Von Anna Steiger, Nele Weber und Matteo Morello, Lesezeit ca. 30 Minuten
Die Aufstände im Iran hat das Regime im Blut ertränkt. Über 30.000 Menschen hat es ermordet. Revolutionsgarden, Milizen und Abteilungen der Repressionskräfte massakrierten demonstrierende Arbeiter:innen, Jugendliche, Frauen und Kinder, indem sie mit Maschinengewehren in die Menge schossen.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei allen, die um ihre Liebsten zittern, die Brüder, Schwestern, Freund:innen, Genoss:innen im Kampf um die Freiheit verloren haben. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran, die trotz der Brutalität des Regimes wochenlang massenhaft auf die Straße gegangen sind.
Am 28. Dezember 2025 blieb eine Reihe von Geschäften in Teheran geschlossen. Traditionell regimetreue Ladenbesitzer und Händler, die Bazaaris, protestierten gegen den Verfall der iranischen Währung, des Rial – der Dollar-Wechselkurs war innerhalb kürzester Zeit massiv gefallen, Ende Januar war ein Dollar ca. 1,2 Mio. Rial wert – und die wirtschaftliche Instabilität, die ihr Dasein als kleine und mittlere Unternehmer bedroht. Bald weiteten sich die Proteste aus – Arbeiter:innen und Student:innen nahmen ebenso Teil wie Pensionist:innen, aus den wirtschaftlichen Forderungen wurden politische. 1979 riefen die Massen „Tod dem Schah“, nun „Tod dem Diktator“, „Tod Khamenei“.
Im Ausland versuchten währenddessen verschiedene Kräfte, die Proteste für sich zu instrumentalisieren. Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, tat alles, um sich im Einklang mit dem US-amerikanischen Imperialismus als Retter der iranischen Bevölkerung zu inszenieren. Trump schrieb am 13.1. auf Truth Social: „Iranian Patriots, KEEP PROTESTING – TAKE OVER YOUR INSTITUTIONS!!!… HELP IS ON ITS WAY“ – welche Art der Hilfe gemeint ist, können wir uns mit Blick auf die US-amerikanische Geschichte bereits ausmalen. In der Diaspora finden monarchistische Ideen teilweise Anklang, manche wünschen sich aus Verzweiflung das Eingreifen der USA. Weshalb wir uns klar gegen jede imperialistische Intervention stellen, legen wir ebenso in diesem Beitrag dar.
Der erste Tag der andauernden Protestwelle in der Islamischen Republik Iran ist bereits über einen Monat her. Vor drei Wochen hat das Regime den Internetzugang im Land praktisch abgeschaltet. Während die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) am 10.2. von 6.964 bestätigten Todesfällen in Verbindung mit den Protesten spricht und weitere 11.730 Fälle prüft, sprechen zwei hochrangige Beamte aus dem iranischen Gesundheitsministerium angeblich von 30.000 Toten am 8. und 9.1. allein.
Der Aufstand wurde vom Regime zwar vorerst blutig niedergeschlagen, seine Ursachen bestehen jedoch weiter. Zugleich setzen die USA und ihre Verbündeten die Konfrontation fort mit einer Mischung aus unverhüllter militärischer Drohung und diplomatischen Druck. Die EU erklärte die Revolutionsgarde zu einer Terrororganisation, die Islamische Republik erklärte alle europäischen Armeen zu Terrororganisationen. Am 31. Januar kam es zu tödlichen Explosionen im Hafen Bandar Abbas und der Stadt Ahvaz, die vom Staat durch Gaslecks erklärt wurden – Spekulationen über die versuchte Tötung hoher Kommandanten der Revolutionsgarde durch Israel und die USA stehen im Raum.Das Islamische Regime ist am selben Tag mit den USA in Verhandlungen getreten, nach wiederholten Drohungen Donald Trumps „einzugreifen“, sollte die Repression gegenüber Protestierenden weitergehen. Außerdem machte die USA bekannt, dass eine „Flotte“ auf dem Weg Richtung Iran sei.Die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, hat am 26. Januar das Arabische Meer erreicht. Die Islamische Republik hatte währenddessen Militärübungen in der Straße von Hormus angekündigt – deren Planung sie sehr schnell leugnete, als die USA ihren Unmut darüber äußerten. Während also sowohl die USA als auch die Islamische Republik von Verhandlungen reden, nimmt die militärische Spannung zu.
Im folgenden Beitrag versuchen wir, die Ursachen für diese erneute Welle an Protesten zu verstehen, Lehren aus ihnen ziehen – insbesondere was die Rolle einer revolutionären, proletarischen Führung anbelangt – und überlegen, was wir hier in Deutschland und Österreich tun können, um unserer Solidarität Form zu verleihen.
Der iranische Rial verlor im Jahr 2025 gegenüber dem Dollar 84 % seines Wertes. Ende Dezember 2025 präsentierte der Präsident der Islamischen Republik, Masoud Pezeshkian, das Staatsbudget für das Jahr 1405 (März 2026-März 2027). In diesem Vorschlag war eine 145%-ige Erhöhung der Militärausgaben vorgesehen, Hand in Hand mit einer Reihe von Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse – so wurde unter anderem die Abschaffung eines günstigen Wechselkurses für Importe, die Streichung einiger Brotsubventionen und der Verkauf von importiertem Benzin zu Marktpreisen gefordert.Die Protestwelle kam also nicht unerwartet.
Die Proteste nahmen ihren Anfang allerdings im Protest der Bazaaris, die bis dato einen signifikanten Teil der sozialen Basis des Mullah-Regimes bildeten – und sich 2022 gegen die Zan Zendegi Azadi/Jin Jîyan Azadî-Bewegung gestellt hatten. Dies drückt deutlich die fortschreitende Erodierung der sozialen Basis des Regimes dar, das es nicht geschafft hatte, das Versprechen ökonomischer Vorteile an seine soziale Basis einzulösen.
Aus der Ferne ist das schwer zu beurteilen, aber selbst der Unmut in den Reihen der Streitkräfte des Regimes scheint zu wachsen.Manchem Soldaten kostet ein Sack Reis ein Fünftel seines monatlichen Gehalts, zu Hause muss er der Ehefrau erklären, wie er sich auf der Straße verhalten hat. Der Druck auf die Exekutive des mörderischen Regimes nimmt zu.
Wie ist es zu dieser objektiv revolutionären Lage gekommen, in der sich die Not und das Elend der unterdrückten Klassen so derartig verschärft hat?
Dazu wollen wir eine kurze Einordnung der Islamischen Republik Iran vornehmen.
Die Islamische Republik wurde 1979 nach dem Sturz des zuvor herrschenden Schahs von der wichtigsten Führungsfigur der Revolution, Ayatollah Khomeini, ausgerufen. Als Reaktion auf die koloniale und imperialistische Ausbeutung des Landes durch die britische Kolonialmacht sowie anschließend auch die USA wendete sich Iranische Revolution gegen den westlichen (Kultur-)Imperialismus und seine Symbole im Land (US-amerikanische Institutionen, Medien, Kleidung,…). So konnte sie für Khomeinis Versprechen einer souveränen Islamischen Republik ohne westlichen Einfluss gewonnen werden. Auch die „kommunistische“ Tudeh-Partei fiel auf die Illusion einer Volksfront gegen den Imperialismus hinein (was schließlich zur fast vollständigen Auslöschung kommunistischer Organisationen und Ideen im Iran führte) und hinterließ so einen Schandfleck in der iranischen Linken, aber dazu später mehr.
Seit der Revolution wurde das Land von Khomeini und seinem Nachfolger, dem jetzigen Ayatollah Khamenei, als bonapartistische Diktatur geführt.
Irans Wirtschaft wird zu einem signifikanten Teil vom Staat kontrolliert. Das mag auf den ersten Blick nach etwas Positivem klingen, man muss sich das aber so vorstellen, dass dieser Staat aus Khamenei und seine Anhängern besteht, die sich durch diese Kontrolle selbst bereichern, auf Kosten der Lohnabhängigen und zunehmends auch mancher Teile des Kleinbürger:innentums.
Khamenei selbst verfügt über ein riesiges Finanzimperium (Setad), das seiner direkten Kontrolle untersteht. 2013 belief sich dessen Wert auf rund 100 Millarden Dollar – womit der Ayatollah über mehr Vermögen waltet als der 1979 gestürzte Schah.
Wichtig zu erwähnen (aber durchaus nicht unüblich für halbkoloniale Länder), dass der militärische Apparat des Staats über eine bedeutende wirtschaftliche Macht verfügt. Im Iran ist das die ökonomische Rolle der Islamischen Revolutionsgarde sowie der Bonyads.
Die Islamische Revolutionsgarde (oft abgekürzt als IRGC – Islamic Revolutionary Guard Corps) ist ein ideologisch besonders gefestigten Teil der Streitkräfte der Islamischen Republik und verfügt nicht nur über ein eigenes Heer, eine eigene Marine und Luftstreitkraft sowie über einen eigenen Geheimdienst, sondern kontrolliert auch signifikante Teile der iranischen Wirtschaft.
Bonyadssind halbstaatliche religiöse Stiftungen, die Khameneis Befehl unterstehen und im Iran mehrere hunderttausend bis mehrere Millionen Menschen beschäftigen. Als nach der Revolution von 1979 die Besitztümer des Schahs und der Königsfamilie beschlagnahmt wurden, ging die Kontrolle über diese riesigen Sach- und Geldvermögen in Form neu gegründeter Bonyads an religiöse Führer über, wodurch deren finanzielle Unabhängigkeit gestärkt wurde. Offiziell handelt es sich auch heute noch um religiöse Wohltätigkeitsorganisationen, in Wahrheit haben sich die Bonyadsallerdings zu riesigen privaten Monopolen ohne staatlicher Aufsicht entwickelt, die die Islamische Republik stützen, während sie den Armen nur begrenzte und unzureichende Unterstützung zukommen lassen.
IRGC und Bonyadsgemeinsam kontrollieren schätzungsweise 30 % bis 50 % des BIP und agieren weitgehend außerhalb des üblichen Steuer- und Regulierungsrahmens.
Diese Informationen geben uns bereits einen Überblick über die ungleiche Verteilung des Reichtums im Land und lassen bereits erahnen, welchem Phänomen des Kapitalismus in halbkolonialen Ländern die iranische Bevölkerung besonders ausgesetzt ist: Korruption.
Wir wollen den Nepotismus und die Misswirtschaft in der Islamischen Republik anhand von einem Beispiel illustrieren: Dem Bankrott der Ayandeh-Bank. Diese Bank gehörte einem regierungsnahen Kapitalisten und borgte immer wieder viel Geld von der iranischen Zentralbank, die sehr viel Geld drucken musste, um die Ayandeh-Bank am Leben zu erhalten. Die Bank investierte die Mittel dann unklug, indem sie häufig Kredite an befreundete Eliten vergab, um Spekulationen und große Bauprojekte zu finanzieren. Die Zentralbank druckte weiterhin Geld, um die Kredite zu finanzieren, was laut Warnungen von Bankbeamten und Ökonomen seit langem zu einem Inflationszyklus führte und die Währung schwächte. Im Oktober 2025 wurde die Ayandeh-Bank schließlich aufgelöst und vom größten staatlichen Kreditgeber, Bank Melli, übernommen – mitsamt der horrenden Schulden. Der Staat rettete hier also eine insolvente Bank, die von Verbündeten der Regierung durch Misswirtschaft und Scheinkreditvergabe an Unternehmen, die auch der Bank gehören, in diesen Zustand gebracht wurde.
Irans reiche Erdölreserven machen etwa ein Zehntel der weltweiten Reserven aus und bilden die Grundlage seiner Wirtschaft. Der Ölverkauf ist, unter anderem aufgrund der Sanktionen, für das Land allerdings weit nicht so ertragreich wie er es sein könnte. 2025 hat der Iran mehr Öl verkauft als die Jahre davor und dennoch weniger Profit aus dem Handel geschlagen.
Der Zwang, aufgrund der Sanktionen illegalen Handel zu betreiben (vor allem mit kleinen Raffinerien in China), drückt die Ölpreise massiv nach unten und erlaubt jenen, die den Handel des Öls abwickeln, hohe Gebühren vom Verkäufer (dem iranischen Staat) abzuverlangen. Außerdem konkurriert iranisches Öl nun seit Russlands Invasion der Ukraine und der darauffolgenden Sanktionen auch mit russischem Öl. Im August letzten Jahres wurden neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt, die sich deutlich im Ölpreis widerspiegeln: Während ein Barrel iranisches Öl Anfang 2025 etwa 1$ unter dem globalen Ölpreis gehandelt wurde, lag die Differenz Ende des Jahres bereits bei 8$.
Direkter Profiteur des Ölexports ist die Islamische Revolutionsgarde, jener 125.000 Mann starke, ideologisch besonders gefestigte Teil der iranischen Streitkräfte, der auch für die Repression jeder oppositionellen Bewegung im Iran zuständig ist. Ende 2024 kontrollierte sie die Hälfte der iranischen Ölexporte, was einen starken Zuwachs darstellt (drei Jahre früher betrug der Anteil ca. 20%).
Wir können also festhalten, dass der Reichtum natürlicher Ressourcen des Irans keineswegs der Bevölkerung zugute kommt, weil einerseits der Verkaufswert des Öls vor allem durch Sanktionen vonseiten des Westens, allen voran der USA, künstlich niedrig gehalten und der Handel erschwert wird, was wiederum Großmächten wie China zugute kommt, die den Iran so von sich abhängig halten. Andererseits weil die Profite aus dem Ölexport in die Taschen der Herrschenden und ihrer Schergen fließen. Hieran können wir auch erkennen, dass Irans Stellung im imperialistischen Weltgefüge – trotz regionaler Machtbestrebungen – die eines halbkolonialen Landes ist.
Schon Anfang dieses Jahrhunderts gab es eine ausgeprägte Dürreperiode im Iran, die sich in den letzten Jahren deutlich verschärft hat. Der iranische Präsident, Masoud Pezeshkian, kündigte deswegen letzten November sogar eine mögliche Umsiedlung der Hauptstadt Teheran an. Obwohl die Wasserkrise natürlich klimatische Ursachen hat, wurde sie von der Misswirtschaft des Regimes verschlimmert: So trug der Bau von Staudämmen und Tiefbrunnen zur schnelleren Verdunstung von stehendem Wasser und der Erschöpfung der Grundwasserleiter bei – an manchen Stellen des Landes sinkt deshalb bereits der Boden ein. Der Bau von Dämmen und Brunnen wurde von der Islamischen Republik gefördert, weil sie in puncto Lebensmittelversorgung weitestgehend unabhängig werden wollte und die Landwirtschaft mit zunehmender Trockenheit natürlich auch mehr Wasser brauchte.
Eigentlich verfügt der Iran über ein uraltes Aquiferen-System (die sogenannten Qanat), das aber konsequent von Schah und Mullahs ignoriert wurde – zugunsten kurzfristiger „Lösungen“, die auf die Schnelle viel Wasser zur Verfügung stellten (wie Staudämme und Tiefbrunnen), längerfristig aber eindeutig zu furchtbarer Wasserknappheit, mit der die meisten Menschen heute leben müssen, beitrugen.
Dazu kommt, dass Wasserpolitik entlang von Flüssen selten eine nationale Angelegenheit ist – was aber der Anspruch der Islamischen Republik ist (Autarkie und nicht abhängig von anderen Staaten zu sein). Unter den Taliban wurde der Pashdan-Damm am Harirud fertiggestellt. Der Fluss fließt aus Afghanistan in den Iran, 80% des Flusslaufes stehen allerdings unter Kontrolle der Taliban. Auch hier sehen wir, dass die Lösung derartiger Problemstellungen innerhalb nationaler Grenzen immer unmöglicher wird.
Während man sagen kann, dass die Islamische Republik durchaus regionale Machtansprüche stellt, bleibt sie letzten Endes abhängig von den Interessen größerer, imperialistischer Mächte. Heute verkauft der Iran die überwiegende Mehrheit seines Öls an China und ist von der Großmacht abhängig, während China von der schlechten Lage und des Landes wirtschaftlich profitiert.
Es besteht außerdem eine relevante zeitliche Nähe zu Israels Angriff auf den Iran (12-Tage-Krieg), bei dem Irans Militär geschwächt wurde und die Unfähigkeit des Regimes, seine Bevölkerung zu verteidigen, zutage trat. Aus Trumps und Netanyahus Reaktionen können wir unschwer schließen, dass diese Proteste in ihrem Sinne sind – sollte sich das iranische Volk der Illusion eines Regime Changes von außen hingeben und eine US-amerikanische oder israelische Intervention befürworten. Wenn wir an die Proteste zur Zeit Israels Angriff auf den Iran denken, scheint das allerdings unwahrscheinlich.
Zusammenfassend können wir sagen, dass der Iran trotz regionaler Machtansprüche nach wie vor die Rolle eines halbkolonialen Landes im imperialistischen Weltgefüge einnimmt, mit starker Abhängigkeit von China. Seine Rolle als Regionalmacht wurde in der kürzeren Vergangenheit vor allem durch den Sturz des Assad-Regimes, den Angriff durch Israel und die USA 2025 und die erneut verstärkten Sanktionen geschwächt.
Während die vom westlichen Imperialismus – allen voran den USA – verhängten Sanktionen maßgeblich zur katastrophalen Wirtschaftslage im Land beigetragen haben, spielten auch Korruption und Misswirtschaft vonseiten des Regimes eine beachtliche Rolle.
Dieser Punkt macht ersichtlich, wieso es sowohl eine politische als auch eine soziale Revolution im Land braucht, um aus dem Land eine tatsächlich antiimperialistische Macht machen zu können und den Menschen im Iran ein würdiges Leben bieten zu können.
Über die letzten Jahrzehnte gab es aus eben diesen Gründen immer wieder Proteste, jedes Mal hofften wir auf den Sturz der Islamischen Republik – wieso ist dieser aber bis jetzt ausgeblieben? Die meisten im Iran sind sich einig, dass die Islamische Republik fallen muss, aber nicht darüber, mit was sie ersetzt werden soll – geschweige darüber, mit welchen Mitteln das erreicht werden soll. Und zwar weder im Iran noch in der Diaspora. Wieso ist das so?
Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten, diktatorischen Schahs, ist die prominenteste Figur der iranischen Proteste in der Diaspora. Bereits seit vier Jahrzehnten stellt sich Pahlavi als möglicher Herrscher des Irans dar, funktionieren tut das aber erst seit nach den Jina Mahsa Amini Protesten 2022. Wenn man seinen Worten glaubt, will er nur einen Übergangsprozess von dem jetzigen Regime zu einer Demokratie leiten. Jedoch hat sich Pahlavi nie von den Gräueltaten seines Vaters distanziert, und seine Anhänger*innen sehen ihn als rechtmäßigen König des Irans.
Besonders seit den Protesten 2026 konnte er sich mit seiner von Israel unterstützen Kampagne profilieren, und viele der größeren Iran-Demos in der Diaspora sind stark von Monarchist:innen geprägt, die Fahne der Monarchie sowie Pahlavi-Bilder sind überall zu sehen. Nun gibt es sicher viele Leute in der iranischen Diaspora, die seinem Kult nur aus einem Mangel an Alternative und Verzweiflung angesichts der blutigen Ereignisse im Iran folgen. Jedoch gibt es auch einen harten Kern an Monarchist:innen, die nicht nur Slogans wie „Tod den Republikanern“ rufen, sondern auch demokratische und linke Demonstrationen gezielt angreifen.
Oft wird die Rückkehr Pahlavis damit legitimiert, dass er ja nur einen Übergangsprozess hin zu einem demokratischen Staat leiten will. Im Juni 2025 veröffentlichte er ein 169 Seiten Booklet, das die ersten 100-180 Tage nach dem Fall der Islamischen Republik regeln soll. In diesem Dokument stellt er sich als führende Person des Übergangsprozesses dar. In den ersten 4 Monaten ist er als Übergangsleiter beauftragt, den Übergang einzuleiten, die Kerninstitutionen der Herrschaft zu formen und deren Leiter auszuwählen und/oder abzusetzen. Das wird mit der Notwendigkeit von Einigkeit, Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt. Nach 4 Monaten soll es dann eine Volksabstimmung geben, ob es eine konstitutionelle Monarchie oder eine parlamentarische Demokratie geben soll. Bei ersterem soll er innerhalb von zwei Monaten zum König gekrönt werden. Ob diese Übergangsphase wirklich enden würde, lässt sich diskutieren.
Zwar sind individuelle Rechte wie Frauenrechte oder Meinungsfreiheit in dem Dokument gesichert, doch Rechte unterdrückter Nationalitäten wie der Kurd:innen und deren Recht auf Selbstbestimmung werden ausgeklammert. Im Gegenteil wird Ethnizität nur einmal im Dokument ins Zentrum gestellt, und zwar im Zusammenhang damit, dass die nationale Armee „Separatismus“ und „ethnisch-sektiererische Bedrohungen“ in den Grenzregionen bekämpfen solle. Auch regionale Autonomie wird somit als Bedrohung gesehen und wird im Dokument nicht zugestanden.
Damit tritt er in die Fußstapfen seines Vaters, in dessen Regime arabische, kurdische und andere Minderheiten systematisch unterdrückt wurden und iranischen Nationalismus stark propagierte.
In der Schah-Dynastie war iranischer Nationalismus ein wichtiges Tool der Machterhaltung. Die persische Sprache und Kultur sollte ein Marker der Einigkeit werden und homogenisiert werden. Das führte zur systematischen Unterdrückung von nicht Perser*innen, also Araber*innen, Kurd*innen und vielen mehr. Das findet sich auch unter den Monarchist*innen heute wieder, es gibt starken anti-kurdischen und anti-arabischen Rassismus, Trumps Spruch „Make Iran great again“ wird gerne von ihnen aufgegriffen. 2022 verwendeten die Monarchist*innen auch nicht den kurdischen „Woman Life Freedom“ Spruch sondern konterten mit „Schah, Heimatland, Freiheit“. Pahlavi sprach sich zwar als Unterstützer dieser Protestwelle aus, entfernte den Spruch aber am 8. Jänner aus seiner Insta-Bio.
Außerdem redet Pahlavi davon, zwar führende Personen der Islamischen Republik gerichtlich zu verantworten, aber Teile der Revolutionsgarde und anderer Regimentsstrukturen in den neuen Staat integrieren zu wollen. Das zeigt auch, dass sein starkes Auftreten gegen die Islamische Republik nicht nur ideologisch-moralisch bedingt ist, sondern aus Pahlavis Machtanspruch heraus entsteht.
Weiter redet Pahlavi davon, mit seiner Kampagne 50.000 Soldaten der Revolutionsgarden zum Desertieren gebracht zu haben, die nun auf seiner Seite stehen würden. Er meint also, dass er quasi schon eine Machtbasis hat. Da man aber bei Desertionsbewegungen in diesem Ausmaß (insgesamt besteht die Revolutionsgarde aus ca. 150.000 Personen) Zurückhaltung im Agieren der Revolutionsgarden, Konflikte mit anderen Organen der Staatsgewalt oder auch das Zusammenbrechen von anderen gerichtlichen Institutionen sehen müsste – was nicht der Fall war – darf man diese Aussage mehr als bezweifeln.
Doch selbst wenn die 50.000 abgesprungenen Revolutionsgardisten eine reine Phantasie Pahlavis sind, verweisen sie darauf, dass die pro-westliche Konterrevolution darauf setzt bzw. setzen muss, dass signifikante Teile des bestehenden Staatsapparates und der bestehenden iranischen Elite (inkl. eines Teils des Klerus) zur anderen Seite überlaufen müssen, um einen einigermaßen stabilen Regime-Wechsel hinzukriegen. Darin besteht auch ein Problem der westlichen Zielsetzung. Man will zwar einen Regime-Wechsel, gleichzeitig aber eine Periode der Instabilität im Iran vermeiden. Diese könnte nämlich einerseits die Gefahr eine Arbeiter:innenrevolution heraufbeschwören, aber andererseits auch „nur“ eine Lage wie im Irak und damit den gesamten Nahen Osten weiter destabilisieren.
Hinzu kommt, dass ein Regime Change, sollten nicht zentrale Teile der Streitkräfte überlaufen, nur über zwei Wege möglich ist: erstens über eine wirkliche Revolution der Volksmassen – und damit auch die „Gefahr“ einer Arbeiter:innenrevolution – oder über eine Invasion mit Bodentruppen und darauf folgende Besetzung, was auch für die USA erhebliche Verluste bedeuten würde. Hinzu kommt, dass eine solche Aktion die Beziehungen zu Saudi-Arabien, der Türkei und den Golfstaaten massiv belasten würde und der US-Imperialismus so einen instabilen Zugewinn an Einfluss mit einem Verlust bezahlen würde.
Unter dem Schah war der Iran westlich alliiert und versuchte, sich möglichst von den umliegenden arabischen Staaten abzugrenzen. Der Schah arbeitete mit den USA zusammen und war eines der wenigen Länder im Nahen Osten mit proisraelischer Haltung. Anders könnte man sagen, das unter dem Schah westlich imperialistische Ausbeutung leicht gemacht wurde und der Iran damals die Interessen des Westens im mittleren Osten vertrat. Diese Allianz wünschen sich Monarchist*innen ebenfalls zurück, unterstützen den Genozid in Gaza und sprechen sich für eine US-Intervention im Iran aus.
Was man aus diesem Dokument und Pahlavis Positionen herauslesen kann, spiegelt sich in seiner Anhänger*innenschaft wieder. Auf monarchistischen Demonstrationen rufen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ und „Tod den Republikanern“. Sie sehen Pahlavi als legitimen Herrscher und schmähen die Revolution 1979. Als „79er“ werden alle Kräfte beschimpft, die anti-monarchistisch sind, es herrscht ein starker Antikommunismus. Solange es Linke sind, die die Repression trifft, sind sich das islamistische Regime und die Monarchist*innen einig.
Reza Pahlavi versucht sich also aus dem Ausland als Anführer der legitimen Bewegung der iranischen Massen aufzuspielen. Er verfügt über keine wahre Basis im Iran, findet aber bei Teilen der Diaspora, vor allem im Westen, Anhang. Bestimmt spekuliert er aber auch darauf, dass die Bourgeoisie und das Kleinbürger:innentum im Iran über keine wirkliche Führungsfigur verfügen – und Pahlavi da gerade recht käme. Das ist allerdings auch eine Schwäche, weil er sich nur auf ein Gleichgewicht von anderen Kräften stützen müsste und selbst wenig eigene Machtbasis hätte.
Für uns gilt es vor allem aufzuzeigen, dass Pahlavi niemals ein „Agent des Wandels“, wie er sich selbst bezeichnet, sein wird, sondern im Gegenteil eine Marionette des US-Imperialismus. Seiner Bekräftigung, er wolle bloß den Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft einleiten, darf kein Fünkchen Glaube geschenkt werden – stattdessen müssen wir die Machtfrage aufwerfen: nur die Arbeiter:innen selbst können eine wahre Demokratie, abseits westlicher Interessen, aufbauen.
Denn: Die USA verfolgt ein klares Ziel – einen weiteren Regime Change zu ihren Gunsten. Wie unter anderem Venezuela, soll auch der Iran unter die Kontrolle der imperialistischen Großmacht gebracht werden. Wieso haben die USA dann noch nicht angegriffen und einen Regime Change erzwungen? Weil die Islamische Republik mittlerweile derartig geschwächt ist, dass Verhandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten der USA ausgehen würden. Die aktuelle Situation kommt den USA sehr gelegen, ihr wahres Interesse gilt schließlich nicht der Bevölkerung im Iran, sondern der geopolitischen Machterweiterung und der Kontrolle von Ressourcen.
Wir müssen uns also klar und deutlich gegen jede imperialistische Intervention stellen, da diese nur das Ziel der Unterordnung, nie der Befreiung verfolgen, und eine solche Intervention andererseits zu verstärktem Nationalbewusstsein führen würde. Der Klassenkampf würde natürlich weitergehen, aber die iranische Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten müssten jeden imperialistischen Angriff zurückweisen und bekämpfen, ohne dem reaktionären islamistischen Regime irgendeine Form der politischen Unterstützung zu gewähren.
Obwohl wir uns gegen jede imperialistische Intervention stellen, vertreten wir keinesfalls die Position, dass das derzeitige iranische Regime stabil aufrecht erhalten werden müsse, weil der Iran ja zur Gruppe der Länder gehöre, die ein Gegengewicht zum US-Imperialismus darstellen würden. Er sei ein starkes, zentrales Land des Nahen Ostens und wichtig, um den Einflussversuchen von USA und Israel in der Region entgegenzuwirken.
Dieses Argument, das wir campistisch (also dem Campismus zuordenbar – dem Glauben an zwei „Lager“/camps: USA/Westen vs. der Rest) nennen, kam im Zuge der aktuellen Situation in der Linken wieder auf. Die Vision ist hier, dass die vom westlichen Imperialismus unterdrückten, den US-Imperialismus ablehnenden oder gar selbsternannt „kommunistischen“ Länder wie China zusammen gegen den Block des US-Imperialismus, also die USA und ihr Gefolge, kämpfen sollen. Der Iran sei dabei ein wichtiges Land, weil er im Gebiet des Nahen Ostens am stärksten gegen den US-Imperialismus stehe. Dass nicht nur die USA imperialistisch sein könnten und dass eine sozialistische Föderation in der Region des Iran das eigentliche Ziel sein sollte (anstatt der Verteidigung einer bonapartistischen Diktatur) wird bei dieser Behauptung außen vor gelassen.
Manche Kräfte, auf die wir bei Protesten gestoßen sind, behaupten sogar, dass die Proteste nur von den USA und Israel inszeniert worden wären und diese Agenten geschickt hätten, um die Massenproteste zu bilden und für die USA die Regierung des Iran zu stürzen. Hier nennen sie die Mossad-Agenten, die von Israel eingestellt worden seien, um den Sturz des anti-US-israelischen Regimes herbeizuführen, damit sie eine neue, für sich benutzbare Regierung aufbauen können.
Dass diese Argumentation völliger Quatsch ist, kann man schon einmal daran belegen, dass kein Land, sei es noch so mächtig und wohlhabend, eine Protestwelle inszenieren kann, die das Ausmaß von Millionen Menschen annimmt, die für mehrere Wochen jeden Tag auch in den kleinsten Städten des Landes auf die Straße gehen. Solche Proteste haben immer in erster Linie die Basis von verzweifelten und wütenden Arbeiter:innen, die bereit sind, Gewalt oder sogar ihr Leben für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu riskieren. Nicht eine von den USA oder Israel bezahlte Masse, die täglich durch die Straßen Teherans läuft.
Außerdem ignoriert diese campistische Theorie total, dass nur die Proletarier:innen ALLER Länder mit dem Weltimperialismus brechen können. Die USA als Ganzes werden als ein Feindbild gesehen und es wird nicht zwischen ihrer Regierung und ihrer Arbeiter:innenklasse differenziert, geschweige denn daran gedacht, dass diese ja auch wichtig sein kann, um ihre einflussreiche Regierung mit all ihren Chefs und mächtigen Leuten zu stürzen – und so dem US-Imperialismus den Schlag zu versetzen, der ihm tatsächlich weh tun würde.
Der Iran sollte auch nicht als Spielball, den man gegen den die USA und Israel nutzen kann, gesehen werden. Auch wenn es darum geht, mit dem Zionismus zu brechen und Palästina zu befreien – was auch gerne als Grund benutzt wird, um dieses Argument zu legitimieren: „Der Iran ist das stärkste Land im Nahen Osten, das antizionistisch ist!“ Dem müssen wir entgegenstehen. Der Iran unterstützt den bewaffneten palästinensischen Widerstand nur so lange, wie es seinen Interessen als Regionalmacht dient – weder kann noch möchte er die Befreiung der Palästinenser:innen herbeiführen. Dies kann die palästinensische Arbeiter:innenklasse viel besser, die ein wirkliches Interesse an der Freiheit des palästinensischen Volkes hat und den Widerstand nicht nur unterstützt, um dem eigenen Gegner Israel etwas auszuwischen.
Vielmehr aber ist die Argumentation daran zu entkräften, dass es völlig unsinnig ist, allen Arbeiter:innen der Länder, die angeblich „antiimperialistisch“ sind, zu verbieten, sich gegen ihre Regierung zu stellen (und ihnen somit indirekt auch die sozialistische Revolution zu verbieten), nur damit diese einen vermeintlichen Gegenpol zur US-imperialistischen Welt darstellt. Auch wenn viele der Staaten des afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinents vom US-Imperialismus ausgebeutet werden, bedeutet das nicht, dass sie immer eine bessere oder fairere Regierung haben. Im Gegenteil, im Iran werden Frauen ihre Grundrechte und ihre Freiheit genommen, Minderheiten wie Kurd:innen, Afghan:innen und Belutsch:innen werden unterdrückt und die Regierung geht mit Erpressung, Folter und Mord gegen politische Gegner:innen vor. Unterdrückte Nationen im Iran haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Arbeiter*innen in Ländern, wo diese Umstände herrschen, haben ein Recht, sich zu wehren und zu befreien.
Aber es geht nicht nur um das prinzipielle „Recht“, sich gegen die eigene Regierung zu stellen, sondern darum, dass genau das auch die Aufgabe der iranischen Arbeiter:innenklasse ist. Denn nationale Unterdrückung und Frauenunterdrückung sind Instrumente, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und weiterhin ein wirtschaftliches System aufrecht zu erhalten, von dem nur die Eliten (Klerus, Revolutionsgarden, etc.) profitieren. Misswirtschaft und Korruption können in halbkolonialen Ländern nur durch eine zu Ende geführte, sozialistische Revolution ein für alle Mal abgeschafft werden. Nur ein sozialistischer Iran im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens könnte einen wahren Gegenpol zum US-Imperialismus – und zu allen anderen imperialistischen Mächten! – darstellen.
Damit die iranische Revolution siegen kann, damit es die Befreiung der Klasse und der Unterdrückten geben kann, muss die Arbeiter:innenklasse zu ihrer hegemonialen, führenden Kraft werden. Das kann sie nur, wenn sie es schafft, sich an die Spitze des Kampfes gegen das Regime und für dessen revolutionären Sturz zu stellen.
Das ist aber unmöglich, wenn sie die Bewegung, die natürlich – wie jede Bewegung, die aus demokratischen Forderungen erwächst – auch von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften in die Irre geführt werden kann, nur dann unterstützt, wenn diese schon „gesichert“ revolutionär ist. Wer das verlangt und zur Vorbedingung für deren Unterstützung macht, sollte von der Revolution (wie vom Klassenkampf überhaupt) die Finger lassen. Jede Massenrevolution geht notwendigerweise damit einher, dass darin unterschiedliche Klassenkräfte um die Führung kämpfen.
Das war in der Jin Jîyan Azadî-Bewegung auch nicht anders, nur weniger entwickelt. Wenn die Arbeiter:innenklasse darauf verzichten, um die Führung der Bewegung zu kämpfen, solange sie nicht unter ihrer Führung ist, kehrt sie der Bewegung unwillkürlich den Rücken zu – und überlässt sie klassenfremden bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften.
Dieses Trauerspiel liefert zur Zeit ein guter Teil der westlichen Linken ab, die sich einmal mehr als Last für jede revolutionäre Bewegung entpuppen. Die linke Bewegung sollte also geschlossen hinter den Volksaufständen im Iran stehen und es gibt kein gutes Argument, sei es Kampf gegen Zionismus oder Imperialismus, das nicht zu tun.
Im Folgenden gehen wir exemplarisch auf die Tudeh-Partei ein, eine der wichtigsten Kräfte zu Zeiten der Revolution 1979, um darzulegen, wo die Führungskrise der iranischen Arbeiter:innenklasse unter anderem ihre Wurzeln hat.
Zum Campismus muss man letztlich sagen: Im Namen eines falschen „Antiimperialismus der Idioten“ unterstützen sie 1979 und danach die Schlächter der iranischen Arbeiter:innenklasse. Möge ihnen diese den Verrat nie verzeihen!
Die iranische Geschichte hat einen großen Schatz an Arbeiter*innenbewegungen, Streiks und Rätebildungen zu bieten. Nicht nur in der Islamischen Republik gab es Massenbewegungen, bereits gegen die Herrschaft der Kadscharen gab es die Jangalibewegung, aus der sich mit Zusammenarbeit der Bolschewiki in der Provinz Gilan sogar eine Sovietrepublik ergab. Aus dieser Zusammenarbeit entstand auch die Tudeh-Partei, welche die älteste kommunistische Partei im Nahen Osten ist.
Die Tudeh-Partei gründete sich als kommunistische Partei 1941. Nur ein Jahr nach ihrer Gründung wuchs sie zur größten Partei des Irans heran. Von der Sowjetunion finanziell unterstützt, war sie marxistisch-leninistisch ausgerichtet und gehörte von Anfang an zur Bewegung gegen den Schah. Ab 1944 war sie auch im Parlament vertreten und unterstützte mit ihrer Tudeh-Militärorganisation (deren Mitglieder Offiziere im iranischen Militär waren) separatistische Bewegungen der kurdischen und aserbaidschanischen autonomen Republiken, und sie wollte eine iranisch-sowjetische Ölgesellschaft einführen. Außerdem verübte sie eine Reihe an Anschlägen auf ihre Gegner:innen, unter anderem ein missglücktes Attentat auf den Schah. Daraufhin wurde die Tudeh-Partei verboten und arbeitete hauptsächlich aus dem Exil.
Die Tudeh-Partei war damals mit ihrer Größe ein relevanter Faktor in der politischen Landschaft des Iran. Um zu verstehen, warum kommunistische Kräfte heute im Iran so geschwächt und verschrien sind, müssen wir uns die Taten der Tudeh-Partei rund um die Revolution 1979 anschauen.
Die Situation während der Revolution war folgende: Bereits im September ‘78 gab es Streiks in der Ölindustrie und Forderungen gegen die Repression gegenüber politischen Aktivist:innen wurden laut. Es gab zahlreiche Versammlungen und Arbeiter:innen waren bereits so gut organisiert, das sie Staatspropaganda teilweise unterbinden konnten und sogar Eisenbahnstrecken lahm legten. 1979 übernahmen die Arbeiter:innen durch die Shoras (persisch für Räte) quasi die Kontrolle über die Produktion. Somit entstand nach der Flucht des Schahs und der Rückkehr Khomeinis eine Art Doppelmacht. Die Arbeiter:innen hatten die Kontrolle über die Produktion erlangt, während Khomeini mit revolutionsfeindlichen Teilen des Militärs die Staatsmacht sicherte.
Trotz dieser ausgezeichneten Ausgangssituation meinten die Stalinist:innen der Tudeh-Partei, dass der Iran nicht reif sei für eine sozialistische Revolution. Sie meinten, eine bürgerliche, demokratisch-antiimperialistische Revolution sei jetzt das Ziel. Sie waren überzeugt, der Iran müsse zuerst eine unabhängige kapitalistische Entwicklung durchmachen. Ihnen zufolge konnte die iranische Revolution nur die „nationale Bourgeoisie“ an die Macht bringen – und daher unterstützen die sie Machtergreifung Khomeinis als Vertreter der „nationalen Bourgeoisie“.
Sie sahen Khomeini und die Klerikalen als Verkörperung der anti-monarchistischen, nationalen Revolution. Sie kauften Khomeini seine anti-imperialistische Rhetorik ab, in der jede Kritik am Islam und der neuen Herrschaft imperialistisch wäre. Mit diesem Ignorieren der bereits radikalisierten Massen wurden antikommunistische Ressentiments und Sympathien für den politischen Islam gefördert.
Die Tudeh-Partei wandte gegenüber den Klerikalen die Strategie der Volksfront an. Diese besagt, das man sich im Kampf gegen einen gemeinsamen imperialistischen Feind mit den progressivsten Teilen einer Bewegung, die eben nicht aus der Arbeiter:innenklasse sein müssen, sondern auch kleinbürgerliche bis bürgerliche Kräfte enthalten können, vereint. Dabei ordnet man sich den besagten Kräften unter, anstatt weiter die eigene Politik zu verfolgen. Im Falle der Tudeh-Partei sprechen wir dezidiert nicht von einer Volksfronttaktik (die z.B. im Rahmen einer zeitlich begrenzten antiimperialistischen Einheitsfront durchaus sinnvoll sein kann), sondern von der strategischen Entscheidung, sich einer bürgerlichen Kraft auf unbestimmte Dauer politisch unterzuordnen.
Weil die Anhänger der Tudeh-Partei derartig überzeugt waren, dass der historische Fortschritt in Richtung Sozialismus diese Etappe verlangte, mussten in ihren Augen auch alle Linken, die weiter gehen wollten, als ultralinke Konterrevolutionär:innen bekämpft werden. Die Massaker des Regimes, die sie mittrugen, und den Verrat an der Arbeiter:innenklasse haben ihnen bis heute viele Iraner:innen zu Recht nicht verziehen.
Zwar halfen somit die Linken den Mullahs zu ihrer Macht, geschützt vor Repression hat sie das allerdings nicht. Die Tudeh-Partei wurde aufgelöst und die meisten der führenden Personen verhaftet oder hingerichtet. Heute ruft die Tudeh-Partei zum Sturz der Islamischen Republik auf. In der iranischen Bevölkerung, innerhalb des Landes sowie in der Diaspora, hat sie sich aber weitgehend diskreditiert.
Die Tudeh-Partei ist heute für den Sturz des Ayatollahs – doch was ist ihr Programm für danach? 1979 war sie für den Sturz des Schahs, nur um dann mit der islamistischen Bourgeoisie zu paktieren. Monarchist:innen dagegen wollen nicht einmal den Weg des historischen Fortschritts einschlagen, sondern einen Regime-Change zurück in die Zeit bevor die Republik existierte. Und Campist:innen meinen, die Islamische Republik solle erst gar nicht gestürzt werden.
Was wäre eine mögliche Perspektive für den Iran? Eine, die Befreiung nicht nur nachspielt, sondern wirklich möglich macht?
Wir glauben, dass diese Befreiung nur möglich ist, wenn der Iran vom zugrundeliegenden Übel des Imperialismus befreit ist: dem Kapitalismus. Die Lohnabhängigen im Iran leiden für den Reichtum weniger, doch der Ayatollah und sein Staatsapparat versuchen, diesen Klassenwiderspruch zu verhüllen in vermeintlich islamische Werte, die über den Klassen stünden.
Die Massen im Iran haben aber längst verstanden, dass nicht Religion, sondern Zwang dieses Land zusammenhält – sie haben längst begriffen, dass sie „ihrer“ Regierung nicht trauen können. Spätestens das diesjährigen Massaker hat das letzte Fünkchen Legitimität, das das Regime in den Augen mancher noch besaß, endgültig zunichte gemacht.
Die Massen haben sich zusammengetan, um sich diese Ausbeutung nicht mehr gefallen zu lassen. Die Bewegung hat uns gelehrt, dass die Massen breitere Basisorganisationen im Zuge einer Massenbewegung relativ rasch aufbauen können. Diese können ihre Aufgabe aber nur erfüllen, wenn sie sich bewusst sind, dass sie Kampforgane sein müssen (Räte, Milizen, Soldatenkomitees etc.) und dass sie diesen Kampf zentralisieren müssen zum Aufstand und Sturz des Regimes, dass also die Kampforgane zu Machtorganen eines zukünftigen Rätestaates werden müssen. Sie brauchen dazu ein Programm der permanenten Revolution.
Wir möchten kurz auf diese drei Punkte eingehen, die uns für zukünftige Aufstände besonders wichtig erscheinen:
Bei den Aufständen 2025-26 waren Basisorganisationen nicht nur ein ferner Traum. In einem Statement der CPI (Communist Party Iran, nicht zu verwechseln mit der Tudeh-Partei) ist von Arbeiter:innenkontrolle in den Fabriken von Arak, einer Stadt im Südwesten, zu lesen. Die Maschinenfabrik AzarAb und Wagon Pars Fabriken, seien in der Hand von Arbeiter:innenräten gewesen, die von den Arbeiter:innen gewählt wurden. Sie riefen die Bewohner:innen Araks zur Bildung von Nachbarschaftsräten auf, um Logistik und Sicherheit zu verwalten. Solche Basisorganisationen sind für die Organisierung der Bewegung unabdingbar.
Was man allerdings bei fast allen gescheiterten Aufständen und vor allem bei diesem historisch großen und grausam niedergeschlagenen Aufstand im Iran erkennen kann, ist, dass Bewegungen oft aus demselben Grund scheitern: Wehrlosigkeit und Ungleichheit der Bewaffnung zwischen unterdrücktem Volk und bewaffneter Regierung. Im Iran konnte man das am besten sehen. Protestierende konnten mit nichts weiter auf die Straßen gehen, als mit den Gebeten der Familie. Auf der anderen Seite stand das Gewaltmonopol des Staates: die Revolutionsgarden und all ihre Unterzweige hatten Waffen und Ausrüstung bis oben hin. Diese Ungleichheit hat das gewalttätige Massaker ermöglicht, das wahrscheinlich mehr als 30.000 Menschen ihr Leben gekostet hat.
Daran kann man also festhalten, dass die Bewegung Bewaffnung braucht, um die angefangene Revolution zu vollenden. Um diese Bewaffnung herzustellen, müssen sich Teile des Militärs (das ideologisch weniger gefestigt ist als die Revolutionsgarde) gegen das Regime stellen, die Seite wechseln und mit den Waffen den Widerstand und die Selbstorganisierung verteidigen.
Wir können nur spekulieren, aber es ist gut möglich, dass die Mehrheit des iranischen Polizei- und Militärapparats nicht mehr aus Überzeugung hinter dem Regime steht. Vielleicht handelt es sich vor allem um Soldaten, die aus Angst vor Konsequenzen weiter Befehle ausführen und auch nicht mehr als die Protestierenden im Land verdienen. Auch sie haben Bekannte in den Aufständen verloren und töteten nur noch aus Angst weiter. Das heißt, diese einfachen Soldaten können gewonnen werden und überzeugt werden, sich dem Widerstand anzuschließen. Auch im Statement der CPI ist der Aufruf an Soldaten zu lesen, sich auf die Seite der Räte in Arak zu stellen. Somit wären die Soldaten geschützt von Konsequenzen für ihr Überlaufen, während die Räte Bewaffnung erlangen würden.
Diese rudimentären Formen der Organisation sind notwendig, um eine Bewegung auf die Straße zu bringen – sie müssen jedoch zentralisiert werden, um ein Regime zu stürzen. Vor allem aber stellen sie die Brücke in eine neue Gesellschaft dar: Die Räte von Arak könnten die embryonale Form eines zukünftigen Rätestaates sein. Dazu muss die Bewegung die Lehren aus den bisherigen Aufständen ziehen. Die Räte müssen untereinander organisiert und zentralisiert, sowie bewaffnet sein und mit der Bewegung auf der Straße verbunden sein.
Wir streben die Kontrolle der zentralen wirtschaftlichen Sektoren des Irans durch die iranische Arbeiter*innenklasse selbst an. Räte (Shoras), die z.B. über Förderung, Verteilung, Verkauf und Transport des iranischen Öls selbst demokratisch abstimmen und entscheiden. Dies setzt wiederum die Enteignung der großen Kapitalist:innen voraus und die Zentralisierung der Wirtschaft gemäß eines demokratischen Plans, um die Grundbedürfnisse der Massen zu sichern.
Die Räte von Arak könnten die embryonale Form eines zukünftigen Rätestaates sein. Dazu muss die Bewegung die Lehren aus den bisherigen Aufständen ziehen. Die Räte müsse untereinander organisiert und zentralisiert sowie bewaffnet sein und sich mit der Bewegung verbinden.
Wie dargelegt muss eine zukünftige Revolution also unter der Führung der Arbeiter:innenklasse passieren, und zwar mit einem Programm der permanenten Revolution. Was bedeutet das?
Ein Programm der permanenten Revolution bedeutet: Eine zukünftige iranische Revolution darf nicht bei demokratischen Forderungen halt machen, sondern muss in eine sozialistische übergehen.
Bereits die iranische Revolution von 1979 hat uns gelehrt, dass die Unterordnung proletarischer Kräfte (z.B. der Tudeh-Partei) unter die Führung der Bourgeoisie (Khomeini und Co.) über kurz oder lang zur Herrschaft der Bourgeoisie führt. Was wir heute im Iran sehen, ist Ausdruck der Herrschaft einer nationalen Bourgeoisie, die in Wahrheit bereits vom imperialistischen Weltsystem benachteiligt ist, und sich darum u.a. durch Korruption bereichert – um allen Auswüchsen des Kapitalismus im Iran ein Ende zu setzen (Frauenunterdrückung, Unterdrückung nationaler Minderheiten, Mehrfachausbeutung der Arbeiter:innen, etc.), braucht es ein anderes Wirtschaftssystem. Dieses kann nur von jenen, die das jetzige am Laufen halten, herbeigeführt werden, in dem die Staatsmacht im Zuge einer Revolution zu den oben genannten Räten übergeht.
Damit die iranische Revolution siegen kann, muss sie also nicht nur von der Arbeiter:innenklasse getragen, sondern auch politisch angeführt werden. Das war bei den Aufständen der letzten Monate nicht der Fall. Die Arbeiter:innenklasse steckt in einer tiefen Führungskrise und muss sich deshalb erst unter einem klaren Programm organisieren (es braucht also über kurz oder lang eine Partei der Arbeiter:innenklasse) und die Führung der nächsten Bewegung im Iran erkämpfen.
Das sind Lehren, die wir aus den jüngsten Protesten im Iran ziehen. Wir sind uns allerdings der grausamen und traurigen Realität der aktuellen Situation bewusst und möchten unsere Wut und Trauer über die zehntausenden iranischen Märtyrer:innen in Taten verwandeln, die hoffentlich dazu beitragen, dass der nächste Aufstand in einer erfolgreichen iranischen Revolution mündet.
Hier, in den Ländern des imperialistischen Zentrums, müssen wir besonders die frechen und tückischen Strategien Trumps und Israels aufdecken, die uns vorgaukeln, die iranischen Demonstrant:innen retten und Frieden in der Region stiften zu wollen. Wir müssen aufzeigen, dass das Einsetzen einer neuen, pro-amerikanischen Regierung (z.B. des Shahs) keineswegs wirkliche Freiheit und Würde für das iranische Volk mit sich bringt. Vielmehr müssen wir aufzeigen, dass dies ein erneuter Ausdruck des Versuchs der Neuaufteilung der Welt ist. Trump möchte keine Befreiung der Iraner:innen, Trump möchte den Iran zu einer Marionette machen, die er für Öl ausbeuten und von einer den US-Imperialismus bedrohenden Macht lösen kann.
Hier im imperialistischen Zentrum sollten wir uns an unseren täglichen Arbeits- und Lernorten und auf der Straße sowohl klar gegen eine US-Intervention als auch gegen das Regime positionieren. Wir müssen von unseren imperialistischen Regierungen den sofortigen Stopp und die Rücknahme aller Sanktionen fordern. Sanktionen schaden nur der Arbeiter:innenklasse und sind kein wirklich erfolgreiches Mittel, eine bürgerliche Regierung ernsthaft schwer zu schwächen.
Was es vielmehr braucht, ist unsere Solidarisierung mit der iranischen Arbeiter:innenklasse und die Ermutigung, sich hinter einem Programm der permanenten Revolution zu organisieren und zu bewaffnen. Hier müssen wir offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle fordern und uns gegen jegliche Abschiebung in den Iran stellen.
Außerdem müssen wir die aktuellen Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan miteinander verbinden und diskutieren, wie diese zusammenhängen und sich gegenseitig unterstützen können. Im Kampf gegen den Genozid in Palästina müssen wir bspw. die Forderungen nach dem Rückzug der IDF aus palästinensischen, libanesischen und syrischen Gebieten fordern, um die militärische Domination Israels im Nahen Osten zu schwächen. So kann es sowohl der Arbeiter:innenklasse der umliegenden unterdrückten/schwächeren Staaten (Irak, Libanon, Syrien) als auch jener in einflussreicheren Staaten (Saudi Arabien, VAE) leichter gemacht werden, ihre eigene Regierung zu stürzen und daran nicht vom Gendarmen des westlichen Imperialismus gehindert zu werden (denn natürlich wollen weder Israel noch die USA, dass sich die Arbeiter:innenklasse erhebt!). Der Kampf gegen Zionismus ist also verlinkt mit der Revolution im Iran, was man hier in Deutschland und Österreich nutzen kann, um auf beide dieser Dinge – und das dahinterstehende Phänomen des Imperialismus – gleichzeitig Aufmerksamkeit zu lenken.
Wir müssen uns an Schulen, Unis und Betrieben zusammenschließen und Veranstaltungen und Aktionen organisieren, um über die Lage zu diskutieren und auf sie aufmerksam machen. Dies ist nicht nur ein von uns unüberlegter und oft gelaberter Handlungsvorschlag, denn an der Situation im Iran kann man vor allem sehen, wie wichtig Organisierung an Basisorten ist. Die iranischen Protestierenden hatten viele Hindernisse: ein wochenlanger Internet-Shutdown und unvergleichbar extreme Überwachung und Repression des Staates. Unabhängige Basisorgane an den täglichen Ausbildungs- und Arbeitsorten sind eine Waffe selbst gegen diese Hindernisse. Wenn man kein Internet hat, kann man trotzdem auf Treffen planen, organisieren und Daten zu Demonstrationen mündlich weitergeben. Auch vor Staatsrepression ist man mehr geschützt, weil die Polizei und andere Organe der Staatsgewalt in Schulen, Unis und Betrieben weniger präsent sind als auf der Straße. Man sieht also, Organisierung an Orten des täglichen Aufenthalts ist wichtig und kann politischen Aufstand am Leben halten.
Umso wichtiger ist es also, dass wir daraus lernen und uns hier in den imperialistischen Ländern organisieren. Wir müssen den Imperialismus im eigenen Land angreifen, wenn wir der Arbeiter*innenklasse im Iran wirklich helfen wollen. Außerdem wird ein freier Iran nur aufrecht erhalten werden können, wenn der Sturz der kapitalistischen Herrschaft international passiert.
Deshalb fordern wir:
