Bericht vom Bologna-Gegengipfel in wien

Bericht vom Gegengipfel in Wien

(11.3 – 13.3)

Als die EU Bildungsminister sich zum 10 jährigen Jubiläum des „Bologna Prozess“ in Wien und Budapest trafen, gab es von europäischen Aktivist_innen einen Gegengipfel auf dem Campus in Wien. Am 11.3 gingen mehr als 5000 Studierende und SchülerInnen auf die Straße gegen den Bildungsabbau, welcher unter der Überschrift „Bologna“ stattfand.

Die „Bologna“ – Reformen stehen für Kürzungen, Privatisierung und Studiengebühren, stehen für Verschulung und Verkürzung des Studiums – stehen für die Interessen der Wirtschaft in der Bildung. Der „Bachelor“ – Abschluss (BA) ist ein verlängertes Grundstudium. Der eigentliche Sinn dahinter ist, dass dadurch die Absolvent_innen schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Der „Master“ (MA) ist stark reglementiert, nur die Notenbesten des BA dürfen noch mal 2 oder 4 Semester studieren – Bologna bedeutet Einschränkung der Lehre und Selektion der Studierenden.

Dagegen gibt es seit vielen Jahren Protest und Widerstand an den Universitäten. Im letzten Herbst gab es eine Besetzungswelle in Österreich und Deutschland, sowie einzelne Besetzungen in Italien, Polen, Schweiz, Kroatien, Serbien, und den Niederlanden. Beim Gegengipfel in Wien sollten die weiteren Perspektiven der Proteste und unser Verständnis von Bildung diskutiert werden.

Positiv war, dass in Wien viele Aktivist_innen aus Europa anwesend waren(neben Österreich und Deutschland auch Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Serbien, Kroatien), sich auch verschiedene europäische Gewerkschaften beteiligten und die politischen Gruppen meist offen auftraten (gegensätzliches geschieht öfter auf dt. Bildungskonferenzen). So gab es einen internationalen Austausch über die Erfahrungen im Bildungsstreik und auch einen starken antikapitalistischen Akzent bei Redebeiträgen und Forderungen.

Negativ war, dass es leider zu überhaupt keinem Ergebnis, keiner Erklärung oder gemeinsamer Perspektive kam. Am Freitag und Samstag gab es jeweils Podiumsdiskussionen, auf denen die studentischen Aktivist_innen eher spärlich vertreten waren – am Samstag sogar nur ein Genosse von REVOLUTION UK. Ansonsten traten die Gewerkschaften zwar kämpferisch auf, aber allerdings nur um für ihre eigenen Mobilisierungen zu werben, wie den Anti Lissabon Agenda Gipfel in Brüssel. Von der Vorbereitungsgruppe gab es keine Planung, was von dem Gipfel ausgehen soll, oder ob dieser Gegengipfel ein Anfang für weitere europäische und internationale Treffen sein soll. So wurden auch die am Samstag zahlreich veranstalteten Workshop nicht einer breiteren Masse vorgestellt – die Diskussionen und Ergebnisse blieben den Teilnehmenden vorbehalten.

REVOLUTION veranstaltete, zusammen mit der französischen Basisgewerkschaft „SUD Etudiants“ einen Workshop zum Thema Gewerkschaften und Bildungsstreik und die Frage des Aufbaus einer europäischen Schüler_innen- und Studierendengewerkschaft.
Für uns ist eine entscheidende Frage ob aus den zahlreichen internationalen Protesten mehr werden kann, als bloßer Erfahrungsaustausch. Natürlich ist auch das wichtig, natürlich zeigt auch dies noch einmal die internationale Perspektive von Angriffen und kann auch inspirieren und motivieren – aber politisch muss diese Bewegung den nächsten Schritt, d.h. den Aufbau von internationalen Proteststrukturen, voran treiben.

Die Besetzungen 2009 und der internationale Protesttag am 17.11. zeigten die Möglichkeiten des Widerstands auf (in Deutschland mit ca. 60 aktiven Unis, am 17.11 in mehr als 30 Staaten Proteste) aber gleichzeitig ihre taktischen und politischen Schwächen. Die Besetzungen waren selten eine Massenbewegung. Meistens getragen von 20-50 Aktivist_innen brachen die Besetzungen Anfang 2010 zusammen. Außer dem Protesttag am 17.11. gab es keine gemeinsamen internationalen Aktivitäten, es gab keine Treffen von den Aktivist_innen in den Unis (außer gelegentliche Besuche, oder regionale Konferenzen) – keine gemeinsame Struktur um den Protest zu verbreitern und auch keine gemeinsame politische Stoßrichtung.

Ebenso entfernten sich die Studierendenproteste schnell von den Schüler_innenprotesten (Deutschland +Österreich), gemeinsame Kämpfe mit Azubis waren gar nicht vorhanden. Stattdessen haben wir in Deutschland z.B. Bildungskonferenzen, die keine Entscheidungen treffen wollen, die in endlosen Konsensdebatten die Bewegung hemmen und informelle Strukturen zwar munter erzeugen, aber davor zurück schrecken, der Demokratie durch Mehrheitsentscheidungen Geltung zu verschaffen.

Als nächstes internationales Treffen wird der „Education Congress“ vom 25. bis 30 Mai in Bochum wichtig. Gemeinsam mit internationalen Aktivist_innen organisiert das ISM (International Students Movement) diesen Kongress. Dias ISM ruft seit 2005 zu internationalen Protesttagen gegen Bologna auf, ihr Netzwerk erstreckt sich über alle Kontinente und ist derzeit die einzige Vernetzung des internationalen Protestes.

Wir rufen alle Aktivist_innen, Gewerkschaften und Organisationen dazu auf, sich an diesem Kongress zu beteiligen – dort können wir die Bewegung gegen Bologna weiterentwickeln. Es wird dort wichtig sein, gemeinsame Absprachen zu treffen und Perspektiven zu entwickeln. Wir brauchen ein Konzept zur Beteiligung der Schüler_innen und Azubis, wir brauchen ein politisches Selbstverständnis und eine gemeinsame Ausrichtung mit den sozialen Kämpfen gegen Kapitalismus und Krise.

No border, no nation – free education!

Nächste Termine im Bildungsstreik:

22.4. dezentrale Aktionen in NRW

5.5. Landesweite Demo in Düsseldorf(NRW)

13. –15.5. nächste bundesweite Konferenz Darmstadt

25.-30.5. Education Congress Ruhruni Bochum

9.6. Bundesweiter Bildungsstreik

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