Die Krise auf dem Rücken der Welt

April 2009


Nach dem G20 – und NATO-Gipfel vom 02. – 05. April (2009) feierten die Medien die Herrschenden dieser Welt. Die Gipfelergebnisse wurden fast durchweg als Erfolg gewertet. Besonders US-Präsident Obama stand wieder im Rampenlicht und erfreute die bürgerlichen Meinungsmacher mit schönen Worten von Hilfe, Unterstützung und Abrüstung. In Wirklichkeit wurde vor allem eins beschlossen: die Krise des Kapitalismus wird auf dem Rücken der armen Länder ausgetragen.

Hilfe für die Armen?

Die Frankfurter Rundschau schrieb unter der Überschrift „Mehr Hilfe für leidende Staaten.“: „Schwellen- und Entwicklungsländer werden stärker unterstützt.“ Für dieses ehrenwerte Ziel lässt die imperialistische Elite angeblich insgesamt über 1000 Milliarden $ springen. Diese Mittel gehen vor allem an den Internationalen Währungsfond (IWF). Der IWF ist seit dem 2.Weltkrieg das wichtigste Finanzinstrument des Imperialismus, um die Entwicklungs- und Schwellenländer (genauer: Halbkolonien) im Würgegriff zu halten und seinen Interessen unterzuordnen. Der IWF vergibt Kredite an Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Obwohl ironischer weise die Staatsverschuldung gerade in den imperialistischen Staaten astronomische Höhen annimmt, sind das natürlich die sog. Entwicklungs- und Schwellenländer. Im Austausch diktiert der IWF seinen Schuldnern politische und wirtschaftliche Maßnahmen im Sinne seiner Geldgeber – den Industrienationen. Dieses Prinzip ist das wesentliche Instrument, um die Interessen der Konzerne in der Welt durchzusetzen: freier Zugang zu sämtlichen Märkten, möglichst wenig Regulierungen, Privatisierung, niedrige Steuern, niedrige Löhne. Die Not der armen Länder, die am Tropf der Industrieländer hängen und erst durch deren zügellose Macht- und Profitgier in Not geraten sind, wird genutzt, um den Würgegriff noch enger zu ziehen und sicherzustellen, dass der freie Handel für die Konzerne auch weiterhin aufrecht erhalten wird. Nicht umsonst war Merkels größtes Anliegen auf dem G 20-Gipfel, den „Protektionismus“ zu verurteilen. Also das Recht ärmerer Länder, deren Industrie schwach entwickelt ist und die der Invasion der „Global Player“ aus dem Norden hilflos ausgeliefert sind, die einheimische Produktion zu schützen. Nicht wenige Leute könnten ja jetzt auf die Idee kommen, das die Ressourcen in den armen Ländern vielleicht auch einmal der dortigen Bevölkerung zugute kommen sollten, anstatt den ausländischen Konzernen. Aber Merkel ist beruhigt. Durch eine klare Absage an den „Protektionismus“ und die Kreditvergabe über den IWF wurde diese Gefahr für die Profite von Daimler, Siemens und Co. gebannt. Doch selbst dieses zugesagte Geld, das in Form von erpresserischen Krediten an die armen Ländern ausgegeben werden soll, wurde relativiert. So schrieb die Financial Times: „Allerdings kommen vor allem die großen Industrieländern in den Genuss der Milliarden. Der Gruppe der G7-Staaten würde 44 Prozent des Geldes zustehen.“

Abrüstung?

Barack Obama, der in den ersten Monaten seiner Amtszeit den Glanz eines Hollywood-Sternchens schon fast wieder verloren hatte, dürfte zufrieden sein. Er hat es geschafft, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und durch geschickte Wortwahl und hohle Versprechungen das Rampenlicht auf ihn zu richten. So trumpfte er mit dem Bekenntnis, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen und erste Schritte für eine Abrüstung mit Russland einzuleiten. Die Zeitungen sprachen vom „Visionär Obama“ und einer „friedlichen Welt“. Nichts weiter als Propaganda. Erstens relativierte Obama seine Worte sofort, indem er eingestand, dass für die Abrüstung von Atomwaffen viel, viel Zeit benötigt würde. Zweitens hängt der Frieden auf dieser Welt sicherlich nicht von der Zahl der nuklearen Sprengköpfe ab, welche vorhanden sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg verging kein Jahr, indem nicht irgendwo auf der Welt Bomben gefallen wären, obwohl nie wieder Atomwaffen eingesetzt wurden. Im Irak und in Afghanistan zeigen die Imperialisten, dass sie sehr gut ohne Atomwaffen ganze Völker niedermetzeln können. Und drittens versteckt Obama mit der Debatte um Atomwaffen nur seine Pläne, die Truppenpräsenz in Afghanisten zu erhöhen. Obama drängt die NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Kontingente in Afghanistan aufzustocken, denn der strategisch so wichtige Krisenherd droht endgültig wieder außer Kontrolle zu geraten. Und die „Partner“, die in Wirklichkeit imperialistische Konkurrenten sind, spielen bereitwillig mit. Sonst könnte ihr Kapital am Ende noch zu kurz kommen.

Die Zusagen von Obama in Bezug auf Atomwaffen sind einerseits als Propaganda zu verstehen, andererseits aber auch als Signal, dass die USA und Europa die Situation nicht mehr gänzlich kontrollieren können. Jahrzehntelang war der Besitz der Atomwaffe für die imperialistischen Staaten der ultimative Garant, dass die armen Länder ihre Waffen nicht gegen die Ausplünderung erheben würden. Jetzt gibt es aber Staaten, die selbst nach der Atomwaffe streben und damit diesem militärischen Totschlagargument ein Ende setzen wollen. Obama´s Strategie ist cleverer als die seines Vorgängers G.W. Bush. Auch das amerikanische Kapital weiß, dass bei einem solchen Spiel niemand gewinnen kann. An der militärischen Hegemonie des Imperialismus und deren Anwendung ändert die Frage der Atomwaffen überhaupt nichts.

Widerstand in Strasbourg

Gegen die Feierlichkeiten der imperialistischen Politikerkaste erhoben sich in Strasbourg und Kehl 20 000 – 30 000 DemonstrantInnen. Die staatlichen Organe führten die „Grenze“ zwischen Deutschland und Frankreich wieder ein, das „Schengener Abkommen“ wurde außer Kraft gesetzt, die DemonstrantInnen mit Kontrollen, Begleit“schutz“ und Abweisung drangsaliert – hier sollten im Vorfeld die AktivistInnen abgeschreckt werden, ebenso wurde die Spaltung in „guter“ und „schlechter“ Demonstrant massiv verschärft.

Von dem Protest sind in den Medien zu großen Teilen nur zwei Bilder bekannt – ein ausgebranntes Hotel und eine ebenfalls ausgebrannte ehemalige Zollstation. Diese beiden Gebäude standen leer und wurden von der Polizei nicht geschützt, die Zollstation hatte beim Gipfel sogar den letzten Einsatz und sollte danach abgerissen werden. Die Medien stürzen sich auf diese Bilder, weil damit der gesamte Widerstand in Strasbourg, jeder Kriegsgegner und Antiimperialist als „Chaot“ und „Brandstifter“ denunziert werden soll. Wir von REVOLUTION unterstützen keine isolierten Gewaltakte gegen leerstehende Gebäude, wir verstehen aber was die Ursachen dieser Gewalt sind. Die Ursache ist ein französischer Staat, welcher durch Repression und soziale Selektion besonders die Jugend in den sog „Banlieues“ brutal unterdrückt, die Unruhen aus dem Jahr 2005 stehen beispielhaft für die Situation der französischen Jugend. Das ist die Ursache für Brandstiftung, diese Jugend will die Konfrontation mit den Repressionsorganen auf jeden Fall erreichen, dies stand nicht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATO Gipfel – nur insoweit, als dass die Stadt von Polizei und auch allen „zivilen“ Schlägertrupps übersät war.

Die TeilnehmerInnen am Protest haben trotz der verschärften Repression einen Gegengipfel, ein Widerstandscamp und Demos und Blockaden organisiert, haben ihr demokratisches Recht auf Versammlung und Widerstand verteidigt. Hierbei wurden auch die Schwächen des Widerstands deutlich. Zum einen die Reformisten und Pazifisten, die aktiv die Spaltung des Widerstands in „gut & böse“ betreiben und zum anderen die „Anarchisten“, welche den Protest für isolierte Aktionen nutzen und keine Solidarität innerhalb der Aktionseinheit praktizieren und bewusst dagegen handeln.

Die Demoroute und der Verlauf der Demo sind gute Beispiele für die Schwächen im Widerstand. Während die Reformisten und Pazifisten zu den Angeboten der Polizei „ja und Amen“ sagten und sich gegen jede Aktion der Demo aussprachen in die Innenstadt zu kommen, war den Anarchisten am Vortag der Demo eingefallen, dass ihnen die Durchführung der Demo egal sei und sie die Route durch Steine in die Innenstadt bringen wollten. Diese grundlegend verschiedenen falschen Methoden ergänzten sich insoweit, als das die Polizei in Strasbourg die Demo mit Tränengas auseinander trieb und sich die „Friedensfreunde“ in Kehl über „ihren“ friedlichen Protest freuten – so war die Spaltung nicht nur durch eine abgesperrte Brücke sichtbar, sondern auch politisch vollzogen worden.

Wir von REVOLUTION gemeinsam mit der Liga für die 5.Internationale (L5I) kämpfen für eine antiimperialistische revolutionäre Führung im Widerstand gegen NATO, Krieg und Imperialismus. Bei den Protesten war sichtbar, dass Gewerkschaften, Friedensbewegung, reformistische und zentristische Parteien nicht in der Lage sind, ihre AktivistInnen gegen Imperialismus auf die Straße zu
bringen – beteiligten sich am Generalstreik am 19.3. in Frankreich noch 3 Millionen, waren die ca. 25 000 in Strasbourg eine große Enttäuschung. Bei den reformistischen Organisationen zeigt sich, dass ihre Positionen gegen den Krieg (die schemenhaft noch überall zu finden sind) in der Weltwirtschaftskrise der Sozialpartnerschaft mit der nationalen Bourgeoisie geopfert werden, dass die imperialistischen Interessen von diesen Organisationen der Arbeiterbewegung immer verteidigt werden, so dass die Kontingente der französischen Gewerkschaften fast lächerlich waren. Nicht anders verhält es sich mit der KPF oder NPA – diese Parteien in Frankreich die den Wiedereintritt in die militärischen Strukturen der NATO Frankreichs, zwar auf den Papier ablehnen, deren Anwesenheit im Widerstand gegen den Imperialismus aber auch bescheiden ausfiel.

Gerade in Zeiten einer verschärften imperialistischen Krise müssen wir den Protest von den pazifistischen Illusionen und reformistischen „Sozialpartnerschaft“ mit der Bourgeoisie befreien und einen antiimperialistischen Massenwiderstand gegen Krieg und Krise organisieren. Nur geeinte Aktionen der Jugend und der Arbeiterklasse können die Bourgeoisie, ihren Staat und ihre Armee wirkungsvoll bekämpfen, nicht isolierte Aktionen gegen Gebäude, Haltestellen oder Verkehrsschilder etc.

Dieser Widerstand muss sich international gegen den Krieg des Imperialismus und seiner Stellvertreter wenden, d.h. politische Unterstützung für den Widerstand der besetzten Völker in Afghanistan, dem Irak und Gaza organisieren – das ist internationale Solidarität.

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