Die rassistische Bewegung hat in Deutschland in den letzten anderthalb Jahren an Boden gewonnen. Nicht nur AfD und Pegida, sondern auch die Parteien „der Mitte“ blasen zur Attacke auf die Rechte von Refugees und Migrant_Innen.
Deutschland sei ein Land mit Herz, aber auch ein Land mit Regeln, gab Innenminister Thomas DeMazière in Bezug auf das neue Asylpaket von sich. Aber worin äußert sich dieses Herz? Das neue Gesetz ist für die hierher geflohenen Menschen keine Hilfe – ganz im Gegenteil: es ist eine politisch gewollte Maßnahme, um ihnen einen sicheren Aufenthalt hier zu erschweren.
So werden, neben Afghanistan, nun auch nordafrikanische Staaten, in welchen nach dem Arabischen Frühling die Konterrevolution triumphierte, in den Rang der sicheren Herkunftsländer erhoben. Dass in diesen Ländern teilweise das Militär regiert und die Rechte von Frauen und Arbeiter_Innen mit Füßen getreten werden, scheint den Großteil des Bundestages herzlich wenig zu beeindrucken. Die politisch motivierte Verfolgung, Inhaftierung und Folter oppositioneller Kräfte wird somit nicht als Fluchtgrund anerkannt.
Zusätzlich beschneidet man auch die Rechte der Geflüchteten in Deutschland. So können künftig Refugees in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr selbst über ihren Konsum und die Verwaltung ihrer Finanzen entscheiden, sondern werden nur noch mit Sachleistungen versorgt. Außerdem wird die Zeit, die in einem Erstaufnahme-Lager verbracht werden soll, auf bis zu 6 Monate erhöht – 6 Monate in Massenunterkünften ohne Privatsphäre, unter miserablen Bedingungen und ohne das Recht, zu arbeiten. Zudem wurde auch wieder die Residenzpflicht eingeführt. Dies bedeutet, Refugees in Erstaufnahmeeinrichtungen dürfen den Bereich des für sie zuständigen Amtes nicht mehr verlassen, ansonsten drohen Sanktionen.
Der Zynismus der Regierungsparteien wird vor allem bei der Haltung zum Familiennachzug deutlich. Während CDU/CSU in ihrer Argumentation gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften immer betonen, wie wichtig ihnen doch der Schutz der Familie sei, zeigen sie, wie inhaltsleer diese Aussagen wirklich sind. Anstatt für die „Familie“ zu stimmen, stimmen sie gegen die Möglichkeit des Familiennachzugs – sogar bei minderjährigen Refugees, deren Eltern es nicht bis Deutschland geschafft haben.
Mit dabei ist natürlich auf der Evergreen der rassistischen Gesetze: Schnellere und unkompliziertere Abschiebungen, jetzt auch für Kranke.
Auch in Österreich fanden in den letzten Tagen neue Angriffe auf Refugees auf der Balkanroute statt. Künftig sollen nur noch knapp 4000 Menschen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Außerdem werden nur noch 80 Asylanträge pro Tag entgegen genommen – und zwar in ganz Österreich. Diese Maßnahmen spiegeln nicht nur eine politische Rechtsentwicklung in Europa wider, sondern verschärfen auch den Rückstau der Refugees und damit die humanitäre Lage entlang der Fluchtrouten. Als Konsequenz werden wieder mehr Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sein und hunderte dabei ihr Leben verlieren.
Während die Bewegung der „besorgten Bürger“ – Sammelbecken für Rassist_Innen und Nationalist_Innen – sich radikalisiert, wächst der Einfluss von Faschist_Innen. Auch wenn Pegida in Dresden augenscheinlich stagniert, werden die rassistischen Mobilisierungen in Deutschland, vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt immer stärker. So blockierten Hunderte in Clausnitz einen Bus mit ankommenden Refugees, auch der Angriff auf Leipzigs alternatives Viertel Connewitz von über 250 Nazis ist noch nicht lange her.
Die AfD macht den öffentlichen Rassismus weiterhin salonfähig. Trotz der Abspaltung von Bernd Luckes ALFA-Partei, gewinnt die AfD weiterhin an Einfluss. Die Äußerung von Beatrix von Storch, sie wolle auf Flüchtlinge schießen lassen, zog zwar einen medialen Aufschrei nach sich, trotzdem erzielte die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt katastrophale 24%. Aus diesem Grund stellt sich der stellvertretende Vorsitzende Gauland auch hinter Björn Höcke und seine völkischen Reden auf Pegida-Demos in Thüringen. Das klare rassistische Profil wird zum Erfolgsrezept der AfD.
Statt diesem rechten Treiben entschlossen entgegen zu treten, die Fluchtursachen zu benennen sowie den Kampf dagegen aufzuzeigen sowie vorzubereiten, lassen sich die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien von SPD und LINKE weiter nach rechts treiben, um die Gunst ihrer Wähler_Innen nicht zu verlieren. Die Frage, ob denn das kapitalistische System und die Politik der imperialistischen Staaten an den zunehmenden weltweiten Krisen Schuld sei, stellt man erst gar nicht. Aber auch die radikale Linke links davon beweist klares Unvermögen im Aufzeigen von handlungsfähigen Alternativen. Es wird entweder Feuerwehrpolitik betrieben oder in breiten, zivilen Bündnissen viel geredet, anstatt gehandelt.
Der Kampf gegen den erstarkenden Rassismus und das einhergehende offenere Auftreten der Faschos wird von Tag zu Tag wichtiger. Dieser kann jedoch nicht kopf- und perspektivlos geführte werden. Wir schlagen daher vor, eine bundesweite antirassistische Aktionseinheit aufzubauen und haben durch unsere Mitarbeit im Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ bereits einige Schritte in diese Richtung unternommen. Wir fordern:
Zeitung Februar 2024
