Rechtsruck: Warum sind die Rechten so reaktionär gegenüber Frauen?

Saskia Wolf, Revolution Deutschland, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Ob nun in den USA durch Trump, Duterte auf den Philippinen, Modi in Indien, Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland, seit mehreren Jahren erleben wir international ein Erstarken der Rechten. Dies geht einher mit Asylgesetzverschärfungen, Abschiebekampagnen, Angriffen auf Geflüchtete und Migrant_Innen. Aber nicht nur Nationalismus und Rassismus nehmen zu. Auch Angriffe auf demokratische Grundrechte und fortschrittliche Gesetze für Frauen und die Frauenbewegung gehen damit einher. Wir schreiben also das Jahr 2020. Anstatt dass wir der Befreiung aus der sexuellen Unterdrückung näherkommen, gibt es ein Rollback für Frauen, ein Zurückwerfen auf ihre Rolle als Mutter und Hausfrau. Aber warum haben rechte und konservative Kräfte es auf die Freiheit der Frauen abgesehen?

Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 hat sich die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalist_Innen und ihren Staaten verschärft. Es kam zu einer massiven Konzentration von Kapital. Gerade die größeren Monopole konnten davon profitieren, während kleinere Unternehmen nicht mithalten konnten.

Kleinere UnternehmerInnen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, haben Angst, ihre Stellung zu verlieren und pleitezugehen. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, um nicht ihren Reichtum zu verlieren. Sie wollen den globalen Kapitalismus also auf reaktionäre Art bekämpfen.

Mit der Fokussierung auf Nationalstaat und Protektionismus geht auch einher, dass das Ideal der „bürgerlichen Familie“ gestärkt werden muss. Denn im Kapitalismus ist die Arbeiter_Innenfamilie der Ort, wo unbezahlte Reproduktionsarbeit stattfindet. Ob nun Kindererziehung, Altenpflege, Waschen oder Kochen – all das reproduziert die Arbeitskraft der einzelnen Arbeiter_Innen und sorgt gleichzeitig dafür, dass dem Kapital die Produktivkraft nicht ausgeht. Oftmals wird diese unbezahlte Hausarbeit von Frauen verrichtet. Diese Arbeitsteilung wird dadurch gefestigt, dass Frauen weniger Lohn als Männer bekommen und sie somit nach einer Schwangerschaft eher zu Hause bleiben. So verdienen beispielsweise Frauen im Schnitt 22 % weniger als Männer, machen 75 % der Beschäftigten in sozialen Berufen aus und arbeiten immer noch doppelt so lang im Haushalt wie Männer. Im Kontrast dazu stehen erkämpfte Rechte von Frauen und LGBTIAs. Ob nun Legalisierung von Homosexualität, die Gleichstellungsgesetze, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – all das lehnen die Reaktionär_Innen mit aller Macht ab. Denn diese Errungenschaften greifen das Idealbild der Familie an, auf das sie stark angewiesen, sind damit ihre protektionistische Vorstellung der Nation Wirklichkeit wird.

Warum sind sie erfolgreich?

Um erfolgreich gegen rechts zu kämpfen, müssen wir verstehen, warum diese überhaupt so stark geworden sind. Ein zentraler Grund dabei ist die Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse. Nach der Finanzkrise stieg nicht nur die Konkurrenz unter den Kapitalist_Innen. Große Teile der Krisenkosten wurden auf die Arbeiter_Innenklasse abgewälzt in Form von Sparmaßnahmen, Entlassungen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors. Das sorgte dafür, dass große Teile der Klasse in Armut abrutschten. Dabei konnten weder Sozialdemokratie noch Gewerkschaften die Lage verbessern. Vielmehr verwalteten sie diese Politik im Interesse des Kapitals mit. Die desillusionierten Teile der Arbeiter_Innenklasse wenden sich daraufhin den Versprechungen der Populist_Innen zu.

Was tun?

Gegen Rechtspopulist_Innen und Reaktionär_Innen bedarf es einer antirassistischen Arbeiter_Inneneinheitsfront, nicht nur gemeinsamen Kampfs mit den Bürgerlichen gegen rechtliche Einschränkungen. So nennen wir einen Zusammenschluss zwischen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse für Klassenziele, die z. B. die liberalen Elemente nicht teilen, und mit Kampfmitteln wie Streiks, über die andere Klassen nicht verfügen. Im Zuge dessen bedarf es zentraler Aktionstage, bei denen alle Beteiligten mobilisieren. Dabei ist es wichtig, nicht nur formal zu einer Demo aufzurufen, sondern klar zu fordern, dass die Basis der Organisationen in die Mobilisierung einbezogen wird. Das bedeutet, dafür einzutreten, dass es Vollversammlungen und Aktionskomitees  an Schulen, Unis und in Betrieben gibt, die sich im Rahmen der Mobilisierungen mit der aktuellen Politik auseinandersetzen und sich fragen: Wie kann hier konkret eine fortschrittliche Politik aussehen? Das sorgt dafür, dass an den Orten, an denen wir uns tagtäglich bewegen müssen, eine bewusste politische Auseinandersetzung anfängt und zeitgleich mehr Leute erreicht werden als jene, die sich eh schon für Antirassismus und Antifaschismus interessieren. Zentral ist es, Kämpfe miteinander zu verbinden und nicht nur aktuelle Angriffe abzuwehren, sondern auch für konkrete Verbesserungen, um aus der Defensive herauszukommen. Um die Situation von Geflüchteten unmittelbar zu verbessern, müssen Revolutionär_Innen für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle eintreten. Darüber hinaus müssen wir die Integration in die Gewerkschaften verlangen, um gemeinsam der Spaltung entgegenzutreten, besser gemeinsame Kämpfe führen zu können wie beispielsweise für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, aber auch das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.

Wenn wir erfolgreich dem Rechtsruck entgegentreten wollen, müssen wir aktiv gegen rassistische, sexistische Spaltung und für Verbesserungen der Klasse kämpfen. Nur so können wir die Reaktionär_Innen aufhalten!

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