Blockupy als Zeichen, europaweite Massenaktionen als Ziel

Die Blockupy-Aktionen vom 16. bis zum 19. Mai, an denen sich auch REVOLUTION mit rund 40 Aktivisten beteiligte, waren ein erster Erfolg für eine neue Bewegung gegen die kapitalistische Krise. Die Blockaden und Besetzungen vor dem 19. Mai konnten aufgrund der staatlichen Verbote nicht wie geplant durchgeführt werden. Trotz massiver Polizeirepression beteiligten sich mehr als 2´000 Menschen an spontanen Platzbesetzungen und Demonstrationen für ihr Recht auf Protest. Die internationale Großdemonstration war mit 30.000 Teilnehmer_innen eine der bisher größten Aktionen in Deutschland gegen die internationale Krise. Wie dieses Potential in Deutschland für den Aufbau einer europaweiten Antikrisenbewegung genutzt werden kann und was dem im Wege steht, erklärt David Pfeifer.

Die Rolle des bürgerlichen Staates

Wie schon im Vorfeld absehbar, waren die Protestaktionen begleitet von staatlicher Kriminalisierung, Verfolgung und Spaltungsversuchen . Alle Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen vor dem 19. wurden mit oberster Billigung des Bundesverfassungsgerichtes verboten. Zur Durchsetzung dieses Verbotes waren daher weit mehr als 5´000 schwer ausgerüstete Polizisten in Frankfurt stationiert. Sie sperrten das Bankenviertel ab, räumten besetzte Plätze, trieben Demonstrationen auseinander, nahmen über die Tage hunderte Demonstranten in Gewahrsam und verteilten weitläufige Platzverbote. Dies zeigte erneut in welchem Interesse die Justiz urteilt, für welche Klasse die Exekutive „unseres demokratischen“ Staates handelt. Von Frankfurt sollte ganz gezielt ein Signal für zukünftige Proteste ausgehen: Wer Kritik an den Kapitalisten und ihrer Regierung auf die Straße tragen will, wird Kriminalisiert!

Die Folgen der Sozialpartnerschaft

Wenn es nach den reformistischen Führern der deutschen Gewerkschaften geht, dann darf - ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft - Angela Merkel auch auf den Gewerkschaftstagen erklären, wie gut die momentane Zusammenarbeit bei dem Abbau von Arbeiterrechten und Sozialem funktioniert.

Allerdings waren die Aktionen, gemessen an der um sich greifenden Krise Europas und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines international koordinierten Widerstands der Lohnabhängigen, Jugendlichen und Arbeitslosen, bei weitem zu schwach. Woran lag das?

Einerseits spielt sicherlich die wirtschaftliche Stellung des deutschen Imperialismus, der aufgrund der enormen Extraprofite und Überschüsse der letzten Jahre nicht gezwungen ist historische Angriffe gegen die deutsche Arbeiterklasse zu führen. Vor allem ist aber das Versagen und der Verrat der reformistischen Führer von SPD, LINKE und den Gewerkschaften verantwortlich, die infolge ihrer mehr oder minder offenen Sozialpartnerschaft, konsequente Großmobilisierung ablehnten oder sogar bekämpften.

Während die Linkspartei immerhin an den Vorbereitungskonferenzen der vergangenen Proteste teilnahm, dort aber lediglich als inaktiver Beobachter auftrat und oft nur regional mobilisierte, enthielt sich die SPD, welche durch ihre Parteibasis, Wählerschaft und Gewerkschaftskontrolle den Großteil der deutschen Arbeiterklasse vertritt, jeglicher Beteiligung – diffamierte sogar die Proteste. Denn wer nach den Bundestagswahlen 2013 den kapitalistischen Staat im Bündnis mit der bürgerlichen CDU verwalten will, kann leider nicht die Interessen der eigenen, geschweige denn der europäischen Arbeiterklasse unterstützen.

Die Angst vor konkreten Forderungen

Anstatt ernsthaften Widerstand innerhalb der Arbeiterbewegung gegenKapital und Krise zu organisieren, begnügt sich das Netzwerk Attac mit einer nebulösen Kritik am Casinokapitalismus, den es zähmen und kontrollieren will.

Den Initiatoren der Aktionen, Attac und die Interventionistische Linke (IL), fiel jedoch auch keine rühmliche Rolle zu. So war der Aufruf zu den Aktionen äußerst schwammig und reformistisch, wurde jedoch durch das vermeintlich radikale Vokabular IL unterstützt. Der Aufruf, der die Illusion in einen zu bändigenden Kapitalismus stärkte, entbehrte jeglicher Aufforderung zur Mobilisierung an die oben genannten Organisationen. Auch konkrete Forderungen die den Bedürfnissen der Lohnabhängigen in Deutschland und Europa entsprechen und den Regierungen den politischen Kampf angesagt hätten, blieben aus.

Das bereits bekannte Argument lautete: „Man wolle eine möglichst breite Aktion schaffen in der sich keiner durch zu radikale oder antikapitalistische Forderungen abgeschreckt fühle.“

In Wahrheit bedeutet diese Herangehensweise aber das Gegenteil. Erstens war von Beginn an keine konkrete Perspektive ersichtlich, wie die momentan national isolierten Kämpfe in Ländern wie Griechenland zu einer europaweiten Bewegung hätten erweitert werden können. Zweitens weigerten sich IL und Attac bewusst z.B. in die Tarifkämpfe einzugreifen, um so breite Schichten der Arbeiterklasse anzusprechen und gleichzeitig die reformistische Führung herauszufordern. Ganz in diesem Sinne war auch das Ausbleiben von Aufforderungen an SPD, Linke und Gewerkschaften zu Mobilisieren. Was auf den ersten Blick äußerst radikal wirkte, bedeutete in der Praxis keinen Druck auf die bürokratische Führung aufzubauen, der bewirkt hätte das die Reformisten ihr wahres Gesicht der verräterischen Klassenzusammenarbeit – verständlich für die gesamte Klasse – gezeigt hätten.

.

Den Angriffen des Kapital durch europaweite Massenmobilisierung entegegentreten!

Trotzdem waren in Frankfurt viel Aktivist_innen, die europaweite Massenmobilisierungen befürworteten. Viele zeigten in Frankfurt, das sie bereit wären über symbolische Aktionstage hinauszugehen. Dafür bedarf es jedoch eines revolutionären und klassenkämpferischen Programms, die Bewegung braucht einen Plan der aufzeigt wie das kapitalistische System durch einen international koordinierten Kampf überwunden werden kann.

Als wichtigen Schritt in diese Richtung, fordern wir eine baldige europaweite Aktionskonferenz, zu der auch internationale Aktivisten von Kairo bis Chile eingeladen sind. Dort muss ein Aktionsprogramm der Bewegung diskutiert und beschlossen werden. Es reicht aber nicht aus nur Individuen auf eine solche Konferenz zu mobilisieren. Stattdessen müssen auch die Organisationen die in Ländern wie z.B. Spanien, Portugal, Italien, Griechenland die sozialen Kämpfe anführen und einen realen Masseneinfluss haben, aufgefordert werden zu kommen.

Jedoch haben wir keine Illusionen in Parteien und Netzwerke wie beispielsweise KKE, SYRIZA oder ANTARSIA in Griechenland, allerdings wird es momentan nicht ohne sie international organisierte Massenaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter_innen, Jugendlichen und Arbeitslosen geben. Erst innerhalb der gemeinsamen Aktion wird es möglich und nötig sein, dass revolutionäre Kommunisten die Fehler der aktuellen Führungen auf der Straße und im Betrieb den Massen aufzeigen. Nur so kann der Widerstand gegen die internationalen Angriffe des Kapitals und ihrer Regierungen erfolgreich zum Kampf für ein sozialistisches Programm gegen die Krise zugespitzt werden!

Deshalb treten wir ein:

  • Für die volle Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen die Angriffe der Kapitalisten! Zwingt die Führer von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, durch den Kampf mit und um deren Basis, zu Aktionen zu Mobilisieren!
  • Ersatzlose Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien!
  • Auflösung der Troika aus EU, IWF und EZB.! Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!
  • Für einen Mindestlohn der von den
    Organisationen und Räten der Arbeiterklasse festgelegt wird! Unser Vorschlag sind 11 Euro/Stunde!
  • Gegen jede Entlassung! Besetzung und Enteignung von Betrieben die Massenentlassungen durchführen unter Kontrolle der Beschäftigten und Benutzer_innen!
  • Für die Kosten unserer Forderungen sollen die Verursacher der Krise, also Konzerne und Banken bezahlen! Für die massive Besteuerung von Profiten und Reichtum!
  • Gegen die Entrechtung der Jugend und der Arbeiterklasse, für das Recht auf Protest! Jeder Angriff muss mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieb, Schule und Bezirk beantwortet werden!
  • Kein Vertrauen in die Parlamente, organisiert die Gegenmacht! In Ländern wo es bereits besetze Betriebe und Infrastruktur unter Eigenkontrolle gibt, muss der Kampf in Rätestrukturen zentralisiert und verallgemeinert werden! Keine Beteiligung von Arbeiterparteien an bürgerlichen Koalitionen – für eine Arbeiterregierungen in Griechenland!
  • Um dem Kapital einen wirklichen Schaden zuzufügen brauchen wir einen politischen europäischen Generalstreik! Kämpft in den Gewerkschaften für eine europaweite Vernetzung der Basis, sowie für unabhängige Streikkomitees, um dies vorzubereiten!

Während die europäische Union unter dem Diktat des deutschen Kapitalismus zu zerbrechen droht, müssen wir uns im klaren darüber sein, dass nationalistische Einzelgängervorschläge wie von der KKE keine Lösung sind. Dem Nationalismus der Herrschenden stellen wir den Slogan der Vereinigten sozialistischen Räterepubliken von Europa entgegen. Dieses Ziel kann aber nur durch den Aufbau revolutionärer Parteien, einer fünften Internationale und einer kommunistischen Jugendinternationale – die nicht nur von Sozialismus reden, sondern auch für ihn kämpfen – erreicht werden!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

9 + one =

Besuch uns auch auf

Termine

Aug
26
Sa
ganztägig Revolution-Camp/Sommerschulung @ Anmeldung über info[at]arbeitermacht.de
Revolution-Camp/Sommerschulung @ Anmeldung über info[at]arbeitermacht.de
Aug 26 – Aug 31 ganztägig
Revolution-Camp/Sommerschulung @ Anmeldung über info[at]arbeitermacht.de
Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat begonnen – nicht erst mit dem G20-Gipfel. Ob auf der koreanischen Halbinsel, in Syrien oder der Ukraine: „Lokale“ Konflikte können sich rasch zum Flächenbrand ausweiten. Ob Trump,[...]

Programm

Publikationen

Archiv