Hamas, Antisemitismus und ein säkulares Palästina – 3 Punkte zum aktuellen Konflikt in Israel und Palästina

1. „Die Hamas benutzt Zivilisten als menschliche Schutzschilder und lagert Waffen in Krankenhäusern und Schulen.“

 

Soldaten in der israelischen Armee posten "stylische" Bilder auf Instagram von ihren Einsatz

Soldaten in der israelischen Armee posten „stylische“ Bilder auf Instagram von ihrem Einsatz

Dieses Argument wird aktuell gerne von Zionisten und pro-israelischen Politiker_innen benutzt, um die Massaker der Israel Defense Force (IDF) im Gaza-Streifen an Zivilist_innen zu rechtfertigen. Im Vergleich dazu sollte man auch wissen, dass der Staat Israel eine Allgemeine Wehrpflicht für Männer (3 Jahre) und Frauen (2 Jahre) hat, und damit weltweit der einzige Staat neben China mit dieser Regelung ist. Davon ausgeschlossen sind jedoch arabische Israelis, da ihre Loyalität zum zionistischen Staat in Frage gestellt wird. Bis zum März 2014 waren auch orthodoxe Juden vom Wehrdienst befreit, dies wurde jedoch geändert[1], obwohl es Massendemonstrationen der Ultraorthodoxen gab, die lieber den Tod in Kauf nehmen würden, als zum Militärdienst anzutreten[2]. Der israelische Staat zwingt seine Zivilbevölkerung also sogar dazu, ihr Leben für diesen Staat zu geben, der nur durch Landraub und systematische Unterdrückung aufgebaut werden konnte. Und wer nicht auf einer „Demokratie-Exkursion“ stirbt, der nimmt zumindest große psychologische Schäden von der Ausbildungszeit mit, was sich wiederum bei solch einer hohen Zahl von Reservist_innen auf die gesamte Gesellschaft niederschlägt.[3]

Doch kommen wir zur Hamas. Als erstes ist vielleicht zu sagen, dass es keine Beweise dafür gibt, dass sich in einem einzigen Gebäude, das bisher durch die israelische Armee zerstört wurde, etwas anderes als Zivilisten befand. Zum anderen lässt diese Aussage außen vor, dass die Hamas wirklich eine reale Basis an Unterstützer_innen in der palästinensischen Gesellschaft hat . Mit dieser Tatsache ist aber keine automatische Legitimierung zur Bebombung des gesamten Gazastreifens gegeben, so wie es die israelische Regierung gerade darstellt, sondern es stellt sich die Frage, warum sehen die Menschen keinen anderen Ausweg mehr, als sich dieser Gruppe anzuschließen?

Zum einen sollte man wissen, woher die Hamas eigentlich kommt. Sie wurde 1987 während der ersten Intifada als ein Zweig der Muslimbruderschaft gegründet, die ursprünglich aus Ägypten kommt, und besteht aus einem militärischen Zweig und einer politischen Partei. Ursprünglich war die Hamas eine relativ kleine und unprofessionelle Organisation.

Die Tatsache, dass sie bei ihrer Bewaffnung und Radikalisierung von keinem geringeren als dem israelischen Geheimdienst persönlich unterstützt wurden, macht die aktuelle „Selbstverteidigung“ Israels noch zynischer[4]. Damals wollte man eine Gegenmacht zur säkularen PLO (Palestine Liberation Organization – Palästinensische Befreiungsorganisation) und zur linken PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine – Volksfront zur Befreiung Palästinas) etablieren, und was wäre da authentischer gewesen als eine Organisation wie die Hamas, die den einzigen Weg zur Befreiung Palästinas im Islamismus sieht. Als die Hamas eine Bibliothek als „Brutstätte des Kommunismus“ betitelte und anzündete, war auch die politische Gesinnung klar.[5]

Doch die Hamas ist bei weitem keine homogene Organisation. Während auf einigen ihnen zugeordneten Twitter-Accounts der Tot von palästinensischen Zivilist_innen als Märtyrertum gefeiert wird, wissen andere Mitglieder, wie Jamila Shanty, Professorin für Psychologie, Kandidatin für die Hamas bei den Wahlen 2006 und Gründerin der Frauenorganisation der Hamas, nichts von antisemitischen Äußerungen im Programm der Organisation. Im Gegenteil, sie betont dass sie kein Problem mit Juden, sondern mit dem Landraub der Israelis habe.[6]

Genau diesen Unterschied zwischen Judenhass und Antizionismus wollen auch viele pro-palästinensische Demonstrant_innen in den

Palästinenser trauern um Kinder, die bei den Bombenangriffen ermordet wurden

Palästinenser trauern um Kinder, die bei den Bombenangriffen ermordet wurden

aktuellen Solidaritätsaktionen deutlich machen, da ihnen die bürgerliche Presse gerne mit dem Argument des vermeintlichen Antisemitismus jegliche Legitimation der politischen Protests nehmen will. Wir positionieren uns ebenfalls klar gegen jede Form der religiösen Unterdrückung, egal ob gegen Juden oder gegen Moslems. Wir unterstützen sowohl die Forderungen der Zerschlagung des Zionistenstaates Israel, die von orthodoxen Juden und Islamisten erhoben wird. Jedoch unterstützen wir keinen religiösen Staat als Alternative, sondern ein säkulares Palästina, in dem volle Religionsfreiheit herrschen muss!

2. „Wer den Staat Israel delegitimiert, ist ein Antisemit.“

Diese Behauptung, die zuerst den Anschein eines noblen Kampfes gegen Judenverfolgung und gegen Verbrechen wie den Holocaust erweckt, ist leider alles andere als fortschrittlich. Im Gegenteil, dieser Vorwurf, der aus dem antideutschen Milieu gegen Anti-Imperialist_innen erhoben wird, ist nicht mehr links, sondern er ist reaktionär.

Als erstes wollen wir betonen, dass wir nicht nur den israelischen Staat ablehnen, sondern jeden bürgerlichen Staat, der im Interessen des Kapitals handelt und zur Unterdrückung der Arbeiterklasse dient. Doch der israelische Staat hat dabei eine besondere Rolle. Dieser Staat im Nahen Osten ist kein Staat der Arbeiterklasse, sondern er ist eine Halbkolonie des US-Imperialismus und des europäischen Imperialismus, der deren Interessen in dieser Region vertritt und seit seiner Gründung offensiv Kriege gegen seine Nachbarländer führt. Dies wird oft als „Selbstverteidigung“ deklariert. In der Tat wird dort auch etwas verteidigt, nämlich die Interessen der Bourgeoisie. Interessant zu wissen ist ebenfalls, dass zum Zeitpunkt der Gründung Israels, Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen in Palästina fest verankert waren und deren Strukturen mit der israelischen Staatsgründung zerschlagen wurden[7].

Orthodoxe Juden protestieren gegen den Staat Israel

Orthodoxe Juden protestieren gegen den Staat Israel

Der Zionismus, also der Grundsatz, auf dem der israelische Staat beruht, hat mit dem Judentum eigentlich nicht mehr viel zu tun. Zionismus ist eine nationalistische Theorie, die durch Theodor Herzl in seinem Werk „Der Judenstaat“ begründet wurde. Ziel war es, die Juden vor antisemitischer Unterdrückung zu schützen, in dem man sie zuerst als eine eigene Nationalität statt als Religionsgemeinschaft begründete, um ihnen dann einen eigenen Staat zu errichten. Das Problem daran ist nicht, dass Juden das Recht haben sollten, in ihrer Religionsgemeinschaft zu leben, sondern dass die Klassengegensätze, die es seit der Entwicklung des Kapitalismus auch unter den Juden gab, völlig negiert werden. Wie rassistisch diese Vorstellung letztendlich eigentlich ist, zeigt sich nicht nur im heutigen Umgang mit arabischen, nicht jüdischen Israelis, sondern auch schon in der früheren Geschichte des Zionismus, nämlich im Ha’avara-Abkommen von 1933. Dies wurde damals zwischen der Jewish Agency, der Zionistischen Vereinigung für Deutschland und dem deutschen Reichsministerium für Wirtschaft abgeschlossen und besagte, dass die reichen, deutschen Juden vor dem Beginn des Holocaust nach Palästina umsiedeln konnten. Die gleichen Zionisten sprachen sich übrigens auch für die Fortschrittlichkeit der Nürnberger Rassengesetze aus, nämlich dass eine strikte rassische Trennung zwischen Deutschen und Juden tatsächlich notwendig sei.[8]

Wer also den zionistischen Staat verteidigt, springt auf diesen Zug auf und nicht zufällig rekrutieren sich die Anti-Deutschen hauptsächlich aus dem Bildungsbürgertum, dass in deutschen Universitäten lernt und lehrt.

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft gibt es eine Spaltung und rassistische Unterdrückung durch die , Aschkenasim, auch „Weiße“ genannt, da ihre Vorfahren aus Europa und Nord-Amerika kamen gegen die Mizrachim, also Juden deren Vorfahren aus dem Nahen Osten stammen. Beispielsweise verdienten noch im Jahr 2004 die Aschkenasim im Durchschnitt 36 Prozent[9] mehr als die Mizrachim, denen mangelnde Integration in die israelische Gesellschaft vorgeworfen wird.

Das Argument, der israelische Staat müsse verteidigt werden, um den Juden weltweit einen Schutzraum gegen Antisemitismus zu geben, ist fadenscheinig. Denn Israel schützt Juden de facto nicht, im Gegenteil, je jüdischer man ist, desto größere Ablehnung erfährt man durch den jüdischen Staat. Wie oben bereits am Zwang zu Wehrpflicht dargestellt, stehen Profitinteressen der herrschenden Klasse über religiösen
Regeln. Die Regierung nutzt die jüdische Religion eiskalt dazu aus, um die Menschen nach ihren Vorstellungen zu kontrollieren und zu spalten. Wer ernsthaft glaubt, dass im Judentum die Unterdrückung von Palästinenser_innen, das gezielte Töten von kleinen Kindern und das Errichten eines Freiluftgefängnisses, auch als Gaza-Streifen bekannt, umzäunt von einer Mauer, noch irgend etwas mit jüdischem Glauben zu tun hat, der sollte sich vielleicht mal überlegen, wer hier der Antisemit ist.

3. Warum ist die 2 Staaten-Lösung keine Lösung?

Als revolutionäre, internationalistische Linke glauben wir nicht daran, dass der Holocaust dazu beigetragen hat, die Klassenspaltung unter Jüdinnen und Juden aufzuheben. Wir glauben auch nicht, dass in jedem Palästinenser oder Moslem genetisch der Hang zum Terrorismus veranlagt ist. Aber wir sind davon überzeugt, dass gegen die nationale Spaltung der antiimperialistische Kampf organisiert werden muss! Dazu gehört eben auch, dass die nationale Unterdrückung gegen die Palästinenser_innen sofort gestoppt, das Recht auf Rückkehr umgesetzt und ein sekularer Staat Palästina geschaffen werden muss. Auch wenn die Forderung nach einem sozialistischen Staat in Anbetracht einer aktuell marginal vorhandenen linken Bewegung in Israel und Palästina nahezu utopisch erscheint, ist und bleibt sie trotzdem die einzige, die Frieden im Nahen Osten schaffen könnte.

Mit der Forderung nach zwei Staaten, einem zionistischen Israel und den von ihm gütigerweise übrig gelassenen aber weiterhin wirtschaftlich abhängigen palästinensischen Gebieten, wäre politisch kein Fortschritt erreicht. Nur in einem gemeinsamen Staat von Jüdinnen und Juden, Moslems und Muslima und Menschen mit jeglichen anderen Konfessionen sowie Atheist_innen, ohne Einfluss von imperialistischen Staaten, kann Frieden herrschen!

Togetherness-JewishPalestinianChi

In der aktuellen Situationen stellen wir folgende drei Forderungen auf:

• Keine Unterstützung für das rassistische, zionistische Regime! Stopp aller Waffenlieferungen, Beendigung jeder wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Israel!

  • Nein zu jeder Verfolgung und Bespitzelung palästinensischer AktivistInnen in Deutschland! Streichung aller palästinensischen Organisationen von den sog. „Terrorlisten“ der EU und der USA!
  • Sofortiger Stopp der Offensive gegen Gaza! Aufhebung der Blockade! Solidarität mit dem Widerstand! Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk!

Artikel von Svenja Spunck, Revolution Berlin

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-beschliesst-wehrpflicht-fuer-ultraorthodoxe-a-958209.html

[2] http://www.presstv.ir/detail/2014/01/05/343840/israel-youths-prefer-death-to-going-to-army/

[3] http://www.traumaweb.org/content.asp?PageId=470&lang=En „Every year, thousands of Israeli combat soldiers in their twenties are discharged from military service and are returned to civilian life. Despite their lengthy and arduous physical training, scant attention is paid to their psychological preparedness to cope with the aftermath of their traumatic experiences. Many witnessed terrible sights, made split-second, life and death decisions, or experienced the loss of a comrade and the ensuing grief and bereavement that followed. Most combat soldiers display remarkable emotional resilience in the face of traumatic situations. However, when discharged from the army, after three years or more spent in a strict military framework, many feel overwhelmed by the decisions and demands of civilian life. They may develop symptoms ranging from difficulties with concentration, or sleep and memory disorders. Other manifestations include substance abuse, anger management, and symptoms which can lead to full-blown Post Traumatic Stress Disorder (PTSD).“

[4] http://online.wsj.com/news/articles/SB123275572295011847

[5] Andrew Rogby, »Living the Intifada«, Zed Books 1991.

[6] http://www.jpost.com/Middle-East/EXCLUSIVE-Hamas-working-on-new-charter

[7] http://www.palestinecampaign.org/wp-content/uploads/2012/12/trade-union-factsheet-jan-2012.pdf

[8] http://www.zeit.de/1989/42/nazis-mit-zionisten

[9] http://www.adva.org/default.asp?pageid=5

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