Lorin Dilara
Seit dem 9. Oktober greift die Türkei die Nord- östliche Region Rojava in Syrien an. Hier haben die Kurd_Innen im Machtvakuum des syrischen Bürgerkrieges eine selbstverwaltete Region mit den Ansprüchen: direkte Demokratie, Befreiung der Frau und Ökologie aufgebaut. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) der Kurd_Innen besiegten den sogenannten IS, aber verloren während des Kampfes Tausende Kämpfer_Innen.
Jetzt sind die Kurd_Innen, die in einer Region des Elends und Krieges selbstverwaltete Strukturen und Mitspracherecht durchsetzten und einen kleinen Frieden erreichten, ein direktes Angriffsziel für die Türkei. Der türkische Staat führt seit der Gründung im Jahr 1923 einen erbitterter Krieg gegen die Kurd_Innen – die größte Nation der Welt ohne Staat – welche für Mitspracherecht und Selbstbestimmung kämpfen. Durch Verbote der Sprache und Kultur, durch große Assimilationen und Unterdrückung, Inhaftierungen und Tötung wurde bereits in der Vergangenheit versucht, die kurdische Selbstbestimmung in Schach zu halten.
Der Angriff der Türkei
Seit dem 17. Oktober wurden 88 Dörfer von der Türkei besetzt und 200 türkische Luft- und Bombenangriffe durchgeführt, es starben bis zu 68 ZivilistInnen und 150.000 bis 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Am 2. Dezember, haben türkische Verbände die Stadt Tal-Riffat bombardierte (nördlich von Aleppo) und 10 Menschen, darunter 8 Kinder getötet.
Die Türkei hat mit dem Bau einer Mauer entlang der jüngst eroberten rund 120 km langen und 30 Kilometer tiefen Zone zwischen der Grenzstadt Gire Spi (Tel Abyad) und Serekaniye (Ras al-Ain) begonnen. Somit grenzt es jene Gebiete vom restlichen Syrien ab und annektiert diese faktisch in das türkische Staatsgebiet. Der AKP Gouverneur von Sanliurfa hat 4000 Polizeistellen für die besetzten syrisch-kurdischen Städte Ras al Ayn und Tel Abyad ausgeschrieben. Die Familien die ursprünglich in dieser Region wohnten, werden vertrieben, bombardiert und angegriffen und dadurch zur Flucht gezwungen. An ihrer Stelle werden Erdogan-nahe Familien angesiedelt, auch dschihadistische Familien sollen Unterkünfte ehemaliger Einwohner bewohnen.
Weiterhin schiebt die Türkei illegalerweise abertausende Geflüchtete in in diese Region ab. Es sind Geflüchtete, die vor dem syrischen Bürgerkrieg, Mord, Tod und Folter durch Assad oder dem IS geflüchtet sind, meist aus anderen Region Syriens kommen.
Eines der geographischen Hauptziele Erdogans ist die internationale Straße M4 (syrischer Mittelmeerhafen Latakia – Aleppo – syrisch-türkischen Grenze – Mosul (Irak)). Mit der Einnahme über diese Straße werden wichtige Verkehrsknotenpunkte unter Kontrolle des türkischen Staates gebracht.
Trotz diverser Waffenstillstandsabkommen greift der türkische Staat nach wie vor Nord- und Ostsyrien an. Der Beschuss von Til Temor und Ain Issa zeigt, dass die Türkei auch über die ihr schon im Deal mit Russland zugesprochene „Sicherheitszone“ hinausgehen will.
Das Regime bewaffnet Dschihadistische Milizen, welche an vorderster Front als Bodentruppen eingesetzt werden. Mehrere Hinrichtungen von Frauen, Männern und Kindern, Plünderungen, Vergewaltigung und Mord wurden dokumentiert.
Der IS wird in dieser Situation wieder stärker. Durch den Angriffskrieg der Türkei können die kurdischen Kräfte nicht mehr vollständig die Gefängnisse der IS Kämpfer_Innen kontrollieren. Viele von ihnen kämpfen jetzt Seite an Seite mit der türkischen Armee gegen die Kurd_Innen.
Es ist klar: Die Türkei kämpft in Nord- Ostsyrien nicht, so wie in ihren Medien propagiert, für Sicherheit und Schutz!
Ziele der Türkei
Die Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel als Regionalmacht an der Neuordnung des Nahen Osten mitzuwirken, aber auch innenpolitische Ziele werden vom Regime in Ankara verfolgt.
Die Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Diese wird einerseits auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen, aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:
Die „Toki“ Häuser, die von staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, sollen da, wo zerstört wird, aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln.
Außerdem gibt es Pläne Fakultäten der Gaziantep Universität in den von Kurd_Innen besiedelten Gebiet in Rojava zu errichten.
Außerdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU. Erst letzten Monat trafen sich Seehofer, der Außenminister der Türkei und Griechenland, um den „Flüchtlingsdeal“ auszubauen und weiter Gelder in die Türkei zu stecken, damit ja keine Geflüchteten nach Europa gelangen. Mehrere Milliarden Euro sollen weiterhin in die Türkei fließen auch die Waffenexporte von Deutschland in Türkei haben sich massiv erhöht.
Der Hauptgrund des Krieges bleibt aber, dass Erdogan die kurdische Autonomie und fortschrittliche Proteste fürchtet. Sie gefährden die Ambitionen der Türkei, selbst in der Region als Ordnungsmacht zu agieren, mit der Perspektive ein Neo Osmanisches Reich aufzubauen. Das gilt auch für die Imperialist_Innen der USA, EU und Russland, die die grundsätzlichen Grenzen der Region derzeit nicht antasten wollen und somit keinen unabhängigen kurdischen Staat dulden.
Auch die pro kurdischen Teile der Bevölkerung, oder Gegner_Innen der AKP werden mit allen Mitteln bekämpft. So wurden seit den Kommunalwahlen im letzten März, 28 Ko-Bürgermeister_Innen von den 65 Gemeinden und Städten die von der pro Kurdischen HDP (Halklarin Demokratik Partisie / Partei der demokratische Völker) gewählt wurden, inhaftiert und durch AKP Nähe BürgermeisterInnen zwangsersetzt.
Demonstrations- sowie Versammlungsverbote bestimmen die Straßen der östlichen/kurdischen Teile und der Großstädte in der Türkei. Kaum eine Demonstration findet ohne Knüppelgeschosse, Pfefferspray Angriffe und Inhaftierungen statt. Fast alle Kader und Mitglieder linker Gewerkschaften, Parteien, Organisationen sitzen hinter Gittern oder sind ins Exil geflüchtet.
Die Repressionsmaschinerie der Türkei greift bis nach Deutschland und in die Europäische Union. So wurde öffentlich, dass die türkische Botschaft von den Dekanen an der Uni in Frankfurt, die Namen der kurdischen Studierenden erfragt hatte. Und die Vorstände der Universität wiederum im Asta nach den Namen gefragt hatte. Auch Deutschland, welches weiterhin Waffen liefert und auch vom Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht absieht, unterdrückt kurdische Proteste und Aktivist_Innen, ganz im Interesse des türkischen Geheimdienstes MIT. Auch in Deutschland steht die PKK auf der Liste verbotener Terrororganisationen.
„The Kurds have no Friends – But the Mountains“
Nach dem vermeintlichen Sieg über den IS und dem Rückzug der USA, konnte Erdogan die Kurd_Innen wieder bombardieren. Dabei waren es die Kurd_Innen die den IS am Boden unter massiven Verlusten zurückgedrängt haben. Es ist niemals im ernsthaften Interesse Amerikas, der Europäischen Union oder Russlands gewesen, dauerhaft eine fortschrittliche, kurdische Autonomie in der Region zuzulassen, vielmehr wollen die USA Ihre Machtposition in der Region behalten und sorgten für den Schutz der Ölraffinerien in Rojava. Außerdem befinden sich die Operationszentren der USA und Russland in unmittelbarer Nähe von Til Temer und Ain Issa.
Hier, in Rojava, tobt gerade ein blutiger Stellvertreter_Innenkrieg. Während Russland als „2.Sieger“ aus dem Bürgerkrieg in Syrien hervorgegangen ist und die USA, die „traditionelle Ordnungsmacht“, neben einigen Bombardements wenig erreicht haben, kann Erdogan dieses Machtvakuum nutzen um seine eigenen Interessen zu verfolgen.
Gleichzeitig mussten sich die Kurd_Innen auf die Unterstützung der USA verlassen. Nicht zuletzt, weil Ihre Perspektive von einem unabhängigen kurdischen Staat in der Region im momentanen imperialistischen Gefüge undenkbar ist. Eine Revolution oder ein anderes Gesellschaftssystem wie in Rojava kann niemals auf dem Schutz von imperialistischen Staaten basieren! Für einen Erfolg dürfen die Kurd_Innen keine Hoffnungen in imperialistische Länder setzen – die Verbündeten sind die Lohnabhängigen und Jugendlichen der Region und in den imperialistischen Ländern!
Der Krieg wird auf den Schultern der ArbeiterInnenklasse und Jugendlichen ausgetragen, wir werden einberufen, wir werden zur Kasse gebeten und ausgebeutet. Darum muss es auch Hauptaufgabe eine_r/s jeden Revolutionär_in/en sein, die Arbeiter_Innenklasse der Türkei und der imperialistischen Länder, die diesen Krieg direkt oder indirekt unterstützen, zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Ebenso müssen die fortschrittlichen Organisationen der Kurd_Innen gemeinsam mit internationalistischen Organisationen weltweit für die globale Revolution kämpfen, nicht zuletzt zum Schutz der eigenen Erfolge. Sie dürfen bei den eigenen Erfolgen nicht stehen bleiben, besonders nicht dabei Kapitalist_Innen im eigenen Staat zu dulden. Der Sozialismus kann nicht gemeinsam mit dem Kapital erkämpft werden, es gehört enteignet.
Mit einem Generalstreik, können wir die Produktion des Landes lahm legen, und unsere Macht zum Ausdruck bringen. Ebenso muss eine fortschrittliche Bewegung auf Soldat_Innen zugehen, sie davon überzeugen, dass sie auf der falschen Seite kämpfen.
Wir sollten nicht nur unsere Solidarität zeigen, sondern müssen gemeinsam kämpfen und die Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die Kriegsmaschinerie der imperialistischen Staaten mobilisieren.
Hier in Deutschland müssen wir gegen das Verbot der PKK auf die Straße gehen. Fortschrittliche Kräfte dürfen nicht im Interesse imperialistischer Nationen oder ihrer regionale Partner_Innen kriminalisiert werden.
Wir müssen die Fabriken, die militärische Güter an die Türkei liefern blockieren. Dabei müssen wir versuchen, die Arbeiter_Innen vor Ort für unsere Ziele zu begeistern, sie dazu bringen, sich Ihrer Position bewusst zu werden und entsprechend zu handeln. Von Spionage Software bis zum Leopard Panzer*, welche immer wieder gegen die Kurd_Innen eingesetzt werden.
Egal ob in Deutschland oder Rojava! Hoch die internationale Solidarität! Für einen Abzug aller Armeen! Gegen die Hoffnung auf imperialistische Armeen! Für eine breite, massenhafte Arbeiter_Innen- und Jugendbewegung, die gegen den Krieg und in Solidarität mit den Kurd_Innen steht!
Gegen das Verbot der PKK, getroffen sind die Kurd_Innen gemeint sind wir alle.
Sofortiger Stopp von allen Rüstungsexporten, unmittelbare Enteignung großer Rüstungsunternehmen wie KMW, Heckler und Koch und Co.
Für einen türkei-, und europaweiten Generalstreik gegen den Krieg gegen die Kurd_Innen, gegen alle Kriege an denen „Wir“ beteiligt sind, oder von denen hier profitiert wird.
*Gebaut werden die übrigens von der Kraus Maffei Wegmann GMBH, mit Hauptsitz in München, unter der Leitung von Frank Haun, Horst Rieder und Ralf Ketzel
Zeitung Februar 2024
