Alex Metzger
In einer Pressekonferenz erhob US-Justizminister William Barr schwere Vorwürfe gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dabei wird ihm vorgeworfen, als Chef eines Internationalen Drogenkartells den Schmuggel von Rauschgift durch Südamerika in die Vereinigten Staaten zu koordinieren. Nun setzt die US Regierung ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen $ auf Hinweise aus, die zur Ergreifung von Maduro führen.
Kurz zur Faktenlage: Daten der CCDB(einer Datenbank, die den „Kampf gegen die Drogen“ in Amerika dokumentiert) deuten darauf hin, dass 2018 ca. 7 mal mehr Kokain durch Guatemala(1400 Tonnen) transportiert wurde als durch Venezuela(210 Tonnen)! Der guatemalische Regierungschef wird jedoch nicht behelligt.
Woher diese Anschuldigung?
Im Zuge des internationalen Rechtsrucks hat es auch in Südamerika Regierungswechsel und Putsche gegeben, die das Kräfteverhältnis auf dem Kontinent eindeutig zugunsten der reaktionären Seite verlagern. Genannt seien hier: Jair Bolsonaro in Brasilien, der Putsch gegen Evo Morales in Bolivien, die Regierung Piñera in Chile.
In Venezuela soll dies nun auch passieren und es gibt schon länger den Konflikt zwischen dem venezolanischen Präsidenten Maduro und den USA, die versuchen, ihn aus dem Amt zu kicken und mit jemanden zu ersetzen, der sich nicht mehr weigert, den Markt vollends zu öffnen und die Industrie zu privatisieren. Deswegen versucht die amerikanische Regierung seit Jahren, der Regierung Venezuelas Verstrickungen ins internationale Drogenkartell anzuhängen. Dabei ist die Ausschreibung des Kopfgeldes eine Machtdemonstration Trumps für seinen Einfluss in Lateinamerika, während er beispielsweise im arabischen Raum(Syrien, Iran) aber auch im Konflikt mit Nordkorea dem Anspruch des US Imperialismus als bissige Ordnungsmacht/ Alpha Predator/ Boss der Welt nicht gerecht wird. Die zunehmende Herausforderung durch den chinesischen Imperialismus immer im Blick.
Gleichzeitig steht Trump in den USA relativ kurz vor der Präsidentschaftswahl und versucht mit der klassischen Anti-Drogen-Law-and-Order-Politik Stärke zu beweisen und von seiner fatalen Corona-Krisenpolitik abzulenken.
Dass Handelsbeschränkungen wie Sanktionen auch während der Corona-Pandemie nicht gelockert werden und diese Politik den Menschen in Venezuela und sonst wo vor allem schadet, beweist eindeutig, dass es den amerikanischen Imperialismus selbst in solchen Zeiten einen feuchten Kehricht schert, welche mörderischen Auswirkungen die eigene Politik überall auf der Welt hat.
Imperialistische Umtriebe
Seit knapp 3 Jahren tobt in Venezuela ein Kampf um die Macht, an dem sich verschiedene imperialistische Staaten aber federführend die USA beteiligen. Auf einer Seite der geputschte Präsident Nicolás Maduro, Nachfolger von Hugo Chaves, den wir als linksbonapartistisch einstufen. Das heißt, dass die Regierung sich dadurch auszeichnet, dass durch z.B. Öleinnahmen finanzierte Zugeständnisse an die Bevölkerung gemacht werden, was in ökonomisch guten Zeiten die Lebenssituation der Bevölkerung verbessern kann. Dies wird dann populistisch ausgeschlachtet. Gleichzeitig geht sie aber auch hart gegen linke Oppositionelle, Gewerkschaften und Basisprojekte vor, die sich beispielsweise gegen die Legalisierung privater Investitionen aus imperialistischen Ländern und andere Maßnahmen im Sinne des Kapitals und der Imperialist_Innen zur Wehr setzen. Ein linker Bonaparte schafft es dabei, die politische Macht zu zentralisieren, indem er zwischen den Interessen der Klassen balanciert und die eigene bürokratische Kaste wie auch das Militär stramm auf Linie hält. Maduro will sich dabei von den USA weder politisch noch wirtschaftlich abhängig machen, was auch Teil des eigenen Populismus ist. Da Trump den US-amerikanischen Einfluss in Südamerika festigen will, soll Maduro weichen und wenn es durch solche krummen Moves wie mit dem Vorwurfs des Drogenhandels sein muss.
Auf der anderen Seite die Person, die ihn ersetzen soll: Juan Guaidó, seines Zeichens ehemaliger Parlamentspräsident Venezuelas und wirtschaftsliberaler Politiker. Das bedeutet zum Beispiel, dass er die Bodenschätze Venezuelas schnellstmöglich für den imperialistischen Raubbau verfügbar machen möchte. Dabei geht es vor Ort um Öl, Gold, Silber, seltene Erden… Guaidó ist den USA treu und erhält wiederum politische und wirtschaftliche Unterstützung von ihnen. So konnte er sich Ende Januar 2019 zum Interimspräsidenten erklären und wird dabei international von über 150 Ländern anerkannt (Dabei Weite Teile Südamerikas, außer Bolivien, und westliche Imperialistische Länder).
Für eine genauere Einschätzung des Konflikts, checkt einfach unsere Homepage:
Der Weg aus der Krise
Noch ist der Kampf um die Macht in Venezuela nicht entschieden. Klar ist, dass wir die Errungenschaften der venezolanischen Revolution gegen jeden imperialistischen Einfluss verteidigen. Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass Maduro kein Sozialist, Venezuela kein Sozialismus ist und die Errungenschaften unzureichend sind.
Die Revolution ist zum Stillstand gekommen, ohne die Industrie restlos verstaatlicht zu haben. Die Bourgeoisie darf weiter Profite machen und mit ihren Privilegien leben. Teile der enteigneten Bourgeoisie wurden sogar großzügig entschädigt.
Weiterhin fußt Maduros Macht auf der Unterstützung durch das Heer, welches weder demokratisch organisiert noch kontrolliert ist. Demokratisch organisierte Milizen sind Teil eines politischen Programms, welches seine Regierung mit aller Härte bekämpft.
Diese Milizen wären zentraler Bestandteil, um die Revolution in Venezuela voranzutreiben und sie zu einer sozialistischen Revolution zu entwickeln. Dafür muss die Bourgeoisie entschädigungslos enteignet werden. Die Arbeiter_Innenklasse muss, gemeinsam mit den Bauern und der Jugend, die Macht der Bürokratie brechen und eigene, mutige, basisdemokratische Losungen aufstellen.
Eine solche Revolution könnte als leuchtendes Beispiel in die gesamte Region strahlen und die Arbeiter_Innen in Ländern wie Brasilien und Argentinien ermutigen, den Kampf gegen ihre stockreaktionären Regierungen in eine sozialistische, internationalistische Richtung zu treiben! Im Zuge dessen braucht es auch den Kampf für den Aufbau von revolutionären Parteien der Arbeiter_Innenklasse, die eine solche Richtung überhaupt weisen können.
Zeitung Februar 2024
