Nur eine Massenbewegung gegen die kapitalistische Bahn”reform” kann S21 stoppen!

Flugblatt von REVOLUTION-Stuttgart

Die Polizei steht bereit, klar Schiff zu machen – also die DemonstrantInnen aus dem Weg zu fegen, um Platz zu schaffen für Abrissbirne, Bagger und Motorsäge. Diese wiederum werden nicht nur unwiderruflich Stadtbild, Natur und Verkehrsinfrastruktur zerstören, sondern vor allem unsere Milliarden in die Taschen einer kleinen, parasitären Clique von Kapitalisten, Managern und Bürokraten schaufeln.

Denn der Hauptgrund für das Bauprojekt ist nicht die „Leistungsfähigkeit“ des Bahnknotens (diese wurde schließlich trotz aller Lügen überzeugend widerlegt). Es ist vielmehr eine Umorientierung der Bahn auf zukünftige Rendite und die Schaffung lukrativer Investitions- und Spekulationsobjekte in Stuttgart – und die geht bekannt auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung, der großen Masse der NutzerInnen der Bahn (BerufspendlerInnen, SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen), die höhere Preise für einen immer schlechteren Service, v.a. im Regionalverkehr zahlen sollen. Und sie geht natürlich auch auf Kosten der Beschäftigten, die immer mehr und flexibler arbeiten sollen – und für immer weniger Geld.

„Demokratische“ Repression droht

Und das soll nun und in den nächsten Monaten „demokratisch“ durchgesetzt werden durch „unsere“ Polizei.

Heute ist auch klar, wer am Ende die Fäden in der Hand hält, wenn die „demokratischen Institutionen“ ihren heiligen Glanz verloren haben: Polizeipräsident Züfle und sein Stab, also ungewählte Beamte, geben den Einsatzbefehl, Grube & Co. dirigieren im Hintergrund, während Kretschmann (der bekanntlich wesentlich durch die S21-Bewegung ins Amt gespült wurde) als „aufrichtiger Demokrat“ einräumt, dass die Zeit von Diskussion und Entscheidung nun eben vorbei ist.

Die Vorstellung, Rot/Grün würde S21 stoppen, hat sich als Illusion erwiesen. Die Klagen gegen das Bahnprojekt haben zwar das Projekt verzögert und so den AktivistInnen etwas Zeit verschafft. Aber wir müssen uns klar sein, dass die Gerichte letztlich das Projekt nicht verhindern werden. Im Gegenteil, die Hoffnung, dass diese das „für uns“ tun werden, hat große Teile der Bewegung gelähmt. Die Aufgabe der Justiz ist es nicht, dem „Richtigen“ zur Geltung zu helfen, sondern die „Rechte“ der Herrschenden untereinander abzugleichen und dann gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Tatsächlich kann S21 aber nur durch eine Massenbewegung derer, die von dem Bauprojekt massenhaft betroffen sein werden, gestoppt werden: die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die über Fahrpreise, Steuern, Verkehrschaos und Einsparungen zahlen werden.

Der Widerstand gegen S21 ist absolut legitim, weil es eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Sichere Profite für Investoren und Aktionäre werden vom Staatshaushalt bezahlt und garantiert. Die Grundlage für S21 und andere Unsinnsprojekte ist nicht die Dummheit der Politiker. Vielmehr stehen dahinter die grundsätzlichen Interessen der Kapitalisten, die Probleme ihres Systems auf die Massen abzuwälzen – über Sparpakete, Konjunkturprogramme und Großinvestitionen zur Renditensicherung. Daher muss mit dem Kampf gegen S21 auch eine Perspektive zur Lösung der Krise verbunden werden: Notwendige Investitionen in Verkehr, Bildung und Soziales durch Besteuerung der Reichen! Keine „Rettung“ der kapitalistischen Profite!

Massenbewegung aufbauen – aber wie?

Unserer Meinung nach können kapitalistische Großprojekte nur durch eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen gestoppt werden. Gleichzeitig müssen wir auch gegen die massenhafte Verfolgung von S21-AktivistInnen kämpfen. Alle Verfahren müssen eingestellt werden! Rückzug der Polizei! Weg mit dem Containerknast!

Die Tausenden, die seit 2 Jahren auf der Straße waren und teilweise militanten Widerstand leisteten, haben gezeigt, dass entschlossene Massenproteste möglich sind. Die KämpferInnen und Erfahrungen werden auch in den kommenden Kämpfen dabei sein!

Wenn die Parkräumung und der Südflügelabriss beginnt, wird es wichtig sein, alle AktivistInnen dorthin zu mobilisieren! Massenaktionen im Park wird die Polizei nicht so einfach zerschlagen und auf den Wasen (Containerknast) abtransportieren können wie vereinzelte, dezentrale Aktionen.

Nur in einer Massenaktion können wir entschlossenen Widerstand leisten und gleichzeitig zeigen, dass wir auch in kommenden Kämpfen gegen kapitalistische Umverteilung, Sparprogramme und Bildungskrise vor Ort sein werden! Dazu sind aber nicht nur die AktivistInnen, sondern auch die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung gefordert.

Um einen solchen Brückenschlag der Protestbewegung mit der großen Masse der Bevölkerung, mit Gewerkschaften, Jugend und auch den Beschäftigten bei der Bahn zu ermöglichen, müssen wir auch unsere Forderungen in dieser Richtung ausweiten:

– Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

– Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn u.a. Verkehrsunternehmen! Kontrolle nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der BenutzerInnen!

– Kein Lohnverzicht bei der Bahn u.a. Transportunternehmen! Gegen Arbeitshetze und immer schlechtere Arbeitsbedingungen! Unterstützen wir den Kampf der Gewerkschaften für die Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten, v.a. in den unteren Lohngruppen und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung!

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