Rassismus in Nadelstreifen

Rechtspopulistische Parteien sind europaweit im Aufwind. Ob die FPÖ in Österreich, die Vlaams Belang in Belgien oder AfD in Deutschland, mit Islamophobie und Rassismus fischen sie Stimmen am rechten Rand und im bürgerlichen Lager. Auch Rechtspopulistische Jugendorganisationen wie die „Identitäre Bewegung“ treten in letzter Zeit vermehrt auf.

Aber warum ist der neue Rechtspopulismus so erfolgreich und gefährlich?

RechtspopulistInnen machen sich soziale Missstände zunutze um größere Massen für ihre Sache zu gewinnen. Sie definieren sich häufig als Partei, die die Bedürfnisse des Volkes, des „einfachen Mannes“ gegen die herrschende Politik verteidigen will, ohne dabei in die Radikalität abzugleiten.thumb.php

Wer zum Volk gehört und vor allem wer nicht machen sie deutlich klar. Zu den beliebtesten Feindbildern der europäischen RechtspopulistInnen gehören Muslime, Flüchtlinge, Sinti und Roma und Linke.

In der Öffentlichkeit geben sie sich betont bieder. So nennt die Rechtspopulistische Partei „Pro-Köln“, die im Raum Köln regelmäßig gegen Moscheen, linke Projekte und Flüchtlingsunterkünfte zu Felde zieht, sich „Bürgerbewegung Pro Köln“ und impliziert Volksnähe dadurch, dass sie Aktionen wie die „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ initiiert. Rechtspopulistische Parteien propagieren eine bewusste Abgrenzung zu Neofaschistischen Gruppen, so die „Alternative für Deutschland“, die vor allem als eurokritische Partei von sich reden machte und nach eigenen Angaben Ex-Mitglieder von NPD und „DVU“ nicht in die Partei aufnimmt.

Während NPD und Co besonders häufig von ArbeiterInnen gewählt werden, zählen zur Wählerschaft der AfD häufiger Kleinbürger. Auch wenn die AfD sich ein soziales Gewand gibt, so geht aus ihrem Parteiprogramm doch hervor, dass sie Neoliberale Ansichten hat und ein Wahlkreis sogar offen „ein sofortiges Verbot der Antifa und aller linksextremen Gruppen in NRW“ fordert.

Bei den Wahlen in Österreich und Deutschland konnten RechtspopulistInnen viele Stimmen holen. Die AfD kam aus dem Stand heraus auf 4,7 % und lag bereits wenige Wochen später laut Umfragen bei 5%. Während die AfD in Deutschland scheiterte ist die „Freiheitliche Partei Österreichs“ dritt stärkste Kraft im Wiener Parlament.

An der FPÖ lassen sich die Seilschaften zwischen Rechtpopulismus und Neofaschismus besonders gut aufzeigen. Obwohl PopulistInnen sich in der Öffentlichkeit gemäßigt geben um im bürgerlichen Lager keinen allzu großen Schrecken hervor zu rufen gibt es dennoch extrem häufig personelle und programmatische Überschneidungen mit Rechtsradikalen.

Gleich nach ihrer Gründung zog die FPÖ ehemalige NSDAP Mitglieder und sogar SS-Offiziere mit ihrer politischen Ausrichtung an. Der vorherige Nationalratsabgeordnete Gerhard Kurzmann, der heute für die FPÖ als Landrat tätig ist, ist ein gutes Beispiel. Entgegen der vom Pressesprecher der Partei getätigten Aussagen ist er Mitglied in der „Kameradschaft IV“, ein revisionistischer Verband ehemaliger SS-Leute, deren erklärtes Ziel es ist die SS historisch zu rehabilitieren und vom Vorwurf der Kriegsverbrechen reinzuwaschen. Verbände wie die Kameradschaft IV gibt es auch hier zu Lande, siehe HIAG und Windhund Division.

Was das Wechselspiel zwischen Faschismus und Populismus angeht ist auch „Pro-Deutschland“ interessant. Sebastian Nobile, der für die Pro Partei im Saarland kandidierte ist gleichzeitig Mitglied der „German Defence League“ einer gewalttätigen rechten Gruppierung, die sich in Bürgerwehren ausdrücken will. Neuerdings gerät auch die „Identitäre Bewegung“ in den Dunstkreis der Pro-Bewegung und fordert beispielsweise von Jugendlichen sich gegen vermeintliche Überfremdung zu wehren und sich für „Heimat, Freiheit und Tradition“ einzusetzen.

Für den 9.11 und den 7.12 ruft Pro-NRW zu Demonstrationen gegen von Roma bewohnte Häuser in Duisburg auf, und unterstreicht auf zynische Art und Weise ihre politische Meinung, indem sie nun am 75. Jahrestag der Reichspogromnacht gegen MigrantInnen hetzen.

Es gilt die RechtspopulistInnen zu stoppen! Grade jetzt, wo sie die politische Debatte weit nach rechts rückt, es ihnen gelingt Bürgerinnen und Bürger gegen Flüchtlingsheime mobil zu machen, muss es Priorität haben gemeinsam und entschlossen die Aktionen der Rechten zu sabotieren und ihre Strukturen zu zerschlagen. Vor knapp zwanzig Jahren gab es schon eine asylfeindliche Bewegung- damals brannten Häuser und starben Menschen. Lassen wir es diesmal nicht so weit kommen!

Das rassistische Bild bürgerlicher Medien und Politik muss deutlich gemacht werden. Das direkte Mittel ist die Mobilisierung und Vernetzung der Klasse gegen alle Angriffe und Spaltungsversuche, seien es nun Ausweisung, Ausbeutung in den Betrieben, Standortpolitik oder jede Form von Hetzte und Schuldzuweisung gegen jegliche Nationalität. Dem Zerrbild der Realität Rechtspopulistischer Gruppen und Parteien, halten wir eine klare Krisenanalyse des Kapitalismus entgegen.

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

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