Die NPD auf „Deutschlandtour“.Da ist es eigentlich klar,dass es zu Gegenprotesten kommt.So auch am 30.07.2012 in Stuttgart. Und wieder einmal „glänzt“ die Stuttgarter Polizei durch härte wenn es darum geht, antifaschistischen Protest zu behindern und die Nazis zu schützen.
Am vergangenen Montag,den 30.07.2012,machte die NPD auf ihrer „Deutschlandtour“ halt in Stuttgart. Gerade einmal 15 Ewiggestrige kamen zur Unterstützung dieser Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt zusammen, darunter solch „illustre“ lokale „Partei-Prominenz“ wie etwa Janus Nowak, Ronny Hellriegel, Martin Krämer und Alexander Scholl. Geschützt wurde dieses Häuflein von rund 400 (!) Bullen,die mit BFE-Greiftrupps und Pferdestaffel angereist waren. Dem Gegenüber standen insgesamt rund 250 Antifaschist_Innen, die lautstark und mit Nachdruck den Nazis verdeutlichten, dass sie in Stuttgart keinen Platz finden werden.
Antifaschistische Protestformen…
Zusätzlich wurde das Ganze dann noch mit Flaschen-, Eier- und Tomatenwürfen gegen die braunen Nieten sehr eindrucksvoll unterstrichen. Zwischendurch musste die Kundgebung der NPD dann unterbrochen werden, nachdem eine Tränengasgranate geworfen wurde. Bereits vor dem Auftakt der Kundgebung am Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt kam es zu Blockaden seitens der Antifaschist_Innen. So wurde der LKW der NPD (von der NPD Großspurig als „Flaggschiff“ bezeichnet), der unter Polizeischutz anfuhr, 1,5 Stunden erfolgreich blockiert. Der Kundgebungsplatz jedoch wurde bereits frühzeitig großräumig abgeriegelt ,so dass ein Erreichen dadurch erschwert wurde, was dann trotzdem einigen Antifaschist_Innen gelang. Als bekannt wurde, wo genau sich die Kundgebung der Faschisten befand, zog ein spontan organisierter Demozug dorthin.
… und die Antwort der Polizei
Das trotz eher kurzfristiger Mobilisierung trotzdem 250 Antifaschist_Innen zusammen kamen, ist ein Erfolg. Den Bullen war dies natürlich ein Dorn im Auge und so kam es, dass bereits früh einige Antifaschist_Innen eingekesselt wurden. Das ganze lief dann darauf hinaus, dass in einem Kessel über 50 Antifas und einige unbeteiligte Passant_Innen mehr als sechs Stunden ohne Wasser und Nahrungsmittel bei 30°C in der prallen Sonne festgehalten und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Erst nach weiteren zermürbenden Stunden auf der so genannten „Wasen-Wache“ (einer Gefangenensammelstelle auf dem Cannstatter Wasen)wurden die Festgenommenen wieder frei gelassen. Ein Antifaschist musste dann nach einem Polizeiangriff mit Platzwunde am Kopf und Gehirnerschütterung anschließend in einem Krankenhaus stationär behandelt werden.
Gängige Praxis der Polizei
Dieses Verhalten seitens der Polizei in Baden-Württemberg und im speziellen in Stuttgart ist jedoch nichts neues oder gar ungewöhnliches.Bereits im letzten Jahr wurden bei Antifaschistischen Gegenaktionen zu einem Nazi-Aufmarsch am 1.Mai in Heilbronn rund 1.500 Antifaschist_Innen bis zu 12 (!) Stunden von der Polizei in diversen „Freiluft Gefangenensammelstellen“ (Freiluft Gesas) festgehalten und das bei ähnlichen Bedingungen wie nun am 30.07. Auch damals war es den Gefangenen nicht möglich, sich mit Wasser und Nahrung zu versorgen geschweige denn aufs Klo zu gehen. Nur den Menschen, die in einer der Freiluft Gesas am Hauptbahnhof von Heilbronn festgehalten wurden, war es nach zähen Verhandlungen mit der Polizei möglich, sich Essen und Trinken zu besorgen und auch aufs Klo zu gehen. Und wer erinnert sich nicht an den brutalen Angriff auf eine Demo im Zusammenhang mit einem Schüler_Innenstreik gegen Stuttgart 21 am 30.09.2010, bei dem 1.000 Polizisten verschiedener Spezialeinheiten Schüler_Innen und Rentner_Innen angriffen, die teils schwer verletzt wurden und bei dem auch vier Wasserwerfer zum Einsatz kamen? Diese und viele weitere Beispiele zeigen deutlich, zu was der Repressionsapparat (zu dem auch die Polizei gehört),im bürgerlichen Staat fähig ist. Zur Vertretung und Durchsetzung der Interessen einer Minderheit über die Mehrheit, nämlich die Interessen des Kapitals und der Bourgeoisie über die Arbeiter_Innenklasse und alle anderen Ausgebeuteten und unterdrückten Schichten.
Auf keinen Fall sollte man der Illusion verfallen, der bürgerliche Staat könnte als „Antifa“ funktionieren. Im Falle einer Krise der bürgerlichen Regierung und wenn eine Revolution droht, hält sich die Bourgeoisie den Faschismus als letzten Ausweg vor dem Sturz durch die Arbeiter_Innenklasse offen. Einziger Zweck des Faschismus ist die Zerschlagung der organisierten Arbeiter_Innenklasse, deshalb wird weder der bürgerliche Staat noch sein Repressionsapparat irgendetwas gegen die Faschisten unternehmen. Nehmen wir den Kampf deshalb gegen Staat, Kapital und Faschismus selbst in die Hand!
Artikel von Holger Müller, REVOLUTION Stuttgart
Zeitung Februar 2024
