Bild von Mouhamed: Privat Bild von Polizisten: mw238 CC BY-SA 2.0 via Flickr Bild Banner gegen Polizeigewalt: Kai Schwerdt CC BY-NC 2.0 via Flickr
von Marc Weidner, Dezember 2024
Am 08.8.2022 wurde der, aus dem Senegal geflüchtete, 16-Jährige Mouhamed Lamine Dramé in einer Geflüchtetenunterkunft in Dortmund von der Polizei erschossen. Nun, am 12.12.2024 das Urteil des Gerichts: Alle Bullen wurden freigesprochen.
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Damit fiel das Urteil noch milder aus, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, welche immerhin den Einsatzleiter zu einer Haftstrafe von 10 Jahren auf Bewährung verurteilen wollte. Die Solidaritätsbewegung und besonders die beiden Brüder Dramé, die extra für den Prozess nach Deutschland angereist sind, waren schockiert. Schien die Sache doch so klar: Mouhamed befand sich in einer psychischen Notsituation und richtete ein Messer gegen sich selbst. Ohne Vorwarnung, ohne jegliche psychische Unterstützung, ohne überhaupt in einer Sprache die Mouhamed verstehen kann mit ihm zu kommunizieren, ordnete der Einsatzleiter an mit Pfefferspray anzugreifen. Logischerweise versuchte Mouhamed daraufhin wegzurennen. Er kam nicht weit. Zunächst mit Tasern, dann mit 6 Schüssen aus einer Maschinenpistole, wurde er von der Polizei ermordet.
Als Kommunist:innen haben wir grundsätzlich keine große Hoffnung darin, dass Bullen vor Gericht verurteilt werden. Trotzdem müssen wir dieses Urteil sehr ernst nehmen. Es ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Gerechtigkeit für Mouhmed eingesetzt haben. Es bedeutet auch, dass sich das Gericht in zukünftigen Fällen auf dieses Urteil beziehen kann und gibt somit der Polizei den Freifahrtschein, weiter ungestraft Menschen zu erschießen. Es schafft einen Präzedenzfall für rassistisch und chauvinistisch motivierte Morde an Migrant:innen, Obdachlosen und langfristig auch an politischen Gegner:innen. So können Polizist:innen sich in Zukunft mit diesem Urteil auch dann auf „Selbstverteidigung“ berufen, wenn komplett klar ist, dass sie als Agressor:innen gehandelt haben.
Ohnehin sehen wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Polizeigewalt. Ebenfalls in Dortmund wurde dieses Jahr ein Obdachloser auf offener Straße von der Polizei erschossen. Ähnliche Fälle häufen sich in ganz Deutschland. In anderen Ländern sieht es teilweise sogar noch schlimmer aus, aber sich nicht besser. Erinnern wir uns an die Ermordungen von George Floyd in den USA oder von Nahel Merzouk in Frankreich.
Dazu kommt eine wachsende Repression der Polizei gegenüber Demonstrationen. Diese traf in den letzten Jahren besonders die Klimabewegung. Aktuell ist es vor allem die Bewegung für Palästina Solidarität, der demokratische Rechte verwehrt werden und die mit massiver Polizeigewalt konfrontiert ist.
Ein weiterer Aufgabenbereich der Polizei ist die Deportation von Menschen, was im bürgerlichen Diskurs nett als „Abschiebung“ bezeichnet wird. Die Hetze gegenüber Geflüchteten nimmt immer ekeligere Formen an. Einen Tag, nachdem der Diktator Assad in Syrien gefallen ist, fällt den Arschlöchern im Parlament tatsächlich nichts anderes ein als darüber zu diskutieren, ob man jetzt die geflüchteten Syrer:innen „endlich“ abschieben kann. Am Ende ist es die Polizei, die die Menschen aus ihren Wohnungen holt. Dass es dabei regelmäßig zu massiver Polizeigewalt kommt, bleibt meist ohne irgendeine öffentliche Reaktion, was unter anderem daran liegt, dass Geflüchtete isoliert vom Rest der Gesellschaft untergebracht werden. Auch hier verschickt das Urteil im Fall Mouhamed die Botschaft, dass die Bullen mit Geflüchteten machen können, was sie wollen.
Am 14.12. beteiligten wir uns in Dortmund an den Protesten, die sich versammelten, um gegen den Freispruch der Polizist:innen zu demonstrieren. Eine viel gerufene Parole lautete „No Justice No Peace, abolish the Police“. Wir schließen uns an, dass die Polizei nicht reformierbar ist und deshalb abgeschafft werden muss. Wir haben in anderen Artikel bereits analysiert, warum wir der Meinung sind, dass die Polizei nie in unserem Interesse handeln wird: Weil es ihre Aufgabe ist, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Berechtigterweise stellen sich die meisten Leute daraufhin die Frage, ob und wodurch die Polizei denn ersetzt werden soll. Dies bleibt leider oft unbeantwortet innerhalb der Linken.
Als Revolutionär:innen treten wir dafür ein, dass wir eigenen militanten Selbstschutz organisieren. Wir müssen uns selbst gegen Rassist:innen, Sexist:innen und auch Polizist:innen verteidigen können. Letztlich fordern wir den autoritären Polizeiapparat zu zerschlagen und durch Arbeiter:innenmilizen zu ersetzen, die aufgrund ihrer lokalen Verankerung in Räten demokratisch legitimiert und rechenschaftspflichtig sind.
Aber diese Perspektive bleibt radikale Träumerei, wenn wir nicht im Hier und Jetzt anfangen uns an den Orten zu organisieren, wo uns Rassismus, Sexismus und Polizeiwillkür tagtäglich betrifft. Es braucht Verankerungen an Schulen, Unis, Betrieben, Geflüchtetenunterkünften und lokale Strukturen, die diese miteinander in den Vierteln verbinden. Dafür braucht es aber auch Organisationen, die solche Perspektiven, Perspektiven wie man tatsächlich etwas ändern kann, aufwerfen und in die lokalen Strukturen hineintragen. Sei es direkt vor Ort, aber auch auf Demonstrationen, wo sich Menschen versammeln, die etwas gegen Polizeigewalt unternehmen wollen.
Aus diesem Grund verurteilen wir auch die erneuten Angriffe auf genau solche Organisationen auf der Demonstration am 12.Dezember in Dortmund. In erster Linie galten die Angriffe der MLPD. Schnell entwickelte sich die Situation aber so weit, dass Leute probierten allen Gruppen ihre Fahnen aus der Hand zu reißen. Letztlich ist es die allgemeine feindliche Haltung der dominierenden „autonomen“ Gruppen gegenüber organisierten Strukturen, weshalb solche Angriffe passieren. Es schadet dem Protest und es schadet der Perspektive einer Gesellschaft ohne Diskriminierung und Gewalt, wenn auf Demonstrationen Gruppen ausgeschlossen werden. Vielmehr müssen wir, genau im Gegenteil, mehr Strukturen dazu aufrufen, sich dem Protest auf der Straße anzuschließen. So in etwa die Gewerkschaften oder die Partei „Die Linke“. Es besteht immer die Gefahr der Vereinnahmung durch größere Organisationen. Dennoch sollten wir nicht davor zurückschrecken, denn nur ein massenhafter Widerstand kann der Unterdrückung in diesem System etwas entgegensetzen.
Da uns nun klar sein sollte, dass Polizeigewalt nicht Ausrutscher einzelner Polizist:innen sind, sondern das Ergebnis der staatlichen Ordnung, müssen wir uns gegen diese organisieren. Die Forderungen müssen sich also damit auseinandersetzten, wie wir im Hier und Jetzt Polizeigewalt bekämpfen, aber auch wie wir die Polizei und den Kapitalismus als Ganzes überwinden können.
Zeitung Mai 2024
