Studentenbewegung in Chile konfrontiert mit Versammlungsverboten

Die Massenbewegung der Schüler_innen und Studierenden, die seit 18 Monaten andauert, sah sich vor Kurzem durch einen weiteren staatliche Angriff ausgesetzt, der ihre demokratischen Rechte weiter einschränken soll. Es sind vor allem Sekundarschüler_innen die gegen ein neues Gesetz protestieren, das weitaus härtere Strafen für diejenigen, die Demonstrationen besuchen, zulassen würde.

Das Gesetz ist quasi ein Verbot der Redefreiheit und hindert viele Jugendliche rechtlich daran zu protestieren. Es wurde mit dem Versuch verabschiedet, die Jugendbewegung, die Streiks, Besetzungen und direkte Aktionen für kostenlose Bildung im Land organisiert zu unterdrücken. Erst kürzlich haben Studierende begonnen Straßen zu blockieren und Schulen zu besetzen – als Teil einer Kampagne, um die Regierung dazu zwingen die Hintzpeter Gesetz, benannt nach dem unpopulären Innenminister, zurückzuziehen. Das Gesetz würde Geldstrafen mit langen Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren für diejenigen ersetzen, die den öffentlichen Verkehr behindern oder Gebäude besetzen…

Doch es sind nicht nur die Studierenden, die durch das neue Gesetz betroffen sein werden. Jede Gruppe vom Fabrikarbeiter bis zum Umweltschützer könnte hohe Gefängnisstrafen für die Teilnahme an Massendemonstrationen riskieren. Ohne die Fähigkeit, ihre Arbeitskraft der Produktion zu entziehen und den herrschenden damit Geld zu kosten, ist die Hauptwaffe der Studenten ihre Selbst-Organisation zu einer Massenbewegung, in gemeinsamer Aktion mit den Organisationen der Arbeiterklasse.

Die chilenische Regierung versucht, die Bewegung zu kriminalisieren und das Recht auf Protest zu verbieten. Die neue Gesetzgebung soll die Studierenden einschüchtern, und folgt damit einem internationalen Trend der von dem berüchtigten Bill 78 in Quebec gesetzt wurde. Santiagos Bürgermeister hat gesagt, dass diejenigen, die nicht unverzüglich erneut zur Schule gehen, den Verlust ihrer Stipendien riskieren.

Die Schlüsselaufgabe ist es, Studierende und die breite Jugend gegen diese unmittelbare Angriff auf ihre demokratischen Freiheiten zu mobilisieren. Damit der Widerstand erfolgreich ist, wird es notwendig sein, die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse zu gewinnen, die ihre wirtschaftliche und politische Macht nutzen kann,um die Regierung zu besiegen.

Die amerikanischen Kontinent ist erfüllt von Kämpfen von Jugendlichen! Von Montral nach Oakland, Santiago nach Sao Paulo, leisten Jugendliche Widerstand gegen die Angriffe einer Elite, die Arbeitsplätze, Bildung und Zukunft einer ganzen Generation opfern will, um uns für das Versagen ihres eigenen Systems zahlen zu lassen.

Wir wollen die Kämpfe der Jugend vereinigen, die ihre Kraft aus unserer Masse und unseren Erfahrungen zieht. Wir kämpfen für die Jugend der Welt, um uns zu verteidigen und und für unsere Interessen als Teil einer internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus, für den Sozialismus und Arbeitermacht zu kämpfen!

  • Solidarität und Sieg dem Kampf der chilenischen Jugend!
  • Nieder mit den reaktionären Gesetzen gegen Rede-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit – Kämpft für das Recht auf Protest!

Übernommen von REVOLUTION-Großbritannien

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