Corona-Gefahr: Gewerkschaften müssen handeln!

Wir teilen hier die Stellungnahme der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, an deren Konferenz wir im Januar teilnahmen. Siehe dazu hier:

Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten!

Die Folgen des Virus werden weltweit vor allem die arbeitenden Klassen treffen: diejenigen, die schlecht entlohnt die Pflegearbeit mit Infizierten übernehmen müssen; das Krankenhauspersonal, das unterbezahlt und schlecht ausgestattet schon vor der Pandemie weit über seine Belastungsgrenzen hinaus arbeiten musste; diejenigen Kassenpatient*innen, die in den nächsten Wochen und Monaten in diesem schlecht ausgestatteten und durch die Lage überlasteten Gesundheitswesen versorgt werden müssen; und natürlich all diejenigen, die nicht entschädigte Ausfälle oder Minderung von Einkommen haben.

Unmittelbar muss alles getan werden, um eine Ausbreitung zu verlangsamen. Unmittelbar wird von der Regierung beschlossen, Schulen, Kitas und andere öffentlichen Einrichtungen zu schließen und Veranstaltungen abzusagen. Allerdings soll die Produktion weiterlaufen wie bisher, um dem Kapital seine Profite zu sichern. Doch die abhängig Beschäftigten werden damit allen Risiken der Ansteckung voll ausgesetzt. Kolleg*innen in Italien sind deshalb bereits in vielen Betrieben in den Streik getreten, mit der Forderung, dass auch sie freigestellt werden.

Die Bundesregierung und die EU sind jetzt schnell mit Zusicherungen von Milliardenhilfen für die Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Einbußen bei der Hand. Sie handeln auch angesichts einer drohenden weiteren Ausbreitung des Virus und möglichen weiteren Toten ‒ wie immer ‒ im Interesse von Banken und Konzernen.

Jetzt müssen die Gewerkschaften klare Forderungen stellen, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen einer Epidemie und neben den gesundheitlichen Folgen auch vor Lohnverlust, Arbeitsplatzverlust und sonstigen wirtschaftlichen Schäden wie fehlende Einzahlungen in die Sozialversicherungen zu schützen! Der Druck muss unmittelbar auf die Regierung aufgebaut werden. Die Gewerkschaften müssen, wenn nötig Streikmaßnahmen durchführen.

Wir, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), schlagen folgende Forderungen vor:

Sofortige vorübergehende Schließung nicht nur aller Bildungseinrichtungen sondern auch aller Betriebe mit Ausnahme derjenigen, die für die lebensnotwendigen Versorgungsabläufe gebraucht werden.

Gesellschaftlich sinnvoller Plan, auf welche Produktion (Lebensmittel, Schutzkleidung Medikamente…) und Dienstleistungen (Pflege, Medizin, Feuerwehr, Transport…) in den nächsten Wochen nicht verzichtet werden kann oder die noch ausgebaut werden müssen, wie zum Beispiel neue oder wieder geöffnete Krankenhäuser

Entscheidung über diese Maßnahmen durch demokratisch gewählten Gremien aus Vertreter*innen aus Belegschaften, Gewerkschaften, Mediziner*innen, die rechenschaftspflichtig sein müssen

Anstatt Sonderurlaub oder Kurzarbeitergeld: Freistellung bei voller Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum

Sonderfonds für Ausgleichszahlungen an Scheinselbständige und Beschäftigte mit Stundenverträgen für alle Verdienstausfälle. Niemand darf aufgrund der aktuellen Situation in eine Notlage geraten!

Für Beschäftigte, die in dieser Zeit eine gesellschaftlich notwendige Arbeit verrichten müssen, Bereitstellung von Not-Kinderbetreuung und einen Sonderzuschlag, insbesondere bei viel Kontakt mit der Öffentlichkeit (z.B. in Supermärkten).

Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen: Wahlweise 70% Lohnaufschlag oder Abfeiern der Sonderschichten.

Für Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonders viel Kontakt mit Menschen haben: Bereitstellung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Schutzkleidung besonders in den medizinischen Einrichtungen.

Zentrale Beschaffung von Schutzausrüstungen

Sofortige Beschlagnahme notwendiger Medikamente, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung von den Konzernen

Sofortige Millionärs- und Milliardärsabgabe zur Finanzierung eines Notprogramms

Als Lehre aus dieser Virus-Krise: breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbeziehung von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, ein Ende des Fallpauschalensystems, medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen.

Überführung aller einschlägigen Einrichtungen in die Öffentliche Hand (z. B. Rekommunalisierung der Krankenhäuser) unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Öffentlichkeit. Bis zur Umsetzung dessen dürfen Krankenhäuser keine Profite ausschütten. Alle von den Krankenkassen überwiesenen Gelder müssen für das Wohl der Patientinnen und Patienten eingesetzt werden.

Gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf! Massive Aufwertung der Krankenpflege-Berufe. Als ersten Schritt sollen alle Pflegeberufe um 500 Euro pro Monat aufgewertet werden. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden!

Arbeitsplätze verteidigen: Verstaatlichung von Betrieben, die entlassen wollen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung, um die Produktion gesellschaftlich sinnvoll planen zu können.

Internationale Solidarität: Für internationale Kooperation und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen Corona, keine Profite mit Impfstoffen und Medikamenten gegen Corona.

Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

Hilfe für Menschen in Not organisieren: Sofortige Hilfe für die Geflüchteten an der griechischen Grenze, sichere Fluchtwege, Aufnahme in Deutschland und in der EU. Wiederherstellung bzw Ausweitung des Asylrechts.

Schutz vor Folgen und für die nächsten Monate: konsequenter Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Einkommen durch die Gewerkschaften, nicht die Beschäftigten dürfen für die Krise zahlen!

Bringt Forderungen wie diese in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien ein. Kontaktiert die VKG, wenn ihr euch mit anderen Kolleg*innen zusammen schließen wollt, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass Druck in diese Richtung aufgebaut wird.