumsraten überhaupt).

Um sich eine Massenbasis zu verschaffen, die er mit einem rein wirtschaftsliberalen Programm niemals halten könnte, wirft er verschiedene rechte und teilweise sogar faschistische Forderungen auf. „Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig“, so äußerte sich Bolsonaro kurz nach der Wahl. Diese Aussage richtet sich direkt gegen kämpfende Teile der Klasse, die sich nicht der Herrschaft des Kapitals und seinen Eigentumsverhältnissen unterwerfen wollen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln infrage stellen wollen, so wie wir es ebenso tun. Indigenen Teilen der brasilianischen Bevölkerung will er die Schutzräume nehmen, den Regenwald  abholzen, um Platz für industrialisierte landwirtschaftliche Produktion zu machen. Außerdem möchte er Menschen mit nicht heteronormativer Einstellung aus dem wirtschaftlichen Prozess und dem gesellschaftlichen Leben fernhalten. Dabei versäumt er es nicht, seine Bewunderung für einen General (Carlos Alberto Brilhante Ustra) auszudrücken, der in den 70er Jahren Chef des brasilianischen Folterzentrums DOI-CODI und berüchtigt für seine unmenschlichen Grausamkeiten gerade gegenüber Frauen war. Sexismus, Rassismus, Homophobie, Neoliberalismus, Militarismus und Verbrechen gegen die Umwelt und der Kampf gegen die organisierte Arbeiter_Innenschaft, dafür steht Jair Bolsonaro.

Teile seines zukünftigen Kabinetts hat er schon vorgestellt. Wichtige Posten, die für Innere Sicherheit und Außenpolitik und zwei weitere Ministerien sollen an hochrangige Militärs gehen. Ein neues Superministerium für Wirtschaft und Finanzen soll von dem Multimillionär und Investmentbanker Paolo Guedes geführt werden. Justizminister soll Sergio Moro werden – er brachte Lula ins Gefängnis. All das riecht nach der Vorbereitung eines weiteren Staatsstreiches, diesmal mit einem rechtsradikalen Kandidaten, der faschistische Schlägerbanden und das Militär in der Rückhand hat.

Die PT schickte gegen ihn den Akademiker Fernando Haddad ins Rennen, der von vielen als Teil des etablierten, teils korrupten aber vor allem degenerierten politischen Establishments angesehen wird. Er konnte keine Perspektive für die drängendsten Fragen der brasilianischen Arbeiter_Innen liefern, die PT reflektierte ihren neoliberalen Schwenk unzureichend und war nicht dazu bereit, mit linken Teilen, mit der kommunistischen Partei oder Vertreter_Innen der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten. Sie machte Wahlkampf, wobei Haddad sich eher als Kandidat des rechten Flügels der PT zeigte. Zwar wollte er Kürzungen von der Übergangsregierung zurücknehmen, Angriffe auf das Rentensystem und Privatisierungsmaßnahmen waren aber ebenso Teil seiner Forderungen.

Nun steht die PT vor einem Scherbenhaufen. Der populäre Lula ist im Gefängnis, ihr Kandidat konnte sich nicht gegen Bolsonaro durchsetzen und die jetzige Regierung wird Unterstützung aus dem imperialistischen Ausland, vor allem aus den USA, aber auch von Kreditgebern erhalten. Denn neben den physischen Angriffen, die sogar schon im halben Jahr vor seiner Wahl ca. 5000 Aktivist_Innen, Linke, LGBTIA töteten, wird er eine massive liberale Agenda starten. Der Ausverkauf des Sozialstaates, die Privatisierung von Petrobras (Mineralöunternehmen in teilweise staatlichem Besitz), noch schnellere Rodung des brasilianischen Urwaldes und die Rücknahme von Arbeiter_Innenrechten werden folgen.

Die brasilianische Arbeiter_Innenbewegung muss nun alles dafür tun, um gegen diese Angriffe vorzugehen. Alle Organisationen der Klasse müssen sich gemeinsam in einer Einheitsfront die Zerschlagung des reaktionären Staatsapparats zum Ziel setzen. Den Angriffen von Bolsonaro muss sich entschlossen entgegengestellt werden. An die traditionell erfolgreiche Generalstreikbewegung anknüpfend müssen überall im Land politische Streiks die Wirtschaft lahmlegen. In koordinierten Aktionsräten müssen weitere Schritte geplant und mit einem zentralen politischen Programm umgesetzt werden. Die Gründung von Arbeiter_Innenmilizen muss unmittelbar erfolgen. Gleichzeitig müssen die Gewaltorgane des Staates dazu bewegt werden, die Waffen umzudrehen, nicht auf  die eigene Bevölkerung sondern auf die Regierung zu richten. Wenn sich Gewerkschaften, die Landlosenbewegung, die proletarischen Parteien nicht unmittelbar dafür entscheiden, eine Einheitsfront zu bilden, kann es bald schon zu spät sein. Wie eingangs erwähnt will Bolsonaro die Organe der Klasse zerschlagen, ihre Führer_Innen kriminalisieren und ihre Anhänger_Innen einlochen, jetzt abzuwarten, käme dem politischen Selbstmord gleich.

Auch auf internationaler Ebene müssen diese Angriffe angeprangert werden. Streiks in multinationalen Unternehmen, welche die brasilianische Regierung unterstützen, können ein Anfang sein, ebenso die Rechtspopulist_Innen im eigenen Land zu bekämpfen, die selbst Teil des Internationalen Rechtsrucks sind. Gegen die internationale Reaktion hilft nur eine international koordinierte Arbeiter_Innenbewegung.

Solidarität mit der brasilianischen Arbeiter_Innenklasse!

Nieder mit Bolsonaro!

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