Spanien steht still – Verhindert das Sparpaket, Stürzt die Regierung

Die Kämpfe gegen Sparpakete und Regierung spitzen sich zu, während "Mineros", Arbeiter, Jugendliche, öffentliche Angestellte, Arbeitslose und Rentner ihren gemeinsamen Widerstand auf die Straßen Spaniens tragen!

Am Donnerstag den19. Juli ging nichts mehr Spanien und Madrid. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die militanten Kämpfe der „Mineros“ Jugendliche und Arbeiter_innen in ganz Europa inspiriert, der seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem „Schwarzen Marsch“, der am 11.07. in Madird eintraf, fand.

Die gesamte letzte Woche über fanden befeuert durch die sich zuspitzende ökonomische und soziale Krise in Europa Massenproteste in Spanien statt. Am gestrigen Donnerstag folgten daher Hunderttausende in über 80 großen Städten Spaniens dem Ruf von Gewerkschaften, politischen Organisationen und der „Bewegung des 15. Mai“, um ihre Wut gegen Banken und Regierung auf die Straße zu tragen. Allein in Madrid gingen bis zu 800´000 Menschen auf die Straße, während das spanische Parlament ein weiteres Kürzungsprogramm beschloss. Auch der deutsche Bundestag verabschiedete gleichzeitig ein neues „Rettungspaket“ in Milliardenhöhe für (diesmal spanische) Banken.

Doch die spanischen Jugendlichen und Lohnabhängigen lassen keinen Zweifel daran, was sie davon halten: Das Kürzungspaket muss weg, und die Regierung gleich mit! Die deutsche Presse befürchtet nun, dass „Spanien kippen“ könnte, wenn der Widerstand anhält und die Gewerkschaften tatsächlich zum Generalstreik aufrufen. Kippen würde dann jedoch lediglich das Ziel des spanischen und deutschen Kapitals, ihre Krise auf die Masse der Lohnabhängigen abzuwälzen. Eine Niederlage, die wir nur allzusehr begrüßen können.

Jetzt ist die Zeit, um Protest in Widerstand zu verwandeln – In dieser Situation muss in Spanien schnellstmöglich ein unbefristeter politischer Generalstreik organisiert werden, denn jetzt liegt die Initiative auf der Seite der Bewegung, die die Regierung in die Ecke drängt. Ein Ausdruck davon ist u.a. die Tatsache, dass selbst Teile des militärische Apparates Angriffe auf die Demonstrationen verweigert haben sollen – sich ihnen sogar angeschlossen haben sollen.

Die Demonstrant_innen, Belegschaften und Anwohner_innen sollten Basiskomitees gründen, um sich in den Stadtteilen, im Betrieb, in der Uni auf die Auseinandersetzungen mit der jetzigen Regierung und ihrem Apparat vorzubereiten. Wo immer möglich, sollten die kommenden Aktionen in Massenversammlungen diskutiert und entschieden werden. Alle Betroffenen  –  die Jugend und die Arbeiter_innenklasse –  müssen selbst bestimmen können und durch die Aktion auf der Straße weitere für die Bewegung gewinnen. Die Gewerkschaften und ihre Führer müssen aufgefordert werden, sofort den Generalstreik vorzubereiten, nicht erst im September.

Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei den spanischen Jugendlichen und Arbeiter_innen. In ganz Europa sollten wir uns von dem Widerstand der vergangenen Wochen inspirieren lassen. Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen sollten vorbereitet werden, um den europaweiten Kampf gegen Fiskalpakt und Rettungsschirm zu organisieren. In dieser Situation rufen wir alle Organisationen und Parteien der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften und Basisbewegungen dazu auf sich auf die Seite der Unterdrückten – nicht nur in Worten, sondern Taten – in Spanien zu stellen. Gleichzeitig kann jedoch nicht in die aktuellen reformistischen Führer und Gewerkschaftsbürokraten in Europa vertraut werden, die viele der Kürzungen selbst zu verantworten haben – unsere politische Perspektive muss eine revolutionäre Antwort sein. REVOLUTION erklärt ihre volle Solidarität allen, die in Spanien derzeit im Betrieb oder auf der Straße, mit Demonstrationen oder Blockaden für ihre Rechte, gegen die Pläne der Regierung kämpfen!

  • Kein weiteres Kürzungspaket, kein weiterer Cent für die Rettung der Banken auf Kosten der Jugendlichen und Lohnabhängigen!
  • Nieder mit der Polizeigewalt gegen die Demonstrant_innen, für organisierte Selbstverteidungskomitees der Arbeiter- und Jugendbewegung!
  • Für die Verstaatlichung aller Betriebe und Banken, die Entlassungen durchführen oder schließen wollen unter Arbeiterkontrolle!
  • Für einen unbefristeten Generalstreik, der sich auf die organisierte Bewegung stützt und die Regierung des Kapitals stürtzt, um sie durch eine Regierung der Arbeiter_innen, gestützt durch und im Sinne der Bewegung zu errichten!

Solidaritätserklärung von REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation

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