Gemeinsam gegen Krise, Krieg und Kapitalismus kämpfen!

1.Mai-Aufruf 2010 von Arbeitermacht und REVOLUTION

Die Krise sei vorbei, das „Schlimmste“ vorüber. Jetzt dürfe der „Aufschwung“ nicht gestört werden. So verkündet es die Regierung, so mahnen „Wirtschaftsweise“, die nie vergessen zu betonen, dass jetzt auch „gespart“ werden soll. Bei wem? Bei uns, den Beschäftigen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Studierenden, RentnerInnen, MigrantInnen, Frauen. Die Krise geht weiter.

  • Die Erwerbslosen sollen weiter entrechtet und das Hartz-IV System der Zwangsarbeit und Sanktionen verschärft werden.
  • Billigjobs, Leiharbeit, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse werden ausgebaut. Während die Zeitarbeitsbranche boomt, stagnieren oder brechen Tariflöhne auf breiter Front ein.
  • Öffentliche Dienstleistungen von Schwimmbädern, über Kultureinrichtungen bis um Nahverkehr sollen weiter gekürzt, geschlossen oder privatisiert und verteuert werden.
  • Die Kopfpauschale droht und damit die weitere Zerschlagung des Systems der Sozialversicherung.
  • Die Rente mit 67 zwingt Menschen länger zu arbeiten und ihre Gesundheit vollständig zu ruinieren oder auf einen Teil der ihnen zustehenden Altersvorsorge zu verzichten.
  • An Schulen und Unis drohen weiter Kürzungen und Privatisierungen. Das duale Ausbildungssystem liegt am Boden. Für immer mehr Jugendliche gibt es keine Zukunft. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt und mit ihr die Hetze gegen arbeitslose Jugendliche.
  • Mädchen, Frauen und MigrantInnen sind von der Entwicklung besonders stark betroffen.

Die Merkel-Regierung – und v.a. deren Speer-spitze FDP – will den Generalangriff ihrer Vorgängerregierungen auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse weiter forcieren. Der drohende Staatsbankrott in Griechenland, aber auch die dortigen Kämpfe und Massenstreiks gegen die Pläne von Staat, Kapital und der EU sind ein Vorbote kommender Klassenkämpfe. Die Frage ist: Schaffen es Staat und Kapital, die Kosten der Krise auf die Massen abzuwälzen, demokratische Freiheiten weiter einzuschränken, die Arbeiterbewegung und den Widerstand zu schlagen oder aber sind wir in der Lage, das zu verhindern?

Und die Gewerkschaften?

Angesichts der massiven Probleme und Angriffe, angesichts Hunderttausender, die bereits entlassen oder in Kurzarbeit sind, ist der Widerstand hierzulande bisher schwach. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Führungen der Gewerkschaften, der SPD, aber auch der Linkspartei sich geweigert haben, den vorhandenen Widerstand auf der Strasse und in den Betrieben zu unterstützen, auszuweiten und die gesamte Klasse zu mobilisieren. Die SPD unter „Oppositionsführer“ Steinmeier blinkt zwar gelegentlich ein bisschen „linker“. Ansonsten gebärdet sie sich aber wie ein Koalitionspartner der CDU im Wartestand, der v.a. das Kapital überzeugen muss, dass er „vernünftiger“ regierten kann als Schwarz-Gelb.

Obwohl den Gewerkschaftsführungen die Basis wegbricht, stecken sie ihren Kopf weiter in den Sand und verkaufen „ihre“ Belegschaften im Bett mit den Unternehmerverbänden. Die IG Metall fordert neuerdings bei Tarifrunden schon gar nichts mehr, solange nur der „Standort“ samt „Kernbelegschaft“ erhalten bleibt. Diese Politik demobilisiert, desorientiert, spielt Beschäftigte gegeneinander aus, statt sie im Kampf gegen die Krise branchenübergreifend und international zu vereinen. Sie ist der Weg in die Niederlage. Sie wird die Regierungen und die Unternehmer nicht „besänftigen“, sondern zu weiteren Angriffen ermutigen. Die Linkspartei setzt dem wenig bis gar nichts entgegen. Kein Wunder, denn schließlich will sie nicht gegen den Verrat der Gewerkschaftsführer und der SPD kämpfen, sondern mit diesen – wie in den Landesregierungen Berlin und Brandenburg – ins Geschäft kommen.

Eine kämpferische Massenbewegung gegen die Krise ist notwendig!

Dabei ist die Regierung keineswegs unüberwindbar. Sie ist unbeliebt. Ihre „Reformen“ sind unpopulär. Millionen wissen, dass sie nur die Banken und Konzerne gerettet hat. Nicht nur die Regierung, sondern auch der Kapitalismus selbst ist in Misskredit geraten. Mehr noch: Die Bildungsstreiks in den letzten Jahren und die Uni-Besetzungen haben gezeigt, dass sich 100.000e zu wehren beginnen. 2010 wird die Bewegung weitermachen – in NRW am 5. Mai und mit dem bundesweiten Streiktag am 9. Juni. Diese Bewegung koordiniert sich inzwischen auch international, der Bolognagegengipfel in Wien im März war ein Anfang. Auch in den Betrieben gab es im letzten Jahr Protestaktionen, die mehr einforderten, als das sozialpartnerschaftliche Ritual vieler Konzernbetriebsräte und der Gewerkschaftsspitzen.

Doch diese Ansätze verpuffen nur allzu leicht und bleiben isoliert, wenn sie zu keiner Bewegung verbunden werden, die auch wirklich etwas bewegen kann, die eine Perspektive für die große Masse der Lohnabhängigen weist. Daher ist der Aufbau einer Bewegung gegen die Krise unbedingt notwendig.

Ohne die Millionen Beschäftigten, die von Entlassungen, Verzicht, Kurzarbeit, Zeitarbeit, Billiglohn und gleichzeitig von Überstunden und steigender Arbeitshetze betroffen und bedroht sind, kann kein ausreichender ökonomischer und politischer Druck entwickelt werden, um die Regierung und das Kapital in die Knie zu zwingen. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, eine solche Bewegung aufzubauen, die in den Gewerkschaften, in den Betrieben, bei Arbeitslosen, Jugendlichen und MigrantInnen verwurzelt ist! Wir wollen alle Bereiche von Protest und Widerstand unterstützen und verbinden: Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen, Besetzungen, Streik, die Bildungsbewegung, Kampf gegen Faschismus, Rassismus und imperialistischen Krieg! Dazu brauchen wir kämpferische, von der Basis direkt bestimmte und kontrollierte Strukturen wie Anti-Krisen-Bündnisse und Aktionskomitees. Diese müssen lokal verankert, bundes- und europaweit koordiniert werden!

Um das soziale Gewicht der Arbeiterklasse in die Waagschale werfen zu können, brauchen wir eine klassenkämpferische Opposition in Betrieb und Gewerkschaft – als Alternative zu den reformistischen Führungen! Eine Bewegung, die für den politischen Massenstreik gegen die Angriffe eintritt, diesen von den Gewerkschaftsführungen einfordert und von unten zu organisieren beginnt.

Dafür gegen wir am 1. Mai auf die Straße! Deshalb unterstützen wir anti-kapitalistische oder klassenkämpferische Blöcke auf verschiedenen DGB-Demos! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den revolutionären 1. Mai-Demos auf! Deshalb treten für ein Sofortprogramm gegen die Krise ein, dass wir der gesamten Arbeiterbewegung vorschlagen:

– Kampf gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
– Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!
– Nein zu Kopfpauschale, Rente 67 und allen anderen Angriffe auf Sozialleistungen: Zwingt die Unternehmen und Vermögensbesitzer zur Kasse!
– Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!
– Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan und allen anderen fremden Gebieten! Bundeswehr raus aus den Schulen und den Universitäten!
– Freier und kostenloser Zugang zu allen Bildungseinrichtungen – von der Kita bis zur Hochschule! Keine Privatisierung! Ausreichende Finanzierung der Einrichtungen durch den Staat! Kontrolle der Einrichtungen durch Komitees von Jugendlichen, Lehrenden/Erziehenden, Eltern und den Gewerkschaften!
– Nein zur rassistischen Hetze gegen Muslime und MigrantInnen! Keine Abschiebung von Flüchtlingen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Stoppen wir gemeinsam Aufmärsche der Nazis und Rassisten am 1. Mai und im ganzen Jahr!
– Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besatzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler Kampf gegen Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!

Vom Kampf gegen die Krise zum Kampf für die Revolution!

Ein solcher gemeinsamer Kampf wäre ein entscheidender Schritt, um aus der aktuellen Defensive in die Offensive zu kommen. Wir müssen uns dabei jedoch eines vor Augen halten: die aktuelle kapitalistische Krise kann nicht durch einen reinen Abwehrkampf, durch die Verhinderung von Einschnitten und Kahlschlag, auch nicht nur durch eine Reihe Reformen überwunden werden. Ein erfolgreicher Abwehrkampf wird vielmehr die Gegensätze in der Gesellschaft verschärfen. Schon jetzt schränken die Regierung und die Unternehmer demokratische Rechte ein, bauen Überwachung, Kontrolle und Bespitzelung in der Öffentlichkeit und den Betrieben aus.

Das zeigt, dass die Herrschenden wissen, dass es grundsätzlich darum geht, wer die weitere Entwicklung der Gesellschaft bestimmt: Kapitalisten oder Arbeiterklasse! Das sehen wir auch so. Wir wollen die Kämpfe gegen die Krise und deren Verursacher dafür nutzen, jene Kräfte zu stärken, die den Kapitalismus als Ursache von Ausbeutung, Unterdrückung, von Krisen, Krieg und Umweltzerstörung stürzen wollen. Wir wissen, der Kapitalismus wird immer Krisen hervorbringen. Er zerstört die Umwelt und damit die Lebensgrundlagen der Menschheit. Er verurteilt Millionen und Abermillionen zu Hunger, Armut, Elend und Tod. Die großen Mächte wie die USA oder Deutschland konkurrieren am Weltmarkt. Sie besetzen ganze Länder oder drohen ihnen mit Sanktionen und Krieg, wenn sie nicht willfährig zu Diensten sind.

Dieses System kann nicht „menschlich“ gestaltet und reformiert werden. Es muss beseitigt, es muss gestürzt werden, wenn wir eine Zukunft ohne
Krise, Krieg und ökologische Katastrophen haben wollen.

Dazu ist eine politische Kraft, eine Organisation, eine neue, revolutionäre Fünfte Inter-nationale nötig, die dieses Ziel verfolgt, die den Kampf gegen die Krise, gegen aktuellen Angriffe mit dem Kampf zum revolutionären Sturz dieses Systems verbindet – mit dem Kampf für die sozialistische Weltrevolution.

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